Beteiligungshaushalt muss ausgeweitet werden! Kritik an Grüner Abschaffungsforderung

 BürgerInnen beraten den Haushalt 

Einst sind die Grünen basisdemokratisch angetreten, und heute wird jede Art von Basisdemokratie als 'Lobbyismus' diffamiert und selbst dann hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frey diese von u.a. den Grünen heruntergesparte Version eines Freiburger Online-Beteiligungshaushalts für überflüssig. Das sollte man sich für die nächsten Wahlen gut merken.
Seien wir doch ehrlich: jede Gruppe betreibt Lobbyarbeit, sei es die Autoindustrie, der VCD oder die Freunde des Westbades. Es ist aber unehrlich, die einen als Interessenvertretung zu loben und die anderen als Lobbyisten zu diskreditieren.

Was von der Idee eines Beteiligungshaushaltes übriggeblieben ist, ist ohnehin schon mager genug, nämlich die Befragung ausgewählter Bürger*innen und der Online-Haushalt. Wenn bei einer Bürgerumfrage es Rücksendungen von knapp 50% gibt und gleichzeitig der Zuspruch und die Beteiligung im Internet um 50% gesteigert wird – wo ist dann wohl die Hemmschwelle geringer?
Abgesehen davon kann ein Beteiligungshaushalt inhaltlich gesehen nicht auf eine Bürgerumfrage oder gar auf eine Online-Beteiligung beschränkt werden. Wobei anzumerken ist, dass das Online-Forum in der aktuellen Version von der städtischen Redaktion sehr gut begleitet und betreut wird.
Wie bei der Einführungveranstaltung in den Beteiligungshaushalt in der Volkshochschule im Januar betont wurde: das Gespräch der Bürgerinnen und Bürger miteinander ist wichtig, ein Ideen-Austausch, um über Parteigrenzen hinaus ein echtes Interesse am städtischen Haushaltszahlenwerk zu wecken. Daher gehören zu einem echten Beteiligungshaushalt Stadtteilversammlungen und Themenforen und zwar bereits im Vorfeld und nicht erst, wenn ein neuer Haushalt kurz bevorsteht.
Gelebte Bürgerbeteiligung mit demokratisch abgestimmten Haushaltsempfehlungen an die Gemeinderät*innen - online unterstützt - so wäre es richtig und vernünftig.

Anne Reyers,