Aktualisierter Wahlvorschlag der Linken Liste - Solidarische Stadt für die Kommunalwahlen 2024

13.03.2024 

1. Gregor Mohlberg
2. Annemarie Reyers
3. Esther Grunemann
4. Felix Efosa
5. Alexandra Kobzew
6. Vinzenz Glaser
7. Helena Pantelidis
8. Werner Siebler
9. Franziska Pfab
10. Mirko Boysen
11. Iman Mareike Wahl
12. Maren Moormann
13. Michael Hein
14. Annette Brox
15. Bernd Obrecht 
16. Marlu Würmell-Klauss
17. Léon Borgemeister
18. Johanna Cluse
19. Armin Fahl
20. Smiljka Vucikuja
21. Clemens Back
22. Ute Aschendorf
23. Hauke Olschlägel
24. Eryka Weisser
25. Johannes Dilger
26. Melanie Bruder
27. Joachim Stober 
28. Barbara Henze
29. Uli Gädke
30. Martina Mostaf
31. Rüdiger Binkle
32. Carmen Gisin
33. Lucas Kohnen
34. Anna Steffens
35. Susanne Lindemann
36. Sebastian Andreas Höpfl
37. Friedrich Dunkel
38. Fausta Carli
39. Ergün Bulut
40. Rubina Meier
41. Inge Tritz
42. Ulrike Schubert
43. Hendrijk Guzzoni
44. Imke Pirch
45. Henric Meyer
46. Gianfranco Rizzuti
47. Heidrun Maitreau
48. Peter Kraus

Jetzt handeln, Herr Kanzler! - Reichtum umverteilen: Für sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau!



Pünktlich zum Spatenstich für den Neubau-Stadtteil Dietenbach kommt der Kanzler an die Dreisam. Dabei haben er und seine Regierung bisher nichts dazu beigetragen, dass hier der bezahlbare Wohnraum entsteht, den die Menschen brauchen. Im Gegenteil: In der aktuellen Politik der Ampelregierung fehlen zuverlässige und ausreichend finanzierte Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau. Ebenso fehlt die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinützigkeit, um insbesondere den kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zu unterstützen. Auch ein bundesweiter Mietendeckel ist leider nicht in Sicht!


Kanzler und Regierung tun zu wenig für leistbare Mieten und Wohnungen

Stand heute, reißt die aktuelle Bundespolitik alles ein, was die Kommunalpolitik in den letzten Jahren mühsam und gegen die diversen Krisen aufgebaut hat. Zur zwingenden Umsetzung der 50%-Quote für den sozialen Wohnungsbau im neuen Stadtteil und seinen möglichst nachhaltigen Charakter, braucht es deutlich mehr Unterstützung von Bundes- und Landespolitik. Ein Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik ist längst überfällig! Eine starke und verbindliche Förderung - vor allem der gemeinwohlorientierten und nicht-profitgetriebenen Wohnungsbestände - in öffentlicher und demokratisch kontrollierter Hand ist alternativlos.

Reichtum umverteilen - Ohne geht es nicht!

Presse-Erklärung Linke Liste – Solidarische Stadt Freiburg zur Freilassung von Julian Assange

19.02.204

 
Die Linke Liste – Solidarische Stadt unterstützt die Initiative des Freiburger Friedensforum und die Regionalgruppe der DFG-VK gegen eine Auslieferung des Enthüllungsjournalisten Julian Assange an die USA und für ein Asylangebot in Deutschland. Wir schließen uns damit auch den Forderungen der NGOs „Reporter ohne Grenzen“, „Amnesty International“ und der UN-Sonderberichterstatterin für Folter an.
 
Am 21. Februar steht die finale Entscheidung des High Court in Großbritannien über eine Auslieferung von Julian Assange an die USA an. Julian Assange wird seit über 11 Jahren von den USA verfolgt, weil er geheime US-Dokumente u.a. über Kriegsverbrechen im Irak enthüllt hat.
 
Journalismus ist kein Verbrechen! Die Verfolgung von Julian Assange ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. An Julian Assange soll ein Beispiel vollzogen werden um Whistle-Blower und Enthüllungsjournalisten einzuschüchtern.
 
Wir fordern seine sofortige Freilassung und auch die Bereitschaftserklärung von Deutschland ihm Asyl anzubieten. Nach 11 Jahren Verfolgung und mehrjähriger Einzelhaft ist Julian Assange gesundheitlich und psychisch schwer angeschlagen und ist sein Leben bei einer Auslieferung an die USA in akuter Gefahr.
 
