Dietenbach-Debatte: Linke Liste sieht Bedingungen zur Übernahme der EMD-Grundstücke kritisch!

Die Mitgliederversammlung der Linken Liste diskutierte am 25. Januar 2023 ausführlich den Antrag zur Übernahme der EMD-Grundstücke durch die Stadt, über den der Gemeinderat am 31. Januar entscheiden soll. An die Übernahme der Grundstücke sind einige Bedingungen der Sparkasse geknüpft, die zum einen die Souveränität des Gemeinderats einschränken und über die im weiteren Verlauf der Vermarktung erst vor dem Hintergrund ökonomischer, sozialer und gesamtgesellschaftlicher Fakten entschieden werde sollte.

Grundsätzlich einig waren sich die Diskutant:innen darin, dass es ein Vorteil sein kann, alle Grundstücke im Bereich des neuen Stadtteils Dietenbach in kommunaler Hand zu bündeln. Als Linke Liste fordern wir schon immer eine aktive Liegenschaftspolitik seitens der Stadt. Mit dem Kauf der gesamten Grundstücke wäre es möglich, alles in einer Hand und aus einer Sicht heraus zu entwickeln. Eine Übernahme der EMD-Grundstücke ist allerdings auch notwendig, um künftige Spekulation mit Bauerwartungsland zu verhindern und den Erwerb eines zusammenhängenden Entwicklungsgebiets sicher zu stellen.

Kritisch wurden die Vertragsbedingungen der Sparkasse - soweit bekannt - gesehen, wie der Verkauf von 1/3 der Optionsgrundstücke nur an gewerbliche Bauträger und der Ausschluss einer Vergabe in Erbpacht. Dass die Sparkasse der Stadt vorschreibt, wie später mit den dann erworbenen Grundstücken umgegangen werden soll, ist nicht hinnehmbar. Hier wird der Gemeinderat als Souverän, der über die Vermarktung der Grundstücke zu entscheiden hat, außen vor gelassen. Zudem geht nach dem Kauf das wirtschaftliche Risiko der Gesamtentwicklungsmaßnahme allein auf die Stadt über. Daraus muss sich dann auch die Notwendigkeit der alleinigen Verfügungshoheit über die Vergabe der Grundstücke ergeben, um den bilanziellen Erfolg der Sonderrechnung der Entwicklungsmaßnahme auf Basis souveräner Entscheidungen ermöglichen zu können.
Der Umstand, dass es aufgrund der Refinanzierungsnotwendigkeiten der SEM mit großer Sicherheit auch zu Veräußerungen kommen wird (also keine Vergabe in Erbpacht) oder an freie Bauträger verkauft wird, begründet jedenfalls keine vertragliche Zusicherung gegenüber der Sparkasse, die nach dem Verkauf frei jeglichen wirtschaftlichen Risikos ist.

Die Linke Liste – Solidarische Stadt schlägt eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes der GR-Sitzung am 31. Januar vor, damit die Stadt die aktuell auf dem Tisch liegenden Vertragskonditionen mit der Sparkasse nachbessert.

Pressemitteilung, 27.1.2023