Stillstand ohne Ende – Linke Liste besorgt und enttäuscht über Beschluss zur Fortführung der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart – Zukunftsaufgaben drohen ungelöst zu bleiben.
Mit Enttäuschung und Besorgnis hat die Linke Liste-Solidarische Stadt den Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen und CDU zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für weitere fünf Jahre grün-schwarzer Landesregierung aufgenommen. „Damit ist ein politischer Stillstand ohne Ende vorprogrammiert“, so die Linke Liste.
Auf den Feldern der vier größten Aufgaben sind von grün-schwarz keine Fortschritte und Zukunftsperspektiven zu erwarten. Im Bereich der Wohnungspolitik steht zu erwarten, das weiter auf die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ gesetzt wird, die Einführung eines landesweiten Mietendeckels wäre dagegen das Gebot der Stunde. In der Schulpolitik ist ebenfalls ein „weiter so“ programmiert, kräftige Impulse für flächendeckende Einführungen von Gemeinschaftsschulen sind nicht zu erwarten von gebührenfreien KiTas ganz zu schweigen.
Die Kommunen sind zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge dringend auf eine deutlich bessere Finanzausstattung angewiesen, die dürften in den nächsten fünf Jahren weiterhin enttäuscht werden.
Gänzlich unverständlich ist das Votum der Grünen für eine Fortführung der bisherigen Koalition aus umweltpolitischer Sicht: nachdem die Grünen im Wahlkampf lautstark gejammert hatten, wie sehr die CDU in Umwelt belangen gebremst habe, haben sich die Grünen nun ohne Not dazu entschlossen, ebendiese Bremse wieder ins Kabinett zu holen. Eine soziale und ökologische Verkehrswende mit der CDU? Klima- und Artenschutz sind die Leidtragenden dieser verhängnisvollen Entscheidung.
Die Linke Liste-Solidarische Stadt stellt fest: Alternativen zur Politik des Stillstands wären vorhanden gewesen, der Verzicht auf einen grundlegenden Wandel in Baden-Württemberg ist gewollt und selbst verursacht. Umso mehr wird es in den nächsten Jahren auf eine kraftvolle ausserparlamentarische Opposition ankommen. Die Linke Liste-Solidarische Stadt wird in Zusammenarbeit mit allen Linkskräften und demokratischen Initiativen und Bewegungen ihren Teil dazu beitragen.
Hendrijk Guzzoni
für den Sprecher*innenrat
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