Urteil zum Anwohnerparken: Eine Niederlage für sozial gerechten Klimaschutz

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Anwohnerparken ist eine sehr schlechte Nachricht nicht nur für die Stadt Freiburg, denn es wirft die Möglichkeiten für kommunale Bemühungen um mehr Klimagerechtigkeit erheblich zurück. Dabei muss klar gesagt werden, dass das Gericht die Freiburger Satzung explizit nicht wegen der Höhe der Gebühren - dem eigentlichen Klagegrund von FDP-Stadtrat Fiek - gekippt hat, sondern vor allem weil die Stadt der ausdrücklichen Empfehlung des Landes gefolgt ist und den Weg einer Satzung gewählt hat. Das war aber vom Bundesgesetzgeber so nicht vorgesehen.

Nun stellt sich die Frage, wer durch dieses Urteil eigentlich gewonnen und wer verloren hat?

„Die Schuld liegt klar beim Land, das eine Satzung vorgeschrieben hat. Freiburg ist dem nur nachgekommen. Ein peinlicher Fauxpas der Landesregierung.“ sagt Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Mobilitätsausschuss Gregor Mohlberg. Das Gericht hat außerdem festgestellt, dass der Bund die Aufnahme sozialer Kriterien klar hätte definieren müssen, wobei das Land wiederum soziale Kriterien grundsätzlich auch zugelassen hat. Hier liegt ein peinliches Versagen sowohl der Landes- als auch der Bundesregierung vor. Die Höhe der Gebühren, den eigentlichen Hauptkritikpunkt der FDP und anderer bürgerlicher Fraktionen, hat das Gericht erneut als rechtmäßig beurteilt. Hohe Beiträge sind aber nur gerechtfertigt und durchsetzbar, wenn es gleichzeitig auch eine soziale Differenzierung geben kann und darf.

Unserer Fraktion waren vor allem eben diese für Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen wichtig. Beides konnten wir mit viel Druck im Gemeinderat durchsetzen. Einer solchen sozial- und klimagerechten Politik wird nun vor allem durch handwerkliche Fehler der Boden entzogen, die in Bund und Land und nicht in Freiburg gemacht wurden.

„Verloren hat jetzt sozial gerechter Klimaschutz. Verloren haben aber auch die Anwohner:innen in den Bewohnerparkgebieten, in denen sich die Parksituation zuletzt erheblich entspannt hatte. Gewonnen haben nur die, die von Beginn an versucht haben, Soziales und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen!“ resümiert Stadträtin Emriye Gül, Mitglied im Mobilitätsausschuss.

Bund und Land müssen jetzt dringend nacharbeiten und den Kommunen die Möglichkeit geben, gute und differenzierte Regelungen zu schaffen. So wie es mit den Abschlägen für Familien und Menschen mit kleinen Einkommen sowie den Größenabstufungen in Freiburg bis gestern noch der Fall war.

Pressemitteilung der:

Fraktionsgemeinschaft

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