Mietspiegel führt zu dramatischem Ansteigen der Mieten. Ergebnis jahrelang verfehlter Mieten- und Wohnungspolitik in Bund, Land und Stadt. Freiburger*innen geben im Schnitt fast 50% des Einkommens für die Miete aus. Es braucht den landesweiten Mietendeckel!
Die Linke Liste-Solidarische Stadt zeigt sich entsetzt (wenn auch nicht überrascht) über die Zahlen des neuen Mietspiegels, der zum 1.1.2021 in Kraft treten soll. Satte 11.4% liegt der Mietspiegel über dem von vor zwei Jahren. Die durchschnittlich ermittelte Miete liegt nun bei 9,79 Euro (gegenüber 8,56 Euro beim Mietspiegel 2019/20).
Dies zeigt: der Mietspiegel ist kein wirksames Instrument einer gerechten Mietenpolitik. Er berücksichtigt nur Neumieten der letzten vier bzw. sechs Jahre. Da die Mieten immer steigen, sind die Mieten nur der letzten vier Jahre natürlich höher als die älteren. Das führt dazu, dass der Mietspiegel zwangsläufig zu einem Mieterhöhungsspiegel wird und werden muss. Bei jeder Neuvermietung darf der Vermieter die Miete um 10% bzw. 15% anheben. Ob er nicht noch höher geht, wird im Grunde nicht kontrolliert. Solange der Mietspiegel nicht tatsächlich alle Mietverhältnisse einer Stadt berücksichtigt, taugt er nichts und führt zu immer weiter steigenden Mieten. Daran ändert auch die sog. Mietpreisbremse der Bundesregierung nichts, die eben jene steten Mieterhöhungen weiter legalisiert.
Doch auch die Stadt hat diese dramatische Entwicklung mitverschuldet. Statt Wohnungen und Grundstücke zu verkaufen, statt von der FSB teure Eigentumswohnungen bauen zu lassen oder bestehenden bezahlbaren Mietwohnraum zu Eigentumswohnungen umzuwidmen, wie derzeit in Weingarten, hätte der Fokus auf einer aktiven Liegenschaftspolitik und auf den Bau und den Erhalt und die massive Ausweitung von öffentlich geförderten Mietwohnungen liegen müssen.
Die Linke Liste-Solidarische Stadt fordert weiter eine radikale Umkehr der bisherigen städtischen Wohnungs- und Mietenpolitik hin zu einer verantwortungsbewussten und sozial gerechten Politik, die sich nicht an den Interessen der Wohnungsspekulanten, sondern an den Mieterinnen und Mietern der Stadt orientiert.
Die Vertreter*innen der Linken Liste-Solidarische Stadt werden am 8. Dezember den neuen Mietspiegel als verfehltes mietenpolitisches Instrument ablehnen. Die Linke Liste fordert überdies von der Landesregierung und dem Landtag den Erlass eines Mietendeckels um weiteren Mietsteigerungen in den kommenden 5 Jahren einen Riegel vorzuschieben.
Für den Sprecher*innenrat der Linken Liste-Solidarische Stadt
Hendrijk Guzzoni
Gregor Mohlberg
Unsere Fraktion
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