Weil der Haushaltsentwurf aufgrund von Einnahmeausfällen und steigender Ausgaben auf Sparkurs angelegt ist, verfolgen wir das Ziel, unterversorgte Bereiche in den Blick zu nehmen und Mittel für Soziales, Bildung, Kultur, Verkehrswende und Klimaschutz zu sichern.
Eine wichtige und solidarische Grundlage dafür wäre eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2022 gewesen – ca. 6 Mio. Euro mehr, die nur zu zahlen hätten, wer trotz Krise satte Gewinne macht. Leider fanden wir für diesen Antrag null Unterstützung, weil „das psychologisch das falsche Zeichen an die Wirtschaft wäre“, so das einzige Argument. Dass die Beschäftigten in den Sozialberufen durch Arbeitsverdichtung oder Reduzierung der Angebote – von der Kita bis zur Altenhilfe - die 2%ige Tariferhöhung einsparen sollen und uns das alle betrifft, weil wir auf deren Arbeit angewiesen sind, scheint für die breite Mehrheit des Gemeinderats kein Grund für Sorgen um die Psyche zu sein.
Wichtige und substanzielle Anträge für Klimaschutz und Verkehrswende waren erfolgreich. Deutlich erhöht haben wir die Kosten für das Anwohner*innenparken unter Berücksichtigung sozialer Komponenten. Das schafft mehr Geld für gute und sichere Freiräume, Rad- und Fußwege Ausbau, wetterfeste Bushaltestellen in Randlagen und Car-Sharing in den Ortschaften.
Anträge im Sozial- und Migrationsbereich, die leider fast ausschließlich von uns kamen, wurden trotz niedriger Beträge weitgehend abgeschmettert. Nur wenig ging: für das Roma-Büro, den Erwerbslosentreff Goethe II, das Geburtshaus und den Sozialdienst muslimischer Frauen konnten wir neue oder erhöhte Zuschüsse durchsetzen und endlich Mittel für Medinetz zur Einführung eines anonymen Behandlungsscheins einstellen. Der Vollzugsdienst konnte bedeutend verkleinert werden, statt den Sicherheitsapparat weiter auszubauen und der Fördertopf zur Entfernung von Graffitis abgeschafft. Der Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen fand dagegen keine Unterstützung.
Für die Kinder- und Jugendarbeit konnten wir die inklusive Arbeit des Kinderabenteuerhofs Vauban stärken und mehr Kapazitäten gegen sexuellen Missbrauch und für geschlechtersensible Pädagogik durch FLUSS durchsetzen – immerhin. Doch schwer wiegt, dass es nicht gelang, endlich die Max-Weber-Schulsanierung oder den Baubeginn des Außenbeckens Westbad durchzusetzen. Dem Stillstand im Kulturbereich sind wir begegnet mit erfolgreichen Anträgen für einen weiteren Corona-Nothilfefonds, mit Festivals für Lichtkunst und Ins Weite, einer Chorstadt und einer Biennale und dem Geld für den Betrieb einer Pop- und Rock-Musikzentrale.
Alles in allem wurden die Ausgaben um 1,3 und 1,8 Mio. Euro in 2021 bzw. 2022 erhöht – bei einem Gesamtvolumen von rund 2 Milliarden wahrlich kein Grund, Disziplin anzumahnen.
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