PM Linke Liste : Forderungen des Fuß- und Radentscheids müssen umgesetzt werden

 – mehr Platz und Sicherheit für Fuß- und Radverkehr


Auch wenn die Stadtverwaltung aktuell zu dem Schluss kommt, dass der Fuß- und Radentscheid aus formalen Gründen nicht zugelassen werden kann, müssen die Inhalte und Forderungen des Fuß- und Radentscheids in jedem Fall auf der politischen Agenda bleiben. Die Linke Liste unterstützt die Anliegen der Initiatoren des Fuß- und Radentscheids und dankt ihnen für ihre Initiative sowie für das bisherige und künftige Engagement. Klimaschutz und eine sozial-ökologische Verkehrswende sind angesichts der Klimakatastrophe und den weiter steigenden KfZ-Zahlen alternativlos.
Die Linke Liste unterstützt die Position der BI, jetzt weiterhin Unterschriften für den Bürgerentscheid zu sammeln, und gleichzeitig das Gesprächsangebot der Stadt Freiburg zu einer weiteren Kooperation zwecks Umsetzung der Forderungen des Radentscheids anzunehmen.
Sollte es zu einer tatsächlichen Ablehnung des Fuß- und Radentscheids kommen, unterstützt die Linke Liste - Solidarische Stadt die Idee eines interfraktionellen Antrags, der die Inhalte des Fuß- und Radentscheides zu einer politischen Umsetzung bringt, entweder über einen "konkretisierten" vom Gemeinderat eingeleiteten Bürgerentscheid oder einen Beschluss des Gemeinderats.
Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist jetzt notwendig und machbar. Die Linke Liste ist sich sicher, dass dieser Radentscheid die notwendige Unterstützung der Freiburger Bevölkerung erhalten wird.

PM Fraktion Stadt für Alle: Die Finanzhoheit der Kommunen muss erhalten werden!


Derzeit erarbeitet die Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf der Stadt Freiburg für die Jahre 2021/2022, der dem Gemeinderat am 07. Dezember 2020 vorgelegt wird. Der Fraktion Eine Stadt für alle ist wichtig, dass die Stadt sowohl hinsichtlich des Ergebnis- als auch des Finanzhaushaltes Kurs hält.
 
"Vom Gemeinderat beschlossene Personalstellen müssen besetzt werden." kommentiert Monika Stein.
Beschlossene Projekte wie das Freibecken im Sportbad West, die Sanierung von Schulen, Straßen,  Gebäuden und Brückenbauwerken müssen vollzogen werden. 
"Wir sehen uns gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht, den beschlossenen Haushalt für 2020 in Gänze umzusetzen." ergänzt Irene Vogel.
Es darf bei wichtigen Infrastrukturprojekten auch 2021/22 keinen Stillstand geben. Dies gilt auch für ein neues Eisstadion. Die Betriebserlaubnis für das alte läuft 2024 aus, eine neue wird es angesichts des Zustands der Halle nicht geben können. Die Stadt Freiburg braucht eine Eisfläche, für den Spitzen- wie für den Breitensport.
Die Fraktion erinnert an die Finanzhoheit der Kommune und möchte eingedenk der Erfahrungen der  letzten Haushaltsberatungen auch nicht von Vorgaben des Regierungspräsidiums unter Druck gesetzt werden. Die Stadt, die Verwaltung und der Gemeinderat sind allein für die kommunale Aufgabenerfüllung unter Beachtung ihrer Rechtspflichten zuständig. Das Regierungspräsidium wird bei Erteilung der Genehmigung des Haushalts zu berücksichtigen haben, dass die Stadt durch die Corona-Krise gezwungen ist, in erheblichem Umfang für den Doppelhaushalt Kredite aufzunehmen. 
"Die unverschuldete Zwangssituation darf nicht dazu führen, notwendige Investitionen zu unterlassen, welche im Ergebnis die Leistungsfähigkeit der Stadt auf Dauer schädigen würden." sagt Michael Moos.

Riesen-Erfolg der Freiburger Mieterbewegung

Vorab: unsere Fraktion und unsere Gemeinderäte haben gestern eine richtig gute Figur abgegeben.

Politisch: wir können die Ereignisse der gestrigen Sitzung getrost als einen Riesen-Erfolg der Freiburger Mieterbewegung feiern.

