Mehr Mitbestimmung bei städtischer Wohnungspolitik


Vor einem Jahr kam in Stadtverwaltung und Stadtbau-Geschäftsführung die Idee auf, 120 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Gegen die Stimmen  unserer Mitglieder im Aufsichtsrat wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit dazu ein Beschluss gefasst. Der zuständige Sanierungsbeirat wurde vorher nicht gehört. In den folgenden Monaten führte starker Protest aus der Bürger:innenschaft, ehrenamtliches Engagement und am Ende auch ein Rechenfehler dazu, dass das Projekt nicht verwirklicht wurde. Die 120 Mietwohnungen werden jetzt saniert und bleiben als Mietwohnungen erhalten. Ein wichtiger Erfolg für die Mieter:innen in unserer Stadt!

FSB-Wohnungspolitik muss in Gemeinderat

Um künftig von Anfang an eine politische und öffentliche Debatte führen zu  können und um  sicherzustellen, dass Sanierungsbeirat und Öffentlichkeit zu  solchen Vorhaben rechtzeitig Stellung nehmen können, hat unsere Fraktion zusammen mit SPD/Kulturliste und JUPI einen Antrag eingereicht, der einfordert, dass Entscheidungen über Verkäufe von Mietwohnungsbeständen künftig im  Gemeinderat behandelt werden sollen, statt nicht-öffentlich lediglich im FSB-Aufsichtsrat.

Uns ist wichtig, dass der Umgang mit Mietwohnungen in öffentlichem Besitz auch ein Thema im  demokratisch gewählten Gemeinderat werden kann. Dieser Antrag steht in der nächsten Sitzung des Gemeinderats zur Abstimmung. Ebenso wollen wir die Rolle der aller Beiräte in  Umstrukturierungsprozessen weiter stärken.

Jede Mietwohnung zählt

In einer Zeit, in der die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt zurückgeht, die Mieten auf dem freien Markt stetig steigen, ist der Verkauf - und damit  der Verlust - von Mietwohnungen eine Frage der Öffentlichkeit, erfordert Transparenz und die klare Mitbestimmung der Sanierungsbeirät:innen und des Gemeinderats. 
Dahinter steht auch die Frage, ob eine Finanzierung der Stadtbau auf Basis eines Verkaufs bestehender Mietwohnungen getätigt werden soll, oder ob dazu weitere Mittel aus dem städtischen Gesamthaushalt bereitgestellt werden müssen, um die Wohnungsbestände der Stadtbau zu erweitern. Wir stellen auch in Frage, ob ein Verkauf von Bestandswohnungen, bei steigenden Baukosten und Grundstückspreisen, wirtschaftlich überhaupt sinnvoll sein kann. Das alles ist aus unserer Sicht keine alleinige Frage der  Unternehmensführung der Stadtbau, sondern eine Frage, die der Gesellschafter der Stadtbau - und das sind wir alle - mit allen Konsequenzen diskutieren und entscheiden muss. 

(Gregor Mohlberg und Lina Wiemer-Cialowicz)