PM: Mietspiegel bleibt Mieterhöhungsspiegel - Landesweiter Mietendeckel jetzt!

Mietspiegel führt zu dramatischem Ansteigen der Mieten. Ergebnis jahrelang verfehlter Mieten- und Wohnungspolitik in Bund, Land und Stadt. Freiburger*innen geben im Schnitt fast 50% des Einkommens für die Miete aus. Es braucht den landesweiten Mietendeckel!

Die Linke Liste-Solidarische Stadt zeigt sich entsetzt (wenn auch nicht überrascht) über die Zahlen des neuen Mietspiegels, der zum 1.1.2021 in Kraft treten soll. Satte 11.4% liegt der Mietspiegel über dem von vor zwei Jahren. Die durchschnittlich ermittelte Miete liegt nun bei 9,79 Euro (gegenüber 8,56 Euro beim Mietspiegel 2019/20).

Dies zeigt: der Mietspiegel ist kein wirksames Instrument einer gerechten Mietenpolitik. Er berücksichtigt nur Neumieten der letzten vier bzw. sechs Jahre. Da die Mieten immer steigen, sind die Mieten nur der letzten vier Jahre natürlich höher als die älteren. Das führt dazu, dass der Mietspiegel zwangsläufig zu einem Mieterhöhungsspiegel wird und werden muss. Bei jeder Neuvermietung darf der Vermieter die Miete um 10% bzw. 15% anheben. Ob er nicht noch höher geht, wird im Grunde nicht kontrolliert. Solange der Mietspiegel nicht tatsächlich alle Mietverhältnisse einer Stadt berücksichtigt, taugt er nichts und führt zu immer weiter steigenden Mieten. Daran ändert auch die sog. Mietpreisbremse der Bundesregierung nichts, die eben jene steten Mieterhöhungen weiter legalisiert.

Doch auch die Stadt hat diese dramatische Entwicklung mitverschuldet. Statt Wohnungen und Grundstücke zu verkaufen, statt von der FSB teure Eigentumswohnungen bauen zu lassen oder bestehenden bezahlbaren Mietwohnraum zu Eigentumswohnungen umzuwidmen, wie derzeit in Weingarten, hätte der Fokus auf einer aktiven Liegenschaftspolitik und auf den Bau und den Erhalt und die massive Ausweitung von öffentlich geförderten Mietwohnungen liegen müssen.

Die Linke Liste-Solidarische Stadt fordert weiter eine radikale Umkehr der bisherigen städtischen Wohnungs- und Mietenpolitik hin zu einer verantwortungsbewussten und sozial gerechten Politik, die sich nicht an den Interessen der Wohnungsspekulanten, sondern an den Mieterinnen und Mietern der Stadt orientiert.

Die Vertreter*innen der Linken Liste-Solidarische Stadt werden am 8. Dezember den neuen Mietspiegel als verfehltes mietenpolitisches Instrument ablehnen. Die Linke Liste fordert überdies von der Landesregierung und dem Landtag den Erlass eines Mietendeckels um weiteren Mietsteigerungen in den kommenden 5 Jahren einen Riegel vorzuschieben.

Für den Sprecher*innenrat der Linken Liste-Solidarische Stadt

Hendrijk Guzzoni

Gregor Mohlberg

Zustände auf der Breisgau-S-Bahn sind nicht hinnehmbar und gefährden Personal, Reisende und die Verkehrswende!

 


Interfraktioneller Brief an den Oberbürgermeister

Zustände auf der Breisgau-S-Bahn sind nicht hinnehmbar und gefährden Personal, Reisende und die Verkehrswende!


Der Gemeinderat der Stadt Freiburg und die Stadt Freiburg fordern Land und Bahn auf, die Mängel auf der Breisgau-S-Bahn zeitnah koordiniert und zielorientiert zu beheben. 

Um die städtischen und regionalen Klimaziele zu erreichen, ist eine funktionierender und verlässlicher Betrieb der Breisgau-S-Bahn unerlässlich. Zudem sind auch die Fahrgastzahlen der VAG an die Zuführung von Fahrgästen aus der Breisgau-S-Bahn gekoppelt.

Richtschnur wäre dabei mindestens die Umsetzung des durch die VV des ZRF vorgelegte 10-Punkte-Plans. Darüber hinaus bedarf es spezieller und grundsätzlicher Lösungen in Bezug auf das eingesetzte Wagen- und Waggon-Material, das technisch den Herausforderungen des planmäßigen Betriebsablauf scheinbar nicht gewachsen ist.