Seit Jahrzehnten haben wir gefordert, dass die wichtigen mietenpolitischen Entscheidungen nicht vom Aufsichtsrat der Stadtbau in geheimer Sitzung, sondern in öffentlicher Sitzung vom Gemeinderat entschieden werden müssen - gestern so beschlossen!
Seit Jahrzehnten fordern wir die Rücknahme des unsäglichen Beschlusses, dass die Stadtbau bei ihrer Mietgestaltung bis an die Grenzen des Mietspiegels gehen soll - gestern so beschlossen.
Auch die Entscheidung, dass in der Gesamtheit die FSB Mieten 25% unter denen des Mietspiegels liegen sollen, ist gegenüber der vorherigen Praxis ein Riesenerfolg. Dennoch ist die Berechnung falsch und das Festhalten einer Orientierung am Mietspiegel ebenfalls. So wirklich zufrieden können wir hier nicht sein, eine Verbesserung zum vorherigen Zustand ist es allemal.

Redebeitrag von Michael Moos zur Umgestaltung der Freiburger Stadtbau

Blicken wir einen Moment als Gemeinderat selbstkritisch zurück:

Am 18. Juli 2006, also vor rund 14 Jahren, beschloss der Freiburger Gemeinderat mit den Stimmen der damaligen Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg /die Grünen, der CDU und der Freien Wähler den Verkauf der Stadtbau. Der Verkauf war beschlossene Sache und die ersten Interessenten meldeten sich bereits. Es gründete sich die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht und sammelte Unterschriften für einen Bürgerentscheid, der am 12. November 2006 stattfand. Mit einer überwältigenden Mehrheit von über 70 % entschieden die Freiburger*innen, dass die Stadt Eigentümerin der Stadtbau und der städtischen Wohnungen bleibt. Weder der Engpass im Haushalt, noch die behauptete Befreiung von aller Schuldenlast und auch nicht die gerühmte Sozialcharta konnten die Freiburger*innen überzeugen.
An allererster Stelle gebührt deshalb unser ausdrücklicher Dank der BI „Wohnen ist Menschenrecht“ und allen Aktiven und WählerInnen des erfolgreichen Bürgerentscheids dafür, dass die 8.000 Wohnungen bei der der Stadt blieben und wir heute überhaupt in der Lage sind, Beschlüsse zur Stärkung der Stadtbau zu fassen.
Wenn wir heute beschließen, dass die Stadtbau eine Kurskorrektur vornimmt, dann geht dieser Kurswechsel dem DGB Freiburg, dem Mietenbündnis und auch unserer Fraktionsgemeinschaft nicht weit genug, aber es ist unbestreitbar eine Kurskorrektur und ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialer aufgestellten Stadtbau. Der Bürgerentscheid 2006 konnte verhindern, dass die Stadtbau verkauft wurde, er konnte aber nicht erhindern, dass die Stadtbau eine Politik der konsequenten Mieterhöhungen verfolgte und zunehmend mehr ins Bauträger Geschäft einstieg. Auch wurde an Hausmeistern gespart. Die Stadtbau sollte nach dem Willen der Gemeinderatsmehrheit nicht nur nichts kosten, sondern einen Gewinn erwirtschaften, der es unter anderem ermöglichte, jährlich mehrere Millionen € für den Kauf städtischer Grundstücke einzusetzen und damit Geld in den allgemeinen Haushalt zu spülen.

2. Online-Veranstaltung des Freiburger Mietenbündnis

wir möchten euch ganz herzlich zur zweiten Online-Veranstaltung unserer Corona-Krisen-Reihe „Stadt im Stillstand? Stadt in Bewegung!“ einladen. 
Die Veranstaltung findet am Dienstag, 19. Mai um 19.00h mit Knut Unger  zum Thema „Deckeln, Enteignen, Vergesellschaften... wenn nicht jetzt  wann dann?“ statt. 

Knut Unger ist Teil des Mieter*innenvereins Witten  und Umgebung e.V., schreibt für diverse Zeitschriften und ist ein absoluter Experte bei miet-und wohnungspolitischen Fragen. Nach seinem  Input möchten wir gemeinsamen den Blick weiten und über die  gegenwärtigen Perspektiven der Mieter*innenkämpfe diskutieren.

Um an der Online-Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch über folgenden Zoom-Link einschalten:
https://zoom.us/j/98536387079

Bis nächsten Dienstag, wir freuen uns auf euch!

AG Enteignen/ Vergesellschaften vom Mietenbündnis Freiburg
(https://www.mietenbuendnis-freiburg.de/)

