Bildungsgerechtigkeit, Mietenpolitik u.a. Unser Handeln im Gemeinderat. Sitzung vom 6.12.2022

 Liebe Freund:innen, Unterstützer:innen und Interessierte,

anbei die Redebeiträge und Anträge unserer Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat vom 6.12.2022.

Auf der Tagesordnung standen für unsere Fraktion viele wichtige Themen - von Mietspiegel, über Bildungsgerechtigkeit und Schulentwicklung, den 2. Finanzbericht und abermals Haushaltsverbesserungen sowie der kommende Flächennutzungsplan.

Unser wichtiger Antrag für mehr Bildungsgerechtigkeit fand leider keine Mehrheit, war für uns aber auch nur ein erster Aufschlag um das Thema endlich sichtbar und unumgänglich zu platzieren.

Die TOPS "Grundsatzbeschluss zur Schulart am Tuniberg" und "Freizeitstättenbedarfsplanung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit" wurde abgesetzt.

Im Folgenden finden sich unsere Reden, Presseartikel und alle unsere Anträge:

Aus dem Gemeinderat - Klimaziele, Balkonsolar, Soziales, Fahrpreise usw.

Hier die Redebeiträge und Anträge unserer Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat vom 23.11.2022. Hauptthemen des Gemeinderats waren vor allem die Erweiterung der Klimaziele der Stadt und der Umgang mit unserem Antrag zur sozialen Abfederung der Energiekostenkrise. In teils sehr lebhaften Debatten machten wir unseren Standpunkt deutlich das es vor allem um eine sozial-ökologische Wende gehen muss und dass die Stadt Freiburg in der Energiekostenkriese Vereine und Institutionen im Bereich Kultur, Bildung, Soziales und Sport aktiv unterstützen muss, aber auch Privatpersonen, wenn z.B. Energiesperren und Schuldenspiralen drohen.
Leider haben die meisten unserer Anträge keine Mehrheit gefunden, obwohl sie die Situation in allen Bereichen deutlich verbessert hätten. Besonders bedauerlich ist auch, dass wir auf einen extremen Widerstand der Grünen und der JUPIs gestoßen sind, die städtische Förderung von Balkonsolaranlagen mit einer etwas höheren zusätzliche Förderung für Geringverdienende (SGB und Wohngeld) zu erweitern. Stichhaltige Sachargumente dagegen waren schlicht nicht vorhanden. Immerhin konnten wir in diesem Zuge endlich die Ausweitung der Förderung aus Anlagen ohne Wieland-Strecker erweitern. Eine Forderung die schon lange aus Umwelt- und Fachverbänden kam.
Teilweise gab es dennoch Übernahmen und Prüfungen im Sinnen unserer Anträge. So konnten wir durchsetzen, dass durch eine bessere Nutzer:innen-Schulung bei Kunstrasenplätzen der Mikroplastik-Austrag weiter verringert wird und das die Inhalte des Klimamobilitätsplans und der Wärmewende an die neuen Klimaziele angepasst werden. Wichtig ist auch, dass das Thema Soziale Abfederung der Energiekostenkrise in den nächsten Sozialausschuss kommt und auch im Gemeinderat später nochmal aufgesetzt wird.

Im Folgenden finden sich unsere Reden, Presseartikel und alle unsere Anträge:

Stadtbau 2030: Mehr Entlastung wäre notwendig!

Stadtbau 2030: Mehr Entlastung wäre notwendig!

Wir sind nach wie vor nicht mit der Mietenpolitik in Freiburg einverstanden. Die bisher ergriffenen  Maßnahmen sind nicht ausreichend angesichts der jahrelangen Mietpreisexplosion und immer weiter  steigenden Belastungen.

Mietenstopp jetzt!

Auch wenn die Erweiterung der öffentlichen Wohnungsbestände grundsätzlich in die richtige Richtung geht, stellt das Stadtbau-2030-Programm noch keine Wende dar. Auch deswegen haben wir erneut einen allgemeinen Mieterhöhungsstopp beantragt, so wie Freiburger Mieter:innenbewegung und auch die DGB-Gewerkschaften es immer wieder fordern. Die Notwendigkeit von Entlastungen der Mieter:innen  ist heute noch drängender als vor zwei Jahren. Damals hatten diese Forderung bereits 4000  Bürger:innen per Unterschrift an den Gemeinderat gerichtet. Leider wurde das Mietenmoratorium  sowohl von der Verwaltungsspitze als auch von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt. 

