Pressemitteilung

Der Linke Liste Stadtrat Ergün Bulut erhielt über die Rathauspost am Dienstag, 9.7., einen anonymen Brief. Der Brief trägt den fiktiven Absender Josef Blösche. Dieser war SS Mann und u.a. bei der Räumung des Warschauer Ghettos an zahlreichen Morden und Vergewaltigungen beteiligt. Wikipedia weist ihn als einen Kriegsverbrecher aus, der nach seiner Enttarnung zum Tode verurteilt und erschossen wurde.
In dem anonymen Schreiben heißt es mehrfach: Kill fucking refugees! Unter Bezugnahme auf den derzeit am Landgericht anhängigen Prozess wegen Gruppenvergewaltigung wird von „Elf Untermenschen“ und „Vergewaltigungsabschaum“ gesprochen. Absender und Inhalt des Briefes weisen den Urheber als gut informierten, gefährlichen Faschisten aus. Ergün Bulut hat inzwischen Strafanzeige erstattet. Er wird von der Linken Liste/ Solidarische Stadt und der Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen in vollem Umfang unterstützt. Wir sind mit Ergün solidarisch. Wir bitten den OB der Stadt Freiburg und den alten wie den neuen Gemeinderat, diese Morddrohungen gegen die Migrant*nnen unserer Stadt (Kill fucking refugees) öffentlich in der Sitzung am 24.7.19 entschieden zurückzuweisen und sich solidarisch mit Stadtrat Ergün Bulut zu erklären.
Wir hoffen, dass es der Polizei gelingt, diesem anonymen Hetzer das Handwerk zu legen.

Freiburg, 10.7.2019

Michael Moos
Linke Liste Solidarische Stadt

Michael Moos, Atai Keller und Irene Vogel
FG Unabhängige Listen

Gründung der Fraktionsgemeinschaft Eine Stadt für alle links. ökologisch. feministisch.


Gemeinsam wollen sich die Stadträt*innen der Linken Liste – Solidarische Stadt, der Grünen Alternative Freiburg und der Unabhängigen Frauen Freiburg für ein linkes, ökologisches und feministisches Freiburg einsetzen. In Anlehnung an unsere Zielsetzung trägt die Fraktionsgemeinschaft den Namen:

Eine Stadt für alle – links. ökologisch. feministisch.

Unsere Listen haben in den vergangenen Jahren in vielen politischen Fragen gemeinsame Ziele verfolgt und Erfolge verbuchen können: So konnten wir beispielsweise das Sozialticket und das Frauen*NachtTaxi durchsetzen, das NS-Dokumentationszentrum auf den Weg bringen, eine unabhängige Quartiersarbeit absichern, die 50%-Sozialquote einführen und ein politisches Klima schaffen, in dem eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik wieder möglich wird.
Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen braucht es im Gemeinderat einen starken linken, ökologischen und feministischen Flügel, der sich konsequent für eine solidarische Stadt für alle einsetzt. Den Fraktionsvorsitz übernimmt eine paritätisch besetzte und gleichberechtigte Doppelspitze aus Monika Stein (Grüne Alternative Freiburg) und Michael Moos (Linke Liste – Solidarische Stadt).

Wohnen ist ein Menschenrecht und muss für alle Menschen bezahlbar sein. Wir werden uns für die Durchsetzung der 50-%-Sozialquote einsetzen und für Wohnraum im mietpreisgedämpften Preissegment sorgen. Die Freiburger Stadtbau muss dabei mehr Mietwohnraum in öffentlichem Besitz schaffen. Um den Mietmarkt zu entlasten, müssen aber auch die Preissteigerungen bei der FSB gestoppt werden. Daher brauchen wir einen Mieterhöhungsstopp für mindestens die nächsten 3 Jahre. Städtischer Mietwohnungsbau, nicht-gewinnorientierte Bauträger, wie das Mietshäuser-Syndikat, unkommerzielle Baugruppen und solidarische Genossenschaften müssen absolute Priorität bei der Vergabe von Grundstücken bekommen, da sie Garant für dauerhaft bezahlbare Mieten sind. Wir wollen den Beschluss, städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben, konsequent umsetzen.

Die Anstrengungen für eine Energie- und Verkehrswende müssen deutlich erhöht werden. Unsere Listen haben sich bereits den Forderungen von Fridays for Future angeschlossen. Diese in den Gemeinderat zu tragen und für eine Umsetzung zu sorgen, ist unser Ziel. Wir wollen das Ende der autofixierten Stadt einleiten, gleichzeitig den ÖPNV weiter ausbauen und in einen fahrscheinlosen ÖPNV umwandeln. Zudem muss die Infrastruktur für den Fahrrad- und Fußverkehr massiv ausgebaut werden. Parkflächen für private
PKWs müssen teurer, in der Anzahl reduziert und in Stellflächen für Fahrräder umgewandelt werden.

