Wir brauchen eine andere Bodenpolitik

„Das öffentliche Eigentum an Grund und Boden ist ein großer Schatz – mit diesem muss sorgsam umgegangen werden. Der Boden ist ein entscheidender Schlüssel für eine das Gemeinwohl sichernde Zukunftsplanung“ schreiben das Deutsche Institut für Urbanistik / DIfU und der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung in ihrer „Bodenpolitischen Agenda 2020-2030“ und fordern eine „andere Bodenpolitik“ - für eine nachhaltige und soziale  Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik.

Der designierte neue OB Martin Horn hat bereits angekündigt, dass er das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen aus dem Finanzdezernat ausgliedern will – eine alte Forderung unserer Fraktion. Mit diesem Schritt kann Liegenschaftspolitik als zentrales Instrument für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Freiburg sorgen und nicht wie bisher vor allem für eine klingelnde Kasse.

DIfU/vhw fordern bei Vergabe von Grundstücken der öffentlichen Hand die „konsequente Abkehr vom Höchstgebotsverfahren hin zu einer konzeptorientierten Ausschreibung“. Dieses Konzept muss nach unseren Vorstellungen den Bau von 50% öffentlich gefördertem Wohnungsbau, die Förderung von inklusiven Wohnprojekten für Alt und Jung, ebenso wie Wohnungen für junge Familien und Alleinerziehende beinhalten. Mit der Verpflichtung zur Selbstnutzung des Wohnraums muss ausgeschlossen werden, dass, wie jetzt im Neubaugebiet Haslach/Kronenmühlenbach, ein Investor städtische Grundstücke zu keinem anderen Zweck erwirbt, als diese mit Gewinn weiter zu verkaufen. Dies erreicht man, wenn Stadtbau, Mietshäusersyndikat, Baugruppen und Genossenschaften bauen.
Ein weiterer wichtiger Punkt: „Die Verbreitung von städtebaulichen Verträgen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Steuerungsfähigkeit der Kommune als Grundeigentümer wesentlich höher ist als allein mit planungsrechtlichen Instrumenten“. Positives Beispiel in Freiburg ist Gutleutmatten, wo die Stadt das Gelände von der Stiftung kaufte und nach eigenen Maßstäben weiterverkaufte, negatives Beispiel Güterbahnhof Nord, wo die Stadt die frühzeitige Möglichkeit, das gesamte Areal zu kaufen, ausgeschlagen hat und es nun durch die Bahntochter Aurelis vermarktet wird.
Auch im künftigen Neubaugebiet Dietenbach ist die Durchsetzung einer guten konzeptorientierten Ausschreibung zu gestaffelten, sozial orientierten Grundstückspreisen mit Risiken behaftet, da nicht die Stadt sondern die Sparkasse Erwerberin der Grundstücke ist.

Boden ist ein knappes Gut. Mehr und mehr wird er zu einer lukrativen Anlage für internationale Finanzinvestoren. Der neue OB wird zeigen müssen, dass er sich dieser Problematik bewusst ist und mit dem Gemeinderat konsequent eine andere, eine neue Bodenpolitik verfolgt.

Michael Moos

in München hat sich ein breites Bündnis für ein soziales Bodenrecht gegründet:
http://www.initiative-bodenrecht.de/

aus:  Amtsblatt Nr. 720

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen am 6. Mai Monika Stein

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter  wählen am 6. Mai Monika Stein,

- weil sie über Jahre als Stadträtin bewiesen hat, dass sie die sozialen, kulturellen und ökologischen Schwachstellen der Stadt kennt und vorbildliche Beschlüsse fördert,
- weil sie klare und realistische Vorstellungen hat, wie bezahlbare Wohnungen auch für Freiburger mit kleinen oder „normalen“ Einkommen entstehen können,
- weil sie bereits gezeigt hat, dass Bürgerbeteiligung und Einbeziehung der bürgerschaftlichen Organisationen für sie eine Selbstverständlichkeit sind,
- weil sie die Einhaltung des Tariftreuegesetzes durch die Stadt überwachen und die Durchsetzung einfordern will,
- weil sie der Ausdehnung verkaufsoffener Sonntage nicht zustimmen wird,

- weil uns ihre Vorstellungen über Stadtentwicklung überzeugen
und nicht zuletzt,

weil Monika Stein im Gegensatz zu den anderen Bewerbern Gewerkschaftsmitglied ist und in 900 Jahren Stadtgeschichte die erste Frau an der Spitze wäre.

Veranstaltungstipp; Sozialticket - wie weiter?

