Gegenfinanziert sind diese Maßnahmen mit einer Erhöhung der Gewerbe- und Vergnügungssteuer. Vor dem Hintergrund diverser Krisen und in Folge der Corona-Belastungen halten wir es für notwendig, vor allem Unternehmen, die auch in der Krise hohe Gewinne erwirtschaftet haben, an der gesellschaftlichen Bewältigung der Krisenkosten zu beteiligen. Gerade in der Krise ist es wichtig, die Schwächsten und stark Betroffenen, zu entlasten und in Schlüsselbereichen, wie dem Ausbau der Kitas und Schulen zu investieren, jedoch auch die klimafreundliche Mobilität weiter voranzutreiben.
Unsere Fraktion stellt insgesamt 89 Haushalts-Änderungsanträge: 58 Zuschuss-Anträge (u.a. 3 Schule & Bildung, 8 Kinder/Jugend/Familie, 24 Kultur, 10 Soziales, 8 Migration, 1 Sport), 13 Investitions-Anträge, 15 Teilhaushalts-Anträge und 3 Deckungs-Anträge.
- Keine Erhöhung der Kita-Gebühren: -4.9 Mio.
- Nebenkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte: -1,1 Mio.
- Planungsrate Tuniberg-Schule und Investitionen in Ganztagesschulbetrieb: -2 Mio.
- zusätzl. Investitionen in Mobilität, Barrierefreiheit, Jugend-Plätze und öffentliche Toiletten: -1.7 Mio.
- Schutz vor und Unterstützung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt: 0,7 Mio.
- Zuschusserhöhungen an Träger und Institutionen in den Bereichen Soziales und Migration/Integration, Bildung und Kultur: -3,0 Mio.
- Planung eines queeren Jugendzentrums: -0,1 Mio.
Unsere Schlüsselanträge im Bereich der Einnahmen sind:
- Erhöhung der Gewerbesteuer: + 22 Mio.
- Erhöhung der Vergnügungssteuer: + 1 Mio.
- Streichung der Eigentumsförderung: + 1 Mio.
Unsere Fraktion wird die Erhöhung der Kita-Gebühren ablehnen. Zum einen, weil Kitas als Teil der öffentlichen Bildung für alle kostenfrei sein sollten, zum anderen um Familien nicht noch mehr zu belasten und weitere negative Folgen für den Arbeitsmarkt und insbesondere für Frauen und deren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verhindern. Ebenso beantragen wir eine Rücknahme der Kürzung der Verfügungszeiten, um die Beschäftigten nicht einseitig zu belasten und die Qualität der pädagogischen Arbeit zu sichern.
Einen weiteren Schwerpunkt haben wir in die personelle Stärkung einzelner Bereiche der Stadtverwaltung gelegt (konkret Sport, Anti-Gewalt-Arbeit und Einbürgerung). Zudem wollen wir einen Ausbau der Schulsozialarbeit - gerade auch im Nachklapp der psycho-sozialen Folgen der Corona-Krise; mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum; Verbesserung von Orten für Jugendliche und den Ausbau öffentlicher Toiletten.
Besonders wichtig sind uns außerdem unsere zwei sozialräumlich orientierten Anträge. In diesem Haushalt stellen wir sie zu den Stadtteilen Stühlinger und Weingarten.
In Weingarten wollen wir mit einem Modellprojekt einen ganzheitlichen Ansatz etablieren, der intensiver die Bildungsbiographien der einzelnen Kinder und Jugendlichen unterstützt und sie aktiv begleitet. Mittelfristig soll dieses Projekt gegen Bildungsbenachteiligung auch auf die Stadtteile Brühl-Beurbarung, Haslach und Landwasser übertragen werden.
Im Stühlinger wollen wir endlich eine sozial-integrative Entwicklung des Stühlinger Kirchplatzes vorantreiben, die alle Nutzer:innen in den Blick nimmt. Elemente dazu sind eine Konzeption zur Öffnung der Toilettenanlagen (mit Haushaltsmitteln unterlegt), eine Umsetzung des Projektes KulturKiosk, initiiert durch den Verein Schwere(s)los, die Unterstützung der Initiative Capoa, die migrantische Platznutzer:innen integrierend begleitet und mit Anwohner:innen zusammenbringt sowie zusätzliche Platzmöblierung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität.
Der Haushaltsansatz unserer Fraktion bringt in der Summe die gestiegenen sozialen Bedarfe der Krise - notwendige Entlastung von Familien und Geringerverdienenden - dringend notwendige Investitionen in Mobilität, Barrierefreiheit, Schulplanung, Ganztagesschulausbau, spezielle Fokussierungen - z.B. Mittel zur Gestaltung von Freiräumen für Jugendliche, eine Ombudsstelle am Jobcenter, wetterfester Ausbau Bushalte in Randlagen - eine personelle Verstärkung in der Stadtverwaltung für Einbürgerung, Beteiligungskoordination, Chancengleichheit und Sport und vieles mehr zusammen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist dazu notwendig und wird nachweislich nur die betreffen, die auch in der Krise gute und sehr gute Gewinne machen. Weitere sichere Deckungsvorschläge sind eine Erhöhung der Vergnügungssteuer (ca. 1 Mio Euro), die vor allem aus den Bereichen Glückspielautomaten und sexuelle Dienstleistungen stammt, sowie eine Streichung der Eigentumsförderung (ca. 1 Mio Euro).
