LINKE LISTE

Diskussion der Linken Liste - Solidarische Stadt mit Gästen von Extinction Rebellion und f4f

Quelle: RDL

Im Rahmen der Klimaaktionswoche

Einladung zu einer Diskussion der Linken Liste - Solidarische Stadt

mit Gästen von Extinction Rebellion und f4f

Weltweiten Klimawandel stoppen - aktiv für schnellere Klimaneutralität in Freiburg

am 24. September, 19h, Karlstrasse 10

Ulrike Schubert gibt einen Überblick über die Bemühungen und die gesteckten Ziele der Stadt zur Klimaneutralität: Ausgehend von der weltweiten Klimaerwärmung, der aktuellen Klimapolitik der Bundesregierung, die ihr Klimaziel von minus 40% bis 2020 eindeutig verfehlt - sowie der katastrophalen Klimapolitik Trumps, Bolsonaros u.a. werden hier auf kommunaler Ebene Klimaschutzbilanz und aktuelle Klimaziele der Stadt Freiburg und - vor allem deren Umsetzung bewertet. Die Klimaneutralität muss früher als 2050 umgesetzt werden - in Freiburg und anderswo: Anzustreben ist 2035. Ziel ist 100% erneuerbare Energie.

Insgesamt ist der Klimawandel eine Klassenfrage, eine Frage von Arm und Reich.

Aktiv zusammenwirken - so mit f4f, Extinction Rebellion, mit allen gesellschaftlichen Gruppen in Freiburg - auf der Strasse, in Schulen und Universität, in den Stadtteilen, im Gemeinderat.

Daher wollen wir zusammen mit den Gästen von Extinction Rebellion und f4f unsere Forderungen an den Gemeinderat formulieren.

Wir freuen uns über eine zahlreiche Teilnahme und eine lebhafte Diskussion.

Das monatliche Plenum findet am 25.9. ebenfalls um 19h in der Karlstrasse statt, dann möchten wir die Veranstaltung vom Vortag auswerten und weitere Aktivitäten um den Klimawandel im GR und der Liste besprechen.

PM Keine Abholzung für Parkplätze

Die Fraktionsgemeinschaft Eine Stadt für alle fordert die Geschäftsführung der FSB und Oberbürgermeister Martin Horn als Vorsitzenden des Aufsichtsrates auf, das bereits beschlossene Vorhaben, 190 Bäume für weitere Parkplätze am KEIDEL Bad zu fällen, nicht umzusetzen.
Uns ist die bestehende Beschlusslage natürlich bekannt, wir sind aber der Meinung, dass falsche Beschlüsse nicht umgesetzt, sondern aufgehoben werden müssen. Angesichts der uns allen bekannten hohen Bedeutung des Waldes im Kampf gegen den Klimawandel ist es nicht akzeptabel, dass wir einen Teil des Mooswaldes für noch mehr Autoparkplätze am KEIDEL Bad abholzen. Wir stimmen der Fridays for Future-Bewegung ebenso wie der Naturschutzbeauftragten der Stadt, Frau Dagmar Reduth, zu, dass dies ein „schädliches Konzept“ ist, das für das „Klima langfristig richtig teuer“ wird, und auch uns „blutet das Herz, wenn ein solch großes Waldstück für einen Parkplatz gerodet wird“ (BZ, 09.08.19).

Urteil: Beobachtung von Michael Moos und die Datenspeicherung war teilweise rechtswidrig

Seit 10 Jahren führt unser Stadtrat Michael Moos einen Kampf mit dem Verfassungschutz über die Herausgabe von Daten die der Nachrichtendienst über Michael Moos gespeichert hat. Ein 764 seitiger Spitzelbericht den sie widerwillig rausrückten war in weiten Teilen geschwärzt. Weitere Klagen folgten.

Nun hat die 1. Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgericht am 11.7.2019 ein Urteil gesprochen, den der der Prozessbevollmächtigte von RA Moos, der Freiburger Rechtsanwalt und Vorsitzende der den Prozess unterstützenden Humanistischen Union Baden-Württemberg, Dr. Kauß als einen ersten Erfolg bezeichnet.

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt:

- dass der Verfassungsschutz Baden-Württemberg von Anfang an die Daten von 15 Verteidigerbesuchen von RA Moos in den Jahren 1982/3 bei einem inhaftierten Mandanten rechtswidrig erfasst und gespeichert hat,

- dass der Verfassungsschutz die im Beobachtungsfeld „Linksterrorismus“ erhobenen Daten zu RA Moos nicht länger als bis zum 31.12.1998 hätte speichern dürften und die weitere Speicherung bis zur vom Verfassungsschutz selbst angeordneten Löschung am 07.02.2013 rechtswidrig gewesen ist,

- dass der Verfassungsschutz die von ihm im Beobachtungsfeld „Linksextremismus“ erhobenen Daten zu RA Moos nicht länger als bis zum 31.12.2000 hätte speichern dürften und die weitere Speicherung bis zur vom Verfassungsschutz selbst angeordneten Löschung am 07.02.2013 rechtswidrig gewesen ist,

- und, dass der Verfassungsschutz immerhin 2/3 der Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Somit ist RA Moos 14 bzw. 12 Jahre vom Verfassungsschutz des Landes rechtswidrig beobachtet und seine Daten rechtswidrig gespeichert worden.

Aber RA Kauß sagt auch, das es eine zwiespältige Entscheidung den,

"Nicht zufrieden sind wir damit, dass das Gericht die Beobachtung und Speicherung von Daten über
RA Moos für die Zeit von 1978 bis 1998 bzw. 2000 für rechtmäßig befunden hat."

