LINKE LISTE

Rede von Michael Moos auf der Veranstaltung des Bündnisses für ein Sozialticket am 16.09.2016 in Freiburg, Vorderhaus:

Am 17.11.2015 titelte die Badische Zeitung:
„Paukenschlag in Freiburg: Die Stadt bekommt ein Sozialticket. Eine Ratsmehrheit dafür steht.“
Am 10. Mai 2016 Jahres beschloss dann der Gemeinderat mit großer Mehrheit die Einführung eines Sozialtickets. Lediglich 4 der 48 Gemeinderätinnen und -räte stimmten noch dagegen, 2 von den Grünen und 2 von der CDU. Noch wenige Minuten zuvor hatte aber schwarz/grün einen Vertagungsantrag gestellt, um die absehbare Entscheidung für die Einführung eines Sozialtickets in letzter Minute zu verhindern. Diese Entscheidung gehöre in die Haushaltsberatungen, damit sie abgewogen werden könne mit den vielen anderen kostenauslösenden Wünschen aus dem Gemeinderat, so die Begründung, die der OB auch nach der Entscheidung des Gemeinderates immer noch vertritt. Doch an diesem Tag kamen sie damit nicht durch. Der Vertagungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt, und siehe da – plötzlich wurde dann mit großer Mehrheit aus allen Fraktionen das Sozialticket verabschiedet.

Presseerklärung: Der neue Stadtteil Dietenbach - Soziale Mietpreise und angemessene Standards für den neuen Stadtteil

Die Linke Liste – Solidarische Stadt fordert soziale Mietpreise und angemessene Standards für neuen Stadtteil Dietenbach. Vorgebliche finanzielle Zwänge dürfen nicht zu Lasten der städtebaulichen und soziokulturellen Qualität gehen. Nur bezahlbare Mieten führen zu dauerhafter Entlastung auf dem Mietmarkt.

Die Linke Liste-Solidarische Stadt zeigt sich besorgt über Äußerungen der Rathausspitze bezüglich des geplanten neuen Stadtteils Dietenbach. „Dietenbach darf kein Spar-Stadtteil werden“, so Gregor Mohlberg vom Arbeitsausschuss der Linken Liste, „städtebauliche Standards dürfen nicht finanziellen „Sachzwängen“ geopfert werden, z.B. bei der Gestaltung von Plätzen, Aufenthalts- und Begegnungsräumen und bei der Kunst im öffentlichen Raum. Bei bezahlbare Wohnraum und guten soziokulturellen Rahmenbedingungen dürfen keine Abstriche gemacht werden."

"Gerade die Erfahrungen mit den Stadtteilen Vauban und Rieselfeld zeigen zudem, wie sehr eine Quartierssozialarbeit von der ersten Stunde an zum Gelingen eines lebenswerten und lebendigen Stadtteils beiträgt. Eine gut ausgestattete Quartierssozialarbeit ist daher unverzichtbar", so Angelina Flaig.

Die Stadt werde nicht umhinkommen, für einen neuen Stadtteil auch Geld in die Hand zu nehmen meint die Linke Liste. Es sei nicht einzusehen, dass für die wichtigste kommunalpolitische Aufgabe, die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum, kein Geld aus dem städtischen Haushalt aufgewendet werden solle.

Oberste Priorität hat für die Linke Liste-Solidarische Stadt, dass insbesondere bezahlbarer Mietwohnraum im niederen und mittleren Preissegment geschaffen werde. „Baugruppen und Mietshäuser-Syndikats-Projekte sichern derzeit neben der stadteigenen FSB am ehesten bezahlbare Mieten. Sie müssen bei der Grundstücksvergabe unbedingte Priorität bekommen“, so Hendrijk Guzzoni, Alt-Stadtrat der Linken Liste. Die Linke Liste-Solidarische Stadt geht dabei selbstverständlich davon aus, dass der Gemeinderatsbeschluss zur 50% Quote für geförderten Mietwohnungsbau für das gesamte Gebiet des neuen Stadtteils uneingeschränkt angewendet wird.

Unterschriftensammlung: Für eine soziale Stadtbau

Für eine soziale Stadt(bau)! - Mieten runter in Freiburg!

