Mieten runter - Mietendeckel. Vortrag und Diskussion mit Rouzbeh Taheri

Die Fraktion EINE STADT FÜR ALLE lädt herzlich ein zum politisch-kulturellen Jahresauftakt 2020

Erfolgreiche Jahresversammlung der Linken Liste

Der neue Sprecherinnenrat der Linken Liste 

Am 27. September 2019 fand die Jahresversammlung der Linken Liste – Solidarische Stadt statt. Der Rückblick auf das vergangene Jahr, besonders mit dem Bürgerentscheid zum neuen Stadtteil Dietenbach, wie auch die Kommunalwahlen im Mai nahm einen breiten Raum in der Berichterstattung ein. Die Linke Liste hat sich im Vorfeld der Bürgerentscheids erfolgreich für eine Quote von mind. 50% Sozialwohnungen im neuen Stadtteil stark gemacht und auf dieser Basis für das Projekt geworben. Wir werden dafür sorgen, dass das auch so kommt und auch bei der Flächenvergaben gemeinwohlorientierte Bauprojekte den Vorzug bekommen.

Die Kommunalwahlen müssen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge bewerten. Zum einen konnten wir unsere 4 Gemeinderatsmandate nicht halten, zum anderen sitzt mit der AfD eine offen rechts-völkische und destruktiv agierende Gruppe im Gemeinderat. Auf der anderen Seite konnten wir, auch durch unser engagiertes Eingreifen in den OB-Wahlkampf, für eine Veränderung an der Verwaltungsspitze sorgen und im Nachklapp bei den Gemeinderatswahlen, zusammen mit anderen, das links-progressive Lager deutlich stärken, was neue und wichtige politische Möglichkeiten eröffnet.

Die JHV der Linken Liste verabschiedete außerdem eine neue Satzung und wählte einen neuen Sprecher*innen-Rat. Diesem gehören für die nächsten zwei Jahre an: Hendrijk Guzzoni (Alt-Stadtrat), Anne Reyers, Gregor Mohlberg (Stadtrat und Fraktionsgeschäftsführer EINE STADT FÜR ALLE), Jasmin Müller, Simon Wickler und Hubert Hundemer (von links).

Wir blicken auf ein spannendes Jahr 2020, mit vielen wichtigen Themen, u.a. eine sozial-ökologische Verkehrswende, eine wirksame Klimapolitik auf kommunaler Ebene und einer umfassenden sozialen Neuaufstellung der Freiburger Stadtbau, als Schlüsselinstrument für eine Wende in der städtischen Mietpreisentwicklung.

Die Freiburger Mietenpolitik ist für die Linke Liste weiter der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit und wird sich auch klar erkennbar in der neuen Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE wiederfinden. Als Linke Liste unterstützen wir aktiv das Freiburger Mietenbündnis beim Einwohner*innen-Antrag für einen Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau bis zum 31.12.2024. Ob bei der Stadtbau oder bei Vonovia, wir benötigen Miet-Wohnraum im unteren und mittleren Mietpreissegment, in akzeptablen Wohnungen, lebenswerten Stadtteilen und vor allem in gemeinwohlorientierter Hand.

Hausbesetzungen - Folge der verfehlten Mietenpolitik

Wieder gab es Hausbesetzungen in Freiburg, lang leerstehende Häuser wurden kurzfrisitg besetzt. Zum zweiten Mal die ehemalige Polizeiwache in der Fehrenbachalle 52 und jetzt Gilgenmatten 28 – geplant sind weitere Hausbesetzungen, um auf den Leerstand und den akuten Wohnungsmangel in Freiburg aufmerksam zu machen. Hier tut es nicht not, die Hausbesetzer*innen zu kriminalisieren, da sie auf einen wirklichen Notstand in unserer Stadt mit ihrer Aktion hinweisen.

Dieser Widerstand setzt Zeichen gegen Leerstand, hohe Mietenpreise, ein auslaufendes Mietmoratorium bei der Freiburger Stadtbau und Mietpreiserhöhungen für mangelhafte Wohnungen bei Vonovia. Ein fünf-jähriger Mietenstopp bei der FSB wäre genau der Anfang, um die Freiburger Mieten zu beeinflussen. Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt und wir als Linke Liste und Die Linke fordern schon lange die Sicherstellung von günstigem Wohnraum.

