LINKE LISTE

Pressemitteilung Hausbesetzung Fehrenbachallee 52

Pressemitteilung Hausbesetzung Fehrenbachallee 52

Wir, die Linke Liste - Solidarische Stadt, solidarisieren uns mit den Hausbesetzer*innen der Fehrenbachallee 52, die seit Samstag 25.5.2019 die seit Monaten ungenutzten Räumlichkeiten der Gewerbe- und Umweltpolizei besetzen.

Sie setzen damit ein Zeichen gegen die spekulative Wohnraumpolitik und zeigen beispielhaft die selbstverwaltete Vergesellschaftung von Räumen. "Auch ist der lange Leerstand dieser städtischen Liegenschaft ein weiterer Ausdruck der Untätigkeit in der Politik"[1] so Die WG Freiburg. Die Besetzer*innen machen außerdem auf die landesweiten angekündigten Verschärfungen der Polizeigesetze aufmerksam, die im Einhergang mit dem Rechtsruck in der Regierung eine starke Gefahr für die Freiheit darstellen.

Angeboten wird außerdem ein vielfältiges Programm sowie Getränke, mit der Einladung, mit den Hausbesetzer*innen ins Gespräch über die Wohnraumpolitik zu kommen.

„Angesichts der herrschenden Wohnungsnot ist Leerstand ein absoluter 'no go' und bei einer Immobilie in öffentlichem Besitz ein noch größerer Skandal“, so Gregor Mohlberg, Vorstandsmitglied der Linken Liste – Solidarische Stadt.

Link zur WG Freiburg

Demo gegendie Verschärfung der Polizeigesetze am 25.5.2019

Am Samstag, 25. Mai, 14 Uhr Hauptbahnhof Freiburg

Demo gegen die Verschärfung der Polizeigesetze!

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet.

Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll.

Dagegen wollen wir auf die Straße gehen.

Weitere Infos zur Kampagne in Baden-Württemberg:
https://nopolgbw.org

Einladung Fabrikgespräch "Black Rock" - Dr. Werner Rügemer enttarnt

Forderung Sozialticket für Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald

Freiburg, den 10.5. 2019

Pressemitteilung

Vor drei Jahren beschloss der Gemeinderat die Einführung eines Sozialtickets, nach intensiven Bemühungen und Auseinandersetzungen vor allem mit Bündnis90/die Grünen und der CDU.
Das Sozialticket (Regiokarte) kostet 34 € und wird nicht erhöht. Damit besteht für rund 20.000 Menschen in Freiburg die Möglichkeit, deutlich günstiger den ÖPNV in Anspruch zu nehmen. Die Regio-Karte/normal kostet demnächst 62€.
"Das es ein Sozialticket nach 10 Jahren intensiver Bemühung gibt, ist sehr gut, aber es reicht bei weitem nicht aus und muß auch in den Kreisen Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald eingeführt werden" so Angelina Flaig, Spitzenkandidatin der Linken Liste-Solidarische Stadt.
Und weiter: "Der ÖPNV muss noch weiteraus attraktiver werden, mehr Strecken, günstigere Tarife. Unser Ziel ist eine autofreie Innenstadt und ein kostenloser ÖPNV“ so der Linke Liste Stadtrat und VAG Aufsichtsrat Michael Moos.

Angelina Flaig Michael Moos

Kundgebung am 21. Mai auf dem Rathausplatz zur Europa- und Kommunalwahl 2019

Ein paar Tage vor der EU- und Kommunalwahl könnt ihr euch nochmal live davon überzeugen, dass die LINKE die beste Wahl ist, wenn ihr ein solidarisches, soziales und nachhaltiges Europa wollt, in dem Menschen nicht in Herkunft oder Reiligion unterteilt werden und keiner an irgendwelchen Grenzen sterben muss.

Als Gäste: Die Kandidat*innen der Linken Liste - Solidarische Stadt zur Kommunalwahl 2019

Wir freuen uns, dass Bernd Riexinger (Parteivorsitzender) und Tobias Pflüger (MdB in Freiburg) bei der Kundgebung auf dem Rathausplatz dabei sind!

Aufbau ist ab ca. 16 Uhr. HelferInnen an den Infoständen der LINKEN und der
Linken Liste sind sehr willkommen.

Bitte leitet diese Mail auch an Freunde und Bekannte weiter.

Bei facebook findet ihr die Veranstaltung unter:
https://www.facebook.com/events/2337567943194777

Pressemitteilung "5 Jahre Mietstopp bei der FSB"

Pressemitteilung vom 12. Mai 2019

Freiburger Stadtbau (FSB) weist für 2018 wieder einen Gewinn von ca. 10 Millionen Euro aus. Linke Liste fordert unterstützt Einwohnerantrag des Freiburger Mietenbündnisses für einen Mietstopp für weitere 5 Jahre bei der FSB.

Die Linke Liste-Solidarische Stadt nimmt die Bilanz der FSB für das Jahr 2018, die wiederum einen Gewinn von ca. 10 Millionen Euro ausweist, zum Anlass, nachdrücklich ein Mietstopp-Moratorium für weitere fünf Jahre zu fordern.

„Weitere Mieterhöhungen bei der FSB sind nicht gerechtfertigt, unsozial und betriebswirtschaftlich nicht erforderlich“, so Gregor Mohlberg vom Vorstand der Linken Liste, der darauf verweist, dass der Einnahmeverlust für die FSB bei einem 5-jährigem Mietstopp lediglich ca. 2 Millionen Euro betragen würde, einem Bruchteil der Gewinne der FSB allein aus dem Jahr 2018.

„Die Freiburger Stadtbau muss endlich ihrem sozialen Auftrag nachkommen und bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittleren Einkommen sorgen, statt selbst weiter an der Mietpreisschraube zu drehen“, so Angelina Flaig, Spitzenkandidatin der Linken Liste-Solidarische Stadt bei der Kommunalwahl am 26.5.2019.

Die Linke Liste stellt klar, dass die FSB über eine für kommunale Wohnungsunternehmen aussergewöhnlich gute Eigenkapitalquote von deutlich über 30% verfüge und von daher auch ohne dauernde Mieterhöhungen in der Lage sei, ihrem Auftrag neue und bezahlbare Wohnungen zu bauen, nachkommen könne.

Mit freundlichen Grüßen
Linke Liste-Solidarische Stadt

Angelina Flaig Gregor Mohlberg

(Hier Link zum PDF)