Michel Moos: Freie Fahrt für noch mehr Überwachungsstaat?

Überarbeiteter Redebeitrag für die Unabhängigen Listen im Gemeinderat Freiburg am 04.04.17 zum Tagesordnungspunkt „Sicherheit und Ordnung in Freiburg“ (Drucksache G-17/089)

Mit guten Gründen hatte eine Mehrheit von den Grünen über die UL und JPG bis zu einigen von der SPD im Herbst 2014 die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in Freiburg abgelehnt. 

Die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten ebenso wie von Ordnungswidrigkeiten ist Sache der Landespolizei. Das Land hat durch eine entsprechende Ausstattung der Polizei dafür zu sorgen, dass diese Aufgabe erledigt werden kann. Diese Aufgabe kann auch nicht partiell auf die Kommune abgewälzt werden. Dazu kommt, dass nur entsprechend ausgebildete und fachlich qualifizierte Polizeibeamte mit dieser Aufgabe betreut werden sollen. Schließlich haben die Kommunen überhaupt nicht die finanziellen Möglichkeiten dafür.

Beteiligungshaushalt muss ausgeweitet werden! Kritik an Grüner Abschaffungsforderung

 BürgerInnen beraten den Haushalt 
Einst sind die Grünen basisdemokratisch angetreten, und heute wird jede Art von Basisdemokratie als 'Lobbyismus' diffamiert und selbst dann hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frey diese von u.a. den Grünen heruntergesparte Version eines Freiburger Online-Beteiligungshaushalts für überflüssig. Das sollte man sich für die nächsten Wahlen gut merken.
Seien wir doch ehrlich: jede Gruppe betreibt Lobbyarbeit, sei es die Autoindustrie, der VCD oder die Freunde des Westbades. Es ist aber unehrlich, die einen als Interessenvertretung zu loben und die anderen als Lobbyisten zu diskreditieren.

Was von der Idee eines Beteiligungshaushaltes übriggeblieben ist, ist ohnehin schon mager genug, nämlich die Befragung ausgewählter Bürger*innen und der Online-Haushalt. Wenn bei einer Bürgerumfrage es Rücksendungen von knapp 50% gibt und gleichzeitig der Zuspruch und die Beteiligung im Internet um 50% gesteigert wird – wo ist dann wohl die Hemmschwelle geringer?
Abgesehen davon kann ein Beteiligungshaushalt inhaltlich gesehen nicht auf eine Bürgerumfrage oder gar auf eine Online-Beteiligung beschränkt werden. Wobei anzumerken ist, dass das Online-Forum in der aktuellen Version von der städtischen Redaktion sehr gut begleitet und betreut wird.
Wie bei der Einführungveranstaltung in den Beteiligungshaushalt in der Volkshochschule im Januar betont wurde: das Gespräch der Bürgerinnen und Bürger miteinander ist wichtig, ein Ideen-Austausch, um über Parteigrenzen hinaus ein echtes Interesse am städtischen Haushaltszahlenwerk zu wecken. Daher gehören zu einem echten Beteiligungshaushalt Stadtteilversammlungen und Themenforen und zwar bereits im Vorfeld und nicht erst, wenn ein neuer Haushalt kurz bevorsteht.
Gelebte Bürgerbeteiligung mit demokratisch abgestimmten Haushaltsempfehlungen an die Gemeinderät*innen - online unterstützt - so wäre es richtig und vernünftig.