Kommentar von Linke Liste Stadtrat Gregor Mohlberg zur Debatte um das Eisstadion


Die Debatte um eine neues Eisstadion für den EHC Freiburg e.V. hat es in sich, das zeigen nicht zuletzt die vielen Kommentare dazu.
 Es geht um einen Sport, mit dem man nicht das große Geld verdient, es geht um regionale  Sport/Breitensport)-Infrastruktur , es geht um kommunale Finanzen, es geht um #Corona und es geht um gemachte Wahlversprechen und das Vertrauen in Politik. Das alles für sich betrachtet zu diskutieren, die Komplexität dahinter aufzuzeigen und transparent zu machen ist schwer aber notwendig - vor allem dann wenn man eine Lösung will, den Eissport in der Stadt Freiburg retten und ein gutes  Diskussionsklima bewahren will.
 Fakt ist der Liga-Eissport in Freiburg wird niemals die Eigenmittel aufbringen um sich an einer wesentlichen Finanzierung einer solchen Sportstätte zu beteiligen. Ein Vergleich mit dem SC Freiburg ist daher auch nicht zielführend. Ein finanzielles Engagement der Stadt Freiburg für eine Eishalle rechtfertigt sich vor allem wegen des Breitensports dahinter und wegen die vielen treuen Fans und dem langjährigen Eishockeystandort Freiburg.
Klar ist auch dass die Eishalle in Freiburg weit über die Region hinaus wirkt und Sportler*innen aus dem ganzen südbadischen Raum und der Region rund um Freiburg genutzt wird. Die Eishalle gehört damit zur regionalen Sportinfrastruktur von Lörrach bis Offenburg, von Breisach bis Donaueschingen. Es braucht m.E. daher auch eine regionale Finanzierung und ein finanziellen Beitrag des Landes Baden-Württemberg. Das wäre auch gut gewesen bei dem jetzt geschlossenen Schwimmbad in Umkirch, das Umkirch bisher alleine aber ebenfalls für die Region finanziert hatte. Auch hier gehen jetzt leider die Lichter aus.

PM Linke Liste : Forderungen des Fuß- und Radentscheids müssen umgesetzt werden

 – mehr Platz und Sicherheit für Fuß- und Radverkehr


Auch wenn die Stadtverwaltung aktuell zu dem Schluss kommt, dass der Fuß- und Radentscheid aus formalen Gründen nicht zugelassen werden kann, müssen die Inhalte und Forderungen des Fuß- und Radentscheids in jedem Fall auf der politischen Agenda bleiben. Die Linke Liste unterstützt die Anliegen der Initiatoren des Fuß- und Radentscheids und dankt ihnen für ihre Initiative sowie für das bisherige und künftige Engagement. Klimaschutz und eine sozial-ökologische Verkehrswende sind angesichts der Klimakatastrophe und den weiter steigenden KfZ-Zahlen alternativlos.
Die Linke Liste unterstützt die Position der BI, jetzt weiterhin Unterschriften für den Bürgerentscheid zu sammeln, und gleichzeitig das Gesprächsangebot der Stadt Freiburg zu einer weiteren Kooperation zwecks Umsetzung der Forderungen des Radentscheids anzunehmen.
Sollte es zu einer tatsächlichen Ablehnung des Fuß- und Radentscheids kommen, unterstützt die Linke Liste - Solidarische Stadt die Idee eines interfraktionellen Antrags, der die Inhalte des Fuß- und Radentscheides zu einer politischen Umsetzung bringt, entweder über einen "konkretisierten" vom Gemeinderat eingeleiteten Bürgerentscheid oder einen Beschluss des Gemeinderats.
Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist jetzt notwendig und machbar. Die Linke Liste ist sich sicher, dass dieser Radentscheid die notwendige Unterstützung der Freiburger Bevölkerung erhalten wird.

PM Fraktion Stadt für Alle: Die Finanzhoheit der Kommunen muss erhalten werden!


Derzeit erarbeitet die Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf der Stadt Freiburg für die Jahre 2021/2022, der dem Gemeinderat am 07. Dezember 2020 vorgelegt wird. Der Fraktion Eine Stadt für alle ist wichtig, dass die Stadt sowohl hinsichtlich des Ergebnis- als auch des Finanzhaushaltes Kurs hält.
 
