Protest gegen die geplante Erhöhung der KITA-Gebühren

Die Stadt will die Kita-Beiträge um bis zu 17 % erhöhen. Die Stadtspitze um OB Martin Horn will damit rund 5 Millionen Euro alleine im Doppelhaushalt 2023/24 einnehmen. Danach sollen die Kita-Gebühren jedes Jahr automatisch um 4% bis 5% erhöht werden.
Mit einer Petition haben sich über 4000 Menschen gegen diese Maßnahmen ausgesprochen und in einer öffentlichen Aktionen wurden diese Unterschriften an Bildungsministerin Buchheit überreicht.

In der Petition heißt es u.a.:

"Wir Eltern von Freiburger Kindergartenkindern erheben unsere Stimme gegen die finanzielle Mehrbelastung von Familien und sprechen uns für eine transparente und faire Verteilung der im Doppelhaushalt vorhandenen städtischen Gelder aus. Wir lehnen die geplante Elternbeitragserhöhung zum nächsten Kindergartenjahr vehement ab.

Wir fordern:
- dass die Stadt Freiburg darlegt, welche alternativen Einnahmequellen zur Verfügung stünden
- dass die finanzielle Situation und die Belastung von Familien (steigende Lebenshaltungskosten) stärker berücksichtigt werden
- dass die Bemessunggrenzen adäquat fortgeschrieben werden- dass von der aktuell geplanten Erhöhung sowie von weiteren jährlichen Erhöhungen Abstand genommen wird"

Die Linke Liste unterstützt diese Forderungen. Wir sagen: Geld ist genug da! Die Wirtschaft floriert. Dort werden Rekordgewinne erzielt, die für mehr und bessere Bildung, für soziale Gerechtigkeit und gegen die Klimakatastrophe eingesetzt werden müssen. Und eben auch zum Ausgleich der Mehrkosten in den Kitas mit ausreichenden Öffnungszeiten und guter Qualität!

Deswegen fordert die LINKE LISTE im Gemeinderat:

- keine Erhöhung der Kita-Gebühren

- 20 % Verfügungszeit für alle

- keine Kürzung der Öffnungszeiten

- maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte

Für mehr Qualität und mehr Chancengleichheit in der Bildung für die Allerkleinsten.

Pressemitteilung der Linken Liste zu Stadttunnel und Stadtautobahn

Das offene Plenum der Linken Liste-Solidarische Stadt vom 26.4. 2023 hat nochmals seine eindeutige Haltung gegen den Bau einer Stadtautobahn und des Stadttunnels bekräftigt.

Auch heute noch gilt die Losung: „wer Tunnel baut, wird Verkehr ernten“. Politisches Ziel, so die Linke Liste, müsse eine radikale Verkehrswende sein, die wegführe vom individuellen Autoverkehr und nicht ein ungehinderter Verkehrsfluss von noch mehr Autos und LKWs.

Nein zum Stadttunnel!

Mehr Geld für den Ausbau von leistungsfähigem und kostengünstigem ÖPNV und für den Ausbau des Schienenverkehrs und von Radwegen.

 

Plenum Linke Liste - Solidarische Stadt vom 26.04.2023

i.A. Hendrijk Guzzoni

 

Liebe Freund:innen, Unterstützer:innen und Interessierte, 

anbei ein etwas verspäteter und kurzer, aber dafür umso erfreulicherer Nachklapp zur Gemeinderatssitzung vom 21.3.2023.

 

In einer relativ kurzen Sitzung ist es uns gelungen eine Verteuerung des Sozialtickets zu verhindern und auf der anderen Seite ein vergünstigtes Deutschlandticket (für 29 Euro, statt 49 Euro), als zusätzliche Sozialticket-Option, einzuführen.

Details könnte ihr unserem Redebeitrag und unserem Antrag entnehmen.

Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst

Als Fraktion EINE STADT FÜR ALLE und als Linke Liste, Grüne Alternative und Unabhängige Frauen unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaften ver.di und GEW fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Diese Forderungen sind absolut berechtigt.
Als Kommunalpolitiker*innen setzen wir uns für eine gute Lebensqualität vor Ort ein. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ausreichende Kitas, Schulen und vieles andere mehr. Dafür brauchen wir auch gut ausgebildetes und bezahltes Personal, das die öffentlichen Einrichtungen am Laufen hält. Grade auch in Krisenzeiten beweist der öffentliche Dienst seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Auch deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten gewürdigt werden – auch und gerade im Entgelt. In der aktuellen Inflation heißt das vor allem die Reallohnverluste vollständig auszugleichen.
Gute Löhne für die Beschäftigten sind bezahlbar. Ausreichend Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern und ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr sind bezahlbar – wenn die Bundesregierung es will. Der Bund muss hier nicht nur für seine eigenen Beschäftigten Verantwortung übernehmen, sondern auch den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, damit auch finanzschwache Kommunen ihren Beschäftigten die dringend notwendigen Lohnerhöhungen ohne weitere Probleme zukommen lassen können. Zur Gegenfinanzierung müssen endlich die Reichen und Vermögende in unserem Land stärker an den Kosten der Krisen beteiligt werden. 

Dafür streiten wir als Fraktion EINE STADT FÜR ALLE und als Linke Liste, Grüne Alternative und Unabhängige Frauen an der Seite der Beschäftigten.

Mit kollegialen und solidarischen Grüßen

Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Felix Beuter, Stadtrat
Anne Reyers, Stadträtin
Emriye Gül, Stadträtin
Prof. Günter Rausch, Stadtrat

Kita-Eltern sollen knapp 5 Millionen € in die Stadtkasse zahlen. Wir fordern: Gewerbesteuer statt Kita-Beiträge erhöhen!

Die Stadt will die Kita-Beiträge um bis zu 17 % erhöhen. Die Stadtspitze um OB Martin Horn will damit rund 5 Millionen Euro alleine im Doppelhaushalt 2023/24 einnehmen. Danach sollen die Kita-Gebühren jedes Jahr automatisch um 4% bis 5% erhöht werden. 

Das lehnen wir ab!

Es kann nicht sein, dass die Eltern, die in den Jahren der Corona-Pandemie Unglaubliches leisteten und jetzt auch noch unter den Folgen einer 8-10-prozentigen Inflation sowie steigenden Mieten und Nebenkosten zu leiden haben, mit derart drastischen Erhöhungen der Kitabeiträge noch zusätzlich belastet werden. Auch wenn Familien mit wenig Geld davon befreit sind, trifft es oftmals die Familien, in denen beide Elternteile arbeiten gehen, um einigermaßen über die Runde zu kommen.

Die enorme Bedeutung der frühkindlichen Förderung für die kognitive und Persönlichkeitsentwicklung der Kinder ist inzwischen allgemein bekannt. Kitas sind für die ganze Gesellschaft als elementare Bildungseinrichtung enorm wichtig. Bildungsgerechtigkeit erfordert eine möglichst frühzeitige und umfassende Förderung aller Kinder. In Berlin und Rheinland-Pfalz ist für Eltern die Kinderbetreuung deswegen kostenfrei. Ausgerechnet im reichen Baden-Württemberg werden aber die Eltern zur Kasse gebeten.

Wir fordern: Bildung muss für alle kostenfrei sein!

Wir kritisieren auch den anhaltenden Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungseinrichtungen. Die regierenden Parteien haben es versäumt, rechtzeitig für hinreichenden und qualifizierten Nachwuchs zu sorgen. Hinzu kommt die Reduzierung der so genannten „Verfügungszeiten“ für die Vor- und Nachbereitung durch den Sparbeschluss der Stadt Freiburg im April 2021. Dies führt zur Verdichtung der Arbeit in den Kitas und damit zu höherem Krankenstand und Stress bei den Erzieher*innen mit den bekannten Symptomen wie Burn-out oder Aufgabe des Erzieherberufs. Die zusätzliche Vergrößerung der Gruppen bei gleichzeitiger Verkürzung der Öffnungszeiten haben die Kitas an den Rand des Kollaps getrieben und die Qualität in den Einrichtungen drastisch verschlechtert.

Wir fordern: Schluss mit dem Qualitätsabbau in den Kitas, Schluss mit der Arbeitsverdichtung!

Wenn die Beiträge erhöht werden, kommen viele Eltern in zusätzliche Notlagen. Wir fürchten, dass nicht wenige sich dazu entschließen, dass dann wohl wieder die Frau zu Hause bleibt, um sich wie früher selbst um die Kinderbetreuung zu kümmern. Ein Rückfall in für überwunden geglaubte Zeiten!

