Einladung: "Für ein NS-Dokumentationszentrum in Freiburg"

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Notwendigkeit, auch in unserer Stadt ein NS-Dokumentationszentrum als Erinnerungs- und Lernort für diese und künftige Generationen zu schaffen, wird seit Jahren diskutiert und als Forderung erhoben. Mit einem gemeinsamen Schreiben an den Oberbürgermeister haben dieser Tage alle Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats die politische Initiative für dessen baldige Einrichtung ergriffen - Brief im Anhang.

Im Rahmen unserer Dialogreihe 5vor5 laden wir Sie hiermit herzlich ein zu unserer Diskussionsveranstaltung mit Andreas Meckel, Irina Katz, Dr. Tilmann von Stockhausen, Prof. Dr. Bernd Martin, Max Heinke und Rosita Dienst-Demuth.

Rede im Gemeinderat: Aktionsplan Inklusion

Am 14. November nahm der Freiburger Gemeinderat eine Drucksache zur Umsetzung der bereits bewilligten Finanzmittel bezüglich des Aktionsplans Inklusion zur Kenntnis. Hier die Rede und Bewertung unserer Gemeinderätin Ulrike Schubert:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach, meine Damen und Herren,

mit seinem Beschluss zum aktuellen DHH – auch durch unsere Fraktion - hat der Gemeinderat den bisherigen - offensichtlich unangemessenen - Verwaltungsansatz von 50 auf nun 550.000 € pro Jahr aufgestockt.

Eigentlich doch ein Skandal, dass die ganzen Jahre vorher – trotz UN Behindertenrechtskonvention und trotz vieler Beteuerungen über die Bedeutung von mehr Inklusion in Freiburg – faktisch keine gezielten Finanzmittel und auch nicht einmal schlichte Planungsmittel zur Verfügung standen!

UL für ein Sozialticket im Landkreis

Seit einiger Zeit engagiert sich im Landkreis ein Bündnis für die Einführung eines Sozialtickets. Als Unabhängige Listen unterstützen wir ihre Initiative, denn Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, können sich den ÖPNV derzeit nicht leisten.

Das Hartz-IV-Gesetz sieht gerade einmal 25,77 € für den Posten Verkehr vor, die Regiokarte kostet aller-
dings das Doppelte. Das ist eine untragbare Situation. Ein Sozialticket kann Abhilfe schaffen und den Menschen den Zugang zu gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe ermöglichen. Das Bündnis im Landkreis konnte viele Unterstützer für ihre Forderung gewinnen und plant am 25. Oktober eine Unterschriftenliste an die Landratsamtsverwaltung zu übergeben.

Die Unabhängigen Listen hoffen sehr, dass sie mit ihrer Aktion Erfolg haben. In Freiburg wurde das Sozialticket erst 2016 nach über zehn Jahren Einsatz eingeführt. Wir hoffen sehr, dass der Landkreis schneller die Handlungsnotwendigkeit erkennt und ein Sozialticket schafft. Das Beispiel Freiburg zeigt, dass die immer wieder vorgebrachte Sorge, das Sozialticket würde unvorhersehbare Kosten verursachen, nicht der Realität entspricht.

Michael Moos / Ulrike Schubert

Presseerklärung Unabhängige Listen: Hilfe für Familie Ametovic



Der baden-württembergische Petitionsausschuss hatte sich am Donnerstag geschlossen dagegen ausgesprochen, der Familie Ametovic aus humanitären Gründen das Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. „Diese Entscheidung ist für uns absolut nicht nachvollziehbar“, so Michael Moos, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen. Die alleinerziehende Mutter und ihre sechs Kinder wurden vor mehr als zwei Jahren unter großem Protest aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Schon die erste Abschiebung stellte die Familie vor das Nichts. Unter existenzbedrohenden Umständen hatte sich der Gesundheitszustand der Kinder verschlechtert. Seit Mai 2017 lebt die Familie in einem Bürgerasyl in Freiburg. Eine erneute Abschiebung nach Serbien ist für die Familie unter keinen Umständen zumutbar. Der Petitionsausschuss hat seine Spielräume nicht genutzt und das ist skandalös. Der Gesundheitszustand der Kinder, die fehlende Unterstützung für die Familie in Serbien und die dortige Ausgrenzung hätten ein Bleiberecht aus humanitären Gründen absolut notwendig gemacht. Der Gemeinderat hat sich bereits für ein Bleiberecht der Familie Ametovic ausgesprochen. Die schwarz-grüne Landesregierung ist davon offensichtlich unbeeindruckt. Noch immer aber kann diese der Familie ein humanitäres Bleiberecht gewähren. Die UL fordert den Oberbürgermeister dazu auf, sich dafür einzusetzen.

