Für eine soziale Stadt - Für eine andere Mieten- und Wohnungspolitik! Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau. 50%-Quote einhalten. Das muss sein!

Mietsteigerungen bei Stadtbau gegen sozialen Auftrag

 
Die nach der Neuerhebung und Festsetzung des Mietspiegels neuerlichen „Mietanpassungen“ (Erhöhungen) der Freiburger Stadtbau stehen in klarem Widerspruch zu den Aufgaben einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Und: sie heizen den ohnehin angespannten Mietwohnungsmarkt in Freiburg noch zusätzlich an. Die Mieterhöhungen zeigen, das unter dem grünen OB und der grün-schwarzen Mehrheit im Gemeinde- und Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau (FSB) eine Politik der „sozialen Kälte“ betrieben wird - und das trotz der immer währenden Beteuerung besonders Wohnraum für „junge Familien“ schaffen zu wollen.

Handlungsprogramm Wohnen bleibt wirkungslos

 
Die Mechanismen des immer wieder beschworenen „Handlungsprogramms Wohnen“, sowie die Ignorierung der 50%-Quote für sozialen Wohnungsbau führen in Freiburg immer mehr zu einer Situation einer Klientelbedienung für Investoren - die Mieterinnen und Mieter zahlen die Zeche! Auch die FSB baut lieber Luxus- und Eigentumswohnungen, statt ihrer Aufgabe gerecht zu werden, bezahlbaren Mietwohungsbau für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen. Sozialer Wohnungsbau rechnet sich langfristg, ist nachhaltig und sozial. Die Aussage der FSB Führung wonach „sozialer“ Wohnungsbau „hochdefizitär“ sei, wird ein ums andere mal von den Projekten des Miethäusersyndikates widerlegt: „sozialer Wohnungsbau“ wirft zwar kurzfristig keine hohen Renditen ab, rechnet sich volkswirtschaftlich aber in einem „nachhaltigen und längerfristigen Denken“.

Stadtbau wäre Schlüssel für eine soziale Wohnungspolitik

 
Der Freiburger Gemeinderat muss endlich erkennen, dass er mit der Freiburger Stadtbau ein „Schlüsselelement“ zur Dämpfung der Mietpreise direkt in Händen hält, aber mit dauernden
Mieterhöhungen sicher nicht das gewünschte Ergebnis erreicht! So jedenfalls werden „junge Familien“ nicht zum Bleiben in Freiburg angeregt. Für die Stadt wäre es von enormer Wichtigkeit, sich bei ihren nächsten Haushalt Gedanken zu machen über einen sogenannten „Revolvierenden
Fond“.

Die LINKE LISTE fordert:

 
Rücknahme des Beschlusses, dass die Mieten der Stadtbau-Wohnungen bis an die Obergrenze des
Mietspiegels geführt werden sollen!

Konsequente Umsetzung des Gemeinderats-Beschlusses einer 50% Quote für sozialen Wohnungsbau.
 

Verlängerung von auslaufenden Sozialbindungen, die Zahl öffentlich geförderter Mietwohungen in
Freiburg muss steigen, nicht sinken.

Vergabe städtischer Grundstücke ausschließlich an die FSB, an Genossenaschaften, an Baugruppen
und insbesondere an Mietshäuser-Syndikats-Projekte.

Dreijähriger Mieterhöhungs-Stopp bei der Freiburger Stadtbau.

Wir unterstützen das Freiburger Bündnis „Mieten runter - Für eine soziale Stadtbau!“ und die
Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“.