Presseerklärung der Unabhängigen Liste zur erneuten Kandidatur von OB Salomon: OB Salomon will es noch einmal wissen. Wollen wir das auch?

Die Ankündigung von Dieter Salomon, nochmals für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren, kam früh, aber nicht überraschend. Die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit fällt durchwachsen aus. Insbesondere soziale und kulturelle Themen haben es unter seiner Ägide nicht leicht. Seine Entscheidung, die kommunale Stadtbau zu verkaufen, war kein einmaliger Ausrutscher. Sozialpolitik, die über die gesetzlichen Erfordernisse hinausgeht, hat es unter ihm nicht leicht. Bis zuletzt widersetzte er sich der Einführung eines Sozialtickets. Die stufenweise Umsetzung des großangelegten Aktionsplans Inklusion kommt ebenfalls nur schleppend voran. Unter seiner Führung ist die Durchschnittsmiete in Freiburg auf 8,25 Euro/qm laut Mietspiegel gestiegen. Einen befristeten Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau lehnt er ebenso ab wie die Durchsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen 50% Quote für öffentlich geförderten Wohnraum bei neuem Baurecht.


In der Amtszeit von Dieter Salomon wurde das SWR Orchester Freiburg/Baden-Baden aus Freiburg abgezogen und mit dem Stuttgarter Orchester zusammengelegt. Der Einsatz der Stadt, dies zu verhindern, war unserer Meinung nach gering. Auch die beiden Klassen der Außenstelle Freiburg der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste Karlsruhe wurden geschlossen, der Beschluss wird spätestens 2018 umgesetzt. Auch hier hielt sich die Stadtspitze bedeckt. Eine mögliche Kulturhauptstadtbewerbung wurde vom Oberbürgermeister trotz des großen Zuspruchs kompromisslos abgelehnt. Der Erhalt der kulturellen Vielfalt und die künstlerische Weiterentwicklung der Stadt müssen immer wieder aufs Neue von der unterstützenden Basis und von den Kulturschaffenden selbst erkämpft werden. Die notwendige kreative Balance zwischen Ökostadt und Kulturstadt konnte und wollte der OB bisher nicht in Gang setzen.

Mit der Frauenbeauftragten, der Kontaktstelle Frau und Beruf und der Geschäftsstelle Gender Mainstreaming ist die Stadtverwaltung gleichstellungspolitisch gut aufgestellt. Aber abseits dieser Rathausstrukturen brauchen viele Frauen und Mädchen mehr Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben. Zahlreiche Freiburger Frauen-Beratungsstellen die sich dieser Aufgabe schon lange Jahre widmen sind dafür nicht gut genug finanziert. Das zeigen die Haushaltsberatungen immer wieder. Eine kluge Oberbürgermeisterin würde hierfür mehr finanzielle Mittel bereitstellen. Und vor allem würde sie den sozialen Wohnungsbau priorisieren, damit geringverdienende Frauen mit und ohne Kinder, wie auch die in Altersarmut Lebenden deutlich entlastet wären.

Die Unabhängigen Listen halten es für dringend erforderlich, dass bei der OB-Wahl 2018 KandidatInnen zur Wahl stehen, die ein anderes Modell einer sozialen und kulturell geprägten Stadt Freiburg vertreten.

Michael Moos / Atai Keller / Irene Vogel