Stadtbau 2030: Mehr Entlastung wäre notwendig!
Wir sind nach wie vor nicht mit der Mietenpolitik in Freiburg einverstanden. Die bisher ergriffenen Maßnahmen sind nicht ausreichend angesichts der jahrelangen Mietpreisexplosion und immer weiter steigenden Belastungen.
Mietenstopp jetzt!
Auch wenn die Erweiterung der öffentlichen Wohnungsbestände grundsätzlich in die richtige Richtung geht, stellt das Stadtbau-2030-Programm noch keine Wende dar. Auch deswegen haben wir erneut einen allgemeinen Mieterhöhungsstopp beantragt, so wie Freiburger Mieter:innenbewegung und auch die DGB-Gewerkschaften es immer wieder fordern. Die Notwendigkeit von Entlastungen der Mieter:innen ist heute noch drängender als vor zwei Jahren. Damals hatten diese Forderung bereits 4000 Bürger:innen per Unterschrift an den Gemeinderat gerichtet. Leider wurde das Mietenmoratorium sowohl von der Verwaltungsspitze als auch von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt.
Klares Nein zu immer mehr Verkauf
Grundsätzlich sind die politischen Rahmenbedingungen für kommunale Wohnbaugesellschaften und somit für die Mieter:innen unsozial. Den erweiterten öffentlichen Auftrag und den notwendigen Ausbau der öffentlichen Wohnungsbestände erreicht man nur aus Steuermitteln und nicht durch Mietererhöhungen und Verkäufe. Klar zurückzuweisen war deshalb auch der Antrag der CDU, der eine Erhöhung der Eigentumsquote von 25 auf 40 % vorsah, was zu ca. 400 Mietwohnungen weniger führen würde. Die Finanzierung des öffentlichen Wohnungsbaus auf Basis immer weiterer belastender Mieterhöhungen und durch den Verkauf öffentlichen Eigentums lehnen wir ab. Unter anderem auch deswegen wäre es besser, Eigentumsmaßnahmen der FSB nur in Erbpacht zu machen, um so den dauerhaften Verlust von Grundstücken zu vermeiden. Auch dazu haben wir einen Antrag gestellt.
Sozialbonus: Das geht besser!
Vollkommen unverständlich ist für uns, dass alle unsere Anträge, die den Sozialbonus verbessert hätten, abgelehnt wurden, obwohl doch die Verwaltung, wie auch die Mehrheit des Gemeinderats, so auf den Sozialbonus setzen. Wir wollten z.B. eine Ausweitung des Sozialbonus auf alle Einkommensberechtigten Mieter:innen erreichen, sowie den gleichen Preis/qm für Mieter:innen, die gerne ihre zu große Wohnung gegen eine kleinere tauschen wollen und ebenso eine Mietpreisgarantie für Menschen, die aufgrund von Sanierungen aus ihren günstigen Wohnungen ausziehen müssen. All das hätte mit wenig Aufwand die Situation vieler Menschen deutlich verbessert!
Unsere Fraktion steht auch weiterhin klar an der Seite der Mieter:innen und der Mieter:innenbewegungen in dieser Stadt und wird auch künftig in deren Sinne für kleine und große Verbesserungen streiten.
Unsere zahlreichen guten Anträge finden sich hier:
www.eine-stadt-fuer-alle.de/category/allgemein/antraege/
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