Wir haben keine Zeit zu verlieren! - NS-Dokumentationszentrum muss wie geplant gebaut werden.

 


Die Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE drängt auf Umsetzung und Eröffnung des Dokumentationszentrums Nationalsozialismus in Freiburg. Ein Sparhaushalt darf die Umsetzung und Eröffnung des NS-Dokuzentrums nicht verzögern.

Wie dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/2022 zu entnehmen ist, soll der Umbau des Rotteckhauses zum NS-Dokuzentrum um ein Jahr geschoben werden. Die bisherige Beschlusslage des Gemeinderats hat die Eröffnung für Ende 2022 bzw. Anfang 2023 vorgesehen.

„Was wir mit diesem Haushalt beschließen, kommt auch. Wie Freiburg in zwei Jahren finanziell dasteht, wissen wir nicht. Wir wollen, dass ein so wichtiges Projekt jetzt beschlossen wird und planmäßig eröffnen kann”, sagt Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende.

„Es ist ein fatales politisches Signal, diesen vor allem für die Bildungsarbeit dringend benötigten Ort als Sparmaßnahme zu behandeln und zeitlich nach hinten zu schieben. Von inhaltlichen Verzögerungen war bis zu dieser im aktuellen Haushalt vorgezeichneten Sparentscheidung noch nie die Rede”, so Michael Moos, Co-Fraktionsvorsitzender, weiter.

Irene Vogel, stellv. Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Das Rotteckhaus wurde von der Stadt gekauft. Das Regierungspräsidium, als Zwischenmieter, wird Mitte 2021 ausziehen. Mit Julia Wohlrab ist bereits eine Leiterin im Amt. Die inhaltlichen Vorbereitungen laufen seit zwei Jahren. Richtig wäre es, wenn die Verwaltung selbst ihren Sparvorschlag NS-Dokumentationszentrum in der Änderungsliste der Verwaltung zurücknimmt. Ansonsten muss u.E. der Gemeinderat in der zweiten Lesung dafür sorgen, dass die Arbeiten für das Dokuzentrum wie vorgesehen weitergehen und finanziell abgesichert werden.”

Pressemitteilung, 30.1.2021 Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE



Haushalt 2021/2022 - Wohin geht die Reise?


Seit einem Monat liegt der Haushaltsentwurf für 2021/22 vor. Uns stellen sich dazu zahlreiche Fragen, die öffentlich diskutiert werden sollten. Die Bürgermeister sprechen in ihren Haushaltsreden von einem „strukturellen Defizit“ Freiburgs. Dieses Defizit soll jetzt neben den aktuellen Sparmaßnahmen auch die Aufhebung bereits gefasster Beschlüsse des Gemeinderats rechtfertigen. Dies sei nur der „Vorgeschmack“ für „viele schmerzhafte Entscheidungen“ (Horn) in den kommenden Jahren. Wir fragen uns, woher die Verwaltung die Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen in den kommenden Jahren kennt, wenn nicht einmal für die nächsten 2 Jahre einigermaßen belastbare Zahlen vorliegen.

Strukturelles Defizit oder Kürzungswelle?

Von einem „strukturellen Defizit“ müsste man dann sprechen, wenn auch ohne die Auswirkungen der Corona-Krise mit einem wachsenden Haushaltsdefizit zu rechnen wäre. Wir fragen uns, ob dies eine richtige Bewertung der Finanzkraft Freiburgs darstellt. Alle wirtschaftlichen Eckdaten sprechen für eine stabile Entwicklung Freiburgs: Mehr Einwohner*innen, mehr Arbeitsplätze, mehr Einnahmen und steigende Gewerbesteuereinnahmen. Wenn wir es 2020-2022 mit einer „pandemiebedingten Sondersituation“ zu tun haben, weshalb sollten Verwaltung und Gemeinderat dann in einen aufwendigen „Konsolidierungsprozess“ einsteigen, u.a. bei „Personalkosten, Standards am Bau und freiwilligen Leistungen“, so BM Breiter?

