EKZ Landwasser: Null Prozent Sozialer Wohnungsbau - Hundert Prozent versagt

"Die Gemeinderatsentscheidung das EKZ Landwasser an die Fa. Unmüßig zu verkaufen und dafür 0% Sozialen Wohnungsbau zu verlangen ist ein sozial- und wohnungspolitisches Versagen zu 100%. Ein schlechteres Nikolausgeschenk hätte der Stadtrat den BürgerInnen nicht machen können", so Gregor Mohlberg, für die Linke Liste - Solidarische Stadt.

Dass sich für den 30%-Kompromiss-Antrag von Linker Liste (in der UL3), SPD und JPG keine  weitere Zustimmung gefunden hat, zeigt, dass die Ernsthaftigkeit der Lage, das Versagen des Wohnungsmarktes und die faktischen Notwendigkeiten für mehr bezahlbaren Wohnraum von einer Mehrheit der StadträtInnen leider weiterhin nicht erkannt werden. Über 250 auslaufende Sozialbindungen in Landwasser, hätte zumindest einen teilweisen Ausgleich zwingend notwendig gemacht.

Die Mietpreissteigerungen, die vielen alarmierenden Bürgerstimmen zu den Mietpreisentwicklungen, die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen, die steigenden Zahlen Wohnungsloser können eigentlich auch die Grünen, die CDU und Freiburg Lebenswert / Für Freiburg nicht übersehen. "Man fragt sich zwangsläufig in welcher Realität die Ablehner des 30%-Kompromisses leben und wie lang sie die BürgerInnen Freiburg mit mittleren und niedrigen Einkommen noch im Regen stehen lassen wollen?" so Mohlberg weiter.

Die Linke Liste - Solidarische Stadt fordert eine Umsetzung des  50%-Beschlusses bei allen großen Bauprojekten, insbesondere auch im künftigen Neubaugebiet Dietenbach. Wir fordern weiterhin eine Stärkung der Freiburger Stadtbau als alternativen Investor zu Unmüßig und Co.. Den privaten Wohnungskonzernen und Investoren, wie TAG, Vonovia, Blackrock muss ein soziale agierendes, öffentliches Wohnungsunternehmen entgegengestellt werden.

Wohnungsbauer und Genossenschaften, die sozialen Wohnungsbau anbieten, dauerhaft erhalten und nicht um Quoten-Höhe feilschen, müssen immer bevorzugt zum Zuge kommen. Die faktische "Erpressung" des Gemeinderats durch die Fa. Unmüßig stellt ohne Zweifel einen vorläufigen wohnungspolitischen Tiefpunkt in dieser Stadt dar.

hier zu hören Gregor Mohlberg im Interview bei Radio Dreyeckland

Die Linke Liste-Solidarische Stadt unterstützt die Anwohnerinitiative „Flurstück 277“ bei der Planung des „Crash-Areals“ von morgen

Als Linke Liste-Solidarische Stadt begrüßen wir die Entscheidung der Stadtverwaltung mit der Abstimmung über den Verkauf des Crash-Areals im Gemeinderat zu warten, bis die Vorschläge der Initiative „Flurstück 277“ bekannt gemacht wurden. Dies ist nun geschehen und sollte dem Gemeinderat als Grundlage für den weiteren Entscheidungsprozess dienen. Für uns spiegeln die gemachten Vorschläge der Initiative stark die Wünsche und Bedürfnisse der Anwohner des Sedanquartiers wieder. Die Linke Liste fordert, dass das „Crash“ als Ort für Nachtleben und Kultur – gerade auch für junge Menschen – in jedem Fall erhalten bleibt. Ob dies, wie von der IHK angeboten, im Keller eines neuen Gebäudes der Industrie-und Handelskammer möglich ist, muss doch stark bezweifelt werden. Weiterhin halten wir es für unbedingt notwendig und sinnvoll, dass auf diesem Areal zusätzlicher Wohnraum und weitere Fläche für kulturelles Leben entstehen. Die Ablehnung der Anwohner, an diesem Ort weitere Büroräume zu errichten, teilen wir. Eine Mischnutzung aus Clubbetrieb, Wohnungen, Kleingewerbe und Ateliers ist die sinnvollste Option, diese Fläche optimal zu nutzen. Die Kommune hat bei diesem für Freiburg wichtigen Areal das Heft des Handelns komplett selbst in der Hand. Dies gilt es zu nutzen und zusammen mit den Anwohnern und im Sinne aller Freiburger Bürgerinnen und Bürger eine bestmögliche Zukunftsperspektive für das Crash-Areal zu entwickeln.Es ist doch ein zutiefst demokratischer Akt wenn Bürger in der Lage sind, die Planung solcher Projekte selbst in die Hand zu nehmen,und diese dann auch umzusetzen.So kann eine Alternative zur derzeitigen Stadtentwicklung und Planung, welche geprägt ist von profitorientierten Wohnungsbaugesellschaften und Unternehmen entstehen. Die Einbeziehung des Mietshäusersyndikats in die Planung halten wir für sehr sinnvoll, zumal dieses schon Erfahrungen mit ähnlichen Projekten haben. Wir halten beide vorgestellten Entwürfe der Initiative „Flurstück 277“ für denkbar und realisierbar. Daher hat die Initiative „Flurstück 277 “bei ihrem Ansinnen nach einer Neugestaltung des Crash-Areals im Sinne der Anwohner unsere volle Unterstützung.