Es wird Zeit, dass sich etwas tut auf dem Freiburger Wohnungsmarkt. Dachausbauten, Lückenschluß allein reichen nicht aus, um den Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu beheben. Die Mieten müssen aktiv begrenzt werden, ansonsten werden die sozialen Konflikte in dieser Stadt weiter ansteigen.

Die Hausbesetzungen zeigen auf, wo eine aktive Wohnungspolitik schnell greifen kann. Doch ebenso so notwendig ist es, den Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau durchzusetzen.

Diskussion der Linken Liste - Solidarische Stadt mit Gästen von Extinction Rebellion und f4f

Quelle: RDL

 Im Rahmen der Klimaaktionswoche

Einladung zu einer Diskussion der Linken Liste - Solidarische Stadt

mit Gästen von Extinction Rebellion und f4f

Weltweiten Klimawandel stoppen - aktiv für schnellere Klimaneutralität in Freiburg

am 24. September, 19h, Karlstrasse 10

Ulrike Schubert gibt einen Überblick über die Bemühungen und die gesteckten Ziele der Stadt zur Klimaneutralität: Ausgehend von der weltweiten Klimaerwärmung, der aktuellen Klimapolitik der Bundesregierung, die ihr Klimaziel von minus 40% bis 2020 eindeutig verfehlt - sowie der katastrophalen Klimapolitik Trumps, Bolsonaros u.a. werden hier auf kommunaler Ebene Klimaschutzbilanz und aktuelle Klimaziele der Stadt Freiburg und - vor allem deren Umsetzung bewertet. Die Klimaneutralität muss früher als 2050 umgesetzt werden - in Freiburg und anderswo: Anzustreben ist 2035. Ziel ist 100% erneuerbare Energie.

Insgesamt ist der Klimawandel eine Klassenfrage, eine Frage von Arm und Reich.

Aktiv zusammenwirken - so mit f4f, Extinction Rebellion, mit allen gesellschaftlichen Gruppen in Freiburg - auf der Strasse, in Schulen und Universität,  in den Stadtteilen, im Gemeinderat.

Daher wollen wir zusammen mit den Gästen von Extinction Rebellion und f4f unsere Forderungen an den Gemeinderat formulieren.

Wir freuen uns über eine zahlreiche Teilnahme und eine lebhafte Diskussion.

Das monatliche Plenum findet am 25.9. ebenfalls um 19h in der Karlstrasse statt, dann möchten wir die Veranstaltung vom Vortag auswerten und weitere Aktivitäten um den Klimawandel im GR und der Liste  besprechen.

PM Keine Abholzung für Parkplätze

Die Fraktionsgemeinschaft Eine Stadt für alle fordert die Geschäftsführung der FSB und Oberbürgermeister Martin Horn als Vorsitzenden des Aufsichtsrates auf, das bereits beschlossene Vorhaben, 190 Bäume für weitere Parkplätze am KEIDEL Bad zu fällen, nicht umzusetzen.
Uns ist die bestehende Beschlusslage natürlich bekannt, wir sind aber der Meinung, dass falsche Beschlüsse nicht umgesetzt, sondern aufgehoben werden müssen. Angesichts der uns allen bekannten hohen Bedeutung des Waldes im Kampf gegen den Klimawandel ist es nicht akzeptabel, dass wir einen Teil des Mooswaldes für noch mehr Autoparkplätze am KEIDEL Bad abholzen. Wir stimmen der Fridays for Future-Bewegung ebenso wie der Naturschutzbeauftragten der Stadt, Frau Dagmar Reduth, zu, dass dies ein „schädliches Konzept“ ist, das für das „Klima langfristig richtig teuer“ wird, und auch uns „blutet das Herz, wenn ein solch großes Waldstück für einen Parkplatz gerodet wird“ (BZ, 09.08.19).

Urteil: Beobachtung von Michael Moos und die Datenspeicherung war teilweise rechtswidrig

Seit 10 Jahren führt unser Stadtrat Michael Moos einen Kampf mit dem Verfassungschutz über die Herausgabe von Daten die der Nachrichtendienst über Michael Moos gespeichert hat. Ein 764 seitiger Spitzelbericht den sie widerwillig rausrückten war in weiten Teilen geschwärzt. Weitere Klagen folgten.

