Verkehrswende ohne Wende geht nicht

Eine Mehrheit im Gemeinderat ist für eine deutliche Anhebung des Preises für Anwohner:innenparkausweise. Die Einnahmen sollen, zusammen mit erheblichen Fördermitteln des Landes, für eine konkrete Verkehrswende, die allen zu Gute kommt, genutzt werden. Wir wissen, dass wenn Gebühren steigen, die Aufregung groß ist. Gerade wenn es ums Auto geht. 

Aber für die Erhöhung haben wir gute Gründe: Unsere Fraktion will, dass endlich mehr Flächengerechtigkeit herrscht und der öffentliche Raum nicht mehr für 30 €/Jahr zugeparkt wird, noch dazu mit immer größeren Fahrzeugen. Die Verkehrswende gibt es nicht zum Nulltarif. Mit den Mehreinnahmen können sichere Radwege, breitere Fußwege und mehr lebenswerte Freiräume geplant und gebaut werden. Zudem wird die Verwaltung beauftragt Verstöße im ruhenden Verkehr mit mehr Personal konsequenter zu ahnden sowie die Park & Ride Angebote zu verbessern.

Erhöhung nur mit sozialer Staffelung - Zentral in der Debatte um das Bewohner:innenparken ist für uns, dass wir der Anhebung nur in Verbindung mit einer sozialer Staffelung und Preisen nach Fahrzeuggröße zustimmen werden. Denn eine Gebührenerhöhung ist nur fair, wenn sie auch sozial gerecht ist.