Am 14. November nahm der Freiburger Gemeinderat eine Drucksache zur Umsetzung der bereits bewilligten Finanzmittel bezüglich des Aktionsplans Inklusion zur Kenntnis. Hier die Rede und Bewertung unserer Gemeinderätin Ulrike Schubert:Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach, meine Damen und Herren,
mit seinem Beschluss zum aktuellen DHH – auch durch unsere Fraktion - hat der Gemeinderat den bisherigen - offensichtlich unangemessenen - Verwaltungsansatz von 50 auf nun 550.000 € pro Jahr aufgestockt.
Eigentlich doch ein Skandal, dass die ganzen Jahre vorher – trotz UN Behindertenrechtskonvention und trotz vieler Beteuerungen über die Bedeutung von mehr Inklusion in Freiburg – faktisch keine gezielten Finanzmittel und auch nicht einmal schlichte Planungsmittel zur Verfügung standen!
Aber – lange wurde gekämpft, gerade auch vom Beirat für Menschen mit Behinderung …das Anliegen kommt ins Rollen & das ist gut so!
Vorrangige Handlungsfelder sind Verbesserung der Barrierefreiheit in der Innenstadt, Gleisquerungen wie in der nördlichen Kaiser-Joseph-Straße noch in diesem Jahr, geglättete Rollgassen wie endlich am Rathausplatz dann in 2018. Ein großes Problem am Münsterplatz ist sicherlich der Belag mit den Rheinwacken – Steinen, der aufgrund von Unebenheiten großflächiger bearbeitet werden muss – aber auch dieser Platz ist von großer Bedeutung für Markt oder gesellschaftliche Ereignisse – an denen alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können sollen!
Von den 212 Lichtsignalanlagen sind aktuell barrierefrei 70 ausgestattet, plus der neuen Anlage im Rahmen des Umbaus von Rotteckring u. Friedrichring.
136 Anlagen sollen nun systematisch nachgerüstet werden ….mit Zusatzeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte ( also mit akustischen und taktilen Signalgebern ) an Hauptknotenpunkten / Umsteigehaltestellen wie an der Günterstal /Talstrasse )
Klar ist, dass Nachrüstung arbeits- und kostenaufwendiger ist als eine Berücksichtigung gleich bei einer Neuplanung!
Auch der Umbau von Bushaltestellen zu barrierefreien Haltestellen – zunächst nach Prioritätenliste und häufiger Nutzung nur 50 von gesamt 340 Haltestellen, ist vielleicht im Alltag zunächst nicht so sichtbar, ist aber für viele der über 10% BürgerInnen mit Behinderung, aber auch für SeniorInnen eine große Erleichterung, um sich frei wie alle anderen in dieser Stadt zu bewegen!
Die Prioritätenliste zeigt erfreulich den geplanten Umbau dies Jahr wie an der Andreas - Hoferstrasse und in 2018 endlich am Scherrerplatz in Haslach.
Dass heute lediglich ganze 4 Bushaltestellen komplett barrierefrei sind – also auch für z.B. blinde Menschen – ist eigentlich unfassbar.
Viele BusfahrerInnen helfen wirklich oft und gerne – aber eben:
Es sind 30% der Haltestellen ganz ohne fremde Hilfe des Busfahrers o. anderer Fahrgäste begehbar.
Eine Verschiebung dieser ersten guten Maßnahmen bis in den nächsten DHH 19/20 – wie die Vorlage andeutet – darf es aber im Interesse der vielen BürgerInnen mit Behinderung nicht geben.
Klar, die Haushaltsmittelfreigabe war erst jetzt im August d.h. es sind nur noch 4 Monate planbar für dieses Haushaltsjahr 2017.
Nun, das Geld ist bewilligt, aber - und für den Hinweis sind wir Herrn Schmitt-nagel dankbar - diese Maßnahmen müssen mit dem vorhandenen, schon zu wenigen Personal: 1. mit Fachwissen geplant und ausgeschrieben und 2. anschließend praktisch koordiniert und umgesetzt werden.
Leider hat der Gemeinderat im Doppelhaushalt mit knapper Mehrheit die genau für die Umsetzung notwendige Mindestpersonalstelle – auch ein Antrag von uns – abgelehnt. Wie soll man denn das – angesichts aller anstehenden dringenden Maßnahmen - verstehen?
Die Folge ist eine Verzögerung der so dringend erforderlichen Maßnahmen, so dass in 2017 nur rel. wenig umgesetzt werden kann.
Dankenswerterweise sehr klar gestellt wird, das große Problem des knappen Personals im GuT , auch durch offene Stellen , muss vom Sozialausschuss und Gemeinderat zeitnah angegangen werden. –
Nächster Schritt für den Aktionsplan Inklusion in 2019/ 20 wird die Stadtteil -und Quartiersebene sein: „ Inklusive Quartiersentwicklung „ Hier soll an aktuelle Entwicklungen im Bereich Quartiersentwicklung angeknüpft werden und im Sinn von Inklusion qualifiziert werden.
Schon in vielen Stadtteilen haben Aktionen stattgefunden zur Prüfung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum vor Ort wie z.B. in Haslach, auch Vauban, wo das Bündnis Inklusion Lokal Aktiv BILA mit der Lebenshilfe und, Quartiersarbeit und Kinderabenteuerhof vorbildliche Projekte angestoßen habe.
Es wird darum gehen, Wege, Plätze, Beschilderungen, Bürgerzentren inklusiv zu gestalten – gemeinsam von allen Akteuren in den jeweiligen Stadtteilen – also den Stadtteilvereinen, Quartiersarbeit und Quartiersbeiräten, Schulen, Kitas, Vereinen u.a.