Weltweit fordern tausende Menschen und auch z.B. die Regierung von Australien seine Freilassung. Städte wie z.B. Rom, Neapel und Bari unterstützen dies und haben ihn sogar für seine Verdienste für eben diese Pressefreiheit zu ihrem Ehrenbürger erklärt.
 
"Es liegt an uns, Freiheit und Demokratie zu verteidigen" hat sich die Stadt Freiburg und Ihre Gemeinderät*innen vor einigen Tagen in einer Erklärung positioniert und demonstriert. Es gilt jetzt diesen Worten Taten folgen zu lassen und zu helfen, Druck für seine Freilassung aufzubauen und sich für eine Asylangebot für Julian Assange in Deutschland auszusprechen.
 
Wenn es gelänge eine Freilassung von Julian Assange zu bewirken, wäre dies auch ein starkes Signal und ein Hoffnungszeichen für viele weitere politische Gefangenen, sei es in Russland, der Türkei, dem Irak, Saudi Arabien, dem Iran und auch in Guantanamo.
 
Der Fall Assange ist auch ein Lackmus-Test für ein faires Justizsystem und dem Umgang mit Kriegskritikern und Enthüllungsjournalisten in demokratischen Rechtsstaaten. Der Justizskandal  muss umgehend ein Ende finden und Julian Assange freigelassen werden. Ansonsten steht zu, befürchten, dass Julian Assange bei einer drohenden 175-jährigen Haft in einem US-Hochsicherheitsgefängnis ein ähnliches trauriges und tödliches Schicksal droht und erleiden muss, wie es Alexei Nawalny zuletzt in Russland widerfuhr oder es den Menschen in den oben genannte anderen Ländern täglich droht.

Solidarität mit den DII-Mieter:innen im Rieselfeld – Nein zum Geschäftsmodell der DII


Presseerklärung, 6.2.2024
Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE
Linke Liste - Grüne Alternative - Unabhängige Frauen




Die Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist der Meinung, dass nicht alles, was rechtlich erlaubt ist auch angebracht ist. Unsere Solidarität gilt den Mieter:innen im Rieselfeld, die jetzt von - außerplanmäßigen - Mietererhöhungen durch die Deutsche Invest Immobilien GmbH (DII) betroffen sind, aufgrund von Nachmessungen bei der Wohnungsgröße.
Auf dem Rücken der Mieter:innen, will im Rieselfeld aktuell der Immobilien Investment Fond DII, der sich gerne als nachhaltige Wohnungsgesellschaft nach außen hin darstellt, seine Renditeziele zu Gunsten seiner privaten und institutionellen Anleger:innen optimieren - und das in einer Zeit wo Teuerung, Inflation und Energiekosten viele Menschen auch so schon massiv belasten.
In einem interfraktionellen Brief haben wir uns daher jetzt an den OB und die Verwaltung gewandt, mit den Bitte sich für die Interessen der Mieter:innen im Rieselfeld stark zu machen, deren Interessen gegenüber der DII zu vertreten und kurzfristig einige Rechtsberatungstermine, zusammen mit Quartiersarbeit und Mieter:innenschutzverbänden, vor Ort anzubieten.

In diesem interfraktionellen Brief, den auch SPD, JUPI, die Grünen und FL mitunterzeichnet haben, heißt es u.a.:

Parteipolitik auf Kosten von Azubis und Zukunft von Betrieben


Im Folgenden der Beitrag der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE im aktuellen AMTSBLATT.

Außerdem eine Offener Brief zur, aus unserer Sicht falschen und fatalen, Gemeinderatsentscheidung zur Regionalen Schulentwicklung.



Parteipolitik auf Kosten von Azubis und Zukunft von Betrieben


Grüne, CDU und JUPI haben beschlossen, dass drei Ausbildungszweige Freiburg verlassen müssen. Alle Fakten und die meisten Fachleute sprachen sich für den Verbleib der Florist:innen, der Hauswirtschaftskräfte und der medientechnologischen Drucker:innen in Freiburg aus. Mit großem Engagement und vielen guten Argumenten votierten Auszubildende, Beschäftigte, Gewerkschaften, Unternehmen und ihre Verbände für einen Verbleib. Doch vergeblich. Weder Oberbürgermeister noch Schulbürgermeisterin lenkten ein. Stattdessen kann die Regierungspräsidentin nun einen Landrat JWD und gleichzeitig die Landesregierung mit einem Einsparvorschlag beglücken - ihr Abschiedsgeschenk.

