Die Bedrohung von rechts ist konkret - Aufstehen gegen Rassismus!

Pressemitteilung, 21.2.2020
Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE

Die Bedrohung von rechts ist konkret - Aufstehen gegen Rassismus!
Wir trauern um die Opfer des rassistischen Amoklaufs von Hanau.

Die Fraktion Eine Stadt für alle trauert mit den Hinterbliebenen um die Opfer des rechten Terrors in Hanau und ist entsetzt über diesen rassistischen Anschlag.

Erneut sind Menschen durch einen rechten Gewalttäter in Deutschland ermordet worden. Menschen, die nicht dem Weltbild von Rechtsradikalen entsprechen, sind immer häufiger in Gefahr, immer häufiger auch für Leib und Leben, weil sie so sind wie sie sind. Dies dürfen wir nicht hinnehmen!

Vor wenigen Tagen wurde eine rechte Terrorzelle ausgehoben. Vor wenigen Monaten wurde Walter Lübke ermordet. Vor einigen Monaten gab es den Terroranschlag von Halle. Vor etwas mehr als zwei Wochen hat sich ein FDPler mit Stimmen der AfD vom Faschisten Höcke zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen.

Wir brauchen eine breite und starke Bewegung gegen Rechtsradikalismus und Rassismus, damit Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie eine Zukunft haben. Wir müssen alle Politiker*innen zwingen, den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Rechtsradikale Netzwerke im Internet müssen verschwinden, die Polizei muss ihre Arbeit auf die präventive Bekämpfung rechtsradikaler Zusammenhänge konzentrieren, die AfD muss auf Schritt und Tritt bekämpft werden.

Hände weg vom Sonntag!

Die Fraktionsgemeinschaft Eine Stadt für alle – links. ökologisch. feministisch. lehnt verkaufsoffene Sonntage auch in „Ausnahmefällen“ ab. Wir solidarisieren uns u.a. mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof, die sich klar gegen verkaufsoffene Sonntage aussprechen. Die Beschäftigten wenden sich gegen eine mögliche Entscheidung des Freiburger Gemeinderats, ein oder mehrere verkaufsoffene Sonntage im Jubiläumsjahr 2020 der Stadt Freiburg einzurichten. Aktuell läuft dazu auch eine Unterschriftenaktion. Listen liegen in unserem Fraktionsbüro am Rathausplatz aus und können hier unterzeichnet werden.
Die Beschäftigten im Einzelhandel sind durch die sowieso bereits langen Ladenöffnungs-zeiten und dem Umstand, dass der Samstag im Einzelhandel ein regulärer Arbeitstag ist, besonders auf den gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz angewiesen. Nur so können Familie, soziales Leben, Engagement und Anderes außerhalb der Arbeit weiterhin möglich bleiben. Für allein- und getrennterziehende Eltern ist es an Sonntagen kaum möglich, eine adäquate Kinderbetreuung zu finden. Ein verkaufsoffener Sonntag führt natürlich auch zu einer deutlich höheren Umweltbelastung, da sonntags ÖPNV-Angebote stark eingeschränkt sind und somit mehr Beschäftigte mit Autos zur Arbeit fahren.
Dass sich verkaufsoffene Sonntage für den Einzelhandel lohnen, darf bezweifelt werden. Was bereits an sechs Tagen konsumiert werden kann, wird an einem zusätzlichen siebten Tag auch nicht mehr gekauft. Es sollte im Sinne der vielen Beschäftigten im Einzelhandel seitens der Stadt eher darüber nachgedacht werden, ob wir in Freiburg die bereits regelmäßig stattfindenden Mega-Samstage, an denen der Konsum bis Mitternacht zelebriert werden kann, wirklich brauchen. Daher werben wir im Gemeinderat dafür, verkaufsoffene Sonntage klar abzulehnen.

Straßenmusik nicht einschränken

Die Stadtverwaltung will die Bedingungen für Straßenmusik neu regeln und Instrumente wie auch Standorte in der Innenstadt ausschließen. Letzteres betrifft – grundlos - den Rotteckring, aber auch den Platz der Alten Synagoge aufgrund einer Vereinbarung mit der Universität. Weil das direkt angrenzende Kollegiengebäude II kurz vor einer großen und mehrjährigen Totalsanierung steht, sollte die Stadt, so meinen wir, für diesen Zeitraum eine Ausnahme machen. Entsprechend werden wir zusammen mit anderen Fraktionen Änderungen beantragen. Straßenmusik erfreut Besucher*innen der Innenstadt und belebt Straßen und Plätze.

Es war uns ein Vergnügen!