Klares Nein zu immer mehr Verkauf

Grundsätzlich sind die politischen Rahmenbedingungen für kommunale Wohnbaugesellschaften und  somit für die Mieter:innen unsozial. Den erweiterten öffentlichen Auftrag und den notwendigen Ausbau  der öffentlichen Wohnungsbestände erreicht man nur aus Steuermitteln und nicht durch Mietererhöhungen und Verkäufe. Klar zurückzuweisen war deshalb auch der Antrag der CDU, der eine  Erhöhung der Eigentumsquote von 25 auf 40 % vorsah, was zu ca. 400 Mietwohnungen weniger führen würde. Die Finanzierung des öffentlichen Wohnungsbaus auf Basis immer weiterer belastender Mieterhöhungen und durch den Verkauf öffentlichen Eigentums lehnen wir ab. Unter anderem auch deswegen wäre es besser, Eigentumsmaßnahmen der FSB nur in Erbpacht zu machen, um so den dauerhaften Verlust von Grundstücken zu vermeiden. Auch dazu haben wir einen Antrag gestellt.

Gemeinderat 18.10.22. Rede von Günter Rausch zum Punkt "Housing first"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Mensch kann nicht nicht-wohnen“.

Wohnen ist für uns alle von existenzieller Bedeutung. Ein Dach über dem Kopf ist für uns gerade zu selbstverständlich. In der eigenen Wohnung die Türe hinter sich zu machen zu können, gibt uns ein Gefühl der Sicherheit, der Geborgenheit und zu Hause zu sein. Hier können wir uns frei entfalten, uns einrichten, Freund_innen empfangen oder ganz einfach chillen. Diese bergenden vier Wände sind für ein gelingendes Leben unverzichtbar. Schon deshalb haben von altersher die Menschen alles dafür getan, wenigstens dieses Dach über dem Kopf zu sichern.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

„Housing first!“ ist das Lebensprinzip schlechthin. Obdachlos bzw. wohnungslos zu sein, ist dagegen eines der schlimmsten Widerfahrnisse menschlichen Seins. Wohnungslos ist ein fieses Los!

Leider ist in einem der reichsten Länder dieser Welt dieses Menschenrecht nicht für alle gewährleistet. Dass dies auch in unserem schönen Freiburg so ist, zeigt jeder Spaziergang durch unsere Stadt. Wer sich die Mühe macht, mit Betroffenen zu reden und Fachleuten zuzuhören, wird erschüttert sein. Hinter jedem Wohnungslosen steckt ein furchtbares Schicksal. Überall treffen wir dabei auf verzweifelte und oftmals schon resignierte Menschen.

Hierzu auch der Antrag der Fraktion an den Gemeinderat  

und hier auch weitere Anträge der Fraktion zum Thema Wohnen und Mieten zur GR-Sizung am 18.10.22

Gemeinderat 18.10.22. Rede von Günter Rausch zum Punkt Schulessen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Essen und Trinken, hält Leib und Seele zusammen“, sagen die Leut!

Aber „Essen“ ist mehr als eine reine Nahrungsaufnahme. Es ist eine Frage der Kultur, des bewussten Umganges mit uns und unserer Umwelt. Es ist auch eine Frage der Lebensstile und der finanziellen Spielräume.

Das gemeinsame Essen muss in den Kitas und Schulen einen hohen Stellenwert haben. Fakt ist, dass aktuell sogar in den Grundschulen die wenigsten Kinder regelmäßig am Schulessen teilnehmen.

Dem Gesamtelternbeirat gebührt für seine engagierte Arbeit unser Dank und Respekt. Er hat u.a. eine große Umfrage durchgeführt, bei der uns folgendes besonders wichtig ist: Erstens, sehr viele Kinder meiden das Essen an den Schulen. Viele würden wohl auf dieses Angebot zurückgreifen, wenn es attraktiver wäre. Zweitens werden mehr Mitwirkungsmöglichkeiten gefordert. Gerade das neue Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen verpflichtet uns, wo auch immer, die Kids bestmöglichst zu beteiligen. Wann und wo, wenn nicht beim Essen soll dies geschehen ?

Antrag der Fraktion zum Schulessen

Antrag der Fraktion zur zukünftigen Gestaltung des Schulessens

Linke Liste fordert Sozialticket ab 2023 als 9-Euro-Ticket fortzusetzen

Linke Liste fordert Sozialticket ab 2023 als 9-Euro-Ticket fortzusetzen

Anfang des kommenden Jahres wird voraussichtlich bundesweit das 49-Euro-Ticket als Regel- Monatsticket eingeführt. In Freiburg wird dieses Ticket die bestehende Regio-Karte (nicht übertragbar) preislich und im Leistungsumfang weitgehend ersetzen.

Als Linke Liste schlagen wir vor, zumindest das Sozialticket in Freiburg künftig als 9-Euro-Ticket  fortzuführen und damit die bisherige Entlastung, für Transferleistungsempfänger:innen und  Wohngeldberechtigte, von etwa 40 Euro gegenüber dem Regelticket, fortzusetzen.