Die Linke Liste macht sich im Rathaus gegen diese Pläne und für die Eltern stark. Wir sagen: Geld ist genug da! Die Wirtschaft floriert. Dort werden Rekordgewinne erzielt, die für mehr und bessere Bildung, für soziale Gerechtigkeit und gegen die Klimakatastrophe eingesetzt werden müssen. Und eben auch zum Ausgleich der Mehrkosten in den Kitas mit ausreichenden Öffnungszeiten und guter Qualität!

Deswegen fordert die LINKE LISTE im Gemeinderat:

- keine Erhöhung der Kita-Gebühren

- 20 % Verfügungszeit für alle

- keine Kürzung der Öffnungszeiten

- maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte

Für mehr Qualität und mehr Chancengleichheit in der Bildung für die Allerkleinsten.

Tragen Sie selber dazu bei, dass OB Horn mit diesen Plänen nicht durchkommt: Machen Sie mit bei den Protesten gegen diese Sparpläne. Kommen Sie am 28. 3. zur 2. Lesung des Haushaltes im Rathaus Freiburg.

Investieren und Entlasten in der Krise - Krisenkosten auf mehr Schultern verteilen!

Die Fraktion Eine Stadt für alle legt zum Doppelhaushalt ein starkes Antragsprogramm zur Entlastung der Bürger:innen und zur Sicherstellung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe in den Bereichen Soziales, Bildung und Familien und zur Stabilisierung der Kultur vor. Auch die beantragten Investitionen, v.a. im Schul- und Mobilitätsbereich sowie für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, verfolgen diese Ziele.
Gegenfinanziert sind diese Maßnahmen mit einer Erhöhung der Gewerbe- und Vergnügungssteuer. Vor dem Hintergrund diverser Krisen und in Folge der Corona-Belastungen halten wir es für notwendig, vor allem Unternehmen, die auch in der Krise hohe Gewinne erwirtschaftet haben, an der gesellschaftlichen Bewältigung der Krisenkosten zu beteiligen. Gerade in der Krise ist es wichtig, die Schwächsten und stark Betroffenen, zu entlasten und in Schlüsselbereichen, wie dem Ausbau der Kitas und Schulen zu investieren, jedoch auch die klimafreundliche Mobilität weiter voranzutreiben.

Unsere Fraktion stellt insgesamt 89 Haushalts-Änderungsanträge: 58 Zuschuss-Anträge (u.a. 3 Schule & Bildung, 8 Kinder/Jugend/Familie, 24 Kultur, 10 Soziales, 8 Migration, 1 Sport), 13 Investitions-Anträge, 15 Teilhaushalts-Anträge und 3 Deckungs-Anträge.

Unsere Schlüsselanträge im Bereich der Ausgaben sind:

Linke Liste will Gewerbesteuern statt Kita-Beiträge erhöhen!

"Als völlig falsches Signal, zum völlig falschen Zeitpunkt" bewertet die Linke Liste - Solidarische Stadt die geplanten Erhöhungen der Kita-Beiträge. Als "eine schallende Ohrfeige für die Eltern" bezeichnet dies der Stadtrat der Linken Liste Günter Rausch. Es könne nicht sein, dass die Eltern, die in den Jahren der Pandemie unglaubliches leisten mußten und jetzt auch unter den Folgen des Ukraine-Krieges zu leiden haben, mit derart drastischen Erhöhungen der Kitabeiträge noch mehr belastet würden.

Während in Berlin und Rheinland-Pfalz für Eltern die Kinderbetreuung kostenfrei ist, erhebt ausgerechnet das reiche Baden-Württemberg immer noch Elternbeiträge. Die enorme Bedeutung der frühkindlichen Förderung für die kognitive und Persönlichkeitsentwicklung der Kinder, später Jugendlichen und Erwachsenen, ist wissenschaftlich belegt. Kitas sind - von der Bedeutung in der Gesellschaft - als Bildungseinrichtung zu sehen. Deshalb müßten sie für die Eltern und Kinder auch kostenfrei sein. Rausch: "Wir müssen über alle Kinder froh sein, die möglichst früh die Bildungschancen in den Kitas wahrnehmen können."