Soziale Ungleichheiten und Armut wollen wir bekämpfen und allen Menschen Teilhabe am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben ermöglichen. Gebühren und Eintrittspreise sollen dafür gesenkt, das Sozialticket verbessert und Beratungs- und Unterstützungsangebote finanziell besser ausgestattet werden. Als Ziel verfolgen wir lebendige Stadt- und Ortsteile mit guter Infrastruktur und einem flächendeckenden und qualitativen Ausbau der Quartiersarbeit und einer lebendigen Stadtteilkultur. Wir wollen eine generationenfreundliche, barrierefreie Stadt für Jung und Alt mit unkommerziellen öffentlichen Räumen. Dazu gehört der Ausbau und die Nutzung von Digitalisierung im Interesse der Bürger*innen.
Wir wollen Gleichstellungspolitik in allen städtischen Bereichen. Das schließt einen gendergerechten Haushalt selbstverständlich mit ein. Wir setzen uns für eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen* in den kommunalen Entscheidungsgremien und die konsequente Berücksichtigung frauen*- und mädchen*spezifischer Lebenslagen in allen kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen ein. Wir wollen bedarfsgerechte und bezahlbare Betreuungsangebote in allen Stadtteilen und angemessene Bezahlung von städtischen Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und Pfleger*innen. Auskömmliche Care-Arbeit ist eine kommunale Aufgabe! Auch muss die Stadt als Arbeitgeberin die berufliche Chancengleichheit von Frauen* konsequent verwirklichen.
Unsere Fraktionsgemeinschaft stellt sich jeder Form von Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Wir betrachten die Vielfalt der Gesellschaft als Reichtum und begrüßen Migration ausdrücklich. Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen in Not bei uns Aufnahme finden. Daher unterstützen wir die Initiative Seebrücke und erklären uns bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete langfristig in Freiburg aufzunehmen. Für die Bewohner*innen der LEA müssen die geltenden Bürger*innenrechte voll umgesetzt werden und das muss Voraussetzung für eine Verlängerung des Betreibervertrags mit dem Land sein. Wir setzen uns dafür ein, Migrantinnen, geflüchtete Frauen* und ihre Familien zu fördern, um eine umfassende Teilhabe zu ermöglichen. Dazu gehört für uns auch die Förderung kultureller Vielfalt. Abschiebungen stellen eine inhumane Praxis dar, die wir nicht bereit sind mitzutragen. Außerdem werden wir darauf achten, dass im neuen Gemeinderat Rassismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit und Antifeminismus engagiert widersprochen werden.
Die Versuche Sicherheits- und Kriminalitätsprobleme durch Repression und mehr und stärker aufgerüstete Polizei zu lösen, sind gescheitert. Stattdessen schränken diese Maßnahmen die Freiheit aller Menschen ein. Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die statt mit ausgeweiteten Polizeigesetzen, Videoüberwachung und Stadtsheriffs, mittels Prävention, Straßen- und Schulsozialarbeit und stärkerem Fokus auf die Problematik der Gewalt an Frauen* und Mädchen*, die Ursachen anpackt, anstatt nur gegen die Symptome anzurennen. Dazu gehören umfangreiche Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und gegen sexualisierte Übergriffe im öffentlichen Raum!
Die Fraktionsgemeinschaft „Eine Stadt für alle – links. ökologisch. feministisch.” will im Gemeinderat Impulse für einen solidarischen und ökologischen und feministischen Politikwechsel geben und dafür aktiv Mehrheiten suchen und bilden. Die Kommunalwahlen haben das Lager der Listen mit progressiven Politikansätzen insgesamt gestärkt. Das wollen wir nutzen. 

Freiburg 5.7.2019

Pressemitteilung Hausbesetzung Fehrenbachallee 52


Pressemitteilung Hausbesetzung Fehrenbachallee 52

Wir, die Linke Liste - Solidarische Stadt, solidarisieren uns mit den Hausbesetzer*innen der Fehrenbachallee 52, die seit Samstag 25.5.2019 die seit Monaten ungenutzten Räumlichkeiten der Gewerbe- und Umweltpolizei besetzen.
Sie setzen damit ein Zeichen gegen die spekulative Wohnraumpolitik und zeigen beispielhaft die selbstverwaltete Vergesellschaftung von Räumen. "Auch ist der lange Leerstand dieser städtischen Liegenschaft ein weiterer Ausdruck der Untätigkeit in der Politik"[1] so Die WG Freiburg. Die Besetzer*innen machen außerdem auf die landesweiten angekündigten Verschärfungen der Polizeigesetze aufmerksam, die im Einhergang mit dem Rechtsruck in der Regierung eine starke Gefahr für die Freiheit darstellen. 
Angeboten wird außerdem ein vielfältiges Programm sowie Getränke, mit der Einladung, mit den Hausbesetzer*innen ins Gespräch über die Wohnraumpolitik zu kommen.
„Angesichts der herrschenden Wohnungsnot ist Leerstand ein absoluter 'no go' und bei einer Immobilie in öffentlichem Besitz ein noch größerer Skandal“, so Gregor Mohlberg, Vorstandsmitglied der Linken Liste – Solidarische Stadt.