Also - ein großer Dank an Herrn Schmitt-Nagel vom GuT und alle die hier mitgewirkt haben und auch ausdrücklich an den Beirat für Menschen mit Behinderung !
Für eine Inklusive Stadt Freiburg aller BürgerInnen und Bürger !
Vielen Dank. tlich unangemessenen - Verwaltungsansatz von 50 auf nun 550.000 € pro Jahr aufgestockt.
Eigentlich doch ein Skandal, dass die ganzen Jahre vorher – trotz UN Behindertenrechtskonvention und trotz vieler Beteuerungen über die Bedeutung von mehr Inklusion in Freiburg – faktisch keine gezielten Finanzmittel und auch nicht einmal schlichte Planungsmittel zur Verfügung standen!
Aber – lange wurde gekämpft, gerade auch vom Beirat für Menschen mit Behinderung …das Anliegen kommt ins Rollen & das ist gut so!
Vorrangige Handlungsfelder sind Verbesserung der Barrierefreiheit in der Innenstadt, Gleisquerungen wie in der nördlichen Kaiser-Joseph-Straße noch in diesem Jahr, geglättete Rollgassen wie endlich am Rathausplatz dann in 2018. Ein großes Problem am Münsterplatz ist sicherlich der Belag mit den Rheinwacken – Steinen, der aufgrund von Unebenheiten großflächiger bearbeitet werden muss – aber auch dieser Platz ist von großer Bedeutung für Markt oder gesellschaftliche Ereignisse – an denen alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können sollen!
Von den 212 Lichtsignalanlagen sind aktuell barrierefrei 70 ausgestattet, plus der neuen Anlage im Rahmen des Umbaus von Rotteckring u. Friedrichring.
136 Anlagen sollen nun systematisch nachgerüstet werden ….mit Zusatzeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte ( also mit akustischen und taktilen Signalgebern ) an Hauptknotenpunkten / Umsteigehaltestellen wie an der Günterstal /Talstrasse )
Klar ist, dass Nachrüstung arbeits- und kostenaufwendiger ist als eine Berücksichtigung gleich bei einer Neuplanung!
Auch der Umbau von Bushaltestellen zu barrierefreien Haltestellen – zunächst nach Prioritätenliste und häufiger Nutzung nur 50 von gesamt 340 Haltestellen, ist vielleicht im Alltag zunächst nicht so sichtbar, ist aber für viele der über 10% BürgerInnen mit Behinderung, aber auch für SeniorInnen eine große Erleichterung, um sich frei wie alle anderen in dieser Stadt zu bewegen!
Die Prioritätenliste zeigt erfreulich den geplanten Umbau dies Jahr wie an der Andreas - Hoferstrasse und in 2018 endlich am Scherrerplatz in Haslach.
Dass heute lediglich ganze 4 Bushaltestellen komplett barrierefrei sind – also auch für z.B. blinde Menschen – ist eigentlich unfassbar.
Viele BusfahrerInnen helfen wirklich oft und gerne – aber eben:
Es sind 30% der Haltestellen ganz ohne fremde Hilfe des Busfahrers o. anderer Fahrgäste begehbar.
Eine Verschiebung dieser ersten guten Maßnahmen bis in den nächsten DHH 19/20 – wie die Vorlage andeutet – darf es aber im Interesse der vielen BürgerInnen mit Behinderung nicht geben.
Klar, die Haushaltsmittelfreigabe war erst jetzt im August d.h. es sind nur noch 4 Monate planbar für dieses Haushaltsjahr 2017.
Nun, das Geld ist bewilligt, aber - und für den Hinweis sind wir Herrn Schmitt-nagel dankbar - diese Maßnahmen müssen mit dem vorhandenen, schon zu wenigen Personal: 1. mit Fachwissen geplant und ausgeschrieben und 2. anschließend praktisch koordiniert und umgesetzt werden.
Leider hat der Gemeinderat im Doppelhaushalt mit knapper Mehrheit die genau für die Umsetzung notwendige Mindestpersonalstelle – auch ein Antrag von uns – abgelehnt. Wie soll man denn das – angesichts aller anstehenden dringenden Maßnahmen - verstehen?
Die Folge ist eine Verzögerung der so dringend erforderlichen Maßnahmen, so dass in 2017 nur rel. wenig umgesetzt werden kann.
Dankenswerterweise sehr klar gestellt wird, das große Problem des knappen Personals im GuT , auch durch offene Stellen , muss vom Sozialausschuss und Gemeinderat zeitnah angegangen werden.
Nächster Schritt für den Aktionsplan Inklusion in 2019/ 20 wird die Stadtteil -und Quartiersebene sein: „ Inklusive Quartiersentwicklung „ Hier soll an aktuelle Entwicklungen im Bereich Quartiersentwicklung angeknüpft werden und im Sinn von Inklusion qualifiziert werden.
Schon in vielen Stadtteilen haben Aktionen stattgefunden zur Prüfung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum vor Ort wie z.B. in Haslach, auch Vauban, wo das Bündnis Inklusion Lokal Aktiv BILA mit der Lebenshilfe und, Quartiersarbeit und Kinderabenteuerhof vorbildliche Projekte angestoßen habe.
Es wird darum gehen, Wege, Plätze, Beschilderungen, Bürgerzentren inklusiv zu gestalten – gemeinsam von allen Akteuren in den jeweiligen Stadtteilen – also den Stadtteilvereinen, Quartiersarbeit und Quartiersbeiräten, Schulen, Kitas, Vereinen u.a.
Also - ein großer Dank an Herrn Schmitt-Nagel vom GuT und alle die hier mitgewirkt haben und auch ausdrücklich an den Beirat für Menschen mit Behinderung !
Für eine inklusive Stadt Freiburg aller Bürgerinnen und Bürger!
Vielen Dank.
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