Aus dem Gemeinderat - Unsere Positionen zu Dietenbach und Freiburg Pass


Liebe Freund:innen und Unterstützer:innen von EINE STADT FÜR ALLE,
im Folgenden der Beitrag der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE im aktuellen AMTSBLATT.



Dietenbach: Flächenkauf richtig, 50%-Quote wichtig!

Unsere Fraktion hat dem Kauf der Flächen im Dietenbach von der Sparkasse mehrheitlich zugestimmt. Ausschlaggebend war für uns, dass die Gesamtfläche in den Besitz der Stadt kommt und nur so eine zusammenhängende Fläche für die Entwicklung des neuen Stadtteils mit 6900 neuen Wohnungen zustande kommt. Außerdem musste verhindert werden, dass Optionsverträge noch kurzfristig platzen oder Teilflächen später noch teurer oder spekulativ an Dritte weiterverkauft werden. Auf eine Vertagung der Entscheidung hat die Fraktion nach intensiven Beratungen verzichtet, da sie im Ergebnis nichts verändert hätte. Die Bedingungen der Sparkasse - keine Erbbaurechte auf ihrem Grundstücksverkauf und Verkauf von 1/3 ihrer Bauflächen an freie Bauträger - wären auch bei Fortführung der Kooperation mit der Sparkasse gesetzt gewesen und bedingen sich auch aus der Refinanzierung der gesamten Entwicklungsmaßnahme. Nicht vergessen darf man, dass im Dietenbach neue Kindergärten, eine weiterführende Schule und andere Projekte von gesamtstädtischer Bedeutung entstehen werden. Mit dem Kauf wächst die Verpflichtung mind. 50% mietpreisvergünstigte Sozialwohnungen (ca. 3500 Wohnungen) entstehen, zu lassen die die Stadt so dringend braucht. Jetzt stehen vor allem Bund und Land (SPD, GRÜNE, CDU, FDP) in der Pflicht, die Förderprogramme für den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau so auszugestalten, dass dieser so - wie benötigt - realisiert werden kann. Wir hoffen zudem, dass der Krieg in der Ukraine ein gutes und schnelles Ende findet. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass es richtig ist, gerade als Stadt, in der Krise anti-zyklisch Investitionen möglich zu machen und anzuregen. Das schafft Arbeit und Aufträge und damit auch sicheres Einkommen für die Bürger:innen.

Mehr Teilhabe beim Freiburg-Pass

Auf Initiative unserer Fraktion wird der Freiburg-Pass, als Sozialkarte für vergünstigten Zugang zu Schwimmbädern, Sport, Kultur und Bildung, neu aufgestellt. Das ist notwendig geworden, nachdem der Freiburg-Pass seit 2007 leider nur "stiefmütterlich" weiterentwickelt wurde und an Nutzen für Menschen mit kleinen Einkommen verloren hat. Mit einer Mehrheit im Gemeinderat soll noch vor der Sommerpause eine Verbesserung des Leistungsangebots beschlossen werden. Zudem ist geplant, den Kreis der Nutzer:innen auf Wohngeldempfänger:innen, Bafög-Azubis und Bafög-Studierende auszuweiten. In der Diskussion ist auch eine Ausweitung auf Geringverdiener:innen und sog. Schwellenhaushalte ähnlich wie in Karlsruhe und München. Neben dem Sozialticket im ÖPNV ist der Freiburg-Pass, aus unserer Sicht, ein wichtiges Element kommunaler Sozial- und Teilhabepolitik. Das ganze Amtsblatt online findet sich hier: https://www.freiburg.de/pb/281247.html 

Mit solidarischen Grüßen, Lina Wiemer-Cialowicz, Gregor Mohlberg, Irene Vogel, Anne Reyers, Felix Beuter, Günter Rausch und Emriye Gül