Über die LINKE LISTE - Solidarische Stadt

Seit 1984 gibt es innerhalb des Freiburger Gemeinderates eine linke Opposition, nachdem die "Linke Liste" (damals unter dem Namen "Friedensliste") einen Sitz bei den Gemeinderatswahlen errungen hatte. Sie wurde ab 1994 durch einen weiteren Sitz verstärkt und vertritt seitdem, gemeinsam mit einer Gemeinderätin der „Unabhängigen Frauen Freiburg“ linke Kommunalpolitik in einer gemeinsamen Fraktion.

Im Herbst 2001 hatte sich "die alternative" gebildet, um die Kandidatur von Michael Moos bei den Oberbürgermeisterwahlen in Freiburg zu unterstützen. Wir wollen uns in Zukunft - wie die "Linke Liste/Friedensliste" seit langem und "die alternative" kurzfristig - weiterhin für das Prinzip der solidarischen Stadt einsetzen.

Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt will ein offenes Bündnis sein von Personen, die sich konfrontiert sehen mit den Folgen des neoliberales Kapitalismus und dagegen aufbegehren: vor Ort, in ihren jeweiligen Lebensbereichen, als Teil des wachsenden, weltweiten Netzes globalisierungskritischer Ansätze.

Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt setzt der Unterwerfung aller Bereiche der Gesellschaft unter das Diktat des Kapitals solidarisches Handeln entgegen, soziale Verantwortung und die Entwicklung neuer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Stadt.

Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt möchte politischer Ort sein für alle Menschen,
die sich nicht von der Logik des Profitstrebens diktieren lassen wollen, die sich ihr politisches Denken und Handeln die einen starken, politisch kontrollierbaren öffentlichen Sektor in der kommunalen Grundversorgung, Bildung und Kultur für notwendig halten, die sich der Entwicklung zu einem alles dominierenden Zentralismus widersetzen, für die politische, wirtschaftliche und steuerliche Stärkung der Kommunen eintreten und für die Entfaltung einer Demokratie von unten in der Stadt und ihren Stadtteilen, die sich als freie Bürger verstehen und sich den vielfältigen Entwicklungen zum Polizei- und Überwachungsstaat entgegenstellen, wenn notwendig bis zum zivilen Ungehorsam, für die eine soziale Grundsicherung unabdingbarer Bestandteil einer sozialen Gesellschaft ist, für die Geschlechtergerechtigkeit eine zentrale Aufgabe ist, die für offene Grenzen eintreten und jede Diskriminierung, Sexismus, jeden Rassismus ablehnen und für die, die den Krieg um imperiale Interessen und alle Formen der Vorbereitung auf ihn bekämpfen.

Freiburg darf nicht zum bloßen Standort wirtschaftlicher Interessen degradiert werden. Kommunale Politik muss vielmehr Raum schaffen für die Interessen aller Bewohner und für die Sicherung eines menschenwürdigen Lebens für alle.

Die Durchsetzung dieser Ziele setzt die gleichberechtigte Kooperation vieler voraus. Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt wird deshalb eintreten für den Dialog und die bestmögliche Vernetzung mit anderen Vereinigungen, Gruppen und Strömungen in Freiburg, die ähnliche Ziele verfolgen.



Geschäftsordnung - Arbeitsgrundlage

§ 1 Name und Zweck

1. Die Vereinigung trägt den Namen „Linke Liste – Solidarische Stadt“ (LISST) und hat ihren Sitz in Freiburg.

2. Sie hat den Zweck, zur politischen Willensbildung auf kommunalerEbene in Freiburg beizutragen und mit eigenen Wahlvorschlägen zukommunalen Wahlen, insbesondere zu den Wahlen zum Gemeinderat zukandidieren.