"Vom Gemeinderat beschlossene Personalstellen müssen besetzt werden." kommentiert Monika Stein.
Beschlossene Projekte wie das Freibecken im Sportbad West, die Sanierung von Schulen, Straßen,  Gebäuden und Brückenbauwerken müssen vollzogen werden. 
"Wir sehen uns gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht, den beschlossenen Haushalt für 2020 in Gänze umzusetzen." ergänzt Irene Vogel.
Es darf bei wichtigen Infrastrukturprojekten auch 2021/22 keinen Stillstand geben. Dies gilt auch für ein neues Eisstadion. Die Betriebserlaubnis für das alte läuft 2024 aus, eine neue wird es angesichts des Zustands der Halle nicht geben können. Die Stadt Freiburg braucht eine Eisfläche, für den Spitzen- wie für den Breitensport.
Die Fraktion erinnert an die Finanzhoheit der Kommune und möchte eingedenk der Erfahrungen der  letzten Haushaltsberatungen auch nicht von Vorgaben des Regierungspräsidiums unter Druck gesetzt werden. Die Stadt, die Verwaltung und der Gemeinderat sind allein für die kommunale Aufgabenerfüllung unter Beachtung ihrer Rechtspflichten zuständig. Das Regierungspräsidium wird bei Erteilung der Genehmigung des Haushalts zu berücksichtigen haben, dass die Stadt durch die Corona-Krise gezwungen ist, in erheblichem Umfang für den Doppelhaushalt Kredite aufzunehmen. 
"Die unverschuldete Zwangssituation darf nicht dazu führen, notwendige Investitionen zu unterlassen, welche im Ergebnis die Leistungsfähigkeit der Stadt auf Dauer schädigen würden." sagt Michael Moos.

Riesen-Erfolg der Freiburger Mieterbewegung

Vorab: unsere Fraktion und unsere Gemeinderäte haben gestern eine richtig gute Figur abgegeben.

Politisch: wir können die Ereignisse der gestrigen Sitzung getrost als einen Riesen-Erfolg der Freiburger Mieterbewegung feiern.

Seit Jahrzehnten haben wir gefordert, dass die wichtigen mietenpolitischen Entscheidungen nicht vom Aufsichtsrat der Stadtbau in geheimer Sitzung, sondern in öffentlicher Sitzung vom Gemeinderat entschieden werden müssen - gestern so beschlossen!
Seit Jahrzehnten fordern wir die Rücknahme des unsäglichen Beschlusses, dass die Stadtbau bei ihrer Mietgestaltung bis an die Grenzen des Mietspiegels gehen soll - gestern so beschlossen.
Auch die Entscheidung, dass in der Gesamtheit die FSB Mieten 25% unter denen des Mietspiegels liegen sollen, ist gegenüber der vorherigen Praxis ein Riesenerfolg. Dennoch ist die Berechnung falsch und das Festhalten einer Orientierung am Mietspiegel ebenfalls. So wirklich zufrieden können wir hier nicht sein, eine Verbesserung zum vorherigen Zustand ist es allemal.

Redebeitrag von Michael Moos zur Umgestaltung der Freiburger Stadtbau

Blicken wir einen Moment als Gemeinderat selbstkritisch zurück:

Am 18. Juli 2006, also vor rund 14 Jahren, beschloss der Freiburger Gemeinderat mit den Stimmen der damaligen Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg /die Grünen, der CDU und der Freien Wähler den Verkauf der Stadtbau. Der Verkauf war beschlossene Sache und die ersten Interessenten meldeten sich bereits. Es gründete sich die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht und sammelte Unterschriften für einen Bürgerentscheid, der am 12. November 2006 stattfand. Mit einer überwältigenden Mehrheit von über 70 % entschieden die Freiburger*innen, dass die Stadt Eigentümerin der Stadtbau und der städtischen Wohnungen bleibt. Weder der Engpass im Haushalt, noch die behauptete Befreiung von aller Schuldenlast und auch nicht die gerühmte Sozialcharta konnten die Freiburger*innen überzeugen.
An allererster Stelle gebührt deshalb unser ausdrücklicher Dank der BI „Wohnen ist Menschenrecht“ und allen Aktiven und WählerInnen des erfolgreichen Bürgerentscheids dafür, dass die 8.000 Wohnungen bei der der Stadt blieben und wir heute überhaupt in der Lage sind, Beschlüsse zur Stärkung der Stadtbau zu fassen.
Wenn wir heute beschließen, dass die Stadtbau eine Kurskorrektur vornimmt, dann geht dieser Kurswechsel dem DGB Freiburg, dem Mietenbündnis und auch unserer Fraktionsgemeinschaft nicht weit genug, aber es ist unbestreitbar eine Kurskorrektur und ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialer aufgestellten Stadtbau. Der Bürgerentscheid 2006 konnte verhindern, dass die Stadtbau verkauft wurde, er konnte aber nicht erhindern, dass die Stadtbau eine Politik der konsequenten Mieterhöhungen verfolgte und zunehmend mehr ins Bauträger Geschäft einstieg. Auch wurde an Hausmeistern gespart. Die Stadtbau sollte nach dem Willen der Gemeinderatsmehrheit nicht nur nichts kosten, sondern einen Gewinn erwirtschaften, der es unter anderem ermöglichte, jährlich mehrere Millionen € für den Kauf städtischer Grundstücke einzusetzen und damit Geld in den allgemeinen Haushalt zu spülen.