PM Linke Liste : Forderungen des Fuß- und Radentscheids müssen umgesetzt werden

 – mehr Platz und Sicherheit für Fuß- und Radverkehr


Auch wenn die Stadtverwaltung aktuell zu dem Schluss kommt, dass der Fuß- und Radentscheid aus formalen Gründen nicht zugelassen werden kann, müssen die Inhalte und Forderungen des Fuß- und Radentscheids in jedem Fall auf der politischen Agenda bleiben. Die Linke Liste unterstützt die Anliegen der Initiatoren des Fuß- und Radentscheids und dankt ihnen für ihre Initiative sowie für das bisherige und künftige Engagement. Klimaschutz und eine sozial-ökologische Verkehrswende sind angesichts der Klimakatastrophe und den weiter steigenden KfZ-Zahlen alternativlos.
Die Linke Liste unterstützt die Position der BI, jetzt weiterhin Unterschriften für den Bürgerentscheid zu sammeln, und gleichzeitig das Gesprächsangebot der Stadt Freiburg zu einer weiteren Kooperation zwecks Umsetzung der Forderungen des Radentscheids anzunehmen.
Sollte es zu einer tatsächlichen Ablehnung des Fuß- und Radentscheids kommen, unterstützt die Linke Liste - Solidarische Stadt die Idee eines interfraktionellen Antrags, der die Inhalte des Fuß- und Radentscheides zu einer politischen Umsetzung bringt, entweder über einen "konkretisierten" vom Gemeinderat eingeleiteten Bürgerentscheid oder einen Beschluss des Gemeinderats.
Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist jetzt notwendig und machbar. Die Linke Liste ist sich sicher, dass dieser Radentscheid die notwendige Unterstützung der Freiburger Bevölkerung erhalten wird.