Liebe Freund:innen, Unterstützer:innen und Interessierte, 

anbei ein etwas verspäteter und kurzer, aber dafür umso erfreulicherer Nachklapp zur Gemeinderatssitzung vom 21.3.2023.

 

In einer relativ kurzen Sitzung ist es uns gelungen eine Verteuerung des Sozialtickets zu verhindern und auf der anderen Seite ein vergünstigtes Deutschlandticket (für 29 Euro, statt 49 Euro), als zusätzliche Sozialticket-Option, einzuführen.

Details könnte ihr unserem Redebeitrag und unserem Antrag entnehmen.

Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst

Als Fraktion EINE STADT FÜR ALLE und als Linke Liste, Grüne Alternative und Unabhängige Frauen unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaften ver.di und GEW fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Diese Forderungen sind absolut berechtigt.
Als Kommunalpolitiker*innen setzen wir uns für eine gute Lebensqualität vor Ort ein. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ausreichende Kitas, Schulen und vieles andere mehr. Dafür brauchen wir auch gut ausgebildetes und bezahltes Personal, das die öffentlichen Einrichtungen am Laufen hält. Grade auch in Krisenzeiten beweist der öffentliche Dienst seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Auch deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten gewürdigt werden – auch und gerade im Entgelt. In der aktuellen Inflation heißt das vor allem die Reallohnverluste vollständig auszugleichen.
Gute Löhne für die Beschäftigten sind bezahlbar. Ausreichend Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern und ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr sind bezahlbar – wenn die Bundesregierung es will. Der Bund muss hier nicht nur für seine eigenen Beschäftigten Verantwortung übernehmen, sondern auch den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, damit auch finanzschwache Kommunen ihren Beschäftigten die dringend notwendigen Lohnerhöhungen ohne weitere Probleme zukommen lassen können. Zur Gegenfinanzierung müssen endlich die Reichen und Vermögende in unserem Land stärker an den Kosten der Krisen beteiligt werden. 

Dafür streiten wir als Fraktion EINE STADT FÜR ALLE und als Linke Liste, Grüne Alternative und Unabhängige Frauen an der Seite der Beschäftigten.

Mit kollegialen und solidarischen Grüßen

Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Felix Beuter, Stadtrat
Anne Reyers, Stadträtin
Emriye Gül, Stadträtin
Prof. Günter Rausch, Stadtrat

Kita-Eltern sollen knapp 5 Millionen € in die Stadtkasse zahlen. Wir fordern: Gewerbesteuer statt Kita-Beiträge erhöhen!

Die Stadt will die Kita-Beiträge um bis zu 17 % erhöhen. Die Stadtspitze um OB Martin Horn will damit rund 5 Millionen Euro alleine im Doppelhaushalt 2023/24 einnehmen. Danach sollen die Kita-Gebühren jedes Jahr automatisch um 4% bis 5% erhöht werden. 

Das lehnen wir ab!

Es kann nicht sein, dass die Eltern, die in den Jahren der Corona-Pandemie Unglaubliches leisteten und jetzt auch noch unter den Folgen einer 8-10-prozentigen Inflation sowie steigenden Mieten und Nebenkosten zu leiden haben, mit derart drastischen Erhöhungen der Kitabeiträge noch zusätzlich belastet werden. Auch wenn Familien mit wenig Geld davon befreit sind, trifft es oftmals die Familien, in denen beide Elternteile arbeiten gehen, um einigermaßen über die Runde zu kommen.

Die enorme Bedeutung der frühkindlichen Förderung für die kognitive und Persönlichkeitsentwicklung der Kinder ist inzwischen allgemein bekannt. Kitas sind für die ganze Gesellschaft als elementare Bildungseinrichtung enorm wichtig. Bildungsgerechtigkeit erfordert eine möglichst frühzeitige und umfassende Förderung aller Kinder. In Berlin und Rheinland-Pfalz ist für Eltern die Kinderbetreuung deswegen kostenfrei. Ausgerechnet im reichen Baden-Württemberg werden aber die Eltern zur Kasse gebeten.

Wir fordern: Bildung muss für alle kostenfrei sein!