Der politisch-kulturelle Jahresauftakt unserer Fraktionsgemeinschaft war sehr gut besucht. Herzlichen Dank an OB Horn fürs Grußwort und alle Gäste und die vielen Helfer*innen, die zum Gelingen des Abends beigetragen haben. Infos zur Band hier www.barklang.de

aus: Amtsblatt v. 14.3.2020
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Gregor Mohlberg
Linke Liste - Solidarische Stadt
Stadtrat und Fraktionsgeschäftsführer
Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE

Konkretes Fallbeispiel zeigt Notwendigkeit für Soziale Erhaltungssatzung auf

Pressemitteilung, 11.2.2020
Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE

"Da sind wir weit weg vom Erhalt des Milieus"
Konkretes Fallbeispiel zeigt Notwendigkeit für Soziale Erhaltungssatzung auf

Die Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass in Freiburg weiterhin ein dringender Nachholbedarf für soziale Erhaltungssatzungen besteht.

Am 17. September 2019 hat der Gemeinderat mehrheitlich, Gegenstimmen kamen unter anderem von der AfD, den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung im Stühlinger beschlossen, der unter anderem das 7-stöckige Gebäude an der Ecke Breisacher Straße/Hohenzollernstraße einschließt.

Wie wichtig dies war zeigt sich daran, dass der Eigentümer dieses Gebäudes eine aufwändige Sanierung plant, die nach den eigenen Worten des Eigentümers "so teuer" sei, dass die Verdrängung der ansässigen Bewohner*innen zwangsläufige Folge wäre. Der Eigentümer selber sagt: »das sind wir weit weg vom Erhalt des Milieus«. Das Projekt müsse sich "auch wirtschaftlich rechnen" (alle Zitate Badische Zeitung, 8.2.2020, S. 33).

Dieses "Milieu", nämlich die dort wohnenden Mieter*innen, haben aus der Badischen Zeitung davon erfahren, was mit ihrem Haus geplant ist. In dem Haus wohnen teilweise Mietparteien seit Jahrzehnten. Wenn sie ihre Wohnungen verlieren, haben sie in Freiburg kaum eine Chance, eine Ersatzwohnung zu finden.

Die Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE wird sich weiterhin darum bemühen, eine Vertreibung von Altmieter*innen durch die Umlage hoher Sanierungskosten auf die Miete mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verhindern -soziale Erhaltungssatzungen sind ein wichtiger Schritt dafür.


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Fraktionsgemeinschaft
EINE STADT FÜR ALLE - links. ökologisch.feministisch
Fraktionsgeschäftsführung
Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg
Tel: 0761/2011870

fraktion@eine-stadt-fuer-alle.de
www.eine-stadt-fuer-alle.de

Erfolgreiche Jahresversammlung der Linken Liste

Der neue Sprecherinnenrat der Linken Liste 
Am 27. September 2019 fand die Jahresversammlung der Linken Liste – Solidarische Stadt statt. Der Rückblick auf das vergangene Jahr, besonders mit dem Bürgerentscheid zum neuen Stadtteil Dietenbach, wie auch die Kommunalwahlen im Mai nahm einen breiten Raum in der Berichterstattung ein. Die Linke Liste hat sich im Vorfeld der Bürgerentscheids erfolgreich für eine Quote von mind. 50% Sozialwohnungen im neuen Stadtteil stark gemacht und auf dieser Basis für das Projekt geworben. Wir werden dafür sorgen, dass das auch so kommt und auch bei der Flächenvergaben gemeinwohlorientierte Bauprojekte den Vorzug bekommen.

Die Kommunalwahlen müssen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge bewerten. Zum einen konnten wir unsere 4 Gemeinderatsmandate nicht halten, zum anderen sitzt mit der AfD eine offen rechts-völkische und destruktiv agierende Gruppe im Gemeinderat. Auf der anderen Seite konnten wir, auch durch unser engagiertes Eingreifen in den OB-Wahlkampf, für eine Veränderung an der Verwaltungsspitze sorgen und im Nachklapp bei den Gemeinderatswahlen, zusammen mit anderen, das links-progressive Lager deutlich stärken, was neue und wichtige politische Möglichkeiten eröffnet.

Die JHV der Linken Liste verabschiedete außerdem eine neue Satzung und wählte einen neuen Sprecher*innen-Rat. Diesem gehören für die nächsten zwei Jahre an: Hendrijk Guzzoni (Alt-Stadtrat), Anne Reyers, Gregor Mohlberg (Stadtrat und Fraktionsgeschäftsführer EINE STADT FÜR ALLE), Jasmin Müller, Simon Wickler und Hubert Hundemer (von links).