Schluss mit Profit produzierenden Ferienwohnungen - Linke Liste fordert mehr Wohnungsbestände in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand

Über den "Hotel-Trick" schafft es ein Freiburger Unternehmer Ferienwohnungen zu betreiben, wo es diese eigentlich nicht geben darf. Dass man so sein Geld verdienden kann, geben die aktuellen Gesetze leider her.
Das eigentliche Problem liegt aber woanders“, so Gregor Mohlberg für die Linke Liste – Solidarische Stadt:

„Es ist die verfehlte Wohnraumpolitik der Stadt Freiburg, die es bis heute nicht geschafft hat, die Anzahl der Wohnungen in öffentlichem Besitz entscheidend zu erhöhen, Genossenschaften und Kleingenossenschaften relevant zu stärken, als langfristige Anbieter von leistbaren und günstigen Wohnungen, und ein Baugebiet auf öffentlichem Grund zu entwickeln, das es möglich macht vernünftigen Wohnraum in ausreichender Menge bereitzustellen.

Das Mietenproblem ist ein altes: In der Amtszeit von OB Dieter Salomon wurde die Problematik konstant schlechter und zuletzt beschleunigt schlechter! Ein am Ende überteuerter Dietenbach, womöglich ohne 50%-Quote, wird dem ganzen die Krone aufsetzen.“

Die Linke Liste – Solidarische Stadt fordert eine nachhaltige Stärkung der Wohnungsbestände in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand und deren vorrangige Berücksichtig bei neuen Baugebieten. Das in Freiburg gebaut wird begrüßen wir im Grunde, es entsteht dabei aber derzeit nicht der Wohnraum den die Stadt und ihre EinwohnerInnen vor allem brauchen.

Die Linke Liste setzt sich ein für einen Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau um einen Schutzraum für MieterInnen mit geringen und mittleren Einkommen zu schaffen.

Verhinderung von Ferienwohnungen – Eine enttäuschende Bilanz


Amtsblatt 28. September 2017 – Nr. 704

Viele Menschen in unserer Stadt suchen verzweifelt nach Wohnungen. Neben dem Bau eines neuen Stadtteils und der Ausweisung neuer Baugebiete innerhalb der Stadtgrenzen ist die 2014 beschlossene Zweckentfremdungssatzung ein Instrument, mit dem die Stadtverwaltung versucht, dem Wohnungs-mangel entgegenzutreten. Durch sie soll seit 2014 unter anderem die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen und Leerstand verhindert werden.

Trotz dieser Satzung gibt es aber zulässige Möglichkeiten, neue Ferienwohnungen zu errichten. So wurden beispielsweise in einem Neubau an der Ecke Merzhauser Straße/Wiesentalstraße 30 neue Ferienwohnungen geschaffen. Rechtlich gesehen sind die Ferienwohnungen in besagtem Neubau zulässig, da das Grundstück im Bebauungsplan als Mischgebiet ausgezeichnet und dementsprechend sowohl Wohnraum als auch gewerbliche Nutzung vorgesehen war. Mit den unter die gewerbliche Nutzung fallenden Ferienwohnungen wurden die Auflagen somit erfüllt. Politisch muss das Vorgehen der Verwaltung dennoch kritisiert werden. Die Verwaltung hätte dem Gemeinderat einen Antrag vorlegen müssen, in dem der Neubau von Ferienwohnungen auf diesem Grundstück untersagt wird. Es ist für unsere Fraktionsgemeinschaft nicht hinnehmbar, dass an Stelle von Wohnraum weitere Ferien-wohnungen geschaffen werden.

Der Eindruck, dass es der Stadtverwaltung nicht ernsthaft darum geht, Ferienwohnungen zu verhin- dern, zeigt auch ein Blick auf die Personalsituation in der Zweckentfremdungsstelle, die für die Bear-beitung von Zweckentfremdungsfragen zuständig ist. Gerade einmal 1,5 Stellen wurden dafür geschaf-fen. Kein Wunder also, dass die Verwaltung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage immer wieder auf die knappen Ressourcen der Zweckentfremdungsstelle verweisen muss. Auch hier wäre die Verwaltung in der Pflicht, für ausreichend Personal zu sorgen.

Nicht die Zweckentfremdungssatzung selbst ist also das Problem, sondern das Vorgehen der Verwaltung. Sie unternimmt viel zu geringe Anstrengungen, um beispielsweise durch Bebauungsplan-änderungen den Bau neuer Ferienwohnungen zu verhindern. Zugleich hat sie wenig Interesse, die Arbeit der Zweckentfremdungsstelle, zum Beispiel durch eine Personalaufstockung, effektiver zu gestalten. Die Stadtverwaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass zweckentfremdete Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Bisher war sie diesbezüglich nicht gerade erfolgreich – gerade einmal 38 Zweckentfremdungen wurden beendet. Gleichwohl muss sie im Vorfeld einer Bebauung verhindern, dass neue Ferienwohnungen entstehen und sich stattdessen für die Schaffung neuen Wohnraums einsetzen.


