Stillstand ohne Ende – Linke Liste besorgt und enttäuscht über Beschluss zur Fortführung der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart

Stillstand ohne Ende – Linke Liste besorgt und enttäuscht über Beschluss zur Fortführung der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart – Zukunftsaufgaben drohen ungelöst zu bleiben.

Mit Enttäuschung und Besorgnis hat die Linke Liste-Solidarische Stadt den Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen und CDU zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für weitere fünf Jahre grün-schwarzer Landesregierung aufgenommen. „Damit ist ein politischer Stillstand ohne Ende vorprogrammiert“, so die Linke Liste. 

Auf den Feldern der vier größten Aufgaben sind von grün-schwarz keine Fortschritte und Zukunftsperspektiven zu erwarten. Im Bereich der Wohnungspolitik steht zu erwarten, das weiter auf die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ gesetzt wird, die Einführung eines landesweiten Mietendeckels wäre dagegen das Gebot der Stunde. In der Schulpolitik ist ebenfalls ein „weiter so“ programmiert, kräftige Impulse für flächendeckende Einführungen von Gemeinschaftsschulen sind nicht zu erwarten von gebührenfreien KiTas ganz zu schweigen. 

Die Kommunen sind zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge dringend auf eine deutlich bessere Finanzausstattung angewiesen, die dürften in den nächsten fünf Jahren weiterhin enttäuscht werden.

Gänzlich unverständlich ist das Votum der Grünen für eine Fortführung der bisherigen Koalition aus umweltpolitischer Sicht: nachdem die Grünen im Wahlkampf lautstark gejammert hatten, wie sehr die CDU in Umwelt belangen gebremst habe, haben sich die  Grünen nun ohne Not dazu entschlossen, ebendiese Bremse wieder ins Kabinett zu holen. Eine soziale und ökologische Verkehrswende mit der CDU? Klima- und Artenschutz sind die Leidtragenden dieser verhängnisvollen Entscheidung. 

Die Linke Liste-Solidarische Stadt stellt fest: Alternativen zur Politik des Stillstands wären vorhanden gewesen, der Verzicht auf einen grundlegenden Wandel in Baden-Württemberg ist gewollt und selbst verursacht. Umso mehr wird es in den nächsten Jahren auf eine kraftvolle ausserparlamentarische Opposition ankommen. Die Linke Liste-Solidarische Stadt wird in Zusammenarbeit mit allen Linkskräften und demokratischen Initiativen und Bewegungen ihren Teil dazu beitragen.

Hendrijk Guzzoni

für den Sprecher*innenrat

Quartiersveränderungen brauchen gute Mieter:innen-Mitbestimmung

Die Stadtbau ist einer der Schlüssel für soziale Wohnungspolitik in Freiburg. Mit der Neuaufstellung der Stadtbau, wurde eine Ausweitung der Wohnungsbestände beschlossen. Dabei kommt es auch in Bestandsgebieten zu umfangreichen Veränderungen, so aktuell im Metzgergrün, der Sulzburger Straße und auch im Lindenwäldle. Bei all diesen Projekten müssen die Mieterinnen und Mieter, die oft seit Jahrzehnten dort wohnen, an erster Stelle stehen. Es ist jede Mühe wert, sie bei diesen Umwälzungen "mitzunehmen".

Insbesondere nach den "ruppig" ausgefallenen Baumfällaktionen im Metzgergrün ist klar, dass die bestehenden Beteiligungsformate überarbeitet werden müssen. Konsens und Dissens müssen sorgfältig dokumentiert werden. Es braucht verlässliche Absprachen, steten Kontakt zwischen Bewohner:innen und Stadtbau, transparente Zeitpläne und Abläufe sowie zentrale verfügbare Ansprechpersonen.

Die alten Quartiere der Stadtbau haben relevante soziostrukturelle Besonderheiten. Da, wo es möglich ist, müssen Nachbarschaften und günstige Mieten erhalten werden und Nachverdichtungen, Sanierungen, Abrisse und Neubauten behutsam vorgenommen werden, und auch nur dann, wenn sich daraus ein nachvollziehbarer und gemeinwohlorientierter Mehrwert ergibt. Diese Tatsache muss bei der FSB als Teil ihrer “Unternehmens"-Kultur verinnerlicht werden und sich in einer transparenten Mieter:innen-Mitbestimmung und Beteiligung auf Augenhöhe ausdrücken.

Verkehrswende ohne Wende geht nicht

Eine Mehrheit im Gemeinderat ist für eine deutliche Anhebung des Preises für Anwohner:innenparkausweise. Die Einnahmen sollen, zusammen mit erheblichen Fördermitteln des Landes, für eine konkrete Verkehrswende, die allen zu Gute kommt, genutzt werden. Wir wissen, dass wenn Gebühren steigen, die Aufregung groß ist. Gerade wenn es ums Auto geht. 

