Es braucht Klarheit von Seiten der Stadt in Bezug auf den
Stadtteil Dietenbach
„Die Verbindlichkeit der 50%-Quote noch vor dem
Bürgerentscheid ist der Schlüssel zur wohnungspolitischen Maßnahme Stadtteil
Dietenbach. Entweder die 50%-Quote kommt, oder der Stadtteil droht zu
scheitern. Von Seiten der Stadt braucht es dazu eine klare und verbindliche
Ansage. Dass mit Bürgermeister Breiter Teile der "Stadtregierung" das
öffentlich torpedieren (Artikel in BZ vom 20.11.) ist das Gegenteil davon. Den
BürgerInnen in St. Georgen und in der Nähe anderer Freiflächen und letzter
Grünstreifen in der Innenstadt, hätte Stefan Breiter mit diesem Statement
jedenfalls einen Bärendienst erwiesen - städtebaulichen Potentialen, der
sozialen und ökologischen Frage allerdings auch“, so Gregor Mohlberg einer der
Sprecher der Linken Liste.
Linke Liste Alt-Stadtrat Hendrjk Guzzoni ergänzt: „Zur 50%
Quote für geförderten Mietwohnungsbau gibt es einen gültigen
Gemeinderatsbeschluss. Die Stadtverwaltung, inklusive des Finanzbürgermeisters,
haben die Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen und nicht zu untergraben. So
sieht es die baden-württembergische Gemeindeordnung vor. Dass Herr Breiter die
Interessen von Freiburgs berüchtigstem Baulöwen, Herrn Unmüssig, vertreten
will, muss nicht überraschen.
Wenn er sich aber mit der Materie vertraut gemacht hätte,
wüsste er aber, dass durchaus auch mittlere Einkommen in den Genuss der Förderung
fallen (so er denn nicht die Maßstäbe seines "Mittelstands"-
Parteifreundes Merz anlegt). Und er wüsste auch, dass diejenigen, die unter der
Wohnungsnot und zu hoher Mieten am meisten leiden, Menschen mit geringem oder
keinem Einkommen sind. Nachzulesen in der Wohnungsmarktanalyse, der
"empirica-Studie". Doch wie immer Herr Breiters Ansichten und
politischen Interessen sein mögen, als Teil der Stadtverwaltung hat er
Gemeinderatsbeschlüsse umzusetzen, konsequent und bedingungslos. So sind die
demokratischen Spielregeln in Baden-Württemberg. Daran sollte sich auch Herr
Breiter halten.“
Bild: Stadt Freiburg (https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1280922.html)