Tatsache ist, dass es allenthalben echte Nachwuchs- und Fachpersonalprobleme im handwerklichen und gewerblichen Bereich gibt. Anstatt mit zukunftsfähigen Konzepten die duale Ausbildung zu stärken, führt eine Verlagerung und Reduzierung von Berufsschulstandorten zum Gegenteil. Wolfach oder Villingen mögen landschaftlich reizvoll sein, jedoch unattraktiv für Azubis aus einem Umkreis von 150 km.

Die Erfahrung zeigt, dass sich junge Menschen dann für Anderes entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen für einen Ausbildungsberuf nicht stimmen. Dabei bieten Freiburgs Berufsschulen alles, was zu qualifizierten Ausbildungen für die genannten Betriebe erforderlich ist. Doch Fakten und Argumente haben in diesem Gemeinderat schon wieder keine Rolle gespielt. Dank dem Bündnis aus Grünen, CDU und JUPI bleiben die Interessen der Azubis und Beschäftigten, aber auch der Unternehmen, die nun um ihren Nachwuchs bangen müssen - und nicht zuletzt von uns als Kunden – auf der Strecke. Denn ohne qualifizierte Fachkräfte wird es uns in Zukunft nicht gut gehen.

Die Entscheidung ist umso unbegreiflicher, weil die Stadt Freiburg eine große Berufsschulstudie in Auftrag gegeben hat, deren Ergebnisse dem Gemeinderat noch nicht vorliegen. Womöglich wird sie zeigen, dass es unsinnig ist, diese Ausbildungsgänge abzugeben?

Günter Rausch / Irene Vogel

Stellungnahme zu aktuellen Ereignissen, betreffend einer geplanten Veranstaltung der Partei Die Linke zum aktuellen "Gaza-Krieg"

Die Linke Liste ist als kommunalpolitisches Personenbündnis unabhängig von der Partei DIE LINKE. Unser Anliegen ist ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen, frei von Krieg, Hass und Unterdrückung.

Mit großer Betroffenheit und Bestürzung nehmen wir die aktuellen Ereignisse zur Kenntnis und distanzieren uns ganz klar von der Durchführung der durch die Partei Die Linke geplanten Veranstaltung.

Auch wenn wir der Meinung sind, dass es Orte geben muss, um über den Krieg in Gaza, Israel und Palästina, die Grenzüberschreitungen und das Leid der Menschen auf beiden Seiten zu sprechen, halten wir die Durchführung dieser Veranstaltung, mit diesem Konzept und diesem Referenten für keinen geeigneten Beitrag, um diesen Ort zu schaffen und den damit notwendigen Dialog zu führen.
Wir haben die Partei DIE LINKE frühzeitig auf Probleme einer Veranstaltung in dieser Form hingewiesen und ihnen von der Durchführung solidarisch abgeraten. Ausgangspunkt unserer Kritik waren neben dem einseitigen Konzept auch sehr problematische Positionierungen eines der dort geladenen Referent:innen.
Grundsätzlich erwarten wir von unseren Gesprächspartner:innen, dass sie auf der Basis der Menschenrechte keinerlei Vernichtungsvorstellungen hegen und stets die Menschenwürde achten, Das sehen wir nach Stand der Dinge und den uns vorliegenden Informationen nicht ausreichend gewährleistet.
Die Partei DIE LINKE hat hier unseres Erachtens nach eine falsche Entscheidung getroffen. Wir hoffen auf eine selbstkritische Analyse und werden dabei gerne helfen.

Wir hoffen ferner, dass der bestehende Konflikt mittelfristig wieder überwunden und aufgelöst werden kann. Wir regen ein gemeinsames Gespräch zwischen der Linkspartei und nicht nur der israelitischen Gemeinde, unter neutraler Mediation an. Auch dazu werden wir gerne unseren Beitrag leisten.

Sicher ist, daß Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in der Linken Liste keinen Platz haben. Wir haben dazu eine anerkannte und gelebte 40-jährige Praxis in der Stadtgesellschaft und im Gemeinderat. Daran sehen wir uns gebunden, auf diese Grundlage erfolgt diese Erklärung.


gez.

Der Sprecher:innenrat der Linken Liste - Solidarische Stadt und ihre gewählten Gemeinderät:innen