AfD in Freiburg: Provokationen, Radau und Tam-Tam

Die Demo der AfD war mal wieder vor allem eine Provokation. Die Gegendemo war gutes Zeichen gegen Fake-News, das Spalten der  Gesellschaft durch AfD-Hetze und für Solidarität. Die AfD hat zur  Problemlösung nix beizutragen, sie ist Teil des Problems. Um darauf hinzuweisen gingen rund 1000-1500 Freiburger*innen (unter Wahrung der Abstandregeln und mit Mundschutz) auf die Straße.
Der AfD ging es am 2. Mai nicht um die Verfassung und Grundrechte und auch nicht um die Einkommen der Gastronomie, Künstler*innen und  Krankenhausbeschäftigten oder die Nöte der Sozialhilfeempfänger*innen, Kurzarbeiter*innen und Rentner*innen.
Es ist offensichtlich, dass es wieder mal vor allem um Radau geht, wenn ein Tag nach dem 1. Mai eine rechts-nationalistische Partei und deren als offen rechtsextrem eingestuften Vertreter*innen sich den 2. Mai zum Demonstrieren aussuchen. Der 2. Mai ist der Tag, an dem vor 87 Jahren die Nazis die Häuser der Gewerkschaft gestürmt haben und deren Arbeit verboten. Es ist mehr als schräg, wenn die AfD im Umfeld der aktuellen und für alle
schmerzliche Einschränkungen mit Bezug auf die Verfassung, den Verfassungsfreud mimt.
Vor wenigen Wochen in Baden-Baden wollte die AfD die Journalisten aus ihren Büros vertreiben, sie für ihre Verbrechen büßen lassen, unterstellte ihnen Blut an den Händen und drohte mit einem Sturm.

Die AfD lebt davon, dass sie mit viel Tam-Tam von einem Thema auf das nächste springt, und diese instrumentalisiert für ihr immer gleiches Ziel: die Menschen zu spalten, unsolidarisches Gift zu sähen und zu hoffen, dass der eine oder die andere so aufgestachelt oder verängstigt im Zusammenhang mit eigener sozialer Not an ihnen kleben bleibt - ob bei Diesel, Straßennamen in Freiburg oder aktuell den Corona-Einschränkungen.
Im Schlepptau dieser Art politisch zu arbeiten, wurde jüngst das geplante Freiburg NS- Dokumentationszentrum, verächtlich zu einem Nazi-Museum, bei Integrationsmaßnahmen gehen angeblich "Hunderttausende über den Jordan" oder ein auch ein Stadtjubiläum, mit hunderten von ehrenamtlichen Einzelprojekten und Engagierten ist für sie reine Geldverschwendung.

Baden TV Süd hat unseren Fraktionsvorsitzenden Michael Moos zu den Protesten gegen die AfD interviewt und seine Einschätzung könnt ihr hier sehen und hören:

https://baden-tv-sued.com/linke-liste-kritisiert-afd-nach-kundgebung/




Versucht man dem Mobilisierungsvideo von Mandic auf Youtube zu folgen - was wahrlich schwer ist - geht es diesmal wohl darum die Verschwörungstheoretiker*innen abzuholen und als potentielle Kundschaft zu bedienen. Dazu ein kleiner textlicher Auszug:

"Was wir aber können, ist zu sagen, der Regierung geht es nicht allein darum Gefahren abzuwenden von der Bevölkerung, sondern wir haben sie im Grunde dabei ertappt, dass es
ihr darum geht Profit zu schlagen aus der Situation. [...] Sie versuchen uns klar zu machen,
wir müssten dies oder das machen, damit sie sich an der Macht halten. Und das ist auch die
Erklärung warum es weltweit zum Gebrauch von Verbotsregelungen kommt. [...] Warum
sollten sie die Grundrechte nicht einschränken, wenn jede Regierung davon profitiert."

Gemeint ist vermutlich eine Theorie, die in etwa die folgenden Zutaten umfasst, dass Corona eigentlich gar nicht so gefährlich ist und ein willkommener Anlass ist, die Freiheitsrechte der Bürger*innen gezielt einzuschränken, um planmäßig weiter eine Politik gegen die Deutschen durchzusetzen. Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht die Unantastbarkeit des Demonstrationsrechts nochmal bestätigt hat, ebenso wie die Medizin und die Mathematik, die gesellschaftlichen Probleme einer unkontrollierten sich exponentiell entwickelnde Ansteckungskette.
Da es um die AfD derzeit thematisch etwas einsamer wird, parteiinterne Machtkämpfe toben, ideologische Auseinandersetzungen sie lähmen und ihre Umfragewert fallen, braucht sie es aktuell wohl besonders schrill.
Das Agieren der AfD ist weiter allein auf den eigenen Mehrwert gerichtet, die Stärkung ihres nationalistischen Weltbilds und die Aushöhlung gesellschaftlicher Solidarität. Ausgenutzt werden dabei reale, durch den Kapitalismus verursachte, Verteilungskämpfe, die keine ausreichende soziale Auflösung finden. Da wo es in sozialen Fragen aber ernst wurde, hat diese Partei schon immer  gekniffen bzw. ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie stimmt beispielsweise im Landkreis gegen die Einführung eines Sozialtickets, im Stadtrat gegen eine soziale Erhaltungssatzung im Stühlinger, im Landtag will sie Sparen vor allem auf Kosten des Gedenkens an die NS-Opfer und im Bundestag will sie im Haushalt die Gelder für den sozialen Wohnungsbau kürzen und ist gegen die Mietpreisbremse und einen Mietendeckel.