Keine Sonntagsöffnung im Freiburger Einzelhandel

Zur Gemeinderatssitzung am 24.Januar versammelten sich Vertreter der Gewerkschaft verdi, Freiburger Betriebsräte und Beschäftigte aus Kaufhäusern und
Einzelhandel, der Katholischen Betriebsseelsorge, der KDA - Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt vor dem Rathaus, um gegen den Antrag der Verwaltung,
eine Allgemeinverfügung für erstmalige Sonntagsöffnung am 28.Oktober während der Herbstmesse zu ermöglichen. Grund: Fehlende Einzelhandelsumsätze während des
Papstbesuches sollen so - auf Antrag des Handelsverbandes Südbaden e.V. ausgeglichen werden. Über 1000 Unterschriften dagegen wurden in den Kaufhäusern und Läden in kurzer Zeit dagegen gesammelt.

14.12.2011 Themenabend: Folgen des geplanten Rathausneubau/der Verwaltungskonzentration im Stühlinger

Einladung zum:

Öffentlicher Themenabend der LINKEN LISTE – SOLIDARISCHE STADT

am: Mittwoch, 14.12.2011 um 20 Uhr

im: Linksbüro, Greiffeneggring 2, Nähe Schwabentor

Thema: Folgen des geplanten Rathausneubau/der Verwaltungskonzentration im Stühlinger

Mit allem Nachdruck treibt die Stadtverwaltung die Pläne für einen Rathaus-Neubau auf dem Gelände des Technischen Rathauses voran. Schon im nächsten Frühjahr soll der Gemeinderat die Entscheidung fällen. Ärgerlich, dass die Rathausspitze in der Öffentlichkeit behauptet, der Gemeinderat habe bereits eine Grundsatzentscheidung getroffen. Hat er nicht, er hat lediglich eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Etliche Fragen sind da noch offen: Wie wirkt sich der Neubau auf Verkehr und Lärm aus, welche Folgen wird das für die 1000 verlagerte Arbeitsplätze haben? Welche Wirkung hat es auf die Mieten im Stadteil?

Sautierstrasse u.a.: Verkauf der Erbbaugrundstücke gestoppt

Verkauf der Erbbaugrundstücke Sautierstr. 64-66,
Stefan-Meier-Straße 86-96 und 80-84, Rennweg 19,21 gestoppt.

Die Unabhängigen Listen betrachten es als einen ersten Erfolg, dass der beabsichtigte Hauruck-Verkauf der Grundstücke gestoppt werden konnte und die Verwaltung sich aufgrund der kontroversen Vorberatung im Hauptausschuss gezwungen sah, das Thema von der Tagesordnung des Gemeinderats am kommenden Dienstag abzusetzen. Gleichzeitig wendet sich die UL in beigefügtem Schreiben an die anderen Fraktionen mit der Bitte um Unterstützung, dass die Stadtverwaltung an Stelle des Verkaufs der Grundstücke mit der GAGFAH in Verkaufsverhandlungen über diese Häuser tritt, um damit den Erhalt der Mietwohnungen in Herdern zu sichern.

UL-Schreiben an die Fraktionen im Gemeinderat


Fraktionsgemeinschaft
Unabhängige Listen Freiburg
Rathausplatz 2-4, 79098 Freiburg
Tel.: 0761/201-1870 oder -1871

Fax: 0761/26234
fraktion-ul@stadt.freiburg.de
www.unabhaengige-listen-freiburg.de

Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für Alle !

 Steigende Mieten und fehlender bezahlbarer Wohnraum sind das Thema in Freiburg. Fast jedeEr ist irgendwie davon betroffen, sei es, weil man die Mieten kaum noch bezahlen kann oder trotz wochenlanger Suche keine vernünftige Wohnung findet. Eine „normale“ Miete von einem „norma­len“ Einkommen für eine „normale Wohnung“ zu bezahlen, ist kaum noch möglich, besonders nicht für Familien.

  

Die Stadt tut nichts gegen stetige Mietsteigerungen

Die LINKE LISTE im Gemeinderat kritisiert diesen Zustand schon seit Jahren. Von Seiten der Stadt und ihres OB Salo­mon passiert leider nichts, um das Problem zu lösen - im Gegenteil. Der städtische Wohnungsbestand wird weiter verkleinert, richtige und wichtige Sanierungen führen zu unsozialen Mietpreissteigerungen. Gefördert wird vor allem der Eigenheimerwerb, den sich aber nur wenige Menschen leisten können und wollen.

Linke Liste Flugblatt zum Volksentscheid gegen S21

5 Jahre nach dem Freiburger Bürgerentscheid - Machen wir‘s nochmal, stoppen wir diesmal die Geldverschwendung für Stuttgart 21.