Nachhaltige und soziale Stadtentwicklung nicht gefährden!

Wir befürchten, dass alles, was jetzt gekürzt und gestrichen wird, es sehr schwer haben wird, wieder in einen Haushaltsplan aufgenommen zu werden.  Und das nach oft jahrelangen Bemühungen innerhalb und außerhalb des Gemeinderats. Das gilt u.a. für die 2,5% jährliche Erhöhung der Zuschüsse für den freien Kulturbereich, die Berücksichtigung von beschlossenen Lohn- und Gehaltssteigerungen bei den Personalkostenzuschüssen, den weiteren Ausbau der Betreuung in den Grundschulen und der Schulsozialarbeit und das Außenbecken im Westbad. Alles gestrichen!

Wir hoffen darauf, dass die Bürger*innen Freiburgs sich an den anstehenden Diskussionen beteiligen. Es geht möglicherweise um viel mehr als einen durch Corona bedingten Ausnahmehaushalt. Es geht um die Frage, unter welchen Bedingungen Freiburg wächst. Die Ärmeren in dieser Stadt sind es, die auf die öffentlichen Leistungen in ganz besonderer Weise angewiesen sind. Sie sind es auch, die durch Corona ganz besonders gebeutelt werden. Jetzt auch noch im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich zu sparen, ist der falsche Weg. (Michael Moos)


PM: Mietspiegel bleibt Mieterhöhungsspiegel - Landesweiter Mietendeckel jetzt!

Mietspiegel führt zu dramatischem Ansteigen der Mieten. Ergebnis jahrelang verfehlter Mieten- und Wohnungspolitik in Bund, Land und Stadt. Freiburger*innen geben im Schnitt fast 50% des Einkommens für die Miete aus. Es braucht den landesweiten Mietendeckel!

Die Linke Liste-Solidarische Stadt zeigt sich entsetzt (wenn auch nicht überrascht) über die Zahlen des neuen Mietspiegels, der zum 1.1.2021 in Kraft treten soll. Satte 11.4% liegt der Mietspiegel über dem von vor zwei Jahren. Die durchschnittlich ermittelte Miete liegt nun bei 9,79 Euro (gegenüber 8,56 Euro beim Mietspiegel 2019/20).

Dies zeigt: der Mietspiegel ist kein wirksames Instrument einer gerechten Mietenpolitik. Er berücksichtigt nur Neumieten der letzten vier bzw. sechs Jahre. Da die Mieten immer steigen, sind die Mieten nur der letzten vier Jahre natürlich höher als die älteren. Das führt dazu, dass der Mietspiegel zwangsläufig zu einem Mieterhöhungsspiegel wird und werden muss. Bei jeder Neuvermietung darf der Vermieter die Miete um 10% bzw. 15% anheben. Ob er nicht noch höher geht, wird im Grunde nicht kontrolliert. Solange der Mietspiegel nicht tatsächlich alle Mietverhältnisse einer Stadt berücksichtigt, taugt er nichts und führt zu immer weiter steigenden Mieten. Daran ändert auch die sog. Mietpreisbremse der Bundesregierung nichts, die eben jene steten Mieterhöhungen weiter legalisiert.

Doch auch die Stadt hat diese dramatische Entwicklung mitverschuldet. Statt Wohnungen und Grundstücke zu verkaufen, statt von der FSB teure Eigentumswohnungen bauen zu lassen oder bestehenden bezahlbaren Mietwohnraum zu Eigentumswohnungen umzuwidmen, wie derzeit in Weingarten, hätte der Fokus auf einer aktiven Liegenschaftspolitik und auf den Bau und den Erhalt und die massive Ausweitung von öffentlich geförderten Mietwohnungen liegen müssen.

Die Linke Liste-Solidarische Stadt fordert weiter eine radikale Umkehr der bisherigen städtischen Wohnungs- und Mietenpolitik hin zu einer verantwortungsbewussten und sozial gerechten Politik, die sich nicht an den Interessen der Wohnungsspekulanten, sondern an den Mieterinnen und Mietern der Stadt orientiert.