Die Stadt Freiburg wird 2024 durch die Kita-Gebührenanhebung ca. 3.5 Mio € Mehreinnahmen erzielen, die auch durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu erzielen wären. In erster Linie betrifft die Erhöhung berufstätige Frauen, die aufgrund der hohen Kitabeiträge ihre Jobs wieder aufgeben und sich zu Hause um die Kinder kümmern würden.

Aus dem Gemeinderat - Unsere Positionen zu Dietenbach und Freiburg Pass

Liebe Freund:innen und Unterstützer:innen von EINE STADT FÜR ALLE,
im Folgenden der Beitrag der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE im aktuellen AMTSBLATT.

Dietenbach: Flächenkauf richtig, 50%-Quote wichtig!

Unsere Fraktion hat dem Kauf der Flächen im Dietenbach von der Sparkasse mehrheitlich zugestimmt. Ausschlaggebend war für uns, dass die Gesamtfläche in den Besitz der Stadt kommt und nur so eine zusammenhängende Fläche für die Entwicklung des neuen Stadtteils mit 6900 neuen Wohnungen zustande kommt. Außerdem musste verhindert werden, dass Optionsverträge noch kurzfristig platzen oder Teilflächen später noch teurer oder spekulativ an Dritte weiterverkauft werden. Auf eine Vertagung der Entscheidung hat die Fraktion nach intensiven Beratungen verzichtet, da sie im Ergebnis nichts verändert hätte. Die Bedingungen der Sparkasse - keine Erbbaurechte auf ihrem Grundstücksverkauf und Verkauf von 1/3 ihrer Bauflächen an freie Bauträger - wären auch bei Fortführung der Kooperation mit der Sparkasse gesetzt gewesen und bedingen sich auch aus der Refinanzierung der gesamten Entwicklungsmaßnahme. Nicht vergessen darf man, dass im Dietenbach neue Kindergärten, eine weiterführende Schule und andere Projekte von gesamtstädtischer Bedeutung entstehen werden. Mit dem Kauf wächst die Verpflichtung mind. 50% mietpreisvergünstigte Sozialwohnungen (ca. 3500 Wohnungen) entstehen, zu lassen die die Stadt so dringend braucht. Jetzt stehen vor allem Bund und Land (SPD, GRÜNE, CDU, FDP) in der Pflicht, die Förderprogramme für den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau so auszugestalten, dass dieser so - wie benötigt - realisiert werden kann. Wir hoffen zudem, dass der Krieg in der Ukraine ein gutes und schnelles Ende findet. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass es richtig ist, gerade als Stadt, in der Krise anti-zyklisch Investitionen möglich zu machen und anzuregen. Das schafft Arbeit und Aufträge und damit auch sicheres Einkommen für die Bürger:innen.

Mehr Teilhabe beim Freiburg-Pass

Auf Initiative unserer Fraktion wird der Freiburg-Pass, als Sozialkarte für vergünstigten Zugang zu Schwimmbädern, Sport, Kultur und Bildung, neu aufgestellt. Das ist notwendig geworden, nachdem der Freiburg-Pass seit 2007 leider nur "stiefmütterlich" weiterentwickelt wurde und an Nutzen für Menschen mit kleinen Einkommen verloren hat. Mit einer Mehrheit im Gemeinderat soll noch vor der Sommerpause eine Verbesserung des Leistungsangebots beschlossen werden. Zudem ist geplant, den Kreis der Nutzer:innen auf Wohngeldempfänger:innen, Bafög-Azubis und Bafög-Studierende auszuweiten. In der Diskussion ist auch eine Ausweitung auf Geringverdiener:innen und sog. Schwellenhaushalte ähnlich wie in Karlsruhe und München. Neben dem Sozialticket im ÖPNV ist der Freiburg-Pass, aus unserer Sicht, ein wichtiges Element kommunaler Sozial- und Teilhabepolitik. Das ganze Amtsblatt online findet sich hier: https://www.freiburg.de/pb/281247.html 

Mit solidarischen Grüßen, Lina Wiemer-Cialowicz, Gregor Mohlberg, Irene Vogel, Anne Reyers, Felix Beuter, Günter Rausch und Emriye Gül