Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Rathausplatz 2-4
Per Fax: 201-1199
Freiburg, 29.6.2005
Antrag zur Tagesordnung des Aufsichtsrats der VAG am 8.7.2005
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit beantragen wir folgenden Antrag auf die o.g. Tagesordnung aufzunehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Aufsichtsrat der VAG möge beschließen, ein vergleichendes Gutachten (z.B. an ICLEI) in Auftrag zu geben, um die Machbarkeit einer Regio-Monatskarte für Geringverdienende zu prüfen und zu untersuchen, wie sich deren Einführung in anderen Städten auf die Fahrgastzahlen und die Kosten ausgewirkt hat.
Begründung:
Viele FreiburgerInnen sind aufgrund zu niedriger Einkommen oder Arbeitslosigkeit nicht mehr in der Lage, eine Regio-Monatskarte zum heutigen Preis zu finanzieren und damit nicht mehr mobil. Knapp 8000 BezieherInnen von Arbeitslosengeld II verfügen über eine eingerechnete Mobilitätspauschale von 18,11 Euro, die vielfach nicht für den ÖPNV ausgegeben werden, weil sich mit diesem Betrag keine Monatskarte kaufen lässt. Damit entgehen den Verkehrsbetrieben wichtige Einnahmen, die erzielt werden könnten, wenn die Differenz, bzw. die Zuzahlung für eine Regio-Karte in einem für niedrige Einkommen attraktiven Bereich läge und eine Monatskarte damit erschwinglich würde.
In vielen deutschen Städten gibt es ein sog. „Sozialticket“, z.B. Offenburg, München, Berlin.
Es ist davon auszugehen, dass diese Städte und Verkehrsbetriebe finanziell nicht besser gestellt sind, als Freiburg. Deshalb wäre es interessant, zu wissen, warum sie trotzdem Sozialtickets in ihr Angebot aufgenommen haben und wie deren Kosten-/Nutzenanalyse aussieht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Paul Bert Irene Vogel
Aufsichtsrat Fraktionsgeschäftsführun