Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst

Als Fraktion EINE STADT FÜR ALLE und als Linke Liste, Grüne Alternative und Unabhängige Frauen unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaften ver.di und GEW fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Diese Forderungen sind absolut berechtigt.
Als Kommunalpolitiker*innen setzen wir uns für eine gute Lebensqualität vor Ort ein. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ausreichende Kitas, Schulen und vieles andere mehr. Dafür brauchen wir auch gut ausgebildetes und bezahltes Personal, das die öffentlichen Einrichtungen am Laufen hält. Grade auch in Krisenzeiten beweist der öffentliche Dienst seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Auch deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten gewürdigt werden – auch und gerade im Entgelt. In der aktuellen Inflation heißt das vor allem die Reallohnverluste vollständig auszugleichen.
Gute Löhne für die Beschäftigten sind bezahlbar. Ausreichend Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern und ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr sind bezahlbar – wenn die Bundesregierung es will. Der Bund muss hier nicht nur für seine eigenen Beschäftigten Verantwortung übernehmen, sondern auch den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, damit auch finanzschwache Kommunen ihren Beschäftigten die dringend notwendigen Lohnerhöhungen ohne weitere Probleme zukommen lassen können. Zur Gegenfinanzierung müssen endlich die Reichen und Vermögende in unserem Land stärker an den Kosten der Krisen beteiligt werden. 

Dafür streiten wir als Fraktion EINE STADT FÜR ALLE und als Linke Liste, Grüne Alternative und Unabhängige Frauen an der Seite der Beschäftigten.

Mit kollegialen und solidarischen Grüßen

Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Felix Beuter, Stadtrat
Anne Reyers, Stadträtin
Emriye Gül, Stadträtin
Prof. Günter Rausch, Stadtrat