Nun hat die 1. Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgericht am 11.7.2019 ein Urteil gesprochen, den der der Prozessbevollmächtigte von RA Moos, der Freiburger Rechtsanwalt und Vorsitzende der den Prozess unterstützenden Humanistischen Union Baden-Württemberg, Dr. Kauß als einen ersten Erfolg  bezeichnet.


Das Verwaltungsgericht hat festgestellt:

- dass der Verfassungsschutz Baden-Württemberg von Anfang an die Daten von 15 Verteidigerbesuchen von RA Moos in den Jahren 1982/3 bei einem inhaftierten Mandanten rechtswidrig erfasst und gespeichert hat,

- dass der Verfassungsschutz die im Beobachtungsfeld „Linksterrorismus“ erhobenen Daten zu RA Moos nicht länger als bis zum 31.12.1998 hätte speichern dürften und die weitere Speicherung bis zur vom Verfassungsschutz selbst angeordneten Löschung am 07.02.2013 rechtswidrig gewesen ist,

- dass der Verfassungsschutz die von ihm im Beobachtungsfeld „Linksextremismus“ erhobenen Daten zu RA Moos nicht länger als bis zum 31.12.2000 hätte speichern dürften und die weitere Speicherung bis zur vom Verfassungsschutz selbst angeordneten Löschung am 07.02.2013 rechtswidrig gewesen ist,

- und, dass der Verfassungsschutz immerhin 2/3 der Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Somit ist RA Moos 14 bzw. 12 Jahre vom Verfassungsschutz des Landes rechtswidrig beobachtet und seine Daten rechtswidrig gespeichert worden.

Aber RA Kauß sagt auch, das es eine zwiespältige Entscheidung den,

"Nicht zufrieden sind wir damit, dass das Gericht die Beobachtung und Speicherung von Daten über
RA Moos für die Zeit von 1978 bis 1998 bzw. 2000 für rechtmäßig befunden hat."

Kauß will die Begründung des Urteils abwarten und dann entscheiden, ob Berufung gegen das Urteil eingelegt wird

Weitere Infos zum Thema:

Ein halbes Leben observiert aus: Kontext-Wochenzeitung Ausgabe 433 vom 17.7.2019

Freiburger Stadtrat Michael Moos erringt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz  aus: BZ 12.Juli 2019

Prozess vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht  RDL- Interview  12.Juli 2019

Pressemitteilung

Der Linke Liste Stadtrat Ergün Bulut erhielt über die Rathauspost am Dienstag, 9.7., einen anonymen Brief. Der Brief trägt den fiktiven Absender Josef Blösche. Dieser war SS Mann und u.a. bei der Räumung des Warschauer Ghettos an zahlreichen Morden und Vergewaltigungen beteiligt. Wikipedia weist ihn als einen Kriegsverbrecher aus, der nach seiner Enttarnung zum Tode verurteilt und erschossen wurde.
In dem anonymen Schreiben heißt es mehrfach: Kill fucking refugees! Unter Bezugnahme auf den derzeit am Landgericht anhängigen Prozess wegen Gruppenvergewaltigung wird von „Elf Untermenschen“ und „Vergewaltigungsabschaum“ gesprochen. Absender und Inhalt des Briefes weisen den Urheber als gut informierten, gefährlichen Faschisten aus. Ergün Bulut hat inzwischen Strafanzeige erstattet. Er wird von der Linken Liste/ Solidarische Stadt und der Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen in vollem Umfang unterstützt. Wir sind mit Ergün solidarisch. Wir bitten den OB der Stadt Freiburg und den alten wie den neuen Gemeinderat, diese Morddrohungen gegen die Migrant*nnen unserer Stadt (Kill fucking refugees) öffentlich in der Sitzung am 24.7.19 entschieden zurückzuweisen und sich solidarisch mit Stadtrat Ergün Bulut zu erklären.
Wir hoffen, dass es der Polizei gelingt, diesem anonymen Hetzer das Handwerk zu legen.

Freiburg, 10.7.2019

Michael Moos
Linke Liste Solidarische Stadt

Michael Moos, Atai Keller und Irene Vogel
FG Unabhängige Listen