tag:blogger.com,1999:blog-88450279163561634102024-03-18T09:22:50.396+01:00LINKE LISTEDie LINKE LISTE - Solidarische Stadt macht linke Politik innerhalb und außerhalb vom Freiburger Rathaus - für eine Stadt für alle, die hier leben! Freiburg, Kommunalwahl, Mieten, Mietspiegel, ARGE, GemeinderatUnknownnoreply@blogger.comBlogger748125tag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-76309745157804926802024-03-15T14:43:00.003+01:002024-03-15T14:43:25.322+01:00Aktualisierter Wahlvorschlag der Linken Liste - Solidarische Stadt für die Kommunalwahlen 202413.03.2024 1. Gregor Mohlberg2. Annemarie Reyers3. Esther Grunemann4. Felix Efosa5. Alexandra Kobzew6. Vinzenz Glaser7. Helena Pantelidis8. Werner Siebler9. Franziska Pfab10. Mirko Boysen11. Iman Mareike Wahl12. Maren Moormann13. Michael Hein14. Annette Brox15. Bernd Obrecht 16. MarluMirkoBoysenhttp://www.blogger.com/profile/09644775404992257283noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-78618867102583690132024-02-19T15:03:00.007+01:002024-02-19T15:03:50.093+01:00Jetzt handeln, Herr Kanzler! - Reichtum umverteilen: Für sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau!Pünktlich zum Spatenstich für den Neubau-Stadtteil Dietenbach kommt der Kanzler an die Dreisam. Dabei haben er und seine Regierung bisher nichts dazu beigetragen, dass hier der bezahlbare Wohnraum entsteht, den die Menschen brauchen. Im Gegenteil: In der aktuellen Politik der Ampelregierung fehlen zuverlässige und ausreichend finanzierte Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau. Ebenso fehlt Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-75163817177473029662024-02-19T09:18:00.002+01:002024-03-18T09:22:16.840+01:00Presse-Erklärung Linke Liste – Solidarische Stadt Freiburg zur Freilassung von Julian Assange19.02.204 Die Linke Liste – Solidarische Stadt unterstützt die Initiative des Freiburger Friedensforum und die Regionalgruppe der DFG-VK gegen eine Auslieferung des Enthüllungsjournalisten Julian Assange an die USA und für ein Asylangebot in Deutschland. Wir schließen uns damit auch den MirkoBoysenhttp://www.blogger.com/profile/09644775404992257283noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-45833874709545941042024-02-06T17:53:00.002+01:002024-02-06T17:53:15.086+01:00Solidarität mit den DII-Mieter:innen im Rieselfeld – Nein zum Geschäftsmodell der DIIPresseerklärung, 6.2.2024Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLELinke Liste - Grüne Alternative - Unabhängige FrauenDie Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist der Meinung, dass nicht alles, was rechtlich erlaubt ist auch angebracht ist. Unsere Solidarität gilt den Mieter:innen im Rieselfeld, die jetzt von - außerplanmäßigen - Mietererhöhungen durch die Deutsche Invest Immobilien GmbH (DII) betroffen Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-10480799458337638102024-02-04T17:07:00.001+01:002024-02-04T18:45:23.574+01:00Parteipolitik auf Kosten von Azubis und Zukunft von BetriebenIm Folgenden der Beitrag der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE im aktuellen AMTSBLATT. Außerdem eine Offener Brief zur, aus unserer Sicht falschen und fatalen, Gemeinderatsentscheidung zur Regionalen Schulentwicklung.Parteipolitik auf Kosten von Azubis und Zukunft von Betrieben Grüne, CDU und JUPI haben beschlossen, dass drei Ausbildungszweige Freiburg verlassen müssen. Alle Fakten und die meisten Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-40750066570193552422024-02-01T09:59:00.002+01:002024-02-01T10:08:11.877+01:00 Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-15633845372914370352024-01-26T12:19:00.000+01:002024-01-27T09:23:11.897+01:00Veranstaltungstip: Erfolgreiche Mieten- und Wohnungspolitik. Am Beispiel der KPÖ Graz Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-17041214742689323122024-01-24T16:39:00.004+01:002024-01-24T16:43:10.802+01:00Stellungnahme zu aktuellen Ereignissen, betreffend einer geplanten Veranstaltung der Partei Die Linke zum aktuellen "Gaza-Krieg"Die Linke Liste ist als kommunalpolitisches Personenbündnis unabhängig von der Partei DIE LINKE. Unser Anliegen ist ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen, frei von Krieg, Hass und Unterdrückung.Mit großer Betroffenheit und Bestürzung nehmen wir die aktuellen Ereignisse zur Kenntnis und distanzieren uns ganz klar von der Durchführung der durch die Partei Die Linke geplanten Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-45116757528483420942024-01-23T19:33:00.001+01:002024-01-23T19:35:26.360+01:00Gemeinderat: Protest gegen TOP-Absetzung "Rehabilitierung der Berufsverbotsbetroffenen" -Rechtlich, politisch und demokratisch fragwürdig - Absetzung des TOPs "Rehabilitierung der Betroffenen von Berufsverboten" überschreitet Kompetenz der Verwaltung und schränkt demokratische Rechte des Gemeinderats massiv ein-Die Fraktion "Eine Stadt für alle" hält Absetzung des Tagesordnungspunktes "Entschließung des Freiburger Gemeinderats zum sog. "Radikalenerlass" bzw. zu den "Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-58765648134067702372024-01-23T19:00:00.001+01:002024-01-23T19:47:53.164+01:00Berufsverbotebetroffene brüskiert - Gemeinderat in Freiburg mit Hilfe von Oberbürgermeister Horn entmündigt?Im Oktober 2023 jährte sich zum 50. Mal in Baden-Württemberg der sogenannte „Schiess-Erlass“, benannt nach dem damaligen Innenminister Karl Schiess, der den bundesweit geltenden Ministerpräsidentenbeschluss von 1972 noch verschärfte. In der Folge gab es Tausende Berufsverbots- und Disziplinarverfahren gegen Beschäftigte oder Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst. Freiburg, der Wohnort des Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-9864325647677382942024-01-13T16:43:00.004+01:002024-03-13T17:38:56.839+01:00 Linke Liste stellt Kommunalwahlliste auf und hat Wahlprogramm beschlossen*Aktualisierter Wahlvorschlag der Linken Liste - Solidarische Stadt für die Kommunalwahlen 202413.03.2024 1. Gregor Mohlberg2. Annemarie Reyers3. Esther Grunemann4. Felix Efosa5. Alexandra Kobzew6. Vinzenz Glaser7. Helena Pantelidis8. Werner Siebler9. Franziska Pfab10. Mirko Boysen11. Iman Mareike Wahl12. Maren Moormann13. Michael Hein14. Annette Brox15. Bernd Obrecht 16. Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-13341649257133263392024-01-11T12:15:00.004+01:002024-01-11T12:15:33.365+01:00Veranstaltungstip: Wohnen im Kapitalismus Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-81575382300872662852023-12-01T17:15:00.001+01:002023-12-16T17:18:49.317+01:00 ESFA-INFO / Gemeinderat: Viele Themen - Wohnungslosigkeit, Finanzen, Wohnen, Stadttunnel uvm.Liebe Freund:innen, Unterstützer:innen und Interessierte,anbei unsere Redebeiträge und Anträge aus der - in diesem Jahr - letztenGemeinderatssitzung vom 12.12.2023Die Gemeinderatssitzung vom 12.12.2023 war wieder eine sehr lange Sitzung mit vielen Themen, von Wohnungslosigkeit, über Finanzen, bezahlbares Wohnen bis zum Stadttunnel. Unsere Fraktion hat zu vieles dieser ThemenUnknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-34713810883717902392023-11-30T18:27:00.013+01:002023-12-03T18:33:29.252+01:00ESFA-INFO / Gemeinderat: FNP-Dietenbach, Abfallgebühren, 49-Euro-Ticket, Tariftreue, Opfinger See, Solaroffensive uvm.Liebe Freund:innen, Unterstützer:innen und Interessierte,anbei unsere Redebeiträge und Anträge aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023Die Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023 war eine sehr lange Sitzung mit sehr vielen Themen. Unsere Fraktion war fleißig und hat sich mit vielen eigenen Anträgen und Redebeiträgen eingebracht. Mit vielen unseren Anträgen war wir zudem erfolgreich. Für Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-60476216698325405022023-10-26T19:25:00.004+02:002023-10-26T19:25:48.460+02:00Redebeiträge und Anträge aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 24.10.2023.Liebe Freund:innen, Unterstützer:innen und Interessierte,anbei unsere Redebeiträge und Anträge aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 24.10.2023.Für unsere Fraktion war dieser Gemeinderat sehr erfolgreich. Ein Antrag von uns zu einer deutlichen Verbesserung des Freiburg-Pass, als Freiburger Sozial- und Teilhabe-Karte, fand heute seinen mehrheitlichen Beschluss. Damit Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-61322841850815022542023-08-17T12:55:00.002+02:002023-08-17T12:55:33.286+02:00Aus der GemeinderatsarbeitLiebe Freund:innen und Unterstützer:innen von EINE STADT FÜR ALLE,im Folgenden der Beitrag der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE im aktuellen AMTSBLATT.Rattenbekämpfung in Freiburg ernst nehmen Insbesondere in den Großsiedlungs-Stadtteilen von Freiburg wie Weingarten und Landwasser gibt es immer wieder massive Probleme mit Ratten. Dass jetzt ein erster Runder Tisch in Weingarten dazu Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-21824773240484799392023-08-04T10:28:00.001+02:002023-08-04T10:29:02.618+02:00Neues aus dem Gemeinderat Liebe Freund:innen, Unterstützer:innen und Interessierte,anbei unsere Redebeiträge und Anträge aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 27.7.2023. Wir wünschen euch allen an dieser Stelle ein paar angenehme freie und erholsame Sommertage und sagen Danke für die vielen Rückmeldungen auf unsere Arbeit und die vielen wichtigen