Aus dem Gemeinderat: Gregors Rede zur mehr Mitbestimmung bei der städtischen Wohnungspolitik

https://www.eine-stadt-fuer-alle.de/gregors-rede-zur-mehr-mitbestimmung-bei-der-staedtischen-wohnungspolitik/

Unsere drei interfraktionellen Anträge dazu:

https://www.eine-stadt-fuer-alle.de/category/allgemein/antraege/

Zwei unserer interfraktionellen Anträge für "Mehr Mitbestimmung in der städtischen Wohnungspolitik" haben leider keine Mehrheit bekommen.

SPD/Kulturliste und JUPI stimmten mit uns dafür. Die bürgerlichen Fraktionen und die Grünen leider dagegen. Letztere warfen uns - in der Hitze des Gefechts - "Ideologie und Propaganda" vor. Das geht natürlich an der Sache und unseren Anträgen, die sich vor allem aus der Erfahrung aus vergangenen Sanierungsprozessen speisten, meilenweit vorbei und ist auch sachlich und faktisch falsch.

Der Antrag zur Übernahme der qualitativen Standards in der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Sanierungsbeiräten wurde richtigerweise von der Verwaltung übernommen. Danke dafür!

Unsere Grundposition ist klar "Schlüsselelemente der FSB-Wohnungspolitik müssen künftig auch im Gemeinderat öffentlich verhandelt werden. In einer Zeit, in der die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt zurückgeht, die Mieten auf dem freien Markt stetig steigen, ist der der Verlust von Mietwohnungen eine Frage von großer öffentlicher Bedeutung.

Wir bleiben dran. Danke für die Unterstützung aus den anderen Fraktionen und die fachliche Zuarbeit aus der Bürger:innenschaft und dem Kreis der Aktiven in Stadtteilen, Quartiersarbeit und Sanierungsberäten.