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Wir fordern den Gemeinderat auf für eine soziale Stadtbau zu sorgen. Dazu gehören die folgenden Forderungen:

/// Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau und Verlängerung der Sozialbindungen.
/// Erhalt von Wohnungen und Sanierung ohne Verdrängung von Mieter*innen.
/// Keine Risiko-Bauträgergeschäfte mit Luxusimmobilien.
/// Keine Zwangsräumungen - Wohnen ist Menschenrecht!
/// Mehr Miet-Wohnungsgbau durch die Stadtbau.
/// Einrichtung eines stadtweiten Mieterbeirats.

Begründung:
Die Mieten in Freiburg steigen und steigen. Bezahlbaren Wohnraum gibt es viel zu wenig. Die Stadt muss endlich mehr tun. Die Freiburger Stadtbau, als kommunales Wohnungsunternehmen, steht in der Pflicht ihrem sozialen Auftrag vollumfänglich nachzukommen, der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum entgegenzutreten und den „Wohnungsmarkt“ zu entlasten. Unser Ziel ist, dass niemand mehr als 25% seines Einkommens für Mieten ausgeben muss.

Wir fordern den Gemeinderat auf für eine soziale Stadtbau zu sorgen. Dazu gehören die folgenden Forderungen:

Mietenerhöhungsstop bei der Stadtbau und Verlängerung der Sozialbindung

Erhalt von Wohnungen und Sanierung ohne Verdrängung von Mieter*innen

30.Jahrestag der Ermordung Berndt Kobersteins-Nicaraguas Botschafterin in Freiburg

Am 28. Juli dieses Jahres wollen wir an Berndt Koberstein erinnern, der am 28.Juli 1986 in Nicaragua ermordet wurde und in diesem Jahr 60 Jahre alt geworden wäre.
Wir wollen informieren über den Fortgang der solidarischen Unterstützung mit der nicaraguanischen Stadt Wiwili.
Von 15 bis 17 Uhr wird ein Informationsstand des Wiwili -Vereins auf der Freiburger Wiwili-Brücke auf den Gedenktag aufmerksam machen.
Um 19 Uhr findet im neuen Gewerkschaftshaus in Freiburg in der Friedrichstr. 41-43 die Gedenkveranstaltung für Berndt Koberstein statt. An dieser Gedenkveranstaltung nimmt auch die Botschafterin Nicaraguas, Karla Beteta Luzette Brennes, teil und wird dort sprechen. Hendrijk Guzzoni, ein Freund von Berndt Koberstein, wird sprechen über „Was Berndt bewegte“, und der DGB- Stadtverbandsvorsitzende Werner Siebler wird an Berndt Kobersteins Einsatz als junger Gewerkschafter erinnern. Marlu Würmell-Klauss berichtet über die vielfältigen Aktivitäten nach Berndt Kobersteins Tod und über den derzeitigen Stand der Projekte in Wiwili. Der Lateinamerikachor Freiburg singt Lieder aus Lateinamerika.

Marlu Würmell-Klauss, Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Freiburg-Wiwili,

Werner Siebler, DGB-Stadtverbandsvorsitzender Freiburg,

Einladung: Linkes Stühlinger-Stadtteilgruppentreffen

Linke Liste - Solidarische Stadt und DIE LINKE. Freiburg laden ein:

Linkes Stühlinger - Stadtteiltreffen
* am Mittwoch, 6. Juli 2016
* um 19:30 Uhr
* im Dimitra, Stühlingerstraße 34, Freiburg

Offenes Treffen der Freunde und Mitglieder der Linken Liste und der
LINKEN im Stühlinger.

Wie Ihr vielleicht der Presse entnehmen konntet, soll der Rathausneubau
größer und prächtiger werden, auch eine Wohnbebauung ist geplant, doch
das heißt auch Verkleinerung bzw. Vernichtung der ohnehin kleinen
Grünflächen und Kleingärten. Was bedeuten mehr Verwaltungseinheiten für
die Stühlinger Bevölkerung? Für die Mieten, für den Verkehr?

Habt Ihr andere Themen, die diskutiert werden können?

Das Treffen ist öffentlich - bringe Freunde und Bekannte mit.

Diskutieren, kennenlernen, aktiv werden - komm vorbei!