PM Linke Liste Freiburg: Nulltarif im ÖPNV ist machbar und die richtige politische Antwort auf Verkehrsprobleme und Umweltbelastungen in den Städten.

Positiv überrascht zeigt sich die Linke Liste-Solidarische Stadt über die Pläne der Bundesregierung für einen Nulltarif im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Damit soll Abhilfe geschaffen werden gegen die Schadstoff-Belastung der Luft in den Großstädten.

„Die Linke Liste hat sich seit zwei Jahrzehnten die Einführung eines Nulltarifs im ÖPNV auf die Fahnen geschrieben. Gemeinsam mit der OB-Kandidatin Monika Stein sehen wir in einem Nulltarif im ÖPNV die richtige Antwort sowohl aus  ökologischer Sicht als auch als sozialen Beitrag für bessere Mobilität für den ärmeren Teil der Bevölkerung“ so Hendrijk Guzzoni, Altstadtrat der Linken Liste.

Die Linke Liste geht davon, dass mit relativ geringen öffentlichen Zuschüssen einerseits und kleinen Umlagen von allen Haushalten und Betrieben Freiburgs ein Nulltarif finanzierbar wäre.

„Es darf aber nicht sein, dass wir nun alle auf den Nulltarif warten. Das kurzfristige Ziel muss es sein, das Sozialticket in Freiburg auszubauen und günstiger zu machen“, so Angelina Flaig, Mitglied des Arbeitsausschusses der Linken Liste.

Die Linke Liste sieht sich in der Frage Nulltarif im ÖPNV im Aufwind. „Eigentlich beschämend, dass in der selbsternannten Öko-Hauptstadt mit einem grünen Oberbürgermeister ein derartiger Vorstoß von der Bundesregierung kommen muss und nicht längst von der Rathausspitze“, stellt die Linke Liste fest.

Hendrijk Guzzoni
Altstadtrat und Mitglied des Arbeitsausschusses der Linken Liste-Solidarische Stadt

Angelina Flaig
Mitglied des Arbeitsausschusses und Fraktionsassistentin der UL der Linken Liste Solidarische Stadt

Die Linke Liste - Solidarische Stadt unterstützt Monika Stein bei den OberbürgermeisterInnenwahlen

Die Linke Liste - Solidarische Stadt und ihre GemeinderätInnen unterstützen die Kandidatur von Monika Stein zu den OB-Wahlen in Freiburg. Für eine soziale, solidarische, ökologische und offene Stadt für alle!

Gerne teilen wir ihren ersten Wahlaufruf und freuen uns, bald auch ihr vollständiges Programm präsentieren zu können:

Einladung: "Für ein NS-Dokumentationszentrum in Freiburg"

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Notwendigkeit, auch in unserer Stadt ein NS-Dokumentationszentrum als Erinnerungs- und Lernort für diese und künftige Generationen zu schaffen, wird seit Jahren diskutiert und als Forderung erhoben. Mit einem gemeinsamen Schreiben an den Oberbürgermeister haben dieser Tage alle Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats die politische Initiative für dessen baldige Einrichtung ergriffen - Brief im Anhang.

Im Rahmen unserer Dialogreihe 5vor5 laden wir Sie hiermit herzlich ein zu unserer Diskussionsveranstaltung mit Andreas Meckel, Irina Katz, Dr. Tilmann von Stockhausen, Prof. Dr. Bernd Martin, Max Heinke und Rosita Dienst-Demuth.

Rede im Gemeinderat: Aktionsplan Inklusion

Am 14. November nahm der Freiburger Gemeinderat eine Drucksache zur Umsetzung der bereits bewilligten Finanzmittel bezüglich des Aktionsplans Inklusion zur Kenntnis. Hier die Rede und Bewertung unserer Gemeinderätin Ulrike Schubert:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach, meine Damen und Herren,

mit seinem Beschluss zum aktuellen DHH – auch durch unsere Fraktion - hat der Gemeinderat den bisherigen - offensichtlich unangemessenen - Verwaltungsansatz von 50 auf nun 550.000 € pro Jahr aufgestockt.

Eigentlich doch ein Skandal, dass die ganzen Jahre vorher – trotz UN Behindertenrechtskonvention und trotz vieler Beteuerungen über die Bedeutung von mehr Inklusion in Freiburg – faktisch keine gezielten Finanzmittel und auch nicht einmal schlichte Planungsmittel zur Verfügung standen!

UL für ein Sozialticket im Landkreis

Seit einiger Zeit engagiert sich im Landkreis ein Bündnis für die Einführung eines Sozialtickets. Als Unabhängige Listen unterstützen wir ihre Initiative, denn Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, können sich den ÖPNV derzeit nicht leisten.