Wir blicken auf ein spannendes Jahr 2020, mit vielen wichtigen Themen, u.a. eine sozial-ökologische Verkehrswende, eine wirksame Klimapolitik auf kommunaler Ebene und einer umfassenden sozialen Neuaufstellung der Freiburger Stadtbau, als Schlüsselinstrument für eine Wende in der städtischen Mietpreisentwicklung.

Die Freiburger Mietenpolitik ist für die Linke Liste weiter der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit und wird sich auch klar erkennbar in der neuen Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE wiederfinden. Als Linke Liste unterstützen wir aktiv das Freiburger Mietenbündnis beim Einwohner*innen-Antrag für einen Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau bis zum 31.12.2024. Ob bei der Stadtbau oder bei Vonovia, wir benötigen Miet-Wohnraum im unteren und mittleren Mietpreissegment, in akzeptablen Wohnungen, lebenswerten Stadtteilen und vor allem in gemeinwohlorientierter Hand.


Hausbesetzungen - Folge der verfehlten Mietenpolitik

Wieder gab es Hausbesetzungen in Freiburg, lang leerstehende Häuser wurden kurzfrisitg besetzt. Zum zweiten Mal die ehemalige Polizeiwache in der Fehrenbachalle 52 und jetzt Gilgenmatten 28 – geplant sind weitere Hausbesetzungen, um auf den Leerstand und den akuten Wohnungsmangel in Freiburg aufmerksam zu machen. Hier tut es nicht not, die Hausbesetzer*innen zu kriminalisieren, da sie auf einen wirklichen Notstand in unserer Stadt mit ihrer Aktion hinweisen.

Dieser Widerstand setzt Zeichen gegen Leerstand, hohe Mietenpreise, ein auslaufendes Mietmoratorium bei der Freiburger Stadtbau und Mietpreiserhöhungen für mangelhafte Wohnungen bei Vonovia. Ein fünf-jähriger Mietenstopp bei der FSB wäre genau der Anfang, um die Freiburger Mieten zu beeinflussen. Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt und wir als Linke Liste und Die Linke fordern schon lange die Sicherstellung von günstigem Wohnraum.

Es wird Zeit, dass sich etwas tut auf dem Freiburger Wohnungsmarkt. Dachausbauten, Lückenschluß allein reichen nicht aus, um den Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu beheben. Die Mieten müssen aktiv begrenzt werden, ansonsten werden die sozialen Konflikte in dieser Stadt weiter ansteigen.

Die Hausbesetzungen zeigen auf, wo eine aktive Wohnungspolitik schnell greifen kann. Doch ebenso so notwendig ist es, den Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau durchzusetzen.

Diskussion der Linken Liste - Solidarische Stadt mit Gästen von Extinction Rebellion und f4f

Quelle: RDL
 Im Rahmen der Klimaaktionswoche

Einladung zu einer Diskussion der Linken Liste - Solidarische Stadt
mit Gästen von Extinction Rebellion und f4f

Weltweiten Klimawandel stoppen - aktiv für schnellere Klimaneutralität in Freiburg

am 24. September, 19h, Karlstrasse 10

Ulrike Schubert gibt einen Überblick über die Bemühungen und die gesteckten Ziele der Stadt zur Klimaneutralität: Ausgehend von der weltweiten Klimaerwärmung, der aktuellen Klimapolitik der Bundesregierung, die ihr Klimaziel von minus 40% bis 2020 eindeutig verfehlt - sowie der katastrophalen Klimapolitik Trumps, Bolsonaros u.a. werden hier auf kommunaler Ebene Klimaschutzbilanz und aktuelle Klimaziele der Stadt Freiburg und - vor allem deren Umsetzung bewertet. Die Klimaneutralität muss früher als 2050 umgesetzt werden - in Freiburg und anderswo: Anzustreben ist 2035. Ziel ist 100% erneuerbare Energie.

Insgesamt ist der Klimawandel eine Klassenfrage, eine Frage von Arm und Reich.

Aktiv zusammenwirken - so mit f4f, Extinction Rebellion, mit allen gesellschaftlichen Gruppen in Freiburg - auf der Strasse, in Schulen und Universität,  in den Stadtteilen, im Gemeinderat.

Daher wollen wir zusammen mit den Gästen von Extinction Rebellion und f4f unsere Forderungen an den Gemeinderat formulieren.

Wir freuen uns über eine zahlreiche Teilnahme und eine lebhafte Diskussion.

Das monatliche Plenum findet am 25.9. ebenfalls um 19h in der Karlstrasse statt, dann möchten wir die Veranstaltung vom Vortag auswerten und weitere Aktivitäten um den Klimawandel im GR und der Liste  besprechen.