Riesen-Erfolg der Freiburger Mieterbewegung

Vorab: unsere Fraktion und unsere Gemeinderäte haben gestern eine richtig gute Figur abgegeben.

Politisch: wir können die Ereignisse der gestrigen Sitzung getrost als einen Riesen-Erfolg der Freiburger Mieterbewegung feiern.

Seit Jahrzehnten haben wir gefordert, dass die wichtigen mietenpolitischen Entscheidungen nicht vom Aufsichtsrat der Stadtbau in geheimer Sitzung, sondern in öffentlicher Sitzung vom Gemeinderat entschieden werden müssen - gestern so beschlossen!
Seit Jahrzehnten fordern wir die Rücknahme des unsäglichen Beschlusses, dass die Stadtbau bei ihrer Mietgestaltung bis an die Grenzen des Mietspiegels gehen soll - gestern so beschlossen.
Auch die Entscheidung, dass in der Gesamtheit die FSB Mieten 25% unter denen des Mietspiegels liegen sollen, ist gegenüber der vorherigen Praxis ein Riesenerfolg. Dennoch ist die Berechnung falsch und das Festhalten einer Orientierung am Mietspiegel ebenfalls. So wirklich zufrieden können wir hier nicht sein, eine Verbesserung zum vorherigen Zustand ist es allemal.

Redebeitrag von Michael Moos zur Umgestaltung der Freiburger Stadtbau

Blicken wir einen Moment als Gemeinderat selbstkritisch zurück:

Am 18. Juli 2006, also vor rund 14 Jahren, beschloss der Freiburger Gemeinderat mit den Stimmen der damaligen Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg /die Grünen, der CDU und der Freien Wähler den Verkauf der Stadtbau. Der Verkauf war beschlossene Sache und die ersten Interessenten meldeten sich bereits. Es gründete sich die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht und sammelte Unterschriften für einen Bürgerentscheid, der am 12. November 2006 stattfand. Mit einer überwältigenden Mehrheit von über 70 % entschieden die Freiburger*innen, dass die Stadt Eigentümerin der Stadtbau und der städtischen Wohnungen bleibt. Weder der Engpass im Haushalt, noch die behauptete Befreiung von aller Schuldenlast und auch nicht die gerühmte Sozialcharta konnten die Freiburger*innen überzeugen.

An allererster Stelle gebührt deshalb unser ausdrücklicher Dank der BI „Wohnen ist Menschenrecht“ und allen Aktiven und WählerInnen des erfolgreichen Bürgerentscheids dafür, dass die 8.000 Wohnungen bei der der Stadt blieben und wir heute überhaupt in der Lage sind, Beschlüsse zur Stärkung der Stadtbau zu fassen.

Wenn wir heute beschließen, dass die Stadtbau eine Kurskorrektur vornimmt, dann geht dieser Kurswechsel dem DGB Freiburg, dem Mietenbündnis und auch unserer Fraktionsgemeinschaft nicht weit genug, aber es ist unbestreitbar eine Kurskorrektur und ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialer aufgestellten Stadtbau. Der Bürgerentscheid 2006 konnte verhindern, dass die Stadtbau verkauft wurde, er konnte aber nicht erhindern, dass die Stadtbau eine Politik der konsequenten Mieterhöhungen verfolgte und zunehmend mehr ins Bauträger Geschäft einstieg. Auch wurde an Hausmeistern gespart. Die Stadtbau sollte nach dem Willen der Gemeinderatsmehrheit nicht nur nichts kosten, sondern einen Gewinn erwirtschaften, der es unter anderem ermöglichte, jährlich mehrere Millionen € für den Kauf städtischer Grundstücke einzusetzen und damit Geld in den allgemeinen Haushalt zu spülen.

2. Online-Veranstaltung des Freiburger Mietenbündnis

wir möchten euch ganz herzlich zur zweiten Online-Veranstaltung unserer Corona-Krisen-Reihe „Stadt im Stillstand? Stadt in Bewegung!“ einladen. 
Die Veranstaltung findet am Dienstag, 19. Mai um 19.00h mit Knut Unger  zum Thema „Deckeln, Enteignen, Vergesellschaften... wenn nicht jetzt  wann dann?“ statt. 