Wir kritisieren auch den anhaltenden Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungseinrichtungen. Die regierenden Parteien haben es versäumt, rechtzeitig für hinreichenden und qualifizierten Nachwuchs zu sorgen. Hinzu kommt die Reduzierung der so genannten „Verfügungszeiten“ für die Vor- und Nachbereitung durch den Sparbeschluss der Stadt Freiburg im April 2021. Dies führt zur Verdichtung der Arbeit in den Kitas und damit zu höherem Krankenstand und Stress bei den Erzieher*innen mit den bekannten Symptomen wie Burn-out oder Aufgabe des Erzieherberufs. Die zusätzliche Vergrößerung der Gruppen bei gleichzeitiger Verkürzung der Öffnungszeiten haben die Kitas an den Rand des Kollaps getrieben und die Qualität in den Einrichtungen drastisch verschlechtert.

Wir fordern: Schluss mit dem Qualitätsabbau in den Kitas, Schluss mit der Arbeitsverdichtung!

Wenn die Beiträge erhöht werden, kommen viele Eltern in zusätzliche Notlagen. Wir fürchten, dass nicht wenige sich dazu entschließen, dass dann wohl wieder die Frau zu Hause bleibt, um sich wie früher selbst um die Kinderbetreuung zu kümmern. Ein Rückfall in für überwunden geglaubte Zeiten!

Die Linke Liste macht sich im Rathaus gegen diese Pläne und für die Eltern stark. Wir sagen: Geld ist genug da! Die Wirtschaft floriert. Dort werden Rekordgewinne erzielt, die für mehr und bessere Bildung, für soziale Gerechtigkeit und gegen die Klimakatastrophe eingesetzt werden müssen. Und eben auch zum Ausgleich der Mehrkosten in den Kitas mit ausreichenden Öffnungszeiten und guter Qualität!

Deswegen fordert die LINKE LISTE im Gemeinderat:

- keine Erhöhung der Kita-Gebühren

- 20 % Verfügungszeit für alle

- keine Kürzung der Öffnungszeiten

- maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte

Für mehr Qualität und mehr Chancengleichheit in der Bildung für die Allerkleinsten.

Tragen Sie selber dazu bei, dass OB Horn mit diesen Plänen nicht durchkommt: Machen Sie mit bei den Protesten gegen diese Sparpläne. Kommen Sie am 28. 3. zur 2. Lesung des Haushaltes im Rathaus Freiburg.

Investieren und Entlasten in der Krise - Krisenkosten auf mehr Schultern verteilen!

Die Fraktion Eine Stadt für alle legt zum Doppelhaushalt ein starkes Antragsprogramm zur Entlastung der Bürger:innen und zur Sicherstellung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe in den Bereichen Soziales, Bildung und Familien und zur Stabilisierung der Kultur vor. Auch die beantragten Investitionen, v.a. im Schul- und Mobilitätsbereich sowie für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, verfolgen diese Ziele.
Gegenfinanziert sind diese Maßnahmen mit einer Erhöhung der Gewerbe- und Vergnügungssteuer. Vor dem Hintergrund diverser Krisen und in Folge der Corona-Belastungen halten wir es für notwendig, vor allem Unternehmen, die auch in der Krise hohe Gewinne erwirtschaftet haben, an der gesellschaftlichen Bewältigung der Krisenkosten zu beteiligen. Gerade in der Krise ist es wichtig, die Schwächsten und stark Betroffenen, zu entlasten und in Schlüsselbereichen, wie dem Ausbau der Kitas und Schulen zu investieren, jedoch auch die klimafreundliche Mobilität weiter voranzutreiben.

Unsere Fraktion stellt insgesamt 89 Haushalts-Änderungsanträge: 58 Zuschuss-Anträge (u.a. 3 Schule & Bildung, 8 Kinder/Jugend/Familie, 24 Kultur, 10 Soziales, 8 Migration, 1 Sport), 13 Investitions-Anträge, 15 Teilhaushalts-Anträge und 3 Deckungs-Anträge.

Unsere Schlüsselanträge im Bereich der Ausgaben sind:

Linke Liste will Gewerbesteuern statt Kita-Beiträge erhöhen!

"Als völlig falsches Signal, zum völlig falschen Zeitpunkt" bewertet die Linke Liste - Solidarische Stadt die geplanten Erhöhungen der Kita-Beiträge. Als "eine schallende Ohrfeige für die Eltern" bezeichnet dies der Stadtrat der Linken Liste Günter Rausch. Es könne nicht sein, dass die Eltern, die in den Jahren der Pandemie unglaubliches leisten mußten und jetzt auch unter den Folgen des Ukraine-Krieges zu leiden haben, mit derart drastischen Erhöhungen der Kitabeiträge noch mehr belastet würden.

