Erklärung zu möglichen Folgen des Urteils über nächtliche Ruhestörungen am Augustinerplatz

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Nachtruhe auf dem Augustinerplatz zu ergreifen, fordert die Linke Liste – Solidarische Stadt erneut, auf einen Lösungsansatz hinzuwirken, der auf Dialog und Vermittlung statt auf Repression und Vertreibung setzt.


„Nach dem Aus für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) vor drei Jahren hatten wir bereits die Einführung eines allparteilichen Konfliktmanagements nach dem Vorbild der Stadt München in die Diskussion eingebracht. Bei diesem Ansatz schlichten geschulte Konfliktmanager Streitfälle im öffentlichen Raum, indem sie mit den Betroffenen reden, für beiderseitiges Verständnis werben und die Regeln des Zusammenlebens vermitteln. Das Beispiel München zeigt, dass ein solcher Ansatz durchaus erfolgreich sein kann. Im Gegensatz zu einem KOD folgt er unserem Motto ‚Eine Stadt für alle‘. Sollte die Stadt auf eine Berufung gegen das Urteil verzichten, schlagen wir daher vor, erneut über die Einführung eines allparteilichen Konfliktmanagements zu beraten. Auch andere Maßnahmen wie die finanzielle Förderung von Schallschutzfenstern sind denkbar. Der KOD sollte hingegen da bleiben, wo er hingehört: in der politischen Mottenkiste“, so Kilian Flaig für die Linke Liste-Solidarische Stadt.