Die Ergebnisse der 2. Lesung des Haushalts weisen bedeutende Leer- und Fehlstellen im Bereich Soziales auf. Der verweigerte Ausgleich der zusätzlichen Kosten für die mehr als gerechtfertigten Tariferhöhungen bei diversen sozialen Einrichtungen wiegen schwer. Wie sollen die freien Träger, die einen Großteil unseres Sozialsystems betreiben, die Mehrkosten auffangen?
Dieses Sparen kommt die Stadt noch richtig teuer.
Um diesen falschen Weg des Sparens zu vermeiden, haben unsere Gemeinderät:innen und die Stadtratsfraktion „Eine Stadt für Alle“ (ESfA) eine Erhöhung der Gewerbesteuer um rund 4% vorgeschlagen, die hier für einen solidarischen Ausgleich gesorgt hätte. Diese moderate Erhöhung hätte in der Tat lediglich die getroffen, die auch in der Krise gute Gewinne gemacht haben – Banken, Versicherungen, Supermarktketten, Pharma- Medizinunternehmen usw., keineswegs aber den kleinen Einzelhandel oder die Gastronomie an der Ecke. Eine offene und sachliche Debatte dazu fand nicht statt, die Mehreinnahme von rund 7 Mio. € in 2022 nieder gestimmt. So sehr wir uns über die wichtigen Erfolge unserer Fraktion in den Bereichen Verkehrswende, Klimaschutz, Kulturförderung freuen, so sehr müssen wir auf einen sozialen Ausgleich auch in diesem Haushalt drängen.
Die Linke Liste fordert den Gemeinderat dringend auf, mindestens in den folgenden Bereichen nachzubessern:
- Fortsetzung des Ausbaus der Jugendsozialarbeit an Schulen, als wichtige Begleitmaßnahme der schulischen Integration und Mitnahme aller Schüler:innen und Maßnahme zur Herstellung von Chancengleichheit, im Nachklapp der Corona-Krise verstärkten sozialen Teilhabe-Ungleichheiten.
- Städtische Übernahme der Kosten der Tariferhöhungen an alle sozialen und kulturellen Einrichtungen und Zuschussempfänger:innen, um Leistungseinschränkungen, personelle Überlastungen und Unterbesetzungen sowie etwaige Tarifflucht zu verhindern.
- Kein Ausstieg aus dem Bau des neuen Freibeckens im Westbad, als lange beschlossene Infrastrukturmaßnahme im Freiburger Westen, mit seinen seit Jahren wachsenden und sich am stärksten verdichtenden Quartieren, die längst an der Freiraum-Belastungsgrenze sind.
- Und Beginn der Erweiterung der seit Jahren zugesagten und dringend erforderlichen Erweiterung der Max-Weber-Schule
Presseerklärung, 28.3.2021 Linke Liste – Solidarische Stadt
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