"Am 27.11.2011 ist Volksentscheid:  Sie können  entscheiden.  JA zum Ausstieg  aus dem Milliardengrab und Prestigeprojekt Stuttgart 21.  Denn  Stuttgart 21 ( S21 ), die Vergrabung des Stuttgarter Hauptbahnhofes, schadet uns allen. Weil es enorme finanzielle Belastungen, viele Risiken und wenig Nutzen bringt..."


hier gehts weiter zum Flugblatt der Linken Liste zum Volksentscheid zu Stuttgart 21

Martin Klauss ist tot

Martin Klauss  im Einsatz fürs Sozialticket

Am 26.10.2011 ist Martin Klauss verstorben.  Martin hat sich und seine Gesundheit nie geschont, sondern immer alles gegeben, um für eine bessere Welt, für ein gerechtes und solidarisches Leben und Teilhabe für alle zu kämpfen. Er hat gerackert und geschuftet, immer Ideen, Projekte und Pläne gehabt, um auf diesen steinigen Pfad dennoch voran zu kommen.
Obgleich gesundheitlich angeschlagen und zeitweise auch Matt gesetzt, hat er sich immer aufgerappelt und gekämpft für seine Ideale und für uns. Wer an das Sozialticket denkt, denkt an Martin.
Zusammen mit dem Runden Tisch führte er Beweis, dass es billige Wohnungen innerhalb der Mietobergrenzen für Arbeitslosengeld 2-Bezieher schlichtweg nicht gibt und die Menschen unter HartzIV keine ausreichende Existenzgrundlage haben. Sein stärkstes Mittel und Waffe im Kampf gegen Armut und Schikanen der Behörden und Politik wär die Öffentlichkeit: vor dem Arbeitsamt, in der Zeitung , auf vielen eigenen Veranstaltungen. Er glaubte an die Macht der Enthüllung und Wahrheit. Die Initiativen von ihm und dem Runden Tisch fanden Widerhall vor Gericht bis hin zu höchstrichterlichen Urteilen.

Martin hat uns viel gegeben. Wir können es noch nicht fassen, dass wir ohne in seinen Weg fortsetzen müssen. Wir werden ihn sehr vermissen.

- Arbeitsausschuss Linke Liste  - Solidarische Stadt -

Unabhängige Listen gegen verkaufsoffenen Sonntag

mehr Infos zur Allianz gibt es hier

Eine strikte Beibehaltung der Sonntagsruhe im Einzelhandel in Freiburg fordern  die Unabhängigen Listen. Zum Schutz der Wochenenderuhe für Verkäuferinnen  und Verkäufer, deren Arbeitszeiten von der CDU Baden-Württemberg seit 2007  von Montag bis Samstag für Konsum rund um die Uhr „freigegeben“ wurden, lehnt die Fraktion jegliches Aufweichen des Sonntagsverkaufsverbotes ab. Dass die Partei mit dem „C“ im Namen einen Konsumsonntag als kleines Zugeständnis  erst nach der Kirche freien sonntäglichen Konsum beantragen will, mag  erstaunen. Erst recht wundern sich die Unabhängigen Listen, dass durch den  Papstbesuch geschädigte Einzelhändler einfach mal später die entgangenen  Umsätze nach holen sollen. Der Versuch, das nach langen Debatten  und verdi - Aktionen festgelegte Freiburger Sonntagsverkaufsverbot ( 2006 mit CDU so festgelegt ) trotz jetzigem  Dementi aufzuweichen, ist allzu offensichtlich, meint Stadträtin Ulrike Schubert. Jegliche weitere Erweitterung von Ladenschlusszeiten könnten in aller Regel sowieso nur mittlere und große Einzelhandelsbetriebe mit Teilzeitbeschäftigten stemmen.
Im Interesse der Beschäftigten im Einzelhandel - zu mehr als Dreiviertel Frauen - und ihrer Familien und Freunde wird die UL keiner Sonntagsöffnung im Freiburger Einzelhandel zustimmen.

Ulrike Schubert

Freiburg ohne Papst

Die Linke Liste- Solidarische Stadt unterstützt das  Bündnis:

Freiburg ohne Papst 

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Vereinen, Institutionen, Frauen und Männer, die sich aus vielerlei Gründen insbesondere dagegen aussprechen, dass sich Papst Benedikt XVI. anlässlich seines Besuches in Freiburg ins Goldene Buch der Stadt eintragen darf.

Er ist eben nicht bei allen willkommen, weil:

- sein Kondomverbot die Gesundheit von Millionen von Menschen in aller Welt gefährdet,
- er Frauen diskriminiert und ihnen Rechte vorenthält, die weltweit anerkannt sind,
- seine auf Verboten basierende Sexualmoral zu kirchlich bedingtem Selbsthass führt,
- seine Ablehnung von Homosexualität grundlegenden Menschenrechten widerspricht.
 

Wenn ihr mehr wissen wollen, lest  hier weiter und unterstützt diesen Aufruf!