Knut Unger ist Teil des Mieter*innenvereins Witten  und Umgebung e.V., schreibt für diverse Zeitschriften und ist ein absoluter Experte bei miet-und wohnungspolitischen Fragen. Nach seinem  Input möchten wir gemeinsamen den Blick weiten und über die  gegenwärtigen Perspektiven der Mieter*innenkämpfe diskutieren.

Um an der Online-Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch über folgenden Zoom-Link einschalten:
https://zoom.us/j/98536387079

Bis nächsten Dienstag, wir freuen uns auf euch!

AG Enteignen/ Vergesellschaften vom Mietenbündnis Freiburg
(https://www.mietenbuendnis-freiburg.de/)

AfD in Freiburg: Provokationen, Radau und Tam-Tam

Die Demo der AfD war mal wieder vor allem eine Provokation. Die Gegendemo war gutes Zeichen gegen Fake-News, das Spalten der  Gesellschaft durch AfD-Hetze und für Solidarität. Die AfD hat zur  Problemlösung nix beizutragen, sie ist Teil des Problems. Um darauf hinzuweisen gingen rund 1000-1500 Freiburger*innen (unter Wahrung der Abstandregeln und mit Mundschutz) auf die Straße.
Der AfD ging es am 2. Mai nicht um die Verfassung und Grundrechte und auch nicht um die Einkommen der Gastronomie, Künstler*innen und  Krankenhausbeschäftigten oder die Nöte der Sozialhilfeempfänger*innen, Kurzarbeiter*innen und Rentner*innen.
Es ist offensichtlich, dass es wieder mal vor allem um Radau geht, wenn ein Tag nach dem 1. Mai eine rechts-nationalistische Partei und deren als offen rechtsextrem eingestuften Vertreter*innen sich den 2. Mai zum Demonstrieren aussuchen. Der 2. Mai ist der Tag, an dem vor 87 Jahren die Nazis die Häuser der Gewerkschaft gestürmt haben und deren Arbeit verboten. Es ist mehr als schräg, wenn die AfD im Umfeld der aktuellen und für alle
schmerzliche Einschränkungen mit Bezug auf die Verfassung, den Verfassungsfreud mimt.
Vor wenigen Wochen in Baden-Baden wollte die AfD die Journalisten aus ihren Büros vertreiben, sie für ihre Verbrechen büßen lassen, unterstellte ihnen Blut an den Händen und drohte mit einem Sturm.

Die AfD lebt davon, dass sie mit viel Tam-Tam von einem Thema auf das nächste springt, und diese instrumentalisiert für ihr immer gleiches Ziel: die Menschen zu spalten, unsolidarisches Gift zu sähen und zu hoffen, dass der eine oder die andere so aufgestachelt oder verängstigt im Zusammenhang mit eigener sozialer Not an ihnen kleben bleibt - ob bei Diesel, Straßennamen in Freiburg oder aktuell den Corona-Einschränkungen.
Im Schlepptau dieser Art politisch zu arbeiten, wurde jüngst das geplante Freiburg NS- Dokumentationszentrum, verächtlich zu einem Nazi-Museum, bei Integrationsmaßnahmen gehen angeblich "Hunderttausende über den Jordan" oder ein auch ein Stadtjubiläum, mit hunderten von ehrenamtlichen Einzelprojekten und Engagierten ist für sie reine Geldverschwendung.