inhaltlichen Impulse, die wir immer gerne in unsere Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-7483195365855094842023-07-19T08:55:00.002+02:002023-07-19T08:55:28.911+02:00 „Öffentliche Toilette im Stühlinger endlich täglich geöffnet“Der Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 17.07.2023 den bestehenden Sperrvermerk aufgehoben und damit endlich den Weg für eine tägliche Öffnung der Toilettenanlage am Stühlinger Kirchplatz frei gemacht.Wir freuen uns sehr, dass sich ein jahrelanges politisches Engagement unserer Fraktion für das Thema und ein harter Kampf in den Haushaltsverhandlungen für die Bereitstellung der nötigen Mittel Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-85416476964309375072023-06-16T11:51:00.002+02:002023-06-16T11:51:09.615+02:00Urteil zum Anwohnerparken: Eine Niederlage für sozial gerechten KlimaschutzDas Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Anwohnerparken ist eine sehr schlechte Nachricht nicht nur für die Stadt Freiburg, denn es wirft die Möglichkeiten für kommunale Bemühungen um mehr Klimagerechtigkeit erheblich zurück. Dabei muss klar gesagt werden, dass das Gericht die Freiburger Satzung explizit nicht wegen der Höhe der Gebühren - dem eigentlichen Klagegrund von FDP-Stadtrat Fiek - Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-47930099404922467522023-06-14T17:31:00.001+02:002023-06-14T17:31:31.095+02:00 Nachbetrachtung unserer Unterstützung für die Mieter:innen der Vonovia im Auggener Weg Liebe Unterstützer:innen und Interessierte, Liebe Freund:innen der Fraktionsgemeinschaft und ihrer Listen,anbei noch eine kurze Nachbetrachtung unserer Unterstützung für die Mieter:innen der Vonovia im Auggener Weg.Das Gespräch mit der Stadt, nach der Übergabe der Protestunterschriften der Mieter:innen, war sehr gut und die Probleme im Haus werden gesehen und jetzt angesprochen. Gut dass Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-3880317253861523602023-06-12T17:32:00.001+02:002023-06-14T17:36:20.889+02:00Das NS-Dokuzentrum kommt zur richtigen ZeitAn der Baustelle des Freiburger NS-Dokuzentrums im Rotteckhaus lässt sich leicht erkennen, dass es gut vorangeht und hier etwas ganz Besonderes für Freiburg und die Region entsteht. Gedenken an die vielen Opfer des NS-Staates im Allgemeinen und des Holocausts im Speziellen, Aufklärung darüber, wie Deutschland zur Diktatur wurde und wer die Täter:innen dahinter waren, sowie politische Bildung und Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-37930676340699669012023-05-07T16:36:00.003+02:002023-05-07T16:36:45.477+02:00Protest gegen die geplante Erhöhung der KITA-GebührenDie Stadt will die Kita-Beiträge um bis zu 17 % erhöhen. Die Stadtspitze um OB Martin Horn will damit rund 5 Millionen Euro alleine im Doppelhaushalt 2023/24 einnehmen. Danach sollen die Kita-Gebühren jedes Jahr automatisch um 4% bis 5% erhöht werden. Mit einer Petition haben sich über 4000 Menschen gegen diese Maßnahmen ausgesprochen und in einer öffentlichen Aktionen wurden diese UnterschriftenUnknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-64254517831134333142023-04-27T20:01:00.006+02:002023-04-27T20:04:08.448+02:00 Pressemitteilung der Linken Liste zu Stadttunnel und StadtautobahnDas offene Plenum der Linken Liste-Solidarische Stadt vom 26.4. 2023 hat nochmals seine eindeutige Haltung gegen den Bau einer Stadtautobahn und des Stadttunnels bekräftigt.Auch heute noch gilt die Losung: „wer Tunnel baut, wird Verkehr ernten“. Politisches Ziel, so die Linke Liste, müsse eine radikale Verkehrswende sein, die wegführe vom individuellen Autoverkehr und nicht ein ungehinderter Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-51143648225909167872023-03-28T18:14:00.004+02:002023-03-28T18:14:45.235+02:00Liebe Freund:innen, Unterstützer:innen und Interessierte, anbei ein etwas verspäteter und kurzer, aber dafür umso erfreulicherer Nachklapp zur Gemeinderatssitzung vom 21.3.2023. In einer relativ kurzen Sitzung ist es uns gelungen eine Verteuerung des Sozialtickets zu verhindern und auf der anderen Seite ein vergünstigtes Deutschlandticket (für 29 Euro, statt 49 Euro), als zusätzliche Unknownnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8845027916356163410.post-58214216260908284852023-03-07T18:12:00.006+01:002023-03-07T18:12:56.802+01:00Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen DienstAls Fraktion EINE STADT FÜR ALLE und als Linke Liste, Grüne Alternative und Unabhängige Frauen unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst.Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaften ver.di und GEW fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro Unknownnoreply@blogger.com