Bündnis zur Rettung der FSB vor Verkauf hat sich vor 10 Jahren keine Illusionen gemachtAber: „Schlimmer geht immer“
Verkaufspläne waren ein Testlauf für schwarz-grün
Damals gescheitert
Heute längst Realität
Gemeinderat(-smehrheit) brauchte mehr als eine Wahlperiode, um aus der Lager- und Blockbildung zu entstarren –
Der Aufsichtsrat der FSB verharrt bis heute noch darin.
Gewinner des Bürgerentscheids haben einen wichtigen Erfolg errungen – für die ganze Stadt,
- und sie haben bundesweit ein wichtiges Signal gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums gesetzt
Aber: es ist ihnen in Freiburg nicht gelungen, eine breite gesellschaftliche Mehrheit für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik
(die es in den Köpfen wahrscheinlich gibt)
auf die Straße und ins Parlament zu bringen, also zu „aktivieren“.
Die FSB operiert als Teil des „Konzerns Stadt“
Sie operiert als Wirtschaftsunternehmen –
widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip
und ihrem sozialen Auftrag
Politik (oder besser: „Geschäftsgebaren“) der FSB gegenüber der alten Siedlungsgesellschaft deutlich negativer – und auch noch negativer als vor 10 Jahren
Versuche, den „Gesellschaftervertrag“ aus Versehen verschwinden zu lassen, sind kein Zufall – er ist übrigens auch auf der Homepage der FSB nicht zu finden…!!!
Zitat Lagebericht im Prüfungsausschuss:
Aussage Klausmann im AR „Erstes Ziel der Gesellschaft (der FSI) ist es, Eigenkapital aufzubauen“ - nicht etwa die Wohnversorgung der Freiburger Bevölkerung
Die FSB ist „Eigenkapital-Versessen“, Bilanztechniken und Steuervorteile und Abschreibungsmöglichkeiten sind wichtiger als die Interessen der Mieter*innen
Die FSB versucht bei Sanierungen einen möglichst hohen Anteil an Modernisierungen zu erreichen (Kosten auf Mieter*innen umlegbar) und einen möglichst geringen an Instandsetzungen (Kosten nicht umlegbar)
Dringend nötige Instandsetzungen werden verschoben, bis es Zuschüsse für Modernisierungen gibt;
Werden verschoben, um die Eigenkapital-Quote zu erhöhen –
Wie ein ganz normales Unternehmen in einem kapitalistischen System, eben…
Die FSB legt ihren Wirtschaftlichkeitsberechnungen eine Eigenkapitalrendite von 3% zugrunde
Kein Wunder, dass die FSB sozialen Wohnungsbau für nicht rentabel hält:
„das „Sich-Rechnen“ beginnt bei der FSB bei einem Gewinn von über 3% pro Jahr!
Der Jahresabschluss der FSB für 2015 weist eine Eigenkapital-Rendite von 7% (!) aus. Eine Rendite in dieser Höhe gibt es zur Zeit nicht einmal für zypriotische Staatsanleihen, höchstens noch für Hochrisikoanlagen in Burundi oder Ecuador…
Die FSB war nach dem Bürgerentscheid mehrere Jahre eine Einnahmequelle für den städtischen Haushalt: die Verpflichtung, Grundstücke von der Stadt zu kaufen, kam einer verdeckten Gewinnabführung gleich
Klage beim RP hat das beendet .
Für 2016 weist die FSB einen Gewinn in zweistelliger Millionenhöhe aus –
die Tochter FSB des „Unternehmens Stadt“ wirft fette Gewinne ab !
Aber: Muss (nein: darf) ein kommunales Unternehmen mit sozialem Auftrag Gewinne machen – noch dazu in dieser Höhe…???
„Grundübel“ oder eben die Grundlogik eines kapitalistischen Unternehmens
ist der Beschluss des Gemeinderates und des Aufsichtsrates, die Marktmieten zu erheben, d.h. die Mieten bis an die Grenzen des vom Mietspiegel Erlaubten heranzuführen
(Aussagen, dass die Mieten der FSB im Schnitt unter denen der Stadt insgesamt liegen), sind nichtssagend: die FSB Wohnungen sind von der Lage und der Ausstattung her unter dem Stadt-Durchschnitt)
Kein Wunder, dass laut empirica-Studie in keinem Wohnungssegment in Freiburg die Mieter-Zufriedenheit so niedrig ist, wie bei Stadtbau-Mietern
Die Stadtbau ist heute nicht besser als ein ganz stinknormales kapitalistisches Unternehmen – und in Sachen
Kundenorientierung, Mitarbeiterführung, Beschwerdemanagement, Innovation und Zukunftsorientierung ein äußerst schlecht geführtes dazu…
Bleibt die Frage, liebe Freunde:
Mussten wir diese Stadtbau retten ?
Ja,. Wir mussten !
Wir hätten sie aber auch ändern müssen – und das ist uns leider nicht geglückt…
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