Der Linken Liste-Solidarische Stadt sind Geheimpläne zugespielt
worden, die eine sensationellen Kurswechsel bei der Freiburger Stadtbau
GmbH (FSB) offenlegen. Das kommunale Wohnungsunternehmen soll demnach
grundlegend neu aufgestellt werden. Rathausspitze und Geschäftsführung
der Freiburger Stadtbau GmbH sind in einer schonungslosen Analyse der
Politik der vergangenen 10 Jahre nach dem gescheiterten Versuch der
Privatisierung der FSB zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stadtbau
zunehmend nicht mehr ihrem im Gesellschaftervertrag festgelegtem
sozialen Auftrag nachgekommen sei. Die aktuelle Wohnungsknappheit und
die galoppierende Mietpreisentwicklung mache eine radikale Umkehr
notwendig. Entsprechend den Stadtbau-Geheimplänen sollen die Mieterinnen
und Mieter mit 50% an der Freiburger Stadtbau GmbH beteiligt werden.
Derzeit wird die Gründung einer MieterInnen-Genossenschaft geprüft, über
die die Mieterbeteiligung dann laufen könnte. Die Linke
Liste-Solidarische Stadt begrüßt diese Pläne ausdrücklich. „Endlich
haben Rathausspitze und FSB die notwendigen Konsequenzen aus dem
Bürgerentscheid von 2006 gezogen. Dieser Schritt ist richtig und längst
überfällig“, so Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der Linken Liste und Mitglied
des Aufsichtsrats der FSB. Die Linke Liste fordert die Stadt als
(bisher einzige) Gesellschafterin der FSB auf, den Umgestaltungsprozess
zügig zu gestalten und in der Zwischenzeit auf jegliche Mieterhöhungen
zu verzichten. „Wohnen ist Menschenrecht und darf keine Ware sein.
Endlich sind wir einen Schritt hierzu vorwärts gekommen“, zeigt sich der
Vorstand der Linken Liste-Solidarische Stadt zufrieden.
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