Liebe Freund:innen und Unterstützer:innen von EINE STADT FÜR ALLE,
im Folgenden der Beitrag der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE im aktuellen AMTSBLATT.
Dietenbach: Flächenkauf richtig, 50%-Quote wichtig!
Unsere Fraktion hat dem Kauf der Flächen im Dietenbach von der Sparkasse
mehrheitlich zugestimmt. Ausschlaggebend war für uns, dass die Gesamtfläche
in den Besitz der Stadt kommt und nur so eine zusammenhängende Fläche für
die Entwicklung des neuen Stadtteils mit 6900 neuen Wohnungen zustande
kommt. Außerdem musste verhindert werden, dass Optionsverträge noch
kurzfristig platzen oder Teilflächen später noch teurer oder spekulativ an
Dritte weiterverkauft werden.
Auf eine Vertagung der Entscheidung hat die Fraktion nach intensiven
Beratungen verzichtet, da sie im Ergebnis nichts verändert hätte. Die
Bedingungen der Sparkasse - keine Erbbaurechte auf ihrem Grundstücksverkauf
und Verkauf von 1/3 ihrer Bauflächen an freie Bauträger - wären auch bei
Fortführung der Kooperation mit der Sparkasse gesetzt gewesen und bedingen
sich auch aus der Refinanzierung der gesamten Entwicklungsmaßnahme. Nicht
vergessen darf man, dass im Dietenbach neue Kindergärten, eine
weiterführende Schule und andere Projekte von gesamtstädtischer Bedeutung
entstehen werden. Mit dem Kauf wächst die Verpflichtung mind. 50%
mietpreisvergünstigte Sozialwohnungen (ca. 3500 Wohnungen) entstehen, zu
lassen die die Stadt so dringend braucht.
Jetzt stehen vor allem Bund und Land (SPD, GRÜNE, CDU, FDP) in der Pflicht,
die Förderprogramme für den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau so
auszugestalten, dass dieser so - wie benötigt - realisiert werden kann. Wir
hoffen zudem, dass der Krieg in der Ukraine ein gutes und schnelles Ende
findet. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass es richtig ist, gerade
als Stadt, in der Krise anti-zyklisch Investitionen möglich zu machen und
anzuregen. Das schafft Arbeit und Aufträge und damit auch sicheres Einkommen
für die Bürger:innen.
Mehr Teilhabe beim Freiburg-Pass
Mehr Teilhabe beim Freiburg-Pass
Auf Initiative unserer Fraktion wird der Freiburg-Pass, als Sozialkarte für
vergünstigten Zugang zu Schwimmbädern, Sport, Kultur und Bildung, neu
aufgestellt. Das ist notwendig geworden, nachdem der Freiburg-Pass seit 2007
leider nur "stiefmütterlich" weiterentwickelt wurde und an Nutzen für
Menschen mit kleinen Einkommen verloren hat. Mit einer Mehrheit im
Gemeinderat soll noch vor der Sommerpause eine Verbesserung des
Leistungsangebots beschlossen werden. Zudem ist geplant, den Kreis der
Nutzer:innen auf Wohngeldempfänger:innen, Bafög-Azubis und Bafög-Studierende
auszuweiten. In der Diskussion ist auch eine Ausweitung auf
Geringverdiener:innen und sog. Schwellenhaushalte ähnlich wie in Karlsruhe
und München. Neben dem Sozialticket im ÖPNV ist der Freiburg-Pass, aus
unserer Sicht, ein wichtiges Element kommunaler Sozial- und Teilhabepolitik.
Das ganze Amtsblatt online findet sich hier:
https://www.freiburg.de/pb/281247.html
Mit solidarischen Grüßen,
Lina Wiemer-Cialowicz, Gregor Mohlberg, Irene Vogel, Anne Reyers, Felix
Beuter, Günter Rausch und Emriye Gül
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