WiR haben einen Kandidaten!

22.01.2010
Mit 84 von 118 Stimmen wurde am Donnerstag, den 21. Januar 2010, im Gemeindesaal der Kreuzgemeinde Günter Rausch zum WiR-Kandidaten gewählt. Die übrigen Stimmenergebnisse: 13 Stimmen für Jörg Dengler, 11 Stimmen für Annette Michaelis, 7 Stimmen für Jens Werz, 5 Enthaltungen oder ungültige.


Weitere Infos unter: http://wechsel-im-rathaus.de

Hier als Gelegenheit, sich einen ersten Eindruck von unserem OB-Kandidaten zu machen, die Rede, die Günter Rausch am 1. Mai 2009 auf der Maidemonstration gehalten hat:

Unabhängigen Listen protestieren gegen Polizeieinsatz

Die Fraktion der Unabhängigen Listen protestiert entschieden gegen den Polizeieinsatz am Samstag, 14.11.09, in der Freiburger Innenstadt. Die rechtlichen Voraussetzungen fehlten, um einen Polizeikessel um die Demonstranten zu bilden, diese stundenlang im Kessel einzukreisen, rund 300 Personalienkontrollen und rund 250 Platzverweise durchzuführen sowie alle mehrfach abzufilmen.

Presseerklärung zum Bildungsstreik am Dienstag, 17.11.09

Solidarische Grüße an alle SchülerInnen, Auszubildenden, Studierenden, Eltern, LehrerInnen und andere Beschäftigte in Bildungseinrichtungen, die sich am morgigen Dienstag gegen die die unzumutbaren Zustände im deutschen Bildungssystem öffentlich zu Wort melden werden.

Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt unterstützt diesen Bildungsstreik nachdrücklich und fordert die politisch Verantwortlichen in Bund, Land und der Stadt Freiburg dazu auf, endlich ihre Sonntagsreden zur Wichtigkeit von Bildung aufzugeben und stattdessen entschiedener Schritte zur Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Prioritäten zugunsten der (Aus-)Bildung aller Kinder und Jugendlicher zu ergreifen.

Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt fordert mit den Protestierenden:

- selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
- freien Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
- öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
- und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Für Freiburg fordert die LINKE LISTE - Solidarische Stadt eine klare Zielsetzung für die städtische Bildungspolitik:

- Bekämpfung der Abhängigkeit des Bildungserfolges vom Geldbeutel der Eltern,
- eine Modellschule für gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse,
- Nichtteilnahme an "Reformen", die das dreigliedrige Schulsystem zementieren, wie beispielsweise die sog. "neue Werkrealschule".

Für die LINKE LISTE - Solidarische Stadt
Hardy Vollmer, Christian Fink, Hendrijk Guzzoni, Martin Klauss

Diskussion zur OB Wahl in Freiburg

Im April 2010 wird in  Freiburg ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Das bürgerliche Lager schart  sich in grossen Teilen um Dieter Salomon in kleineren um Ulrich von Kirchbach.

Für die große Mehrheit der Freiburger Bürgerinnen und Bürger, kann das keine Alternative sein.

Ein breites Bündniss lädt  zum 5.11.2009 zu einem Treffen ein, auf dem diskutiert werden soll, wie Freiburg  zu einer Stadt werden soll, in dem ein gutes Leben möglich ist und welche/r Kandidatin/Kandidat für die Umsetzung dazu  die besten Vorausetzungen mitbringt.

Michel Moos  Gemeinderat der Linken Liste/Unabhängige Listen hat dazu folgenden Diskussionsbeitrag verfasst. Wir rufen dazu auf, sich an der Diskussion um den Beitrag zu beteiligen und bieten auf unserer Website dazu die Möglichkeit an, dies in Kommentaren auch kräftig zu tun.

Wir sind das Rathaus! Warum Freiburg einen neuen OB braucht

Und hier gehts zur Website von: WiR - Wechsel im Rathaus

UL fordert: Stadt Freiburg soll LBBW Wohnungen kaufen

Die Unabhängigen Listen sind der Auffassung, dass sich die Stadt Freiburg in jedem Fall um einen Erwerb der LBBW-Wohnungen in Freiburg bemühen sollte. Eine sinnvolle und dringend notwendige Erweiterung des Bestands an städtischen Wohnungen wäre dadurch möglich.

UL warnt vor schwarz/grünen Kuhhandel bei Besetzung der Bürgermeisterposten

Die Unabhängigen Listen begrüßen die Ankündigung des OB ,nach der Wahl im April 2009 mit dem Gemeinderat über die Wiedereinrichtung eines selbstständigen Baudezernats zu sprechen. Die UL hat die Abschaffung 2007  abgelehnt und immer darauf hingewiesen, dass die Stadt bei dieser Entscheidung nicht wie behauptet spart sondern draufzahlt.

Amtsblatt: Bildung – ein Weg aus der Armut?

Seit drei Jahren sind wir Teil einer „Bildungsregion“, 2,4 Mio. Euro erhält Freiburg jetzt für die Teilnahme am sog. LEIF-Projekt. „Bestmögliche Bildungs- und damit Lebenschancen für Kinder und Jugendliche in Freiburg“ sollen durch diese Projekte erreicht werden. Zweifel sind angesagt, ob dieses Ziel auf diesem – von der neoliberalen „Bertelsmann-Stiftung“ entscheidend beeinflussten – Weg wirklich erreichbar ist.

Unabhängige Listen fordern Beschlussfassung über Nachtragshaushalt vorzuziehen

Im kommemdem Jahr will die Stadtverwaltung einen Nachtragshaushalt einbringen. Die Fraktion der Unabhängigen Listen  (UL) fordert, das der Nachtragshaushalt schon im Februar eingebracht werden soll. Michel Moos Fraktionsvorsitzender der UL sagt im Interview mit Radio Dreyeckland warum.