Gemeindratssitzung 14.3.2017: Rede zur Quartiersarbeit von Linke Liste Stadträtin Ulrike Schubert



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Empore,
Um was geht es bei Quartiersarbeit? : „ … den Handlungsspielraum der Stadt effektiv erschließen, um Dienstleistungsqualität “? Offensichtlich  darum geht es der beauftragten Gutachterfirma  Con_sens, die Erfahrung vorweist vor allem in reinen Verwaltungsprozessen  – wie  Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Jugendhilfe. Aber:  Con_sens wies bislang keine Erfahrung auf bei der Evaluierung von Gemeinwesenarbeit und Quartiersarbeit.  
Sicher, das vorliegende Gutachten liefert uns nützliche Daten zu Stellenkapazitäten, Budgets, zur defiztorientierten Auswertung von Freiburger Statistiken. Aber eine solche Blickrichtung erfüllt leider nur unzureichend unseren interfraktionellen Antrag aus 2015:
  • Die Unterscheidung von sozialräumlichem Gemeinwesen, den Aufgaben zukünftiger Quartiersarbeit einerseits sowie den kommunalen Aufgabenbereichen andrerseits!
  • Eine zukunftsfähige Fachdebatte und anschließende Neuausrichtung der Quartiersarbeit – beides gemeinsam mit allen Akteuren.
  • Qualitätsentwicklung , Partizipation und Empowerment -  Selbstbefähigung der BewohnerInnen im Quartier.
  • Welche partizipativen Prozesse wurden in den Quartieren initiiert? Wo und in welchem Umfang gibt es Bürgerschaftliches Engagement und gerade WIE werden diese Aktivitäten in die Quartiersarbeit eingebunden - generationsübergreifend und interkulturell.  Nichts davon steht im Gutachten!

Terminhinweis: Quo vadis bezahlbare Mieten in Freiburg?

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe MitstreiterInnen,

wir freuen uns Sie/Euch auf unsere Wohnungspolitischen Veranstaltung "Quo
Vadis? - Bezahlbares Wohnen - Dietenbach, 50%-Quote, Zweiter neuer
Stadtteil, Nachverdichtung - Was ist die Lösung?" hinweisen und einladen zu
können.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag den 2.2.2017 um 19 Uhr im
Theatersaal der Volkshochschule Freiburg, Rotteckring 12. 

Die Veranstaltung wird moderiert von Herrn Jens Kitzler (Redakteur bei "Der
Sonntag").

Fest Zugesagt haben bisher die Fraktionen: JPG, UL, SPD, Grüne, FDP, FL/FF.

Thematisch wird es darum gehen, wie in Freiburg schnell und verbindlich
"bezahlbarer Wohnraum" geschaffen werden kann und wie das allg. Wohnungs-
und Mietproblem gelöst werden kann. Zu diskutierende Stichworte werden sein:
Dietenbach, 50%-Quote, Zweiter neuer Stadtteil, Nachverdichtung, Umwidmung
von Gewerbegebieten in Mischgebiete, Mieterhöhungstopp bei der Stadtbau,
Umlandgemeinden einbinden, Stärkung und Rolle der Stadtbau im Freiburger
Wohnungsgefüge u.v.m.

Wir freuen uns auf Ihr/Euer Kommen und Ihre/Eure Diskussionsbeiträge.

Kopf hoch, Mieten runter!

Beste Grüße

Gregor Mohlberg

Freiburg Bündnis
"Mieten runter - Für eine soziale Stadt(bau)!"


Einladung zum Politisch-kulturellen UL-Jahresauftakt 2017




Die Unabhängigen Listen laden herzlich ein
zum politisch-kulturellen UL-Jahresauftakt 2017
Dienstag, 24.1. 2017 ab 18 Uhr
Weinschlösschen, Elisabeth Schneider Stiftung, Wilhelmstraße 17a
Musik: ORIENT trifft OKZIDENT
Shaffan Soleiman / Oud
Ranjith Gunatilleke / Tabla
Werner Englert / Saxophon

Denkanstöße:
Michael Moos, Irene Vogel und Atai Keller

Presseerklärung der Unabhängigen Liste zur erneuten Kandidatur von OB Salomon: OB Salomon will es noch einmal wissen. Wollen wir das auch?

Die Ankündigung von Dieter Salomon, nochmals für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren, kam früh, aber nicht überraschend. Die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit fällt durchwachsen aus. Insbesondere soziale und kulturelle Themen haben es unter seiner Ägide nicht leicht. Seine Entscheidung, die kommunale Stadtbau zu verkaufen, war kein einmaliger Ausrutscher. Sozialpolitik, die über die gesetzlichen Erfordernisse hinausgeht, hat es unter ihm nicht leicht. Bis zuletzt widersetzte er sich der Einführung eines Sozialtickets. Die stufenweise Umsetzung des großangelegten Aktionsplans Inklusion kommt ebenfalls nur schleppend voran. Unter seiner Führung ist die Durchschnittsmiete in Freiburg auf 8,25 Euro/qm laut Mietspiegel gestiegen. Einen befristeten Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau lehnt er ebenso ab wie die Durchsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen 50% Quote für öffentlich geförderten Wohnraum bei neuem Baurecht.