Anne Reyers,

Sicherheitspolitischer Schwenk: jetzt doch Stadtsheriffs

Die Begleitmusik liefern die Medien: „Hochburg des Verbrechens“ (Wochenbericht), „kriminellste Stadt im Land“(BZ) . Zwar passt nicht ins Bild, dass in Freiburg die Zahl der Straftaten inklusive Gewalttaten von 2015 auf 2016 gesunken ist. Die Folgen von Straftaten sind für die Betroffenen schlimm genug, es bedarf keiner Panikmache, wie sie in den nahezu täglichen Aufmachern über Straftaten, insbesondere in letzter Zeit verstärkt im Lokalteil der BZ, zum Ausdruck kommt. Es entsteht ein Zerrbild von Freiburg, obwohl hier wie insgesamt im Land die Zahl schwerer und schwerster Straftaten über die Jahre immer weiter zurückgegangen ist.
 In dieser stark emotionalisierten Stimmung präsentiert schwarz/grün eine Sicherheitspartnerschaft: 10 zusätzliche Polizeibeamte für die Reviere gibt das Land Freiburg, Freiburg soll dafür eine task force innerhalb des GVD mit ebenfalls 10 Stellen plus 2 Führungskräften schaffen, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt (bis 22 Uhr abends) zu stärken. Nicht mehr gegen lärmende Jugendliche am Augustinerplatz sondern gegen Bettelei, illegales Nächtigen und Wildpinkeln soll verstärkt eingeschritten werden. Das Ganze soll schnell im Gemeinderat am 4. April durchgezogen werden, bevor in der Stadt so richtig klar ist, dass Freiburg jetzt mit den Stimmen der Grünen einen sicherheitspolitischen Schwenk um 180 Grad durchführt.

KOD durch die Hintertür

Von insgesamt jährlich geplanten 1,2 Mio. Kosten halten wir allein die Ausgaben für bessere Beleuchtung und Heckenrückschnitte für sinnvoll.
Die Kosten für ein subventioniertes Nachttaxi scheut die Stadtverwaltung offensichtlich, obwohl das tatsächlich eine Maßnahme  zur Erhöhung der Sicherheit wäre - nämlich für alle ÖPNV-Nutzer/innen, die damit von der Haltestelle mit einem Kombi-Ticket preiswert und sicher nach Hause kämen.
Alles andere dient mehr oder weniger der Vertreibung nicht genehmer Personen aus der Innenstadt - getreu dem Motto "sufer ischs und glatt". Allein für Video-Überwachung des Bermuda-Dreiecks, des Stühlinger Kirchplatzes und Colombi-Parks sollen 500.000 €  zum Fenster raus geschmissen werden. Die Folge wird sein, dass die Drogenszene und obdachlose Menschen aus den beiden innenstadtnahen Parks in andere Stadtteile wie z.B. in den Seepark vertrieben werden. Für die "Aufrüstung" des GVD sollen 650.000 €/Jahr ausgegeben werden. Dafür gibt es offensichtlich genug Geld im städtischen Haushalt, während eine dritte 50 % Stelle für die Strassen-Sozialarbeit, die der sozialen Sicherheit aller Nutzer/innen des Stühlinger Kirchplatzes dient, aus Kostengründen abgelehnt wird. Die UL fordert weiterhin eine Stärkung sozialer Projekte in der Stadt, nach wie vor die beste und effektivste Kriminalprävention.

Michael Moos

Gemeindratssitzung 14.3.2017: Rede zur Quartiersarbeit von Linke Liste Stadträtin Ulrike Schubert



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Empore,
Um was geht es bei Quartiersarbeit? : „ … den Handlungsspielraum der Stadt effektiv erschließen, um Dienstleistungsqualität “? Offensichtlich  darum geht es der beauftragten Gutachterfirma  Con_sens, die Erfahrung vorweist vor allem in reinen Verwaltungsprozessen  – wie  Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Jugendhilfe. Aber:  Con_sens wies bislang keine Erfahrung auf bei der Evaluierung von Gemeinwesenarbeit und Quartiersarbeit.  
Sicher, das vorliegende Gutachten liefert uns nützliche Daten zu Stellenkapazitäten, Budgets, zur defiztorientierten Auswertung von Freiburger Statistiken. Aber eine solche Blickrichtung erfüllt leider nur unzureichend unseren interfraktionellen Antrag aus 2015:
  • Die Unterscheidung von sozialräumlichem Gemeinwesen, den Aufgaben zukünftiger Quartiersarbeit einerseits sowie den kommunalen Aufgabenbereichen andrerseits!
  • Eine zukunftsfähige Fachdebatte und anschließende Neuausrichtung der Quartiersarbeit – beides gemeinsam mit allen Akteuren.
  • Qualitätsentwicklung , Partizipation und Empowerment -  Selbstbefähigung der BewohnerInnen im Quartier.
  • Welche partizipativen Prozesse wurden in den Quartieren initiiert? Wo und in welchem Umfang gibt es Bürgerschaftliches Engagement und gerade WIE werden diese Aktivitäten in die Quartiersarbeit eingebunden - generationsübergreifend und interkulturell.  Nichts davon steht im Gutachten!