Während in Berlin und Rheinland-Pfalz für Eltern die Kinderbetreuung kostenfrei ist, erhebt ausgerechnet das reiche Baden-Württemberg immer noch Elternbeiträge. Die enorme Bedeutung der frühkindlichen Förderung für die kognitive und Persönlichkeitsentwicklung der Kinder, später Jugendlichen und Erwachsenen, ist wissenschaftlich belegt. Kitas sind - von der Bedeutung in der Gesellschaft - als Bildungseinrichtung zu sehen. Deshalb müßten sie für die Eltern und Kinder auch kostenfrei sein. Rausch: "Wir müssen über alle Kinder froh sein, die möglichst früh die Bildungschancen in den Kitas wahrnehmen können."

Die Stadt Freiburg wird 2024 durch die Kita-Gebührenanhebung ca. 3.5 Mio € Mehreinnahmen erzielen, die auch durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu erzielen wären. In erster Linie betrifft die Erhöhung berufstätige Frauen, die aufgrund der hohen Kitabeiträge ihre Jobs wieder aufgeben und sich zu Hause um die Kinder kümmern würden.

Aus dem Gemeinderat - Unsere Positionen zu Dietenbach und Freiburg Pass

Liebe Freund:innen und Unterstützer:innen von EINE STADT FÜR ALLE,
im Folgenden der Beitrag der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE im aktuellen AMTSBLATT.

Dietenbach: Flächenkauf richtig, 50%-Quote wichtig!

Unsere Fraktion hat dem Kauf der Flächen im Dietenbach von der Sparkasse mehrheitlich zugestimmt. Ausschlaggebend war für uns, dass die Gesamtfläche in den Besitz der Stadt kommt und nur so eine zusammenhängende Fläche für die Entwicklung des neuen Stadtteils mit 6900 neuen Wohnungen zustande kommt. Außerdem musste verhindert werden, dass Optionsverträge noch kurzfristig platzen oder Teilflächen später noch teurer oder spekulativ an Dritte weiterverkauft werden. Auf eine Vertagung der Entscheidung hat die Fraktion nach intensiven Beratungen verzichtet, da sie im Ergebnis nichts verändert hätte. Die Bedingungen der Sparkasse - keine Erbbaurechte auf ihrem Grundstücksverkauf und Verkauf von 1/3 ihrer Bauflächen an freie Bauträger - wären auch bei Fortführung der Kooperation mit der Sparkasse gesetzt gewesen und bedingen sich auch aus der Refinanzierung der gesamten Entwicklungsmaßnahme. Nicht vergessen darf man, dass im Dietenbach neue Kindergärten, eine weiterführende Schule und andere Projekte von gesamtstädtischer Bedeutung entstehen werden. Mit dem Kauf wächst die Verpflichtung mind. 50% mietpreisvergünstigte Sozialwohnungen (ca. 3500 Wohnungen) entstehen, zu lassen die die Stadt so dringend braucht. Jetzt stehen vor allem Bund und Land (SPD, GRÜNE, CDU, FDP) in der Pflicht, die Förderprogramme für den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau so auszugestalten, dass dieser so - wie benötigt - realisiert werden kann. Wir hoffen zudem, dass der Krieg in der Ukraine ein gutes und schnelles Ende findet. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass es richtig ist, gerade als Stadt, in der Krise anti-zyklisch Investitionen möglich zu machen und anzuregen. Das schafft Arbeit und Aufträge und damit auch sicheres Einkommen für die Bürger:innen.

Mehr Teilhabe beim Freiburg-Pass

Auf Initiative unserer Fraktion wird der Freiburg-Pass, als Sozialkarte für vergünstigten Zugang zu Schwimmbädern, Sport, Kultur und Bildung, neu aufgestellt. Das ist notwendig geworden, nachdem der Freiburg-Pass seit 2007 leider nur "stiefmütterlich" weiterentwickelt wurde und an Nutzen für Menschen mit kleinen Einkommen verloren hat. Mit einer Mehrheit im Gemeinderat soll noch vor der Sommerpause eine Verbesserung des Leistungsangebots beschlossen werden. Zudem ist geplant, den Kreis der Nutzer:innen auf Wohngeldempfänger:innen, Bafög-Azubis und Bafög-Studierende auszuweiten. In der Diskussion ist auch eine Ausweitung auf Geringverdiener:innen und sog. Schwellenhaushalte ähnlich wie in Karlsruhe und München. Neben dem Sozialticket im ÖPNV ist der Freiburg-Pass, aus unserer Sicht, ein wichtiges Element kommunaler Sozial- und Teilhabepolitik. Das ganze Amtsblatt online findet sich hier: https://www.freiburg.de/pb/281247.html 

Mit solidarischen Grüßen, Lina Wiemer-Cialowicz, Gregor Mohlberg, Irene Vogel, Anne Reyers, Felix Beuter, Günter Rausch und Emriye Gül

Dietenbach-Debatte: Linke Liste sieht Bedingungen zur Übernahme der EMD-Grundstücke kritisch!