EKZ Landwasser: Null Prozent Sozialer Wohnungsbau - Hundert Prozent versagt

"Die Gemeinderatsentscheidung das EKZ Landwasser an die Fa. Unmüßig zu verkaufen und dafür 0% Sozialen Wohnungsbau zu verlangen ist ein sozial- und wohnungspolitisches Versagen zu 100%. Ein schlechteres Nikolausgeschenk hätte der Stadtrat den BürgerInnen nicht machen können", so Gregor Mohlberg, für die Linke Liste - Solidarische Stadt.

Dass sich für den 30%-Kompromiss-Antrag von Linker Liste (in der UL3), SPD und JPG keine  weitere Zustimmung gefunden hat, zeigt, dass die Ernsthaftigkeit der Lage, das Versagen des Wohnungsmarktes und die faktischen Notwendigkeiten für mehr bezahlbaren Wohnraum von einer Mehrheit der StadträtInnen leider weiterhin nicht erkannt werden. Über 250 auslaufende Sozialbindungen in Landwasser, hätte zumindest einen teilweisen Ausgleich zwingend notwendig gemacht.

Die Mietpreissteigerungen, die vielen alarmierenden Bürgerstimmen zu den Mietpreisentwicklungen, die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen, die steigenden Zahlen Wohnungsloser können eigentlich auch die Grünen, die CDU und Freiburg Lebenswert / Für Freiburg nicht übersehen. "Man fragt sich zwangsläufig in welcher Realität die Ablehner des 30%-Kompromisses leben und wie lang sie die BürgerInnen Freiburg mit mittleren und niedrigen Einkommen noch im Regen stehen lassen wollen?" so Mohlberg weiter.

Die Linke Liste - Solidarische Stadt fordert eine Umsetzung des  50%-Beschlusses bei allen großen Bauprojekten, insbesondere auch im künftigen Neubaugebiet Dietenbach. Wir fordern weiterhin eine Stärkung der Freiburger Stadtbau als alternativen Investor zu Unmüßig und Co.. Den privaten Wohnungskonzernen und Investoren, wie TAG, Vonovia, Blackrock muss ein soziale agierendes, öffentliches Wohnungsunternehmen entgegengestellt werden.

Wohnungsbauer und Genossenschaften, die sozialen Wohnungsbau anbieten, dauerhaft erhalten und nicht um Quoten-Höhe feilschen, müssen immer bevorzugt zum Zuge kommen. Die faktische "Erpressung" des Gemeinderats durch die Fa. Unmüßig stellt ohne Zweifel einen vorläufigen wohnungspolitischen Tiefpunkt in dieser Stadt dar.

hier zu hören Gregor Mohlberg im Interview bei Radio Dreyeckland

Die Linke Liste-Solidarische Stadt unterstützt die Anwohnerinitiative „Flurstück 277“ bei der Planung des „Crash-Areals“ von morgen

Als Linke Liste-Solidarische Stadt begrüßen wir die Entscheidung der Stadtverwaltung mit der Abstimmung über den Verkauf des Crash-Areals im Gemeinderat zu warten, bis die Vorschläge der Initiative „Flurstück 277“ bekannt gemacht wurden. Dies ist nun geschehen und sollte dem Gemeinderat als Grundlage für den weiteren Entscheidungsprozess dienen. Für uns spiegeln die gemachten Vorschläge der Initiative stark die Wünsche und Bedürfnisse der Anwohner des Sedanquartiers wieder. Die Linke Liste fordert, dass das „Crash“ als Ort für Nachtleben und Kultur – gerade auch für junge Menschen – in jedem Fall erhalten bleibt. Ob dies, wie von der IHK angeboten, im Keller eines neuen Gebäudes der Industrie-und Handelskammer möglich ist, muss doch stark bezweifelt werden. Weiterhin halten wir es für unbedingt notwendig und sinnvoll, dass auf diesem Areal zusätzlicher Wohnraum und weitere Fläche für kulturelles Leben entstehen. Die Ablehnung der Anwohner, an diesem Ort weitere Büroräume zu errichten, teilen wir. Eine Mischnutzung aus Clubbetrieb, Wohnungen, Kleingewerbe und Ateliers ist die sinnvollste Option, diese Fläche optimal zu nutzen. Die Kommune hat bei diesem für Freiburg wichtigen Areal das Heft des Handelns komplett selbst in der Hand. Dies gilt es zu nutzen und zusammen mit den Anwohnern und im Sinne aller Freiburger Bürgerinnen und Bürger eine bestmögliche Zukunftsperspektive für das Crash-Areal zu entwickeln.Es ist doch ein zutiefst demokratischer Akt wenn Bürger in der Lage sind, die Planung solcher Projekte selbst in die Hand zu nehmen,und diese dann auch umzusetzen.So kann eine Alternative zur derzeitigen Stadtentwicklung und Planung, welche geprägt ist von profitorientierten Wohnungsbaugesellschaften und Unternehmen entstehen. Die Einbeziehung des Mietshäusersyndikats in die Planung halten wir für sehr sinnvoll, zumal dieses schon Erfahrungen mit ähnlichen Projekten haben. Wir halten beide vorgestellten Entwürfe der Initiative „Flurstück 277“ für denkbar und realisierbar. Daher hat die Initiative „Flurstück 277 “bei ihrem Ansinnen nach einer Neugestaltung des Crash-Areals im Sinne der Anwohner unsere volle Unterstützung.

Redemanuskript: 10 Jahre erfolgreicher Bürgerentscheid

Bündnis zur Rettung der FSB vor Verkauf hat sich vor 10 Jahren keine Illusionen gemacht

Aber: „Schlimmer geht immer“