Terminhinweis: Quo vadis bezahlbare Mieten in Freiburg?

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe MitstreiterInnen,

wir freuen uns Sie/Euch auf unsere Wohnungspolitischen Veranstaltung "Quo
Vadis? - Bezahlbares Wohnen - Dietenbach, 50%-Quote, Zweiter neuer
Stadtteil, Nachverdichtung - Was ist die Lösung?" hinweisen und einladen zu
können.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag den 2.2.2017 um 19 Uhr im
Theatersaal der Volkshochschule Freiburg, Rotteckring 12. 

Die Veranstaltung wird moderiert von Herrn Jens Kitzler (Redakteur bei "Der
Sonntag").

Fest Zugesagt haben bisher die Fraktionen: JPG, UL, SPD, Grüne, FDP, FL/FF.

Thematisch wird es darum gehen, wie in Freiburg schnell und verbindlich
"bezahlbarer Wohnraum" geschaffen werden kann und wie das allg. Wohnungs-
und Mietproblem gelöst werden kann. Zu diskutierende Stichworte werden sein:
Dietenbach, 50%-Quote, Zweiter neuer Stadtteil, Nachverdichtung, Umwidmung
von Gewerbegebieten in Mischgebiete, Mieterhöhungstopp bei der Stadtbau,
Umlandgemeinden einbinden, Stärkung und Rolle der Stadtbau im Freiburger
Wohnungsgefüge u.v.m.

Wir freuen uns auf Ihr/Euer Kommen und Ihre/Eure Diskussionsbeiträge.

Kopf hoch, Mieten runter!

Beste Grüße

Gregor Mohlberg

Freiburg Bündnis
"Mieten runter - Für eine soziale Stadt(bau)!"


Einladung zum Politisch-kulturellen UL-Jahresauftakt 2017




Die Unabhängigen Listen laden herzlich ein
zum politisch-kulturellen UL-Jahresauftakt 2017
Dienstag, 24.1. 2017 ab 18 Uhr
Weinschlösschen, Elisabeth Schneider Stiftung, Wilhelmstraße 17a
Musik: ORIENT trifft OKZIDENT
Shaffan Soleiman / Oud
Ranjith Gunatilleke / Tabla
Werner Englert / Saxophon

Denkanstöße:
Michael Moos, Irene Vogel und Atai Keller

Presseerklärung der Unabhängigen Liste zur erneuten Kandidatur von OB Salomon: OB Salomon will es noch einmal wissen. Wollen wir das auch?

Die Ankündigung von Dieter Salomon, nochmals für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren, kam früh, aber nicht überraschend. Die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit fällt durchwachsen aus. Insbesondere soziale und kulturelle Themen haben es unter seiner Ägide nicht leicht. Seine Entscheidung, die kommunale Stadtbau zu verkaufen, war kein einmaliger Ausrutscher. Sozialpolitik, die über die gesetzlichen Erfordernisse hinausgeht, hat es unter ihm nicht leicht. Bis zuletzt widersetzte er sich der Einführung eines Sozialtickets. Die stufenweise Umsetzung des großangelegten Aktionsplans Inklusion kommt ebenfalls nur schleppend voran. Unter seiner Führung ist die Durchschnittsmiete in Freiburg auf 8,25 Euro/qm laut Mietspiegel gestiegen. Einen befristeten Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau lehnt er ebenso ab wie die Durchsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen 50% Quote für öffentlich geförderten Wohnraum bei neuem Baurecht.