Die Mitgliederversammlung der Linken Liste diskutierte am 25. Januar 2023 ausführlich den Antrag zur Übernahme der EMD-Grundstücke durch die Stadt, über den der Gemeinderat am 31. Januar entscheiden soll. An die Übernahme der Grundstücke sind einige Bedingungen der Sparkasse geknüpft, die zum einen die Souveränität des Gemeinderats einschränken und über die im weiteren Verlauf der Vermarktung erst vor dem Hintergrund ökonomischer, sozialer und gesamtgesellschaftlicher Fakten entschieden werde sollte.

Grundsätzlich einig waren sich die Diskutant:innen darin, dass es ein Vorteil sein kann, alle Grundstücke im Bereich des neuen Stadtteils Dietenbach in kommunaler Hand zu bündeln. Als Linke Liste fordern wir schon immer eine aktive Liegenschaftspolitik seitens der Stadt. Mit dem Kauf der gesamten Grundstücke wäre es möglich, alles in einer Hand und aus einer Sicht heraus zu entwickeln. Eine Übernahme der EMD-Grundstücke ist allerdings auch notwendig, um künftige Spekulation mit Bauerwartungsland zu verhindern und den Erwerb eines zusammenhängenden Entwicklungsgebiets sicher zu stellen.

Kritisch wurden die Vertragsbedingungen der Sparkasse - soweit bekannt - gesehen, wie der Verkauf von 1/3 der Optionsgrundstücke nur an gewerbliche Bauträger und der Ausschluss einer Vergabe in Erbpacht. Dass die Sparkasse der Stadt vorschreibt, wie später mit den dann erworbenen Grundstücken umgegangen werden soll, ist nicht hinnehmbar. Hier wird der Gemeinderat als Souverän, der über die Vermarktung der Grundstücke zu entscheiden hat, außen vor gelassen. Zudem geht nach dem Kauf das wirtschaftliche Risiko der Gesamtentwicklungsmaßnahme allein auf die Stadt über. Daraus muss sich dann auch die Notwendigkeit der alleinigen Verfügungshoheit über die Vergabe der Grundstücke ergeben, um den bilanziellen Erfolg der Sonderrechnung der Entwicklungsmaßnahme auf Basis souveräner Entscheidungen ermöglichen zu können.
Der Umstand, dass es aufgrund der Refinanzierungsnotwendigkeiten der SEM mit großer Sicherheit auch zu Veräußerungen kommen wird (also keine Vergabe in Erbpacht) oder an freie Bauträger verkauft wird, begründet jedenfalls keine vertragliche Zusicherung gegenüber der Sparkasse, die nach dem Verkauf frei jeglichen wirtschaftlichen Risikos ist.

Die Linke Liste – Solidarische Stadt schlägt eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes der GR-Sitzung am 31. Januar vor, damit die Stadt die aktuell auf dem Tisch liegenden Vertragskonditionen mit der Sparkasse nachbessert.

Pressemitteilung, 27.1.2023

Kritische Distanzierung zur Bandera-Verehrung durch Vertreter:innen der Stadt Lviv -

 – Unsere Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen ist davon unbenommen!

Unsere Fraktion begrüßt die enge zivile Zusammenarbeit der Stadt Freiburg mit unserer Partnerstadt Lviv und die hier organisierte konkrete Solidarität und humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffenen Einwohner:innen der Stadt sehr. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und die Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihrer Heimat brauchen unsere Solidarität in der Sache, vor Ort und mit den von dort Geflüchteten in unserer Stadt.

Angesichts der Tatsache, dass der Vize-Bürgermeister als Ehrengast auch auf dem städtischen Neujahrsempfang sprechen wird, möchten wir jedoch unsere grundsätzliche Ablehnung zu der in der Stadt Lviv, in der westlichen Ukraine und auch speziell durch den Vize-Bürgermeister betriebenen Verehrung von Stephan Bandera zum Ausdruck bringen. Der Vize-Bürgermeister der Stadt Lviv und andere staatliche Repräsentant:innen, waren unter anderem Anfang Januar 2023 aktiver Teil der zentralen Bandera-Ehrungen am entsprechenden Denkmal in der Stadt Lviv.