Redemanuskript: 10 Jahre erfolgreicher Bürgerentscheid

Bündnis zur Rettung der FSB vor Verkauf hat sich vor 10 Jahren keine Illusionen gemacht

Aber: „Schlimmer geht immer“


Rede: Weiteres Verfahren in Bezug auf die Mauerreste der alten Synagoge


In der Gemeinderatssitzung am 15.11.2016 stellte die Fraktion der Unabhängigen Listen einen Antrag, um die Entscheidung über das weitere Verfahren in Bezug auf die Mauerreste der alten Synagoge in den Gemeinderat zu bringen. Linke Liste-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Michael Moos begründet den Antrag. Der Antrag der Unabhängigen Listen und JPG auf Baustopp und Beratung mit anschließender Beschlussfassung zum Erinnerungsort „Zerstörte Synagoge“ im Gemeinderat auf Grundlage einer gründlichen Untersuchung eines Alternativkonzepts durch die Verwaltung wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit abgelehnt. Statt Baustopp war Diskussionsstopp die Linie der Mehrheit.

Dialog 5 vor 5

mit dem Wegzug der Firma "Badisch Flüssiggas" gibt es nun mehr denn je erweiterte Entwicklungsmöglichkeiten für das Güterbahngelände hin zu einem modernen Quartier mit einem guten Mix aus Wohnen, Gewerbe und Kultur.

Im Rahmen unserer öffentlichen "fünf vor fünf"-Dialogreihe möchten wir mit Ihnen und

                Thomas Dettling (Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung)
                Thomas Stoffel (FWTM)
                Thomas Fabian (Stadtplanungsamt)
                Bettina Touré (Bürgerverein)
                Lars Bargmann (Lokhalle)

und den GemeinderätInnen Michael Moos, Irene Vogel und Atai Keller über das Thema "Das Güterbahngelände: Ein urbanes Quartier der Zukunft?" ins Gespräch kommen.

Wir laden Sie herzlich zu dieser Veranstaltung am 30. November 2016 um 16:55 Uhr ins Café in der Güterhallenstraße 4 ein und freuen uns auf eine spannende Diskussion.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jörg Scharpff
Fraktionsgeschäftsführung

Kommentar: Wie weiter am Platz der Alten Synagoge? Was man jetzt tun könnte.

Die gestrige Hauptausschusssitzung war wichtig und hätte noch wichtiger
werden können, wäre man dort vollumfänglich zur Einsicht gelangt, vor allem
von Seiten der Stadt, dass man zwar - aus Überzeugung - an seinen Planungen
festhalten kann, spezifischer Zeitpunkt, neue Umstände, eigentlich leicht
verständliche Emotionen angesichts der faktischen - und nun sicht- und
erlebbaren - Überreste der Synagoge, nicht einfach übergangen werden können.
Leider gab es von diesen Einsichten – zumindest nach außen kolportiert - zu
wenig. 

Wer gute Bildung will, muss sie jetzt bezahlen und darf nicht für die Zukunft sparen

2012 damals gegen grün-rot und heute gegen grün-schwarz
Die Grün-schwarze Landesregierung , gerade ein halbes Jahr in Regierungsverantwortung will 1070 Lehrerinnen /Lehrerstellen streichen  – das Thema Bildung wird einer sozial unverantwortlichen Sparpolitik untergeordnet . 

Tatsache ist: 

- Bereits 2013 wurde unter der  Grün-roten Regierung die Alternsermäßigung von Lehrkräften gekürzt, auch dies unter dem Mantel der notwendigen Einsparung. 
- Besonders im Grundschulbereich fehlt es massiv an Vertretungslehrkräften, erhöhter  Unterrichtsausfall ist die Folge.


Nächstes Plenum am 26. Oktober: Zukunft der Quartiersarbeit in Freiburg

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde der Linken Liste,

herzlich laden wir euch zu unserem nächsten Plenum der Linken Liste – Solidarischen Stadt

                        am 26. Oktober um 20 Uhr in der Karlstraße 10

zum Thema Zukunft der Quartiersarbeit in Freiburg ein.

Gemeinsam mit allen Interessierten, unseren GemeinderätInnen und Clemens Back, Leiter der Rieselfelder Quartiersarbeit, möchten wir über die aktuellen Pläne der Stadt diskutieren, die Quartiersarbeit zu kommunalisieren. Damit folgt die Stadtverwaltung der Empfehlung der Firma Consens, die diese Schlussfolgerung aus ihren Untersuchungen der Freiburger Quartiersarbeit ableitet (Kurze Zusammenfassung: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/gutachter-kritisieren-quartiersarbeit-in-freiburg--127221874.html
Die Linke Liste - Solidarische Stadt hat immer wieder die Bedeutung der Quartiersarbeit für unsere Stadt betont und gefordert, diese nicht zu kürzen, sondern im Gegenteil auszubauen. Quartiersarbeit und Gemeinwesenarbeit kann unseres Erachtens niemals ein „top-down-Prozess“ sein. Wir werden alles tun um eine unabhängige, an den Interessen der Menschen im Quartier orientierte Quartiersarbeit in unserer Stadt zu erhalten und zu stärken.
Unser weiteres Vorgehen möchten wir gemeinsam mit euch diskutieren. Dazu haben wir auch die Träger der Freiburger Quartiersarbeit eingeladen.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Liebe Grüße
Angelina Flaig
für den Arbeitsausschuss der Linken Liste – Solidarischen Stadt

Beiträge und Artikel zur Diskussion:
Stellungnahme der Träger der Freiburger Quartiersarbeit: http://forum-weingarten.de/images/pdf/Anmerkungen_Gutachten_con_sens.pdf