Herzliche Einladung

zu einer offenen Gesprächsrunde in der Reihe 5vor5 mit unseren Stadträten Ulrike Schubert, Michael Moos und Maren Moormann vom Bündnis für ein Sozialticket:

Sozialticket - wie weiter?
Unsere Bilanz und Visionen für einen preiswerten ÖPNV für Alle  

Dienstag, 17. April um 16.55 h ins Café Hermann auf der Stadtbahnbrücke

Seit anderthalb Jahren gibt es in Freiburg das Sozialticket. Insgesamt 27.000 Menschen in Freiburg sind anspruchsberechtigt. Mit einer Gemeinderats-Drucksache für den 24.4.18 wird nun Bilanz über das erste Jahr und Konsequenzen für den nächsten Doppelhaushalt gezogen. Entspricht das Angebot überhaupt dem Bedarf? Haben sich die Schätzungen für einen städtischen Zuschussbedarf von 1,5 Mio. Euro jährlich bestätigt. Ist der Zuschuss von 20 Euro pro Regio-Karte trotz jährlich steigender Tarife angemessen?

Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam mit euch und Ihnen erörtern.

Herzliche Grüße

Irene Vogel

Veranstaltung: Dialog 5 vor 5. Thema: Sicherheit für Frauen

Debatte um den geplanten Stadtteil Dietenbach

Zentral ist und bleibt, dass der Wohnraum entsteht, den die Menschen in Freiburg brauchen. In einem am Ende ausgewählten Entwurf muss die Einhaltung der 50%-Sozialquote möglich sein und der Bau eines SchülerInnen- und Azubi-Wohnheims.

Das wird nur möglich sein, mit einem absoluten Maximum an möglicher Wohnfläche. Es wäre ein schwerer Fehler den BürgerInnen schön glitzernden Sand in die Augen zu streuen und sich vor allem auf ästhetische Kriterien zu  konzentrieren.

Den Interessen aller Freiburger BürgerInnen nach einem den Wohnungsmarkt entspannenden neuen Stadtteil, steht das Interesse der Sparkasse gegenüber, möglichst lukrativ zu vermarktende  Wohnungen zu bekommen. Zu erwarten ist, dass dafür mit aller Kraft versucht werden wird, die 50%-Quote wiedermal auszusetzen, aufzuweichen oder sie umzudeuten. Hier als politische Öffentlichkeit einen Punkt zu setzen wird die Aufgabe der  kommenden Wochen und Monate sein.
Das heißt natürlich nicht, dass wir baukulturelle Qualität nachordnen sollten, ganz im Gegenteil, aber ich schreibe das vor allem, weil ich bei solchen Präsentationen immer wieder mitbekommen, wie es allzu schnell um eher gestalterische Details geht, als um allumfassende Zweckmäßigkeit. So ist es m.E. auch ein Fehler, dass die Entwürfe nicht gemäß dem Motto "form follows function" von vorneherein auch konzeptionell auf die Anforderung "50%-Sozialquote" ausgerichtet wurden.

Wir werden sehen, wie in den kommenden Wochen und Monaten Umweltstandards, gestalterische Erfordernisse der Planer*innen und finanztechnische Erwägungen der Sparkasse in Kombination die 50%-Quote abermals versuchen Sturmreif zu schießen...kumulieren könnte es in der  Erpressungssituation "ohne 50%-Quote oder eben gar nicht"...

Ich hoffe es kommt anders, dazu muss man allerdings jetzt dafür sensibilisieren. Die fast  vollkommene Bindung der Planungskapazitäten der Stadt durch dieses Projekt darf nicht darin münden, dass mit dem Dietenbach vor allem ein Ivestorenparadies entsteht, der Sektor, den die Stadt aber am meisten braucht, langfristig günstiger Wohnraum in gemeinwohlorientierter Hand, abermals leer ausgeht.

Beste Grüße
Gregor Mohlberg

(Kommentar zum BZ-Artikel "Es gibt noch keinen Favoriten bei den  Entwürfen zum neuen Stadtteil Dietenbach" http://bit.ly/2F7gmnU)

PM Linke Liste Freiburg: Nulltarif im ÖPNV ist machbar und die richtige politische Antwort auf Verkehrsprobleme und Umweltbelastungen in den Städten.

Positiv überrascht zeigt sich die Linke Liste-Solidarische Stadt über die Pläne der Bundesregierung für einen Nulltarif im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Damit soll Abhilfe geschaffen werden gegen die Schadstoff-Belastung der Luft in den Großstädten.

