Presseerklärung Unabhängige Listen: Hilfe für Familie Ametovic



Der baden-württembergische Petitionsausschuss hatte sich am Donnerstag geschlossen dagegen ausgesprochen, der Familie Ametovic aus humanitären Gründen das Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. „Diese Entscheidung ist für uns absolut nicht nachvollziehbar“, so Michael Moos, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen. Die alleinerziehende Mutter und ihre sechs Kinder wurden vor mehr als zwei Jahren unter großem Protest aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Schon die erste Abschiebung stellte die Familie vor das Nichts. Unter existenzbedrohenden Umständen hatte sich der Gesundheitszustand der Kinder verschlechtert. Seit Mai 2017 lebt die Familie in einem Bürgerasyl in Freiburg. Eine erneute Abschiebung nach Serbien ist für die Familie unter keinen Umständen zumutbar. Der Petitionsausschuss hat seine Spielräume nicht genutzt und das ist skandalös. Der Gesundheitszustand der Kinder, die fehlende Unterstützung für die Familie in Serbien und die dortige Ausgrenzung hätten ein Bleiberecht aus humanitären Gründen absolut notwendig gemacht. Der Gemeinderat hat sich bereits für ein Bleiberecht der Familie Ametovic ausgesprochen. Die schwarz-grüne Landesregierung ist davon offensichtlich unbeeindruckt. Noch immer aber kann diese der Familie ein humanitäres Bleiberecht gewähren. Die UL fordert den Oberbürgermeister dazu auf, sich dafür einzusetzen.

Schluss mit Profit produzierenden Ferienwohnungen - Linke Liste fordert mehr Wohnungsbestände in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand

Über den "Hotel-Trick" schafft es ein Freiburger Unternehmer Ferienwohnungen zu betreiben, wo es diese eigentlich nicht geben darf. Dass man so sein Geld verdienden kann, geben die aktuellen Gesetze leider her.
Das eigentliche Problem liegt aber woanders“, so Gregor Mohlberg für die Linke Liste – Solidarische Stadt:

„Es ist die verfehlte Wohnraumpolitik der Stadt Freiburg, die es bis heute nicht geschafft hat, die Anzahl der Wohnungen in öffentlichem Besitz entscheidend zu erhöhen, Genossenschaften und Kleingenossenschaften relevant zu stärken, als langfristige Anbieter von leistbaren und günstigen Wohnungen, und ein Baugebiet auf öffentlichem Grund zu entwickeln, das es möglich macht vernünftigen Wohnraum in ausreichender Menge bereitzustellen.

Das Mietenproblem ist ein altes: In der Amtszeit von OB Dieter Salomon wurde die Problematik konstant schlechter und zuletzt beschleunigt schlechter! Ein am Ende überteuerter Dietenbach, womöglich ohne 50%-Quote, wird dem ganzen die Krone aufsetzen.“

Die Linke Liste – Solidarische Stadt fordert eine nachhaltige Stärkung der Wohnungsbestände in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand und deren vorrangige Berücksichtig bei neuen Baugebieten. Das in Freiburg gebaut wird begrüßen wir im Grunde, es entsteht dabei aber derzeit nicht der Wohnraum den die Stadt und ihre EinwohnerInnen vor allem brauchen.

Die Linke Liste setzt sich ein für einen Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau um einen Schutzraum für MieterInnen mit geringen und mittleren Einkommen zu schaffen.

Verhinderung von Ferienwohnungen – Eine enttäuschende Bilanz


Amtsblatt 28. September 2017 – Nr. 704

Viele Menschen in unserer Stadt suchen verzweifelt nach Wohnungen. Neben dem Bau eines neuen Stadtteils und der Ausweisung neuer Baugebiete innerhalb der Stadtgrenzen ist die 2014 beschlossene Zweckentfremdungssatzung ein Instrument, mit dem die Stadtverwaltung versucht, dem Wohnungs-mangel entgegenzutreten. Durch sie soll seit 2014 unter anderem die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen und Leerstand verhindert werden.

Trotz dieser Satzung gibt es aber zulässige Möglichkeiten, neue Ferienwohnungen zu errichten. So wurden beispielsweise in einem Neubau an der Ecke Merzhauser Straße/Wiesentalstraße 30 neue Ferienwohnungen geschaffen. Rechtlich gesehen sind die Ferienwohnungen in besagtem Neubau zulässig, da das Grundstück im Bebauungsplan als Mischgebiet ausgezeichnet und dementsprechend sowohl Wohnraum als auch gewerbliche Nutzung vorgesehen war. Mit den unter die gewerbliche Nutzung fallenden Ferienwohnungen wurden die Auflagen somit erfüllt. Politisch muss das Vorgehen der Verwaltung dennoch kritisiert werden. Die Verwaltung hätte dem Gemeinderat einen Antrag vorlegen müssen, in dem der Neubau von Ferienwohnungen auf diesem Grundstück untersagt wird. Es ist für unsere Fraktionsgemeinschaft nicht hinnehmbar, dass an Stelle von Wohnraum weitere Ferien-wohnungen geschaffen werden.