Das Hartz-IV-Gesetz sieht gerade einmal 25,77 € für den Posten Verkehr vor, die Regiokarte kostet aller-
dings das Doppelte. Das ist eine untragbare Situation. Ein Sozialticket kann Abhilfe schaffen und den Menschen den Zugang zu gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe ermöglichen. Das Bündnis im Landkreis konnte viele Unterstützer für ihre Forderung gewinnen und plant am 25. Oktober eine Unterschriftenliste an die Landratsamtsverwaltung zu übergeben.

Die Unabhängigen Listen hoffen sehr, dass sie mit ihrer Aktion Erfolg haben. In Freiburg wurde das Sozialticket erst 2016 nach über zehn Jahren Einsatz eingeführt. Wir hoffen sehr, dass der Landkreis schneller die Handlungsnotwendigkeit erkennt und ein Sozialticket schafft. Das Beispiel Freiburg zeigt, dass die immer wieder vorgebrachte Sorge, das Sozialticket würde unvorhersehbare Kosten verursachen, nicht der Realität entspricht.

Michael Moos / Ulrike Schubert

Presseerklärung Unabhängige Listen: Hilfe für Familie Ametovic



Der baden-württembergische Petitionsausschuss hatte sich am Donnerstag geschlossen dagegen ausgesprochen, der Familie Ametovic aus humanitären Gründen das Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. „Diese Entscheidung ist für uns absolut nicht nachvollziehbar“, so Michael Moos, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen. Die alleinerziehende Mutter und ihre sechs Kinder wurden vor mehr als zwei Jahren unter großem Protest aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Schon die erste Abschiebung stellte die Familie vor das Nichts. Unter existenzbedrohenden Umständen hatte sich der Gesundheitszustand der Kinder verschlechtert. Seit Mai 2017 lebt die Familie in einem Bürgerasyl in Freiburg. Eine erneute Abschiebung nach Serbien ist für die Familie unter keinen Umständen zumutbar. Der Petitionsausschuss hat seine Spielräume nicht genutzt und das ist skandalös. Der Gesundheitszustand der Kinder, die fehlende Unterstützung für die Familie in Serbien und die dortige Ausgrenzung hätten ein Bleiberecht aus humanitären Gründen absolut notwendig gemacht. Der Gemeinderat hat sich bereits für ein Bleiberecht der Familie Ametovic ausgesprochen. Die schwarz-grüne Landesregierung ist davon offensichtlich unbeeindruckt. Noch immer aber kann diese der Familie ein humanitäres Bleiberecht gewähren. Die UL fordert den Oberbürgermeister dazu auf, sich dafür einzusetzen.

Schluss mit Profit produzierenden Ferienwohnungen - Linke Liste fordert mehr Wohnungsbestände in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand

Über den "Hotel-Trick" schafft es ein Freiburger Unternehmer Ferienwohnungen zu betreiben, wo es diese eigentlich nicht geben darf. Dass man so sein Geld verdienden kann, geben die aktuellen Gesetze leider her.
Das eigentliche Problem liegt aber woanders“, so Gregor Mohlberg für die Linke Liste – Solidarische Stadt:

„Es ist die verfehlte Wohnraumpolitik der Stadt Freiburg, die es bis heute nicht geschafft hat, die Anzahl der Wohnungen in öffentlichem Besitz entscheidend zu erhöhen, Genossenschaften und Kleingenossenschaften relevant zu stärken, als langfristige Anbieter von leistbaren und günstigen Wohnungen, und ein Baugebiet auf öffentlichem Grund zu entwickeln, das es möglich macht vernünftigen Wohnraum in ausreichender Menge bereitzustellen.

Das Mietenproblem ist ein altes: In der Amtszeit von OB Dieter Salomon wurde die Problematik konstant schlechter und zuletzt beschleunigt schlechter! Ein am Ende überteuerter Dietenbach, womöglich ohne 50%-Quote, wird dem ganzen die Krone aufsetzen.“

Die Linke Liste – Solidarische Stadt fordert eine nachhaltige Stärkung der Wohnungsbestände in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand und deren vorrangige Berücksichtig bei neuen Baugebieten. Das in Freiburg gebaut wird begrüßen wir im Grunde, es entsteht dabei aber derzeit nicht der Wohnraum den die Stadt und ihre EinwohnerInnen vor allem brauchen.

Die Linke Liste setzt sich ein für einen Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau um einen Schutzraum für MieterInnen mit geringen und mittleren Einkommen zu schaffen.