Biodiversität ist möglich ohne Sanktionen für die Landwirte. Rede von Ulrike Schubert im Gemeinderat am 13.11.2018

Bienchen summ herum …wird das einmal eine Mär aus vergangenen Tagen ?
Die Weichen werden heute gestellt und zwar auch von uns GemeinderätInnen und der Verwaltung. Es geht Bienen , auch , aber insgesamt um die Funktion der unersetzbaren Insekten und Vögel für das
gesamte Öko- und Nahrungssystem – für Tiere und für uns Menschen. Ein stilles Drama spielt sich ab: 85% aller Wildbienen, 90 - 95% aller Ameisen und Wespen und 70% aller Schmetterlinge haben im letzten Vierteljahrhundert eine negative Bilanz!!  Ich glaube, auch die Krefelder Studie im Umweltausschuss – ein Rückgang geflügelter Insekten um 76% seit 1989 , der Rückgang europäischer Vogelarten um fast ein Fünftel ! oder auch gelten in  Freiburg bestimmte Vogelarten wie Braunkehlchen oder Haubenlerche bereits als ausgestorben !
Das hat uns GemeinderätInnen mehr als verdeutlicht, dass es dringendsten Handlungsbedarf gibt !!
Förderung und vor allem Ausweitung der Artenvielfalt werden überall debattiert und ist zurecht seit 2009 Thema auch in unseren Nachhaltigkeitszielen. Gut ist hier sicherlich u.a. das SonderProgramm wie von Landesregierung seit letztem Jahr für Landwirtschaft, Naturschutz und Verkehr mit über 36 Mio.


aber: Entscheidend ist die praktische Umsetzung in Kommunen wie - sehr gut - die Gründungs -Mitgliedschaft Freiburgs bei den „Kommunen für biologische Vielfalt“ !
Sehr sinnvoll ist hier der Ergänzungs – Antrag, initiiert von Grünen, den wir als Fraktion ja gerne mit unterzeichnet haben - bis auf die Punkte 2.1 und 2.2. , die wir ablehnen und für die wir heute getrennte Abstimmung beantragen. Denn : Nach dem TOP Biodiversität im Umweltausschuß gestern,  der allerdings äußerst kurzfristig vor diesem GR angesetzt war , wird unsere Fraktion diesen Punkten, die Vertragsstrafen und Sanktionen betreffen, nicht zustimmen. Vertragsstrafen und Sanktionen bei Zuwiderhandlung für die Landwirte erachten wir aktuell nicht als angebrachtes Mittel

Die vorgeschlagene Evaluation nach 3 Jahren und je - nach Ergebnis - dann aber ggf. auch die  vertragliche Fixierung einer Pflicht – ist unseres Erachtens der richtige Weg, denn die bisherigen  Erfolge durch Überzeugung und Kommunikation mit den Landwirten – wie der Umweltausschuß  gestern deutlich machte, sprechen doch für sich.
Allerdings unterstützen wir weiter den Vorschlag einer Pachtermäßigung um ein Drittel für Betriebe, die schon jetzt einen Verzicht auf Pestizide dauerhaft und glaubhaft umsetzen - ein guter Anreiz,  gerade auch für kleine Landwirtschaftliche Betriebe.
Was Neuverpachtungen landwirtschaftlicher Nutzflächen der Stadt angeht, so sollten diese tatsächlich vorzugsweise an Betriebe gehen, die mit Unterstützung von Stadt und Land zu einer Umstellung auf biologische Landwirtschaft bereit sind oder selbstverständlich auch an bereits biologisch zertifizierte Betriebe. Entscheidend ist für uns, dass jeder Einzelfall eines landwirtschaflichen Betriebes dabei berücksichtigt wird. Wir hoffen, daß die nun restlichen 25% der Landwirte auch in naher Zukunft auf biologische Landwirtschaft umstellen.

Aber es bleibt dabei: 

Als ZIEL - nicht als ggf zu sanktionierende Pflicht - möchte unsere Fraktion in alle neu abzuschließenden Pachtverträge eine biologische Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide unbedingt aufgenommen wissen – es geht, wie bislang bewährt – um Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Pächtern, um Evaluation und ggf. Neubewertung. Entscheidend sind die
vielen Punkte des Antrags wie Flächenmanagement für zusammenhängende Pestizid freie Flächen, die Ausweitung des Biotopverbunds, Die Aufwertung von Waldrändern, strukturreiche Fließgewässer  und blütenreiche Flächen im Siedlungsbereich – und eigentlich gehört dazu auch die zeitnahe Absenkung von Pestiziden im Grundwasser – angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse zum PFC in Mittelbaden und der gesundheitlichen Folgen.
Wir danken dem Umweltschutzamt, insbesondere Herrn Dr.von Zahn und Herrn Dr. Schaich für die ausgezeichnete Vorlage, die Power Points usw. und hoffen, dass in 20-30 Jahren oder länger Bienchen summen und bunte Schmetterlinge uns erfreuen.