Presseerklärung Unabhängige Listen: Hilfe für Familie Ametovic

Der baden-württembergische Petitionsausschuss hatte sich am Donnerstag geschlossen dagegen ausgesprochen, der Familie Ametovic aus humanitären Gründen das Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. „Diese Entscheidung ist für uns absolut nicht nachvollziehbar“, so Michael Moos, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen. Die alleinerziehende Mutter und ihre sechs Kinder wurden vor mehr als zwei Jahren unter großem Protest aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Schon die erste Abschiebung stellte die Familie vor das Nichts. Unter existenzbedrohenden Umständen hatte sich der Gesundheitszustand der Kinder verschlechtert. Seit Mai 2017 lebt die Familie in einem Bürgerasyl in Freiburg. Eine erneute Abschiebung nach Serbien ist für die Familie unter keinen Umständen zumutbar. Der Petitionsausschuss hat seine Spielräume nicht genutzt und das ist skandalös. Der Gesundheitszustand der Kinder, die fehlende Unterstützung für die Familie in Serbien und die dortige Ausgrenzung hätten ein Bleiberecht aus humanitären Gründen absolut notwendig gemacht. Der Gemeinderat hat sich bereits für ein Bleiberecht der Familie Ametovic ausgesprochen. Die schwarz-grüne Landesregierung ist davon offensichtlich unbeeindruckt. Noch immer aber kann diese der Familie ein humanitäres Bleiberecht gewähren. Die UL fordert den Oberbürgermeister dazu auf, sich dafür einzusetzen.