Linke Liste kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Kürzung des Wohngelds

Linke Liste kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Kürzung des Wohngelds und erneuert ihre Forderung nach (Wieder-) Einführung eines städtischen Wohngelds.

Die Linke Liste sieht die Pläne der CDU/FDP-Bundesregierung zur drastischen Kürzung des Wohngelds als weiteres Beispiel für eine unsoziale Umverteilungdpolitik von unten nach oben. Während die Reichen und Superreichen weiter geschont und gefördert werden, während weiterhin keine Vermögens- und keine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, werden die ohnehin sozial Benachteiligten wieder und weiter zur Kasse gebeten.

Wie weiter bei dem Ziel Freiburg beim Wohnen preisgünstiger zu machen?

 

Radio Dreyeckland Studiogespräch mit Linke Liste Gemeinderat Hendrijk Guzzoni

Im November  2009 lief die Sperrwirkung des Bürgentscheid 2006 ab. Seither sind die  ersten Verkäufe getätigt aus dem  "nicht entwicklungsfähigen  Portofolio"(sprich teuer  sanierungsbedürftig). Die Stadtbaubilanz bringt es ans Licht: Obwohl ihr Wohnungsbestand eher  alt und preisgünstiger war,  liegt die Stadtbau nur noch 23,8 % unter  dem Schnitt aller Freiburger Mieten - trotz erfolgreicher Abwehr der  Mieterhöhung z.B. in der Beurbarung. 2600 Mieterhöhungen stehen im Herbst an. Zäh gestaltet sich die Unterschriftensammlung unter die Kampagne, die  die Aktion Sperrminorität zur Beinflussung der Stadtbau im  Mieterinneninteresse aufgelegt hat. Jeder für sich- oder ist vieleicht doch eine gemeinsame allgemeine  debatte und Politik möglich? Es diskutieren Walter Krögner (AR Stadtbau aus  SPD/Mieterverein/WIM)Hendrijk Guzzoni (AR Stadtbau UL/WIM) und Stefan  Rost (Aktion Sperrminorität ) Anhören (Länge: 24.50 min)

OB- Wahl ist vorbei: Salomon für 40 Mio.€ neue Schulden.

Radio Dreyeckland Interview mit Linke Liste Stadtrat Michael Moos

Freitag, 18. Juni 2010

Die Wahlen sind vorbei. Ziel Schuldenabbau (Salomon im OB-Wahlkampf) ist passè: Jetzt 40 Mio. € neue Schulden im Doppelhaushalt 2011/12, um die Investitionen nicht einbrechen lassen. Das ist die neue Devise des Gespann Salomon (Grün)- Neideck (Schwarz). Die Linke Liste hat es - weit vor den Wahlen - vorausgesagt. Was sagt Fraktionschef der UL Michael Moos jetzt? Anhören (Länge: 6.36 min)

Wonnhalde 1a: Stadtverwaltung und Gemeinderat gehen an Liquidierung

Im  Bauauschuss wurde schon der Bebauungsplan geändert von Sondernutzung zu reinem Wohngebiet. Im Gemeinderat soll jetzt eine Vorlage die Belegung der Wonnhalde mit Romafamilien beschliessen. Auf der Strecke bleiben die Altbewohnerinnen - sie werden entmietet und gekündigt. Hendrijk Guzzoni zu einer Entwicklung nicht nur am Beispiel der Wonnhalde 1a. Anhören (Länge: 13.00 min)

PE der Unabhängigen Listen zur Mai Steuerschätzung und deren Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Freiburg

Eckdaten nach Mai-Schätzung nahezu unverändert – UL wirft OB vor, aus wahltaktischen Gründen vor der OB Wahl die Notwendigkeit einer Neuverschuldung 2011-2013 verschwiegen zu haben – Gemeinderat muss alle Möglichkeiten prüfen, die Finanzsituation der Stadt zu verbessern – Die Sanierung von Schulge-bäuden und anderen beschlossenen Projekten muss fortgesetzt werden, UL lehnt aber Beschränkung von Nettokreditaufnahme für den Investitionsbereich ab – Menschen vor Steine -

Freiburger Rathausneubau: wer soll das bezahlen?

Der scheidene Oberbürgermeister Salomon will offenbar  Finanzkonzepte  aus der Mottenkiste holen.
PPP - Public Private Partnership ist schon in Freiburg, wie in vielen anderen Städten gescheitert. Soll  nun so der Rathausneubau  in Freiburg finanziert werden? So deutete es zumindest der OB am vergangenen Montag in der Hauptauschussitzung an.

Michael Moos Stadtrat der Linke Liste / Fraktion der unabhängige Listen erläutert im Interview mit Radio Dreyeckland  warum dieses Konzept nicht trägt:




Dazu aktuell: Fraktion der Unabhängigen Listen stellt Anfrage zur Lage der Finanzen in Freiburg 

und die Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage

Die Linke Liste sagt Nein zum neuen Mietspiegel

Der Gemeinderat soll am  Dienstag 23.3.2010 unter anderem darüber beschliessen, das es in Freiburg einen neuen Mietspiegel geben soll. Unter den derzeitigen Bedingungen kann das nur ein "MietErhöhungspiegel" sein.
Der Stadtrat der Linken Liste/ Fraktion der Unabhängigen Listen Hendrijk Guzzoni erläutert warum das so ist, und warum die Fraktion gegen das Vorhaben im Gemeinderat stimmen wird:

Mietspiegel Nein Danke !

Städtische Finanzen: Zeitung "der Sonntag" berichtet falsch

Linke Liste Stadtrat Michael Moos fordert Redlichkeit in der Berichterstattung 

Sehr geehrter Herr Rixinger,


in Ihrem Interview mit Herrn Rausch behaupten Sie:

„ Freiburg hatte 2006 keinen genehmigungsfähigen Haushalt“ – das ist falsch. Der Doppelhaushalt 2005/2006 wurde vom Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde mit Erlassen v. 08.06.2005 und 27.06.2005 mit 2 Einschränkungen genehmigt, denen der Gemeinderat mit Beschlussfassung v. 21.03.2006 nachkam (G-05/223 und G 06/071).