Baden TV Süd hat unseren Fraktionsvorsitzenden Michael Moos zu den Protesten gegen die AfD interviewt und seine Einschätzung könnt ihr hier sehen und hören:

https://baden-tv-sued.com/linke-liste-kritisiert-afd-nach-kundgebung/

Aufruf der AfD ist eine einzige Provokation

Die AfD ruft auf, am 2. Mai auf dem Platz der Alten Synagoge für „unsere Freiheitsrechte“ zu  demonstrieren. Eine Partei, die sich auf Menschenfeindlichkeit gründet, hat auf dem Platz der Alten Synagoge nichts verloren, wo die Freiburger SA vor 82 Jahren die Synagoge niederbrannte.
Wir brauchen am allerwenigsten die AfD, um „wachsam“ zu sein. Die Stadträt*innen der  Fraktionsgemeinschaft Eine Stadt für alle waren es, die als erste darauf hinwiesen, dass  Kundgebungen anders zu behandeln sind als Feste oder Partys und unter entsprechenden Auflagen stattfinden können müssen. Zwischenzeitlich wurden wir durch Entscheidungen der Gerichte bestätigt.

Wie menschenverachtend die AfD ist, wird einmal mehr in Stadtrat Mandics Videoaufruf deutlich.  Man wolle „für das Leben“ demonstrieren, aber für Mandic geht es dabei nur um das „wahre Leben“ und das könne dann schon mal auch etwas kürzer sein. Der Regierung gehe es jedenfalls nicht um das Leben, sie wollten sich mit den Einschränkungen „an der Macht halten“. Im Video wird erneut  deutlich, dass die AfD eine zutiefst neoliberale Grundhaltung hat, die im Gegensatz zu dem sozialen Image, das sie sich immer wieder zu geben versucht, die Interessen des Kapitals deutlich über die  Interessen der Menschen stellt.
Aus all dem kann man nur entnehmen, dass die AfD das Corona Virus zwar für gefährlich hält, aber gegen die getroffenen Einschränkungen der letzten Wochen auf die Straße geht. Warum? Um mal wieder aufzufallen und die eigenen Anhänger nach Wochen des Stillstands zu mobilisieren und weil sie sich für die Folgen für betroffene Menschen schlicht nicht interessieren.
Die VVN, „Aufstehen gegen Rassismus, und das offene Antifa Treffen Freiburg rufen auf, gegen das Auftreten der AfD am Platz der Alten Synagoge unter Einhaltung der Abstands- und Hygienegebote zu protestieren. Wir unterstützen  diese Aufrufe. Kein Platz für Nazis!

Pressemitteilung, 29.4.2020
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Fraktionsgemeinschaft
EINE STADT FÜR ALLE – links. ökologisch. feministisch
Fraktionsgeschäftsführung Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg
Tel: 0761/2011870
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www.eine-stadt-fuer-alle.de

Nach der Corona-Krise muss umverteilt werden

Es ist absehbar, dass infolge der Krise Steuereinnahmen zurückgehen werden und damit auch Zuweisungen an die Länder und Kommunen. Für uns aber sind kommunale Sparhaushalte mit tiefen Einschnitten ausdrücklich keine Option. Mit uns wird es keine Kürzungsrunden bei kommunalen Leistungen für Schulen, Kitas, Kultur, Sport, Stadtentwicklung und sozialen Einrichtungen geben.

Wir brauchen auch nach der Krise eine handlungsfähige Kommune, die für alle Menschen da ist.
Der Bund muss dafür die Steuerüberschüsse der letzten Jahre an die Kommunen weiterleiten, einen Teil ihrer Altschulden übernehmen und künftig durch steuerliche Mehreinnahmen, z.B. aus sehr großen Einkommen und Vermögen, die Finanzausstattung der Kommunen stützen und verbessern.
Wenn das nicht reicht oder nicht (rechtzeitig) passiert, müssen wir darüber reden, ob Freiburg die 0-1 % Zinsangebote für öffentliche Darlehen nutzt, um die Lücke zu schließen. Ein Kaputtsparen öffentlicher Strukturen wie 2006/2007 darf es nicht noch einmal geben!

Öffentliche Stellungnahme zu dem Essay "Leben mit der Corona Krise" in der Badische Zeitung vom 28. 3. 20

Sehr geehrter Herr Fricker,

ich melde mich mal wieder aus gegebenem Anlass zu Wort. Es betrifft  Ihren Essay „Leben mit der Corona Krise Die Qual der Ungewissheit“vom  28. März 2020.

