Am Samstag, 25. Mai, 14 Uhr Hauptbahnhof Freiburg
Demo gegen die Verschärfung der Polizeigesetze!
Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten
Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In
dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln,
Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle,
Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „Gefährdern“ und „intelligente
Videoüberwachung“ beinhaltet.
Innenminister T. Strobl plant nun
eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive
Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte
„Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll.
Dagegen wollen wir auf die Straße gehen.
Weitere Infos zur Kampagne in Baden-Württemberg:
https://nopolgbw.org