Die Vertreter*innen der Linken Liste-Solidarische Stadt werden am 8. Dezember den neuen Mietspiegel als verfehltes mietenpolitisches Instrument ablehnen. Die Linke Liste fordert überdies von der Landesregierung und dem Landtag den Erlass eines Mietendeckels um weiteren Mietsteigerungen in den kommenden 5 Jahren einen Riegel vorzuschieben.

Für den Sprecher*innenrat der Linken Liste-Solidarische Stadt

Hendrijk Guzzoni

Gregor Mohlberg

Zustände auf der Breisgau-S-Bahn sind nicht hinnehmbar und gefährden Personal, Reisende und die Verkehrswende!

 


Interfraktioneller Brief an den Oberbürgermeister

Zustände auf der Breisgau-S-Bahn sind nicht hinnehmbar und gefährden Personal, Reisende und die Verkehrswende!


Der Gemeinderat der Stadt Freiburg und die Stadt Freiburg fordern Land und Bahn auf, die Mängel auf der Breisgau-S-Bahn zeitnah koordiniert und zielorientiert zu beheben. 

Um die städtischen und regionalen Klimaziele zu erreichen, ist eine funktionierender und verlässlicher Betrieb der Breisgau-S-Bahn unerlässlich. Zudem sind auch die Fahrgastzahlen der VAG an die Zuführung von Fahrgästen aus der Breisgau-S-Bahn gekoppelt.

Richtschnur wäre dabei mindestens die Umsetzung des durch die VV des ZRF vorgelegte 10-Punkte-Plans. Darüber hinaus bedarf es spezieller und grundsätzlicher Lösungen in Bezug auf das eingesetzte Wagen- und Waggon-Material, das technisch den Herausforderungen des planmäßigen Betriebsablauf scheinbar nicht gewachsen ist.

Kommentar von Linke Liste Stadtrat Gregor Mohlberg zur Debatte um das Eisstadion


Die Debatte um eine neues Eisstadion für den EHC Freiburg e.V. hat es in sich, das zeigen nicht zuletzt die vielen Kommentare dazu.
 Es geht um einen Sport, mit dem man nicht das große Geld verdient, es geht um regionale  Sport/Breitensport)-Infrastruktur , es geht um kommunale Finanzen, es geht um #Corona und es geht um gemachte Wahlversprechen und das Vertrauen in Politik. Das alles für sich betrachtet zu diskutieren, die Komplexität dahinter aufzuzeigen und transparent zu machen ist schwer aber notwendig - vor allem dann wenn man eine Lösung will, den Eissport in der Stadt Freiburg retten und ein gutes  Diskussionsklima bewahren will.
 Fakt ist der Liga-Eissport in Freiburg wird niemals die Eigenmittel aufbringen um sich an einer wesentlichen Finanzierung einer solchen Sportstätte zu beteiligen. Ein Vergleich mit dem SC Freiburg ist daher auch nicht zielführend. Ein finanzielles Engagement der Stadt Freiburg für eine Eishalle rechtfertigt sich vor allem wegen des Breitensports dahinter und wegen die vielen treuen Fans und dem langjährigen Eishockeystandort Freiburg.
Klar ist auch dass die Eishalle in Freiburg weit über die Region hinaus wirkt und Sportler*innen aus dem ganzen südbadischen Raum und der Region rund um Freiburg genutzt wird. Die Eishalle gehört damit zur regionalen Sportinfrastruktur von Lörrach bis Offenburg, von Breisach bis Donaueschingen. Es braucht m.E. daher auch eine regionale Finanzierung und ein finanziellen Beitrag des Landes Baden-Württemberg. Das wäre auch gut gewesen bei dem jetzt geschlossenen Schwimmbad in Umkirch, das Umkirch bisher alleine aber ebenfalls für die Region finanziert hatte. Auch hier gehen jetzt leider die Lichter aus.

