Nach dem Urteil des
Verwaltungsgerichts, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Nachtruhe auf dem
Augustinerplatz zu ergreifen, fordert die Linke Liste – Solidarische Stadt
erneut, auf einen Lösungsansatz hinzuwirken, der auf Dialog und Vermittlung
statt auf Repression und Vertreibung setzt.
„Nach dem Aus für den Kommunalen
Ordnungsdienst (KOD) vor drei Jahren hatten wir bereits die Einführung eines
allparteilichen Konfliktmanagements nach dem Vorbild der Stadt München in die
Diskussion eingebracht. Bei diesem Ansatz schlichten geschulte Konfliktmanager
Streitfälle im öffentlichen Raum, indem sie mit den Betroffenen reden, für
beiderseitiges Verständnis werben und die Regeln des Zusammenlebens vermitteln.
Das Beispiel München zeigt, dass ein solcher Ansatz durchaus erfolgreich sein
kann. Im Gegensatz zu einem KOD folgt er unserem Motto ‚Eine Stadt für alle‘.
Sollte die Stadt auf eine Berufung gegen das Urteil verzichten, schlagen wir
daher vor, erneut über die Einführung eines allparteilichen Konfliktmanagements
zu beraten. Auch andere Maßnahmen wie die finanzielle Förderung von
Schallschutzfenstern sind denkbar. Der KOD sollte hingegen da bleiben, wo er
hingehört: in der politischen Mottenkiste“, so Kilian Flaig für die Linke
Liste-Solidarische Stadt.