Kauß will die Begründung des Urteils abwarten und dann entscheiden, ob Berufung gegen das Urteil eingelegt wird

Weitere Infos zum Thema:

Ein halbes Leben observiert aus: Kontext-Wochenzeitung Ausgabe 433 vom 17.7.2019

Freiburger Stadtrat Michael Moos erringt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz aus: BZ 12.Juli 2019

Prozess vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht RDL- Interview 12.Juli 2019

Pressemitteilung

Der Linke Liste Stadtrat Ergün Bulut erhielt über die Rathauspost am Dienstag, 9.7., einen anonymen Brief. Der Brief trägt den fiktiven Absender Josef Blösche. Dieser war SS Mann und u.a. bei der Räumung des Warschauer Ghettos an zahlreichen Morden und Vergewaltigungen beteiligt. Wikipedia weist ihn als einen Kriegsverbrecher aus, der nach seiner Enttarnung zum Tode verurteilt und erschossen wurde.
In dem anonymen Schreiben heißt es mehrfach: Kill fucking refugees! Unter Bezugnahme auf den derzeit am Landgericht anhängigen Prozess wegen Gruppenvergewaltigung wird von „Elf Untermenschen“ und „Vergewaltigungsabschaum“ gesprochen. Absender und Inhalt des Briefes weisen den Urheber als gut informierten, gefährlichen Faschisten aus. Ergün Bulut hat inzwischen Strafanzeige erstattet. Er wird von der Linken Liste/ Solidarische Stadt und der Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen in vollem Umfang unterstützt. Wir sind mit Ergün solidarisch. Wir bitten den OB der Stadt Freiburg und den alten wie den neuen Gemeinderat, diese Morddrohungen gegen die Migrant*nnen unserer Stadt (Kill fucking refugees) öffentlich in der Sitzung am 24.7.19 entschieden zurückzuweisen und sich solidarisch mit Stadtrat Ergün Bulut zu erklären.
Wir hoffen, dass es der Polizei gelingt, diesem anonymen Hetzer das Handwerk zu legen.

Freiburg, 10.7.2019

Michael Moos
Linke Liste Solidarische Stadt

Michael Moos, Atai Keller und Irene Vogel
FG Unabhängige Listen

Gründung der Fraktionsgemeinschaft Eine Stadt für alle links. ökologisch. feministisch.

Gemeinsam wollen sich die Stadträt*innen der Linken Liste – Solidarische Stadt, der Grünen Alternative Freiburg und der Unabhängigen Frauen Freiburg für ein linkes, ökologisches und feministisches Freiburg einsetzen. In Anlehnung an unsere Zielsetzung trägt die Fraktionsgemeinschaft den Namen:

Eine Stadt für alle – links. ökologisch. feministisch.

Unsere Listen haben in den vergangenen Jahren in vielen politischen Fragen gemeinsame Ziele verfolgt und Erfolge verbuchen können: So konnten wir beispielsweise das Sozialticket und das Frauen*NachtTaxi durchsetzen, das NS-Dokumentationszentrum auf den Weg bringen, eine unabhängige Quartiersarbeit absichern, die 50%-Sozialquote einführen und ein politisches Klima schaffen, in dem eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik wieder möglich wird.
Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen braucht es im Gemeinderat einen starken linken, ökologischen und feministischen Flügel, der sich konsequent für eine solidarische Stadt für alle einsetzt. Den Fraktionsvorsitz übernimmt eine paritätisch besetzte und gleichberechtigte Doppelspitze aus Monika Stein (Grüne Alternative Freiburg) und Michael Moos (Linke Liste – Solidarische Stadt).

Pressemitteilung Hausbesetzung Fehrenbachallee 52

Pressemitteilung Hausbesetzung Fehrenbachallee 52

Wir, die Linke Liste - Solidarische Stadt, solidarisieren uns mit den Hausbesetzer*innen der Fehrenbachallee 52, die seit Samstag 25.5.2019 die seit Monaten ungenutzten Räumlichkeiten der Gewerbe- und Umweltpolizei besetzen.

Sie setzen damit ein Zeichen gegen die spekulative Wohnraumpolitik und zeigen beispielhaft die selbstverwaltete Vergesellschaftung von Räumen. "Auch ist der lange Leerstand dieser städtischen Liegenschaft ein weiterer Ausdruck der Untätigkeit in der Politik"[1] so Die WG Freiburg. Die Besetzer*innen machen außerdem auf die landesweiten angekündigten Verschärfungen der Polizeigesetze aufmerksam, die im Einhergang mit dem Rechtsruck in der Regierung eine starke Gefahr für die Freiheit darstellen.

Angeboten wird außerdem ein vielfältiges Programm sowie Getränke, mit der Einladung, mit den Hausbesetzer*innen ins Gespräch über die Wohnraumpolitik zu kommen.

„Angesichts der herrschenden Wohnungsnot ist Leerstand ein absoluter 'no go' und bei einer Immobilie in öffentlichem Besitz ein noch größerer Skandal“, so Gregor Mohlberg, Vorstandsmitglied der Linken Liste – Solidarische Stadt.

Link zur WG Freiburg

Demo gegendie Verschärfung der Polizeigesetze am 25.5.2019

Am Samstag, 25. Mai, 14 Uhr Hauptbahnhof Freiburg

Demo gegen die Verschärfung der Polizeigesetze!

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet.

Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll.

Dagegen wollen wir auf die Straße gehen.

Weitere Infos zur Kampagne in Baden-Württemberg:
https://nopolgbw.org