Kommentar von Linke Liste Stadtrat Gregor Mohlberg zur Debatte um das Eisstadion


Die Debatte um eine neues Eisstadion für den EHC Freiburg e.V. hat es in sich, das zeigen nicht zuletzt die vielen Kommentare dazu.
 Es geht um einen Sport, mit dem man nicht das große Geld verdient, es geht um regionale  Sport/Breitensport)-Infrastruktur , es geht um kommunale Finanzen, es geht um #Corona und es geht um gemachte Wahlversprechen und das Vertrauen in Politik. Das alles für sich betrachtet zu diskutieren, die Komplexität dahinter aufzuzeigen und transparent zu machen ist schwer aber notwendig - vor allem dann wenn man eine Lösung will, den Eissport in der Stadt Freiburg retten und ein gutes  Diskussionsklima bewahren will.
 Fakt ist der Liga-Eissport in Freiburg wird niemals die Eigenmittel aufbringen um sich an einer wesentlichen Finanzierung einer solchen Sportstätte zu beteiligen. Ein Vergleich mit dem SC Freiburg ist daher auch nicht zielführend. Ein finanzielles Engagement der Stadt Freiburg für eine Eishalle rechtfertigt sich vor allem wegen des Breitensports dahinter und wegen die vielen treuen Fans und dem langjährigen Eishockeystandort Freiburg.
Klar ist auch dass die Eishalle in Freiburg weit über die Region hinaus wirkt und Sportler*innen aus dem ganzen südbadischen Raum und der Region rund um Freiburg genutzt wird. Die Eishalle gehört damit zur regionalen Sportinfrastruktur von Lörrach bis Offenburg, von Breisach bis Donaueschingen. Es braucht m.E. daher auch eine regionale Finanzierung und ein finanziellen Beitrag des Landes Baden-Württemberg. Das wäre auch gut gewesen bei dem jetzt geschlossenen Schwimmbad in Umkirch, das Umkirch bisher alleine aber ebenfalls für die Region finanziert hatte. Auch hier gehen jetzt leider die Lichter aus.
 Für die Stadt Freiburg ist aufgrund immer knapper werdender kommunaler Mittel eine einfache Finanzierung nicht mehr möglich. Schon seit Jahrzehnten werden die Spielräume für die Städte und Gemeinden immer enger, während die Aufgaben und Erwartungen stetig wachsen. Bund und Land geben den Kommunen einfach zu wenig Geld. Ursache dafür ist, dass Reiche und Konzerne steuerlich immer weniger in Verantwortung genommen werden. Spitzensteuersätze werden abgesenkt. Es gibt keine Reichen- und Erbschaftssteuer. Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung der großen Konzerne tun ihr übriges. Nicht ganz unschuldig daran sind, neben den der konzernfreundlichen Politik, auch die Wähler:innen!
 Die mit der Corona-Krise ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen, viel zu kleine Hilfspakete, allgemeine Kaufzurückhaltung und kommunale Sonderausgaben schröpfen die kommunalen Haushalte vollends. Aller Voraussicht nach bliebe, sollte sich an der Finanzsituation sich nicht entscheidend was ändern, eine etwaige Eishalle nicht das letzte Projekt, das auf eine Verwirklichung noch länger warten muss. Und dennoch brauchen wir mehr Kitas, sanierte Schulen, Investitionen in Klimaschutz und Verkehrswende, Unterstützung für soziale Hilfs- und Beratungsangebote sowie Löhne von denen man Leben kann im ÖPNV, im öffentlichen Dienst, bei den Erzieher:innen, Pfleger:innen uvm.

Nimmt man die Situationsbeschreibung bis hierher sollte jedem klar sein, dass die Lage maximal vertrackt und komplex ist. Jede Wut und Enttäuschung für den Moment ist verständlich, aber beim Blick aufs Ganze werden viele weitere Schwachstellen und Probleme offensichtlich. Für das Theater haben sie Geld, für dieses oder jenes aber nicht, ist zu einfach und verstellt die Sicht auf die wahren Probleme. Geld wäre genug da, es ist eben gesamtgesellschaftlich vor allem aber falsch verteilt!
Neben der Enttäuschung über die Frage des Eishalle gesellt sich - in den Kommentaren- auch eine Enttäuschung über Politik im allgemeinen. Diese Enttäuschung wurde genährt durch Versprechungen und viele tolle Fotos von Politiker:innen und EHC-Funktionär:innen in und um die Eishalle. Die Versprechen wurden aber eben auch geglaubt ohne diese zu Hinterfragen oder - noch besser - mal den Blick auf die Gesamtlage zu werfen. Und jetzt haben wir den Salat - einen mit vielen Müttern und Vätern, in der Politik und außerhalb, hier in Freiburg und ganz oben in Stuttgart und Berlin.
Ich bin mir sicher, dass es am Ende auch weiter eine Eishalle in Freiburg geben wird. Der Weg dahin wird einfacher, wenn wir uns alle ehrlich machen. Es braucht mehr Geld für die Kommunen, höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen. Es braucht regionale Finanzierungskonzepte und keine Debatte a la für dies und jenes habt ihr Geld. Am Ende brauchen wir nämlich alles, Theater, Schulen, Verkehrswende, Klimaschutz und Platz für Sport und Freizeit. Und wenn ein:e Mäzen:in investieren und einsteigen will, gerne, nur zu! Auch ein gut gemachtes Investor:innen-Projekt kann und darf Teil der Lösung werden.

Gregor Mohlberg