Angelina Flaig / Michael Moos



Satzung Zweckentfremdung

application/pdf Satzung Zweckentfremdung (34 KByte)

5 vor 5 der UL, 06.12.17, Für ein NS-Dokumentationszentrum in Freiburg

Einleitender Beitrag

Parteiübergreifend ist jetzt in Freiburg der Wille vorhanden, einen solchen Ort zu schaffen. Wieso
jetzt ? Wir erleben keineswegs nur in Deutschland eine massive Rechtsentwicklung, eine  Verschärfung der Kriegsgefahr, eine Aushöhlung der Demokratie, ein Wiedererstarken der
Nationalismen und eine Schwächung der supranationalen Organisationen wie EU oder UNO. 50  Jahre nach 67/68 gibt es eine massive Reaktion auf die weltweite Kulturrevolution 68 und einen rollback auf allen Ebenen.
In dieser Situation wächst die Einsicht, dass es nützlich wäre, einen Lernort zu schaffen, an dem erfahren werden kann, wie es zum deutschen Faschismus kam, was er für das Leben der  Menschen bedeutete und vor allem, was er für Folgen hatte. 

Was muss dazu geschehen, was müsste ein solcher Ort leisten? Das wird eine zentrale Frage unserer Diskussion sein. Dabei ist für uns von Anfang an wichtig, dass all dieser Sachverstand und  vor allem dieses Engagement, das es in unserer Stadt in dieser Frage gibt, von der Verwaltung aufgenommen wird und möglichst bald ein Beirat ins Leben gerufen wird. Alles andere wäre eine nicht zu rechtfertigende Vergeudung von wichtigen Ressourcen in dieser Stadt.

Wir wissen noch nicht in welches Gebäude dieses Dokumentationszentrum kommt und wir wissen auch nicht, mit welchem Etat es ausgestattet sein wird, ohne Frage zentrale Punkte. Aber wir  sollten uns insbesondere von der Frage der Finanzmittel nicht von vornherein abhängig machen  sondern frei überlegen, was Freiburg braucht und dann werden wir schauen müssen, was wir davon  umsetzen können.

Wir denken, in einem solchen Dokumentationszentrum sollte es eine Dauerausstellung Freiburg im Nationalsozialismus geben, die das politische, gesellschaftliche und soziale Leben Freiburgs in der NS Zeit behandelt, aber auch die Zeit der Weimarer Republik und der nach 45 („Entnazifizierung“) . Das ist für uns ein wesentlicher Teil des Dokumentationszentrums als Lernort, ergänzt durch Sonderausstellungen, wobei hier eine enge Zusammenarbeit mit anderen  Dokumentationszentren in Deutschland sehr nahe liegt. Das Dokumentationszentrum sollte einen museumspädagogischen Bereich haben, der auch spezielle Angebote für Führungen entwickelt.

Unbedingt wichtig für uns ist es von Anfang an mit zu denken, dass dieses Dokumentationszentrum eine aktuelle politische Aufgabe hat und deshalb der historische Teil zu  ergänzen ist um den Aspekt der Auseinandersetzung mit den aktuellen Ideologien der extremen Rechten.

Eine Präsenzbibliothek sollte eingerichtet werden zur NS Geschichte und zum Rechtsextremismus.
Dann benötigen wir eben eine Dokumentation zur Sicherung und Zugänglichmachung historischer
Quellen. Dies ist auch eine wichtige Grundlage für weitergehende historische Forschung, welche von
diesem Zentrum ausgehend gefördert werden sollte.
Schließlich fehlt es in Freiburg an einem Netzwerk der vielen verschiedenen Gruppen und Initiativen, die sich in dieser Frage engagieren und seit vielen Jahren eine so wichtige Arbeit leisten,  die viel zu wenig gewürdigt wird. Das Dokumentationszentrum könnte auch der lange vermisste Ort sein, wo dieses Netzwerk entstehen kann.

Wir freuen uns sehr, dass viele, die an der Entstehung der vor kurzem zu Ende gegangenen Ausstellung und ihrer Durchführung beteiligt waren heute anwesend sind und viele  andere, die sich seit vielen Jahren diesem Thema verpflichtet fühlen.

Wir wünschen uns, dass wir mit dieser Veranstaltung einen Schritt weiter kommen in der Realisierung unseres gemeinsamen Ziels.

Michael Moos