PM Linke Liste : Forderungen des Fuß- und Radentscheids müssen umgesetzt werden

 – mehr Platz und Sicherheit für Fuß- und Radverkehr


Auch wenn die Stadtverwaltung aktuell zu dem Schluss kommt, dass der Fuß- und Radentscheid aus formalen Gründen nicht zugelassen werden kann, müssen die Inhalte und Forderungen des Fuß- und Radentscheids in jedem Fall auf der politischen Agenda bleiben. Die Linke Liste unterstützt die Anliegen der Initiatoren des Fuß- und Radentscheids und dankt ihnen für ihre Initiative sowie für das bisherige und künftige Engagement. Klimaschutz und eine sozial-ökologische Verkehrswende sind angesichts der Klimakatastrophe und den weiter steigenden KfZ-Zahlen alternativlos.
Die Linke Liste unterstützt die Position der BI, jetzt weiterhin Unterschriften für den Bürgerentscheid zu sammeln, und gleichzeitig das Gesprächsangebot der Stadt Freiburg zu einer weiteren Kooperation zwecks Umsetzung der Forderungen des Radentscheids anzunehmen.
Sollte es zu einer tatsächlichen Ablehnung des Fuß- und Radentscheids kommen, unterstützt die Linke Liste - Solidarische Stadt die Idee eines interfraktionellen Antrags, der die Inhalte des Fuß- und Radentscheides zu einer politischen Umsetzung bringt, entweder über einen "konkretisierten" vom Gemeinderat eingeleiteten Bürgerentscheid oder einen Beschluss des Gemeinderats.
Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist jetzt notwendig und machbar. Die Linke Liste ist sich sicher, dass dieser Radentscheid die notwendige Unterstützung der Freiburger Bevölkerung erhalten wird.

PM Fraktion Stadt für Alle: Die Finanzhoheit der Kommunen muss erhalten werden!


Derzeit erarbeitet die Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf der Stadt Freiburg für die Jahre 2021/2022, der dem Gemeinderat am 07. Dezember 2020 vorgelegt wird. Der Fraktion Eine Stadt für alle ist wichtig, dass die Stadt sowohl hinsichtlich des Ergebnis- als auch des Finanzhaushaltes Kurs hält.
 
"Vom Gemeinderat beschlossene Personalstellen müssen besetzt werden." kommentiert Monika Stein.
Beschlossene Projekte wie das Freibecken im Sportbad West, die Sanierung von Schulen, Straßen,  Gebäuden und Brückenbauwerken müssen vollzogen werden. 
"Wir sehen uns gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht, den beschlossenen Haushalt für 2020 in Gänze umzusetzen." ergänzt Irene Vogel.
Es darf bei wichtigen Infrastrukturprojekten auch 2021/22 keinen Stillstand geben. Dies gilt auch für ein neues Eisstadion. Die Betriebserlaubnis für das alte läuft 2024 aus, eine neue wird es angesichts des Zustands der Halle nicht geben können. Die Stadt Freiburg braucht eine Eisfläche, für den Spitzen- wie für den Breitensport.
Die Fraktion erinnert an die Finanzhoheit der Kommune und möchte eingedenk der Erfahrungen der  letzten Haushaltsberatungen auch nicht von Vorgaben des Regierungspräsidiums unter Druck gesetzt werden. Die Stadt, die Verwaltung und der Gemeinderat sind allein für die kommunale Aufgabenerfüllung unter Beachtung ihrer Rechtspflichten zuständig. Das Regierungspräsidium wird bei Erteilung der Genehmigung des Haushalts zu berücksichtigen haben, dass die Stadt durch die Corona-Krise gezwungen ist, in erheblichem Umfang für den Doppelhaushalt Kredite aufzunehmen. 
"Die unverschuldete Zwangssituation darf nicht dazu führen, notwendige Investitionen zu unterlassen, welche im Ergebnis die Leistungsfähigkeit der Stadt auf Dauer schädigen würden." sagt Michael Moos.