Der Eindruck, dass es der Stadtverwaltung nicht ernsthaft darum geht, Ferienwohnungen zu verhin- dern, zeigt auch ein Blick auf die Personalsituation in der Zweckentfremdungsstelle, die für die Bear-beitung von Zweckentfremdungsfragen zuständig ist. Gerade einmal 1,5 Stellen wurden dafür geschaf-fen. Kein Wunder also, dass die Verwaltung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage immer wieder auf die knappen Ressourcen der Zweckentfremdungsstelle verweisen muss. Auch hier wäre die Verwaltung in der Pflicht, für ausreichend Personal zu sorgen.

Nicht die Zweckentfremdungssatzung selbst ist also das Problem, sondern das Vorgehen der Verwaltung. Sie unternimmt viel zu geringe Anstrengungen, um beispielsweise durch Bebauungsplan-änderungen den Bau neuer Ferienwohnungen zu verhindern. Zugleich hat sie wenig Interesse, die Arbeit der Zweckentfremdungsstelle, zum Beispiel durch eine Personalaufstockung, effektiver zu gestalten. Die Stadtverwaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass zweckentfremdete Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Bisher war sie diesbezüglich nicht gerade erfolgreich – gerade einmal 38 Zweckentfremdungen wurden beendet. Gleichwohl muss sie im Vorfeld einer Bebauung verhindern, dass neue Ferienwohnungen entstehen und sich stattdessen für die Schaffung neuen Wohnraums einsetzen.


Angelina Flaig / Michael Moos



Satzung Zweckentfremdung

application/pdf Satzung Zweckentfremdung (34 KByte)

Die Unabhängigen Listen laden im Rahmen ihrer Dialog-Reihe 

5 vor 5 
am Mittwoch, 26. Juli 2017 um 16.55 h
in die Gaststätte Bodega der Geier ein


Es diskutieren Michael Moos, Atai Keller und Irene Vogel
mit AnwohnerInnen + AkteurInnen im Quartier

Linke Stadtteilgruppen - Aktuelle Termine

Landwasser

Freitag, 30. Juni 2017, um 18:00 Uhr im Quartiersbüro im Einkaufszentrum Landwasser

Stühlinger 

Mittwoch, 05. Juli 2017, um 20:00 Uhr im Dimitra (Eschholzstrasse, hinter der Tankstelle)
Folgende Themen könnten wir uns vorstellen: Be- und Überwachung (auch am 
Stühlinger Kirchplatz), die kommende Bundestagswahl und falls Interesse 
besteht, ein kurzer Bericht zum Rathausneubau. Und natürlich alles 
weitere, was von Euch eingebracht werden kann.

Amtsblatt: ÖPNV – wichtiger Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge

Ab 01.08.17 wird die übertragbare RegioKarte 2 € teurer (57,50 €), die RegioBasis kostet dann 54 € anstatt 52,50 € und für Schüler/innen und Azubis wird sie 41 € kosten.
In der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 17 nahm der Gemeinderat diese Erhöhung der ÖPNV-Tarife „zur Kenntnis“. Die Entscheidung darüber war bereits im Aufsichts-rat des Regio-Verkehrsverbundes Freiburg (RVF) gefallen. Dieser Aufsichtsrat, dem u.a. die VAG, die DB, die Breisgau S-Bahn und die Busunternehmen angehören, bestimmt entlang der Preisentwicklung für Verkehrsunternehmen die Tarife – die politischen Gremien  ebenso wie der Aufsichtsrat der VAG bleiben außen vor.

Kommt nun endlich Bewegung in die wohnungspolitische Debatte?

„Mit der Aufklärung rund um den sog. Mieterhöhungsbeschluss – mit dem die Stadtbau seit Jahren ihre Mieterhöhungen begründet - kommt endlich Bewegung in die wohnungspolitische Debatte in Freiburg. Wir hoffen, dass dies einen weiteren Baustein darstellen wird, die Stadtbau endlich zu einem Schlüssel einer sozialen Mieten- und Wohnungspolitik in Freiburg zu machen bzw. diese als einen solchen zu erkennen“, so Gregor Mohlberg für die Linke Liste – Solidarische Stadt.