3. Die Vereinigung verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Ihre Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

§ 2 Mitarbeit und Stimmrecht

1. Alle Interessierte Personen und Gruppen– unabhängig davon, ob sie das Stimmrecht erwerben wollen oder nicht - sind aufgerufen, persönlich aktiv und finanziell die Arbeit der Vereinigung zu unterstützen und sich an ihrer Diskussion und Willensbildung zu beteiligen.

2.Stimmberechtigt sind natürliche Personen, die schriftlich dieUnterstützung der Ziele im Sinne des Gründungsaufrufs und dieser Geschäftsordnung erklären.

§ 3 Finanzierung

Die LISST finanziert sich durch Spenden.

§ 4 Plenum

1. Das Plenum setzt sich aus allen Stimmberechtigten zusammen. Es istdas oberste Beschlussorgan der Liste und dient vor allem der gemeinsamen Erörterung und Klärung der politischen Vorhaben und Anliegen der LISST und ihrer Mitglieder.

2. Seine Teilnehmer bilden Arbeitsgruppen, die dem Plenum über ihre Arbeit berichten.

3. Das Plenum soll in der Regel einmal pro Monat zusammentreten und wird vom Arbeitsausschuss einberufen.

4. Die Einberufung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung in angemessener Frist, die in der Regel mindestens eine Woche betragen soll. Bei dringlichen Angelegenheiten ist eine Abkürzung dieser Frist zulässig.

5. Auf Antrag von mindestens 10 Stimmberechtigten ist vom Arbeitsausschuss innerhalb von 2 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zubehandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

§ 5 Durchführung des Plenums

1. Das Plenum tagt öffentlich. Rederecht haben auch Nichtmitglieder.

2. Es ist beschlussfähig, wenn eine ordnungsgemäße Einladung ergangen ist.

3. Das Plenum beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Änderungen der Satzung und ein Beschluss über die Auflösung [der Liste] bedürfen der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.

4. Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht 1/4 der Anwesenden geheime Abstimmung beschließt. Abstimmungen über Satzungsänderungen, Wahlen zum Arbeitsausschuss, Wahlen für Wahlvorschläge zu kommunalen Wahlen und die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung erfolgen geheim.

5. Bei Wahlen zu Wahlvorschlägen für kommunale Wahlen können auch nicht stimmberechtigte Teilnehmer am Plenum nominiert werden. Eine solche Nominierung ist ausgeschlossen für Mitglieder und/oder Unterstützer von Parteien oder Wählervereinigungen, die sich mit eigenen Wahlvorschlägen an derselben Wahl beteiligen.

§ 6 Arbeitsausschuss

1. Der Arbeitsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern und wird aus der Mitte der stimmberechtigten Teilnehmer des Plenums gewählt.

2. Er führt die Beschlüsse des Plenums durch und koordiniert seine Arbeit und die Arbeit seiner Arbeitsgruppen, bereitet die Plenumstreffen vor, lädt dazu ein und fertigt hierüber ein Beschlussprotokoll. Er unterstützt die vom Plenum gebildeten Arbeitsgruppen. Er vertritt das Plenum in der Zeit zwischen seinen Treffen und er führt die Kasse.

3. Der Arbeitsausschuss ist dem Plenum über alle seine Aktivitäten rechenschaftspflichtig und jederzeit abwählbar.

§ 7 Geschäftsführung, Vertretung, Haftung

1. Der Arbeitsausschuss vertritt die LISST gerichtlich und außergerichtlich.

2. Im Außenverhältnis haftet die LISST abweichend von § 54 Satz 2 BGB ausschließlich mit dem vorhandenen Vereinsvermögen.

§ 8 Auflösung

1. Die LISST wird durch Beschluss des Plenums aufgelöst.

2. Evtl. vorhandenes Vereinsvermögen fällt mit dem Auflösungsbeschluss an eine Einrichtung, deren Zielsetzung von den Vereinszwecken umfasst ist und die die im Auflösungsbeschluss zu bestimmen ist.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt 27.11.2003 in Kraft. Diese Geschäftsordnung wurde am 27.11.2003 vom Plenum beschlossen.