AfD in Freiburg: Provokationen, Radau und Tam-Tam

Die Demo der AfD war mal wieder vor allem eine Provokation. Die Gegendemo war gutes Zeichen gegen Fake-News, das Spalten der  Gesellschaft durch AfD-Hetze und für Solidarität. Die AfD hat zur  Problemlösung nix beizutragen, sie ist Teil des Problems. Um darauf hinzuweisen gingen rund 1000-1500 Freiburger*innen (unter Wahrung der Abstandregeln und mit Mundschutz) auf die Straße.
Der AfD ging es am 2. Mai nicht um die Verfassung und Grundrechte und auch nicht um die Einkommen der Gastronomie, Künstler*innen und  Krankenhausbeschäftigten oder die Nöte der Sozialhilfeempfänger*innen, Kurzarbeiter*innen und Rentner*innen.
Es ist offensichtlich, dass es wieder mal vor allem um Radau geht, wenn ein Tag nach dem 1. Mai eine rechts-nationalistische Partei und deren als offen rechtsextrem eingestuften Vertreter*innen sich den 2. Mai zum Demonstrieren aussuchen. Der 2. Mai ist der Tag, an dem vor 87 Jahren die Nazis die Häuser der Gewerkschaft gestürmt haben und deren Arbeit verboten. Es ist mehr als schräg, wenn die AfD im Umfeld der aktuellen und für alle
schmerzliche Einschränkungen mit Bezug auf die Verfassung, den Verfassungsfreud mimt.
Vor wenigen Wochen in Baden-Baden wollte die AfD die Journalisten aus ihren Büros vertreiben, sie für ihre Verbrechen büßen lassen, unterstellte ihnen Blut an den Händen und drohte mit einem Sturm.

Die AfD lebt davon, dass sie mit viel Tam-Tam von einem Thema auf das nächste springt, und diese instrumentalisiert für ihr immer gleiches Ziel: die Menschen zu spalten, unsolidarisches Gift zu sähen und zu hoffen, dass der eine oder die andere so aufgestachelt oder verängstigt im Zusammenhang mit eigener sozialer Not an ihnen kleben bleibt - ob bei Diesel, Straßennamen in Freiburg oder aktuell den Corona-Einschränkungen.
Im Schlepptau dieser Art politisch zu arbeiten, wurde jüngst das geplante Freiburg NS- Dokumentationszentrum, verächtlich zu einem Nazi-Museum, bei Integrationsmaßnahmen gehen angeblich "Hunderttausende über den Jordan" oder ein auch ein Stadtjubiläum, mit hunderten von ehrenamtlichen Einzelprojekten und Engagierten ist für sie reine Geldverschwendung.

Baden TV Süd hat unseren Fraktionsvorsitzenden Michael Moos zu den Protesten gegen die AfD interviewt und seine Einschätzung könnt ihr hier sehen und hören:

https://baden-tv-sued.com/linke-liste-kritisiert-afd-nach-kundgebung/

Aufruf der AfD ist eine einzige Provokation

Die AfD ruft auf, am 2. Mai auf dem Platz der Alten Synagoge für „unsere Freiheitsrechte“ zu  demonstrieren. Eine Partei, die sich auf Menschenfeindlichkeit gründet, hat auf dem Platz der Alten Synagoge nichts verloren, wo die Freiburger SA vor 82 Jahren die Synagoge niederbrannte.
Wir brauchen am allerwenigsten die AfD, um „wachsam“ zu sein. Die Stadträt*innen der  Fraktionsgemeinschaft Eine Stadt für alle waren es, die als erste darauf hinwiesen, dass  Kundgebungen anders zu behandeln sind als Feste oder Partys und unter entsprechenden Auflagen stattfinden können müssen. Zwischenzeitlich wurden wir durch Entscheidungen der Gerichte bestätigt.
Wie menschenverachtend die AfD ist, wird einmal mehr in Stadtrat Mandics Videoaufruf deutlich.  Man wolle „für das Leben“ demonstrieren, aber für Mandic geht es dabei nur um das „wahre Leben“ und das könne dann schon mal auch etwas kürzer sein. Der Regierung gehe es jedenfalls nicht um das Leben, sie wollten sich mit den Einschränkungen „an der Macht halten“. Im Video wird erneut  deutlich, dass die AfD eine zutiefst neoliberale Grundhaltung hat, die im Gegensatz zu dem sozialen Image, das sie sich immer wieder zu geben versucht, die Interessen des Kapitals deutlich über die  Interessen der Menschen stellt.
Aus all dem kann man nur entnehmen, dass die AfD das Corona Virus zwar für gefährlich hält, aber gegen die getroffenen Einschränkungen der letzten Wochen auf die Straße geht. Warum? Um mal wieder aufzufallen und die eigenen Anhänger nach Wochen des Stillstands zu mobilisieren und weil sie sich für die Folgen für betroffene Menschen schlicht nicht interessieren.
Die VVN, „Aufstehen gegen Rassismus, und das offene Antifa Treffen Freiburg rufen auf, gegen das Auftreten der AfD am Platz der Alten Synagoge unter Einhaltung der Abstands- und Hygienegebote zu protestieren. Wir unterstützen  diese Aufrufe. Kein Platz für Nazis!

Pressemitteilung, 29.4.2020
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