Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
- Insbesondere für Menschen mit keinem oder geringem bis mittlerem Einkommen
ist eine der wichtigsten kommunalpolitischen Aufgaben
Bezahlbarer (Miet-)Wohnungsbau ist am ehesten und schnellsten auf städtischen Flächen zu realisieren
Bessere, geeignetere Flächen sind kaum in Sicht
Vorschlag der Verwaltung zurückzuweisen, würde der Aufgabenstellung widersprechen
Vorschlag der Verwaltung, im Plangebiet zu bauen, neue Wohnungen zu errichten ist richtig.
Wir werden der Vorlage zustimmen.
Kleingärten erfüllen viele wichtige Aufgaben. Sie sind nicht nur ihren Besitzer*innen oder Betreiber*innen ans Herz gewachsen, sie erfüllen auch wichtige Aufgaben, die in öffentlichem Interesse sind:
Sie sind kleine grüne Lungen im Stadtgebiet, sie sind Naherholungsgebiete, sie tragen zu biologischer und regionaler Ernährung bei, sie sind Ort der Integration und des Austauschs und so weiter.
Bereits im November letzten Jahres hatte unsere Fraktion dargelegt, dass sie einer Bebauung im Plangebiet positiv gegenübersteht, dass sie sich aber im Interesse der Kleingärtner*innen und aus ökologischen Gründen vorbehält, ggf. Modifizierungen der Planung, bzw. des Flächenumgriffs vorgesehener Bebauung zu beantragen.
Wir stehen zu unseren Aussagen:
Wir halten eine Bebauung im Plangebiet für sinnvoll – und für nötig!
Wir möchten, dass dabei möglichst viele Kleingärten im Plangebiet erhalten bleiben.
Wir erwarten, dass allen interessierten Kleingärtner*innen, deren Garten im Plangebiet nicht erhalten werden kann, bis spätestens zum Offenlagetermin ein Ersatz angeboten wird.
Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Antrag übernommen hat, der vorsieht, eine größtmögliche Anzahl von Kleingärten zu erhalten.
Eine kompakte, auch durchaus etwas höhere Bebauung, insbesondere im nördlichen Teil des Plangebiets (siehe Schwesternwohnheime in der Umgebung) kann dazu beitragen, mehr Grünflächen zu erhalten.
Sinnvollerweise sollte eine Planung auch die Schaffung von Mietgärten vorsehen.
Wir erwarten, dass sich die Planung am Grundgedanken des Perspektivplans orientiert, der eine Gleichwertigkeit von Bebauung und umliegenden Grünflächen beinhaltet.
Wir werden unsere Zustimmung im weiteren Verfahren, beim Offenlagebeschluss auch von der Umsetzung dieser Punkte abhängig machen.
Unserer Fraktionsgemeinschaft ist zudem wichtig, dass die Bewohner*innen des Stühlingers aktiv in den Planungsprozess mit eingebunden werden. Dies gilt insbesondere für die Überplanung des Quartiers „Metzgergrün“.
Schließlich halten die Unabhängigen Listen einen städtebaulichen Ideenwettbwerb für das Planungsgebiet für sinnvoll.
Und wir freuen uns über die Aussagen von BM Haag zum geförderten Mietwohnungsbau: selbstverständlich ist hier eine konsequente Umsetzung des 50% Beschlusses nötig.
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