Aber für die Erhöhung haben wir gute Gründe: Unsere Fraktion will, dass endlich mehr Flächengerechtigkeit herrscht und der öffentliche Raum nicht mehr für 30 €/Jahr zugeparkt wird, noch dazu mit immer größeren Fahrzeugen. Die Verkehrswende gibt es nicht zum Nulltarif. Mit den Mehreinnahmen können sichere Radwege, breitere Fußwege und mehr lebenswerte Freiräume geplant und gebaut werden. Zudem wird die Verwaltung beauftragt Verstöße im ruhenden Verkehr mit mehr Personal konsequenter zu ahnden sowie die Park & Ride Angebote zu verbessern.

Erhöhung nur mit sozialer Staffelung - Zentral in der Debatte um das Bewohner:innenparken ist für uns, dass wir der Anhebung nur in Verbindung mit einer sozialer Staffelung und Preisen nach Fahrzeuggröße zustimmen werden. Denn eine Gebührenerhöhung ist nur fair, wenn sie auch sozial gerecht ist.

Haushalt mit großen Fehlstellen im Bereich Soziales – Linke Liste fordert Nachbesserung!

Unsere Fraktionsvorsitzenden Lina und Michel im #Gespräch​ zum Haushalt der Stadt Freiburg, den Hintergründen unserer Idee einer Gewerbesteuererhöhung nur in 2022 und den teils sehr unsozialen und kurzsichtigen Sparvorschlägen einiger anderer Fraktionen. 

Die Ergebnisse der 2. Lesung des Haushalts weisen bedeutende Leer- und Fehlstellen im Bereich Soziales auf. Der verweigerte Ausgleich der zusätzlichen Kosten für die mehr als gerechtfertigten Tariferhöhungen bei diversen sozialen Einrichtungen wiegen schwer. Wie sollen die freien Träger, die einen Großteil unseres Sozialsystems betreiben, die Mehrkosten auffangen?

Dieses Sparen kommt die Stadt noch richtig teuer.

Um diesen falschen Weg des Sparens zu vermeiden, haben unsere Gemeinderät:innen und die Stadtratsfraktion „Eine Stadt für Alle“ (ESfA) eine Erhöhung der Gewerbesteuer um rund 4% vorgeschlagen, die hier für einen solidarischen Ausgleich gesorgt hätte. Diese moderate Erhöhung hätte in der Tat lediglich die getroffen, die auch in der Krise gute Gewinne gemacht haben – Banken, Versicherungen, Supermarktketten, Pharma- Medizinunternehmen usw., keineswegs aber den kleinen Einzelhandel oder die Gastronomie an der Ecke. Eine offene und sachliche Debatte dazu fand nicht statt, die Mehreinnahme von rund 7 Mio. € in 2022 nieder gestimmt. So sehr wir uns über die wichtigen Erfolge unserer Fraktion in den Bereichen Verkehrswende, Klimaschutz, Kulturförderung freuen, so sehr müssen wir auf einen sozialen Ausgleich auch in diesem Haushalt drängen.

Die Linke Liste fordert den Gemeinderat dringend auf, mindestens in den folgenden Bereichen nachzubessern:

- Fortsetzung des Ausbaus der Jugendsozialarbeit an Schulen, als wichtige  Begleitmaßnahme der schulischen Integration und Mitnahme aller Schüler:innen und Maßnahme zur Herstellung von Chancengleichheit, im Nachklapp der Corona-Krise verstärkten sozialen Teilhabe-Ungleichheiten.

- Städtische Übernahme der Kosten der Tariferhöhungen an alle sozialen und kulturellen  Einrichtungen und Zuschussempfänger:innen, um   Leistungseinschränkungen, personelle Überlastungen und Unterbesetzungen sowie etwaige Tarifflucht zu verhindern.

- Kein Ausstieg aus dem Bau des neuen Freibeckens im Westbad, als lange beschlossene Infrastrukturmaßnahme im Freiburger Westen, mit seinen seit  Jahren wachsenden und sich am stärksten verdichtenden Quartieren, die längst an der Freiraum-Belastungsgrenze sind.

- Und Beginn der Erweiterung der seit Jahren zugesagten und dringend erforderlichen Erweiterung der Max-Weber-Schule

Presseerklärung, 28.3.2021 Linke Liste – Solidarische Stadt

Ein solidarischer Haushalt ist unser Ziel

Unsere Zwischenbilanz nach der 2. Lesung 

Weil der Haushaltsentwurf aufgrund von Einnahmeausfällen und steigender Ausgaben auf Sparkurs angelegt ist, verfolgen wir das Ziel, unterversorgte Bereiche in den Blick zu nehmen und Mittel für Soziales, Bildung, Kultur, Verkehrswende und Klimaschutz zu sichern. 