Link zur WG Freiburg

Demo gegendie Verschärfung der Polizeigesetze am 25.5.2019

Am Samstag, 25. Mai, 14 Uhr Hauptbahnhof Freiburg

Demo gegen die Verschärfung der Polizeigesetze!

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet.

Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll.

Dagegen wollen wir auf die Straße gehen.

Weitere Infos zur Kampagne in Baden-Württemberg:
https://nopolgbw.org

Einladung Fabrikgespräch "Black Rock" - Dr. Werner Rügemer enttarnt

Forderung Sozialticket für Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald


Freiburg, den 10.5. 2019


Pressemitteilung

Vor drei Jahren beschloss der Gemeinderat die Einführung eines Sozialtickets, nach intensiven Bemühungen und Auseinandersetzungen vor allem mit Bündnis90/die Grünen und der CDU.
Das Sozialticket (Regiokarte) kostet 34 € und wird nicht erhöht. Damit besteht für rund 20.000 Menschen in Freiburg die Möglichkeit, deutlich günstiger den ÖPNV in Anspruch zu nehmen. Die Regio-Karte/normal kostet demnächst 62€.
"Das es ein Sozialticket nach 10 Jahren intensiver Bemühung gibt, ist sehr gut, aber es reicht bei weitem nicht aus und muß auch in den Kreisen Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald eingeführt werden" so Angelina Flaig, Spitzenkandidatin der Linken Liste-Solidarische Stadt.
Und weiter: "Der ÖPNV muss noch weiteraus attraktiver werden, mehr Strecken, günstigere Tarife. Unser Ziel ist eine autofreie Innenstadt und ein kostenloser ÖPNV“
so der Linke Liste Stadtrat und VAG Aufsichtsrat Michael Moos.   

Angelina Flaig                                            Michael Moos

Kundgebung am 21. Mai auf dem Rathausplatz zur Europa- und Kommunalwahl 2019

Ein paar Tage vor der EU- und Kommunalwahl könnt ihr euch nochmal live davon überzeugen, dass die LINKE die beste Wahl ist, wenn ihr ein solidarisches, soziales und nachhaltiges Europa wollt, in dem Menschen nicht in Herkunft oder Reiligion unterteilt werden und keiner an irgendwelchen Grenzen sterben muss.

Als Gäste: Die Kandidat*innen der Linken Liste - Solidarische Stadt zur Kommunalwahl 2019

Wir freuen uns, dass Bernd Riexinger (Parteivorsitzender) und Tobias Pflüger (MdB in Freiburg) bei der Kundgebung auf dem Rathausplatz dabei sind!

Aufbau ist ab ca. 16 Uhr. HelferInnen an den Infoständen der LINKEN und der
Linken Liste sind sehr willkommen.

Bitte leitet diese Mail auch an Freunde und Bekannte weiter.

Bei facebook findet ihr die Veranstaltung unter:
https://www.facebook.com/events/2337567943194777

Pressemitteilung "5 Jahre Mietstopp bei der FSB"



Pressemitteilung vom 12. Mai 2019


Freiburger Stadtbau (FSB) weist für 2018 wieder einen Gewinn von ca. 10 Millionen Euro aus. Linke Liste fordert unterstützt Einwohnerantrag des Freiburger Mietenbündnisses für einen Mietstopp für weitere 5 Jahre bei der FSB.

Die Linke Liste-Solidarische Stadt nimmt die Bilanz der FSB für das Jahr 2018, die wiederum einen Gewinn von ca. 10 Millionen Euro ausweist, zum Anlass, nachdrücklich ein Mietstopp-Moratorium für weitere fünf Jahre zu fordern.
„Weitere Mieterhöhungen bei der FSB sind nicht gerechtfertigt, unsozial und betriebswirtschaftlich nicht erforderlich“, so Gregor Mohlberg vom Vorstand der Linken Liste, der darauf verweist, dass der Einnahmeverlust für die FSB bei einem 5-jährigem Mietstopp lediglich ca. 2 Millionen Euro betragen würde, einem Bruchteil der Gewinne der FSB allein aus dem Jahr 2018.
„Die Freiburger Stadtbau muss endlich ihrem sozialen Auftrag nachkommen und bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittleren Einkommen sorgen, statt selbst weiter an der Mietpreisschraube zu drehen“, so Angelina Flaig, Spitzenkandidatin der Linken Liste-Solidarische Stadt bei der Kommunalwahl am 26.5.2019.
Die Linke Liste stellt klar, dass die FSB über eine für kommunale Wohnungsunternehmen aussergewöhnlich gute Eigenkapitalquote von deutlich über 30% verfüge und von daher auch ohne dauernde Mieterhöhungen in der Lage sei, ihrem Auftrag neue und bezahlbare Wohnungen zu bauen, nachkommen könne.

Mit freundlichen Grüßen
Linke Liste-Solidarische Stadt


Angelina Flaig                                                             Gregor Mohlberg

(Hier Link zum PDF)