Gemeinsam wollen sich die Stadträt*innen der Linken Liste – Solidarische Stadt, der Grünen Alternative Freiburg und der Unabhängigen Frauen Freiburg für ein linkes, ökologisches und feministisches Freiburg einsetzen. In Anlehnung an unsere Zielsetzung trägt die Fraktionsgemeinschaft den Namen:
Eine Stadt für alle – links. ökologisch. feministisch.
Unsere Listen haben in den vergangenen Jahren in vielen politischen Fragen gemeinsame Ziele verfolgt und Erfolge verbuchen können: So konnten wir beispielsweise das Sozialticket und das Frauen*NachtTaxi durchsetzen, das NS-Dokumentationszentrum auf den Weg bringen, eine unabhängige Quartiersarbeit absichern, die 50%-Sozialquote einführen und ein politisches Klima schaffen, in dem eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik wieder möglich wird.
Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen braucht es im Gemeinderat einen starken linken, ökologischen und feministischen Flügel, der sich konsequent für eine solidarische Stadt für alle einsetzt. Den Fraktionsvorsitz übernimmt eine paritätisch besetzte und gleichberechtigte Doppelspitze aus Monika Stein (Grüne Alternative Freiburg) und Michael Moos (Linke Liste – Solidarische Stadt).
Wohnen ist ein Menschenrecht und muss für alle Menschen bezahlbar sein. Wir werden uns für die Durchsetzung der 50-%-Sozialquote einsetzen und für Wohnraum im mietpreisgedämpften Preissegment sorgen. Die Freiburger Stadtbau muss dabei mehr Mietwohnraum in öffentlichem Besitz schaffen. Um den Mietmarkt zu entlasten, müssen aber auch die Preissteigerungen bei der FSB gestoppt werden. Daher brauchen wir einen Mieterhöhungsstopp für mindestens die nächsten 3 Jahre. Städtischer Mietwohnungsbau, nicht-gewinnorientierte Bauträger, wie das Mietshäuser-Syndikat, unkommerzielle Baugruppen und solidarische Genossenschaften müssen absolute Priorität bei der Vergabe von Grundstücken bekommen, da sie Garant für dauerhaft bezahlbare Mieten sind. Wir wollen den Beschluss, städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben, konsequent umsetzen.
Die Anstrengungen für eine Energie- und Verkehrswende müssen deutlich erhöht werden. Unsere Listen haben sich bereits den Forderungen von Fridays for Future angeschlossen. Diese in den Gemeinderat zu tragen und für eine Umsetzung zu sorgen, ist unser Ziel. Wir wollen das Ende der autofixierten Stadt einleiten, gleichzeitig den ÖPNV weiter ausbauen und in einen fahrscheinlosen ÖPNV umwandeln. Zudem muss die Infrastruktur für den Fahrrad- und Fußverkehr massiv ausgebaut werden. Parkflächen für private
PKWs müssen teurer, in der Anzahl reduziert und in Stellflächen für Fahrräder umgewandelt werden.
Soziale Ungleichheiten und Armut wollen wir bekämpfen und allen Menschen Teilhabe am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben ermöglichen. Gebühren und Eintrittspreise sollen dafür gesenkt, das Sozialticket verbessert und Beratungs- und Unterstützungsangebote finanziell besser ausgestattet werden. Als Ziel verfolgen wir lebendige Stadt- und Ortsteile mit guter Infrastruktur und einem flächendeckenden und qualitativen Ausbau der Quartiersarbeit und einer lebendigen Stadtteilkultur. Wir wollen eine generationenfreundliche, barrierefreie Stadt für Jung und Alt mit unkommerziellen öffentlichen Räumen. Dazu gehört der Ausbau und die Nutzung von Digitalisierung im Interesse der Bürger*innen.
Wir wollen Gleichstellungspolitik in allen städtischen Bereichen. Das schließt einen gendergerechten Haushalt selbstverständlich mit ein. Wir setzen uns für eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen* in den kommunalen Entscheidungsgremien und die konsequente Berücksichtigung frauen*- und mädchen*spezifischer Lebenslagen in allen kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen ein. Wir wollen bedarfsgerechte und bezahlbare Betreuungsangebote in allen Stadtteilen und angemessene Bezahlung von städtischen Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und Pfleger*innen. Auskömmliche Care-Arbeit ist eine kommunale Aufgabe! Auch muss die Stadt als Arbeitgeberin die berufliche Chancengleichheit von Frauen* konsequent verwirklichen.
Unsere Fraktionsgemeinschaft stellt sich jeder Form von Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Wir betrachten die Vielfalt der Gesellschaft als Reichtum und begrüßen Migration ausdrücklich. Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen in Not bei uns Aufnahme finden. Daher unterstützen wir die Initiative Seebrücke und erklären uns bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete langfristig in Freiburg aufzunehmen. Für die Bewohner*innen der LEA müssen die geltenden Bürger*innenrechte voll umgesetzt werden und das muss Voraussetzung für eine Verlängerung des Betreibervertrags mit dem Land sein. Wir setzen uns dafür ein, Migrantinnen, geflüchtete Frauen* und ihre Familien zu fördern, um eine umfassende Teilhabe zu ermöglichen. Dazu gehört für uns auch die Förderung kultureller Vielfalt. Abschiebungen stellen eine inhumane Praxis dar, die wir nicht bereit sind mitzutragen. Außerdem werden wir darauf achten, dass im neuen Gemeinderat Rassismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit und Antifeminismus engagiert widersprochen werden.
Die Versuche Sicherheits- und Kriminalitätsprobleme durch Repression und mehr und stärker aufgerüstete Polizei zu lösen, sind gescheitert. Stattdessen schränken diese Maßnahmen die Freiheit aller Menschen ein. Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die statt mit ausgeweiteten Polizeigesetzen, Videoüberwachung und Stadtsheriffs, mittels Prävention, Straßen- und Schulsozialarbeit und stärkerem Fokus auf die Problematik der Gewalt an Frauen* und Mädchen*, die Ursachen anpackt, anstatt nur gegen die Symptome anzurennen. Dazu gehören umfangreiche Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und gegen sexualisierte Übergriffe im öffentlichen Raum!
Die Fraktionsgemeinschaft „Eine Stadt für alle – links. ökologisch. feministisch.” will im Gemeinderat Impulse für einen solidarischen und ökologischen und feministischen Politikwechsel geben und dafür aktiv Mehrheiten suchen und bilden. Die Kommunalwahlen haben das Lager der Listen mit progressiven Politikansätzen insgesamt
gestärkt. Das wollen wir nutzen.
Freiburg 5.7.2019