Der große Erfolg des 9-Euro-Tickets hat für sich gesprochen und hätte grundsätzlich fortgesetzt werden müssen. Leider hat sich die Bundesregierung dagegen entschieden, und mit dem 49-Euro-Ticket auch einen höheren Preis gewählt als z.B. die Verkehrsverbände favorisiert hatten. Diese schlugen 
nämlich 29 Euro vor.
Veränderungen in der Preisstruktur des ÖPNVs sind dringend notwendig - sozial und ökologisch. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen sind Maßnahmen, die Soziales und Ökologisches verbinden, besonders sinnvoll.

Eine vermehrte Steuerfinanzierung des ÖPNVs, sicher auch verbunden mit einer solidarischen Steuerreform, ist zudem gerechter, verteilt Reichtum um und ebnet den Weg hin zum Nulltarif.

Linke Liste fordert familien-freundliche Nachbesserung beim Anwohner:innenparken

sowie schnellere Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Aufschlag für Wohnmobile ab 5 Meter Länge

Ende des Jahres kommt die Frage der Gebührenhöhe für das Anwohner:innenparken erneut in den  Gemeinderat. Als Linke Liste fordern wir hier in jedem Fall eine Familien entlastende Nachbesserung. Vor allem schlagen wir vor, Familien, aufgrund ihrer besonderen Bedarfe, bei der Höhe der Anwohnerparkgebühren zu entlasten.
Alle Inhaber:innen der Freiburger Familien-Card, bzw. Familien mit mind. 1 Kind unter 18 Jahren, wohnhaft im Haushalt der Eltern, sollten einen Abschlag bekommen, ähnlich dem Abschlag für Transferleistungsempfänger:innen (SGBII und XII, sowie Wohngeldempfänger:innen), den wir schon bei der grundsätzlichen Beschlussfassung erfolgreich und entlastend im Gemeinderat durchgesetzt haben.
Grundsätzlich teilen wir die mit den Anwohnerparkgebühren verfolgten Ziele der klimapolitischen Lenkung im Mobilitätsverhalten und der Neuaufteilung des öffentlichen Raums zu Gunsten von mehr Sicherheit, mehr Freiraum und mehr Stadtgrün, bestehen jedoch immer wieder auf eine soziale Verträglichkeit.
Ebenfalls verfolgen wir als Linke Liste eine schnellere Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte Stadtgebiet. Dass öffentlicher Parkraum nur in der Innenstadt und angrenzenden Bereichen bepreist wird, ist nicht gerecht. Wir wollen Parkraumbewirtschaftung in möglichst allen Stadtteilen, jedoch in verschiedener Intensität und mit einem zu den Rändern hin abgeflachten Preissystem.
Wir regen außerdem an, endlich die dauerparkenden Wohnmobile von den öffentlichen Parkplätzen zu verdrängen. Dazu könnte eine weitere Kategorie eingeführt werden, mit einem Aufschlag für Fahrzeuge mit Wohnmobil-Zulassung ab 5 Meter Länge.
Vernünftige Anwohnerparkregelungen schaffen mehr Platz im öffentlichen Raum und vermindern den Parkdruck, gerade auch zu Gunsten derer, die ein Fahrzeug aus verschiedenen Gründen (gesundheitlich, beruflich usw.) noch benötigen aber über keine eigene Stellfläche verfügen.

Gez. Der Sprecher:innenrat

Veränderungen bei den ÖPNV-Tarifen – Weg zu wirklich nachhaltiger Verkehrswende ist noch weit

Die Meinungen zum bundesweiten 9-Euro-Ticket und dem 365-Euro-Ticket als landesweites Jugendticket in Baden-Württemberg gehen immer wieder auseinander. Zunächst verständlich!
Auf der einen Seite steht eine gewisse Überrumplung der umsetzenden Verkehrsverbünde, die Fragen warum 9 Euro vs ganz umsonst, was kommt danach, angesichts weiter steigender Energiepreise? Und beim Jugendticket, ein hoher Anteil, den die Kommunen tragen müssen, ohne dazu vorher ausreichend gefragt worden zu sein, sowie die Frage wie passgenau so ein Angebot überhaupt ist, und ob es nicht auch ergänzend eine kleine regionale Variante bräuchte, die die bisherigen Angebote in diesem Bereich abdeckt, und eine große bundesweite  Variante.

Auf der positiven Seite steht klar ein bundesweiter Feldversuch, ein Experiment, in Richtung kostenfreier ÖPNV und beim Jugendticket die landesweite Angleichung von Tarifstrukturen (eine alte und richtige Forderung an den ÖPNV).