"Gier, Hass, Neid, Missgunst, Egoismus und Willfährigkeit sind die großen Übel dieser Zeit."
Die Entsolidarisierung der Gesellschaft schreitet weiter voran. Der Reichtum weniger Menschen steigt, während arme Menschen immer weniger zum Leben haben. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, es gibt zu wenig Investitionen in soziale Infrastruktur, zu wenig finanzielle Unterstützung von Bund und Land für die Kommunen, um Menschen mit geringem Einkommen und Flüchtende in Gemeinden und Städten gut zu integrieren und ihnen Teilhabe zu ermöglichen.
Nur die konsequente Umfairteilung von Reichtum, die Einführung einer Vermögenssteuer kann die öffentlichen Haushalt so ausgestalten, dass ein gutes Leben für alle möglich ist und Hetzern und Rassisten aus AfD und anderen Parteien der Boden entzogen wird für ihre giftige und ätzende Programmatik, die Menschen auseinandertreibt, anstatt endlich die in Verantwortung zu nehmen, die sich seit Jahren auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Menschen, sondern zwischen oben und unten!
Die Partei DIE LINKE steht mit ihrer Programmatik und ihren Kandidaten vor Ort für eine solidarische Gesellschaft, so wie wir es auch als Linke Liste - Solidarische Stadt auf kommunaler Ebene tun. Für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, die Einrichtung eines Sozialtickets, die Sanierung von Schulen, die Bereitstellung von guten Kita-Plätzen mit fairer Bezahlung für Beschäftigten und die Integration von Flüchtenden und deren menschenwürdige Unterbringung braucht es eine andere Steuer- und Verteilungspolitik und nicht die in Stuttgart sklavisch propagierte "Schwarze Null".
Die AFD wird vermutlich mit einem zweistelligem Ergebnis in den Landtag einziehen. Schon jetzt überbieten sich die Abschiebepolitiker im Landtag, egal ob in der Regierung oder in der Opposition, mit Forderungen wie sie Geflüchtete wieder in Krisenregionen wie z.B.
Nordafrika oder Westbalkan zurückschicken können. Mit dem Einzug der AFD, wird die Politik der Diskriminierung und rassistischer Aussonderung noch auf die Spitze getrieben. Und das, ohne jede widerständige Politik im Landtag. Das muss und kann verhindert werden. In den vergangenen Monaten haben viele tausend Menschen in den Städten und Dörfern Flüchtlingen geholfen und sich gleichzeitig aktiv gegen den rassistischen Mob gestellt. Diese solidarische und gerechte Haltung vieler Menschen, muss eine politische Vertretung im Landtag Baden-Württembergs erhalten.
Die Partei DIE LINKE hat als einzige in ihrem Wahlprogramm Forderungen formuliert, die, wenn umgesetzt, die Lebensverhältnisse von Geflüchteten und MigrantInnen in Baden-Württemberg wesentlich verbessert und nicht verschlechtert.
Durch die Wahl der KandidatInnen der Partei DIE LINKE und deren Wirken im Landtag kann der rassistischen Politik der AFD wirksam entgegengetreten werden und so die die solidarische Arbeit der vielen Menschen in Städten und Dörfern gestärkt werden.
Gregor Mohlberg und Lothar Schuchmann, die Kandidaten der Partei DIE LINKE für die beiden Freiburger Wahlkreise 47 und 46 gehören seit langem zu den entschiedenen Gegnern einer rassistischen Politik und einer Sparpolitik auf dem Rücken der Menschen mit geringem Einkommen, zu Gunsten der Reichen.
Seit Jahren sind sie in der Freiburger Kommunalpolitik als links handelnde Menschen aktiv und treten u.a. ein für mehr bezahlbare Wohnungen, eine gerechter Bildungspolitik und eine menschengerechtere Stadtplanung. Für die Linke Liste - solidarische Stadt sind beide in der gemeinderätlichen Arbeit aktiv und sorgen so dafür, das Freiburg immer ein bisschen linker wird.
Gregor Mohlberg formuliert seine Handlungsmaxime treffend: "Statt Ausbeutung von Mensch und Natur brauchen wir eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Statt der Dominanz des Kapitalismus und neoliberaler Ideologie brauchen wir eine aktive Demokratie und die Rückverteilung von privatem Reichtum an die Gesellschaft."
In diesem Sinne unterstützt die Linke Liste - solidarische Stadt die Kandidatur von Gregor Mohlberg und Lothar Schuchmann zum Landtag und ruft dazu auf der Partei DIE LINKE am 13. März die Stimme zu geben.
gez. Linke Liste - Solidarische Stadt
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