
Der baden-württembergische Petitionsausschuss hatte sich am
Donnerstag geschlossen dagegen ausgesprochen, der Familie Ametovic aus
humanitären Gründen das Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. „Diese
Entscheidung ist für uns absolut nicht nachvollziehbar“, so Michael Moos,
Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen. Die alleinerziehende Mutter und
ihre sechs Kinder wurden vor mehr als zwei Jahren unter großem Protest aus
Freiburg nach Serbien abgeschoben. Schon die erste Abschiebung stellte die
Familie vor das Nichts. Unter existenzbedrohenden Umständen hatte sich der
Gesundheitszustand der Kinder verschlechtert. Seit Mai 2017 lebt die Familie in
einem Bürgerasyl in Freiburg. Eine erneute Abschiebung nach Serbien ist für die
Familie unter keinen Umständen zumutbar. Der Petitionsausschuss hat seine
Spielräume nicht genutzt und das ist skandalös. Der Gesundheitszustand der
Kinder, die fehlende Unterstützung für die Familie in Serbien und die dortige
Ausgrenzung hätten ein Bleiberecht aus humanitären Gründen absolut notwendig
gemacht. Der Gemeinderat hat sich bereits für ein Bleiberecht der Familie
Ametovic ausgesprochen. Die schwarz-grüne Landesregierung ist davon
offensichtlich unbeeindruckt. Noch immer aber kann diese der Familie ein humanitäres
Bleiberecht gewähren. Die UL fordert den Oberbürgermeister dazu auf, sich dafür
einzusetzen.