Ich werde mich auf Ihre anfänglichen Ausführungen und  auf den letzten Teil konzentrieren, obwohl ich zu einigen Aspekten durchaus was zu bemerken hätte. 

Sie lassen offensichtlich keine Gelegenheit aus, der Linken immer wieder  eins auszuwischen und  diese in Misskredit zu bringen und das anfangs als Einstieg ins Thema. „Da feiern spendierfreudige Linke das Ende der schwarzen Null, weil ihnen die Umsicht sparsamer Haushälter immer schon gegen den Strich ging“. Das ist pauschale Polemik. Sie vermitteln ein Bild über die Linken, die scheinbar auf einer Party die Sektkorken knallen lassen und das Ende der schwarzen Null feiern. Im Anschluss folgt eine Breitseite gegen Globalisierungsgegner und Rechtspopulisten im Kontext mit den Linken. Assoziiert und übersetzt heißt das, Links gleich wie Rechts. Ihre Aversion richtet sich offensichtlich gezielt gegen die Linke. Ihre Auslassungen gegen Rechts sehe ich mehr als Beiwerk.

Woher kommt diese Aversion gegen die Linke? Haben Sie schlechte Erfahrungen mit Linken gemacht? Vorurteile und Feindbilder liegen nicht selten nah beieinander. Die Verteufelung der Linken steht ganz in der Tradition und Kontinuität deutscher Innen- und Außenpolitik seit über 150 Jahren, von Bismark, Kaiser Wilhelm, Noske, Brüning, Adenauer, Strauß, Kohl, Merkel. Merkel ist differenzierter zu betrachten und zu werten. Hitler und die NS Zeit bewerte ich extra, weil mit ihr die schrecklichste und schändlichste, deutsche Geschichte eines unübertrefflichen Verbrecherstaates in der deutschen Geschichte verbunden ist. Völlig singulär in der Menschheitsgeschichte.

Ich meine, wenn es die Linke nicht gäbe, man müsste Sie erfinden. In den  meisten Staaten der Welt sind Linke eine Selbstverständlichkeit und werden nicht so heftig angefeindet wie in Deutschland. SPD und Grüne stellen sich erfreulich auf die Realität ein, dass die Gefahr für die Demokratie von rechts kommt. Diese reale Gefahr kann nur durch gemeinsames Handeln gestoppt werden, unter Einbezug besonnener Kräfte aus FDP und CDU/CSU. Das ist auch eine Lehre aus der faschistischen
Vergangenheit.

Die Bedrohung von rechts ist konkret - Aufstehen gegen Rassismus!

Pressemitteilung, 21.2.2020
Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE

Die Bedrohung von rechts ist konkret - Aufstehen gegen Rassismus!
Wir trauern um die Opfer des rassistischen Amoklaufs von Hanau.

Die Fraktion Eine Stadt für alle trauert mit den Hinterbliebenen um die Opfer des rechten Terrors in Hanau und ist entsetzt über diesen rassistischen Anschlag.

Erneut sind Menschen durch einen rechten Gewalttäter in Deutschland ermordet worden. Menschen, die nicht dem Weltbild von Rechtsradikalen entsprechen, sind immer häufiger in Gefahr, immer häufiger auch für Leib und Leben, weil sie so sind wie sie sind. Dies dürfen wir nicht hinnehmen!

Vor wenigen Tagen wurde eine rechte Terrorzelle ausgehoben. Vor wenigen Monaten wurde Walter Lübke ermordet. Vor einigen Monaten gab es den Terroranschlag von Halle. Vor etwas mehr als zwei Wochen hat sich ein FDPler mit Stimmen der AfD vom Faschisten Höcke zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen.

Wir brauchen eine breite und starke Bewegung gegen Rechtsradikalismus und Rassismus, damit Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie eine Zukunft haben. Wir müssen alle Politiker*innen zwingen, den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Rechtsradikale Netzwerke im Internet müssen verschwinden, die Polizei muss ihre Arbeit auf die präventive Bekämpfung rechtsradikaler Zusammenhänge konzentrieren, die AfD muss auf Schritt und Tritt bekämpft werden.