Macrons Atompläne sind radioaktiver Alptraum

Die Linke Liste-Solidarische Stadt ist über die in Belfort verkündeten Pläne der französischen Regierung empört. Präsident Macron hat nicht nur erklärt, neue AKWs zu bauen, sondern auch, die bestehenden Werke ohne zwingende Sicherheitsgründe nicht vom Netz zu nehmen, sowie die aktuellen Laufzeiten auf 50 Jahre zu verlängern. Vor dem Hintergrund der folgenden, erst kürzlich ebenfalls von Macron eingestandenen strategisch-strukturellen Verflechtungen zwischen scheinbar friedlicher und der militärischen Nutzung der Atomenergie wirkt dies besonders erschreckend: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“

Angesichts der weltweit mit großer Sorge beobachteten politischen und militärischen Spannungen zwischen der Nato und Rußland würde diese politische Entwicklung in einem NATO-Land gerade hier am Oberrhein neue Ängste und Befürchtungen auslösen. War doch erst im letzten Jahr nach jahrzehntelangen Protesten der auffallend störanfällige Atommeiler in Fessenheim endlich vom Netz genommen worden. Deshalb fordert die Linke Liste von allen Freiburger Mandatsträger_innen (Gemeinderat, Oberbürgermeister, Landtags-, Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete), sich dazu klar öffentlich zu positionieren.

Für die Linke Liste bleibt es dabei:

- Atomkraft? Nein Danke!

- Stillegung aller Atomkraftwerke

- Verbot und Vernichtung aller Atomwaffen

Es ist daher richtig, in diesem Jahr einen Ostermarsch in Freiburg zu organisieren. Der letzte fand 1986 statt. Ein Jahr zuvor am 12.3.1985 erklärte der Gemeinderat, Freiburg zur atomwaffenfreien Zone. Daran sollten wir heute anknüpfen und verstärkt gegen den Ausbau der Atomenergie ankämpfen. Denn, die atomare Verseuchung macht nicht an den Grenzen halt.

Abschließend erklärt die Linke Liste analog der Greenpeace-Proklamation: "Ohne Frieden gibt es keinen Umweltschutz – und ohne Umweltschutz dauerhaft keinen Frieden."

Linke Liste - solidarische Stadt Freiburg 11.2.2022