„Die Linke Liste hat sich seit zwei Jahrzehnten die Einführung eines Nulltarifs im ÖPNV auf die Fahnen geschrieben. Gemeinsam mit der OB-Kandidatin Monika Stein sehen wir in einem Nulltarif im ÖPNV die richtige Antwort sowohl aus  ökologischer Sicht als auch als sozialen Beitrag für bessere Mobilität für den ärmeren Teil der Bevölkerung“ so Hendrijk Guzzoni, Altstadtrat der Linken Liste.

Die Linke Liste geht davon, dass mit relativ geringen öffentlichen Zuschüssen einerseits und kleinen Umlagen von allen Haushalten und Betrieben Freiburgs ein Nulltarif finanzierbar wäre.

„Es darf aber nicht sein, dass wir nun alle auf den Nulltarif warten. Das kurzfristige Ziel muss es sein, das Sozialticket in Freiburg auszubauen und günstiger zu machen“, so Angelina Flaig, Mitglied des Arbeitsausschusses der Linken Liste.

Die Linke Liste sieht sich in der Frage Nulltarif im ÖPNV im Aufwind. „Eigentlich beschämend, dass in der selbsternannten Öko-Hauptstadt mit einem grünen Oberbürgermeister ein derartiger Vorstoß von der Bundesregierung kommen muss und nicht längst von der Rathausspitze“, stellt die Linke Liste fest.

Hendrijk Guzzoni
Altstadtrat und Mitglied des Arbeitsausschusses der Linken Liste-Solidarische Stadt

Angelina Flaig
Mitglied des Arbeitsausschusses und Fraktionsassistentin der UL der Linken Liste Solidarische Stadt

5 vor 5: Quäkerstraße - Behutsam sanieren statt Abriss

Auf  der mit 100 Gästen gut besuchten 5vor5- Veranstaltung der Unabhängigen Listen wurde folgender Text verabschiedet:

« Bezahlbarer Wohnraum ist in Freiburg Mangelware.

Immer mehr Menschen können sich die steigenden Freiburger Mietpreise nicht mehr leisten. Die Wohnungen im  Genossenschaftsquartier stellen bisher noch eine Ausnahme dar und ermöglichen Menschen mit weniger Geld ein Leben in der Mittelwiehre, einem der teuersten Stadtteile in Freiburg. Doch das Stadtteilbild prägende Ensemble sollte, so Ihre Überlegungen, abgerissen und neugebaut werden. Die Folgen
wären für viele BewohnerInnen katastrophal: Sie könnten sich die mit dem Neubau verbundenen Mietsteigerungen nicht mehr leisten und müssten den Stadtteil, wenn nicht gar die Stadt verlassen.
Die dort gewachsenen Nachbarschaftsstrukturen würden zerstört. Diese Pläne stießen nicht nur bei den Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern stadtweit auf Irritation und Unverständnis. In der Wiehre gründete sich die Initiative „Wiehre für alle“, die sich für den Erhalt der Wohnungen einsetzt. Viele stellten die berechtigte Frage, ob nicht auch eine behutsame Sanierung realisierbar wäre. Diese Möglichkeit zeigt auch das von der Initiative vorgelegte Gutachten auf. Mittlerweile haben auch Sie sich für detaillierte Untersuchungen der Gebäude im ganzen Quartier und der Sanierungsmöglichkeiten entschieden. Dies ist ein erster Schritt. Jedoch sollten Sie nun auch konsequenterweise von den anhaltenden Entmietungsversuchen der Häuserzeile in der Quäkerstraße absehen. Erhalten Sie dieses schützenswerte Quartier! »

Nach der Diskussion ist die UL der Meinung, dass die Wohnungen im gesamten  Genossenschaftsquartier zwischen den Wiehrebahnhöfen behutsam saniert werden müssen und zwar nur mit sehr geringen Mietpreisauswirkungen. Für die Anwesenden und die UL-Fraktionsgemeinschaft kommt ein Abriss nicht in Frage. Wir werden alles in unseren Kräften  Stehende tun, um das Ensemble, zu dem auch die Quäkerstraße gehört, zu erhalten! Außerdem fordern wir, dass Sie die Entmietungen stoppen und den dortigen Leerstand beheben.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Moos gez. Atai Keller gez.Irene Vogel
Fraktionsvors. Stv. Fraktionsvors. Stv. Fraktionsvors.
Nachrichtlich an den Oberbürgermeister sowie an alle Fraktionen und die Presse

(aus dem Offenen Brief an die Familienheim Freiburg Baugenossenschaft eG)