Linke Stadtteilgruppen - Aktuelle Termine
Landwasser
Stühlinger
Mittwoch, 05. Juli 2017, um 20:00 Uhr im Dimitra (Eschholzstrasse, hinter der Tankstelle)
Folgende Themen könnten wir uns vorstellen: Be- und Überwachung (auch am
Stühlinger Kirchplatz), die kommende Bundestagswahl und falls Interesse
besteht, ein kurzer Bericht zum Rathausneubau. Und natürlich alles
weitere, was von Euch eingebracht werden kann.
Stühlinger Kirchplatz), die kommende Bundestagswahl und falls Interesse
besteht, ein kurzer Bericht zum Rathausneubau. Und natürlich alles
weitere, was von Euch eingebracht werden kann.
Amtsblatt: ÖPNV – wichtiger Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge
In der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 17 nahm der Gemeinderat diese Erhöhung der ÖPNV-Tarife „zur Kenntnis“. Die Entscheidung darüber war bereits im Aufsichts-rat des Regio-Verkehrsverbundes Freiburg (RVF) gefallen. Dieser Aufsichtsrat, dem u.a. die VAG, die DB, die Breisgau S-Bahn und die Busunternehmen angehören, bestimmt entlang der Preisentwicklung für Verkehrsunternehmen die Tarife – die politischen Gremien ebenso wie der Aufsichtsrat der VAG bleiben außen vor.
Kommt nun endlich Bewegung in die wohnungspolitische Debatte?
RVF Fahrpreiserhöhung: UL fordert Erhöhung des städtischen Zuschuss zum Sozialticket um 2 €
Einmal mehr können wir als Gemeinderat der Stadt Freiburg die Erhöhung der ÖPNV Tarife nur zur Kenntnis nehmen. Die Entscheidung fiel im Aufsichtsrat des RVF, eigentlich schon vor einem Jahr, als die Mehrkosten im ÖPNV mit 5 Mio. € berechnet wurden und diese 2016 und 2017 umgesetzt wurden bzw. zum 01.08.2017 umgesetzt werden.
Wir nehmen also zur Kenntnis dass vor allem die Regiokarte um 2 € teurer wird und dann 57,50 € kostet, die RegioBasis 54 € kostet , 1,50 € mehr, und die Regiokarte Schüler/Azubi 41,00 € kostet. Nach Auffassung der meisten Fraktionen hier nicht der Rede wert und schon gar nicht eine Debatte heute im Gemeinderat. Wir sehen das anders.
Wir nehmen eine Entwicklung und Preissteigerungen zur Kenntnis, die für viele Menschen deutlich ins Gewicht fallen bei der Gesamtabrechnung ihrer Unterhaltskosten, die aber auch aus Klimaschutzgründen abgelehnt werden müssen.
Ein Beispiel liefert das brandenburgische Templin: dort wurde 1998 entschieden, dass der Busverkehr in der sehr großflächigen 16.000 Einwohner starken Gemeinde ohne Fahrscheine kostenlos fährt. Gleichzeitig baute man das gesamte Netz aus. Nach vier Jahren nutzten 15 mal so viele Menschen den ÖPNV in Templin. Nach fünf Jahren musste die Gemeinde das Experiment umstellen, seitdem können die Bürger eine Jahreskarte kaufen, die erst 29 € und jetzt 44 € kostet. Die Fahrgastzahlen liegen immer noch über 5 mal so hoch wie vor der kleinen Verkehrsrevolution.
Amtsblatt: Für diese und künftige Generationen
Eine scheinbar paradoxe Situation: die Einnahmen Freiburgs steigen kräftig, die Steuerschätzung vom 10. Mai übertrifft sogar noch die dem Freiburger Doppelhaushalt 17/18 zu Grunde gelegte Einnahmeentwicklung: allein in 2017 wird mit Mehreinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden von 7 Milliarden gerechnet. Dazu kommen deutliche Mehreinnahmen des Landes. Und trotz dieser guten Entwicklung muss Freiburg rund 70 Millionen € aufnehmen – Tendenz fallend -, um ein Investitionspaket von 170 Millionen zu stemmen. Wie konnte der Gemeinderat in dieser Situation Mehrausgaben im Volumen von 2,4 Millionen € beschließen?
Wir meinen, dass ein Gemeinderat gewählt wird, um seiner Verantwortung gegenüber den Menschen dieser Stadt gerecht zu werden. Damit ist es beispielsweise nicht verantwortbar, wenn wir städtische Gebäude, Straßen, Brücken, Schulen und Kitas kaputt sparen. Damit ist es auch nicht verantwortbar, wenn wir nach jahrelanger Arbeit einen Aktionsplan Inklusion beschließen, aber kein Geld bereitstellen, um beispielsweise Haltestellen behindertengerecht auszubauen oder dafür zu sorgen, dass sich Rollstuhlfahrer in der Stadt bewegen können. Oder zuschauen, wie das Freibecken im Westbad weiter nicht genutzt werden kann. Und das sind die finanziell ins Gewicht fallenden Veränderungen, die der Gemeinderat am Entwurf der Verwaltung vorgenommen hat.
Linke Liste-Solidarische Stadt lehnt erneute Fahrpreiserhöhungen ab - Mobilität muss für alle bezahlbar sein
Auch diesen Sommer wird die Nutzung der öffentlichen
Verkehrsmittel teurer – schon wieder. Es ist wirklich an der Zeit, die
ständigen Preiserhöhungen zu stoppen und sich Gedanken über einen kostenlosen
ÖPNV zu machen.
Wo bleibt denn noch der Anreiz, öffentliche Verkehrsmittel
zu nutzen, wenn dieser derart teuer ist? Aus ökologischen Gründen ist es
unablässig, den Autoverkehr zu minimieren und gerade hier kann ein attraktiver
und günstiger ÖPNV ein wichtiges Instrument darstellen, um dieses Ziel zu
erfüllen.
Alle Menschen in unserer Stadt sollten den ÖPNV nutzen
können – denn er ist kein Luxus, sondern vielmehr ein bedeutender Teil einer
guten städtischen Infrastruktur. Er ermöglicht Menschen die soziale,
wirtschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe. Deshalb ist es auch die
Aufgabe der Stadt, Defizite notfalls auszugleichen – was im Zuge dieser
Preiserhöhungen allerdings gar nicht der Fall ist.
Haushaltsrede der Unabhängigen Listen
Am 2. Mai wurde der Doppelhaushalt der Stadt Freiburg für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Die Rede unseres Stadtrats und Fraktionsvorsitzenden Michael Moos, unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Irene Vogel und Atai Keller können Sie hier nachlesen.
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