Eine wichtige und solidarische Grundlage dafür wäre eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2022 gewesen – ca.  6 Mio. Euro mehr, die nur zu zahlen hätten, wer trotz Krise satte Gewinne macht. Leider fanden wir für diesen Antrag null Unterstützung, weil „das psychologisch das falsche Zeichen an die Wirtschaft wäre“, so das einzige Argument. Dass die Beschäftigten in den Sozialberufen durch Arbeitsverdichtung oder Reduzierung der Angebote – von der Kita bis zur Altenhilfe - die 2%ige Tariferhöhung einsparen sollen und uns das alle betrifft, weil wir auf deren Arbeit angewiesen sind, scheint für die breite Mehrheit des Gemeinderats kein Grund für Sorgen um die Psyche zu sein.

Wichtige und substanzielle Anträge für Klimaschutz und Verkehrswende waren erfolgreich. Deutlich erhöht haben wir die Kosten für das Anwohner*innenparken unter Berücksichtigung sozialer Komponenten. Das schafft mehr Geld für gute und sichere Freiräume, Rad- und Fußwege Ausbau, wetterfeste Bushaltestellen in Randlagen und Car-Sharing in den Ortschaften.

Toller Erfolg der LINKEN bei der Landtagswahl!

Toller Erfolg der LINKEN bei der Landtagswahl!

Links wirkt - in Freiburg auf allen Ebenen, solidarisch, in Bewegungen, im Stadtrat und auf der Straße.

Die Linke Liste - Solidarische Stadt gratuliert der Partei DIE LINKE zu ihrem großartigen Erfolg in Freiburg. Dieser Erfolg ist insbesondere auch Verbunden mit den zwei tollen Kandidat:innen Imke Pirch und Pascal Blank, die sowohl als Personen, als auch fachlich überzeugt haben, insbesondere mit ihren beruflichen Erfahrungen im Pflegebereich und im konkreten Klimaschutz. Sie stachen damit aus dem Kandidat:innenfeld angenehm und sehr erfrischend hervor.

DIE LINKE ist mit ihrem Ergebnis nur hauchdünn am 2. Platz im Stadtgebiet vorbeigeschrammt. Dies ist verdient und sensationell! Die gesellschaftliche und politische Linke in Freiburg ist dadurch politisch gestärkt. Das wird sicher auch weiterhin Auswirkungen auf die Kommunalpolitik haben. Sozialer Wohnungsbau, Unterstützung von Kultur und sozialen Institutionen, konkreter Klimaschutz für alle, werden mit dieser Wahl in Freiburg als die relevanten Themen der Zeit bestätigt und haben mit der Linken starke Fürsprecher:innen.

Die Linke Liste bedauert, dass es weiterhin keine konsequente linke Kraft im Landtag geben wird. Damit fehlt ein wichtiges politische Bindeglied auf die Landesebene. Ohne die Linke fehlt im Landtag die politische Kraft für eine Stärkung der Kommunen. Ob grün/schwarz oder grün/rot/gelb macht da keinen großen Unterschied.

Mit dem Blick nach vorn, gibt es Hoffnungen auf Mehrheiten links von der CDU, gerade auch mit dem Blick auf die Bundestagswahlen. Als Linke Liste sehen wir uns als Teil der Bewegungen, u.a. zusammen mit Gewerkschaften, Fridays for Future, dem Bündnis "Unteilbar", die eine entsprechende Entwicklung für dringend notwendig halten und vorantreiben wollen.

Unser Ziel ist eine solidarische Überwindung und Auflösung der Krise, aller Krisen. Besonders gefreut hat uns gerade auch deswegen, dass die AFD fast die Hälfte ihrer Stimmen in Freiburg verloren hat. Konsequent antifaschistische Politik ist erfolgreich - und ist wichtiger denn je!

Pressemitteilung, 15.3.2021 Linke Liste – Solidarische Stadt

Wahlaufruf zur Landtagswahl

 

Eine Gemeinschaftsschule für Weingarten (nach finnischem Vorbild)!

Seit längerem fordern die BI Bildung für Weingarten, die Initiative Eine Schule für Alle, die Freiburger LINKE und die Linke Liste – Solidarische Stadt die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Weingarten.

6%, das sind 140, der Jugendlichen verlassen jährlich in Freiburg die Haupt- bzw. Werkreal-Schule ohne bestandene Abschluss-Prüfung; das bedeutet für viele dieser Jugendlichen oft lebenslange Benachteiligung - wirklich beschämend für die Universitätsstadt Freiburg.

Kinder und Jugendliche sozial benachteiligter Freiburger Familien werden - leider nicht überall - von notwendigen engagierten Lehrkräften und vielfältigem Fachpersonal so intensiv gefördert und gebildet, dass sie damit eine echte Chance für ihre Zukunft erhalten.

Manche Stadtteile Freiburgs werden zudem mit Vorurteilen und Geringschätzung überzogen und es bedarf selbst dort für ganz alltägliche Verbesserungen ungewöhnliche Anstrengungen.

Wir sind sicher, dass mit der Einfügung der UN-Kinderrechte ins Grundgesetz wesentliche Änderungen gerichtlich zugunsten dieser Kinder und Jugendlichen erfolgreich zu erzwingen sind.