Einmal mehr können wir als Gemeinderat der Stadt Freiburg die Erhöhung der ÖPNV Tarife nur zur Kenntnis nehmen. Die Entscheidung fiel im Aufsichtsrat des RVF, eigentlich schon vor einem Jahr, als die Mehrkosten im ÖPNV mit 5 Mio. € berechnet wurden und diese 2016 und 2017 umgesetzt wurden bzw. zum 01.08.2017 umgesetzt werden.
Wir nehmen also zur Kenntnis dass vor allem die Regiokarte um 2 € teurer wird und dann 57,50 € kostet, die RegioBasis 54 € kostet , 1,50 € mehr, und die Regiokarte Schüler/Azubi 41,00 € kostet. Nach Auffassung der meisten Fraktionen hier nicht der Rede wert und schon gar nicht eine Debatte heute im Gemeinderat. Wir sehen das anders.
Wir nehmen eine Entwicklung und Preissteigerungen zur Kenntnis, die für viele Menschen deutlich ins Gewicht fallen bei der Gesamtabrechnung ihrer Unterhaltskosten, die aber auch aus Klimaschutzgründen abgelehnt werden müssen.
Ein Beispiel liefert das brandenburgische Templin: dort wurde 1998 entschieden, dass der Busverkehr in der sehr großflächigen 16.000 Einwohner starken Gemeinde ohne Fahrscheine kostenlos fährt. Gleichzeitig baute man das gesamte Netz aus. Nach vier Jahren nutzten 15 mal so viele Menschen den ÖPNV in Templin. Nach fünf Jahren musste die Gemeinde das Experiment umstellen, seitdem können die Bürger eine Jahreskarte kaufen, die erst 29 € und jetzt 44 € kostet. Die Fahrgastzahlen liegen immer noch über 5 mal so hoch wie vor der kleinen Verkehrsrevolution.
In Berlin fordern die Grünen ein Bürgerticket für 15 € im Monat, das für alle Linien gelten soll, mit Ausnahme der Zeit werktags zwischen 7 und 10 Uhr vormittags, da müssen zusätzlich Fahrscheine erworben werden. Die Linke Berlin fordert eine solidarische Finanzierung des ÖPNV durch alle Bürger, eine sog. Öffi Flatrate und Abschaffung der Fahrscheine.
Wie auch immer: eine Ausweitung des ÖPNV Netzes allein genügt nicht. Insbesondere für die FreiburgerInnen, die sich zehnmal überlegen, ob sie für die Fahrt von Weingarten in die Innenstadt oder ins Industriegebiet Nord 57,50 € ausgeben können. Es besteht ganz offensichtlich Handlungsbedarf.
Dies gilt auch für die Berechtigten eines Sozialtickets. Der Zuschuss von 20,00 € kann nicht das letzte Wort sein, wenn die Regiokarte immer teurer wird, jetzt schon 34,00 montalich kostet und damit deutlich mehr, als das Jobticket mit 28 €. Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, den Zuschuss zum Sozialticket um 2.-€ /Monat zu erhöhen. Dann bliebe das Sozialticket bei 32,50 €.
Was die Perspektive des ÖPNV angeht so ist es dringend notwendig, dass wir uns gemeinsam über eine Gesamtperspektive verständigen. Ein einfaches immer so weiter darf es angesichts der großen ökologischen wie sozialen Bedeutung des ÖPNV nicht geben.
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