Wir sehen unsere Haushaltsanträge als wichtige solidarische, sozialpolitische und an den Bürger:innen orientierte, Nachsteuerung des Haushaltsentwurfs der Verwaltung.
Lina Wiemer-Cialowicz, Gregor Mohlberg, Irene Vogel, Emriye Gül, Anne Reyers, Felix Beuter und Günter Rausch
- Nebenkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte: -1,1 Mio.
- Planungsrate Tuniberg-Schule und Investitionen in Ganztagesschulbetrieb: -2 Mio.
- zusätzl. Investitionen in Mobilität, Barrierefreiheit, Jugend-Plätze und öffentliche Toiletten: -1.7 Mio.
- Schutz vor und Unterstützung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt: 0,7 Mio.
- Zuschusserhöhungen an Träger und Institutionen in den Bereichen Soziales und Migration/Integration, Bildung und Kultur: -3,0 Mio.
- Planung eines queeren Jugendzentrums: -0,1 Mio.
Unsere Schlüsselanträge im Bereich der Einnahmen sind:
- Erhöhung der Gewerbesteuer: + 22 Mio.
- Erhöhung der Vergnügungssteuer: + 1 Mio.
- Streichung der Eigentumsförderung: + 1 Mio.
Unsere Fraktion wird die Erhöhung der Kita-Gebühren ablehnen. Zum einen, weil Kitas als Teil der öffentlichen Bildung für alle kostenfrei sein sollten, zum anderen um Familien nicht noch mehr zu belasten und weitere negative Folgen für den Arbeitsmarkt und insbesondere für Frauen und deren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verhindern. Ebenso beantragen wir eine Rücknahme der Kürzung der Verfügungszeiten, um die Beschäftigten nicht einseitig zu belasten und die Qualität der pädagogischen Arbeit zu sichern.
Einen weiteren Schwerpunkt haben wir in die personelle Stärkung einzelner Bereiche der Stadtverwaltung gelegt (konkret Sport, Anti-Gewalt-Arbeit und Einbürgerung). Zudem wollen wir einen Ausbau der Schulsozialarbeit - gerade auch im Nachklapp der psycho-sozialen Folgen der Corona-Krise; mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum; Verbesserung von Orten für Jugendliche und den Ausbau öffentlicher Toiletten.
Besonders wichtig sind uns außerdem unsere zwei sozialräumlich orientierten Anträge. In diesem Haushalt stellen wir sie zu den Stadtteilen Stühlinger und Weingarten.
In Weingarten wollen wir mit einem Modellprojekt einen ganzheitlichen Ansatz etablieren, der intensiver die Bildungsbiographien der einzelnen Kinder und Jugendlichen unterstützt und sie aktiv begleitet. Mittelfristig soll dieses Projekt gegen Bildungsbenachteiligung auch auf die Stadtteile Brühl-Beurbarung, Haslach und Landwasser übertragen werden.
Im Stühlinger wollen wir endlich eine sozial-integrative Entwicklung des Stühlinger Kirchplatzes vorantreiben, die alle Nutzer:innen in den Blick nimmt. Elemente dazu sind eine Konzeption zur Öffnung der Toilettenanlagen (mit Haushaltsmitteln unterlegt), eine Umsetzung des Projektes KulturKiosk, initiiert durch den Verein Schwere(s)los, die Unterstützung der Initiative Capoa, die migrantische Platznutzer:innen integrierend begleitet und mit Anwohner:innen zusammenbringt sowie zusätzliche Platzmöblierung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität.
Der Haushaltsansatz unserer Fraktion bringt in der Summe die gestiegenen sozialen Bedarfe der Krise - notwendige Entlastung von Familien und Geringerverdienenden - dringend notwendige Investitionen in Mobilität, Barrierefreiheit, Schulplanung, Ganztagesschulausbau, spezielle Fokussierungen - z.B. Mittel zur Gestaltung von Freiräumen für Jugendliche, eine Ombudsstelle am Jobcenter, wetterfester Ausbau Bushalte in Randlagen - eine personelle Verstärkung in der Stadtverwaltung für Einbürgerung, Beteiligungskoordination, Chancengleichheit und Sport und vieles mehr zusammen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist dazu notwendig und wird nachweislich nur die betreffen, die auch in der Krise gute und sehr gute Gewinne machen. Weitere sichere Deckungsvorschläge sind eine Erhöhung der Vergnügungssteuer (ca. 1 Mio Euro), die vor allem aus den Bereichen Glückspielautomaten und sexuelle Dienstleistungen stammt, sowie eine Streichung der Eigentumsförderung (ca. 1 Mio Euro).
Wir sehen unsere Haushaltsanträge als wichtige solidarische, sozialpolitische und an den Bürger:innen orientierte, Nachsteuerung des Haushaltsentwurfs der Verwaltung.
Lina Wiemer-Cialowicz, Gregor Mohlberg, Irene Vogel, Emriye Gül, Anne Reyers, Felix Beuter und Günter Rausch
Pressemitteilung, 15.2.2023 - Fraktionsgemeinschaft Eine Stadt für alle zum DHH 2023/2024:
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