Erklärung zu möglichen Folgen des Urteils über nächtliche Ruhestörungen am Augustinerplatz

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Nachtruhe auf dem Augustinerplatz zu ergreifen, fordert die Linke Liste – Solidarische Stadt erneut, auf einen Lösungsansatz hinzuwirken, der auf Dialog und Vermittlung statt auf Repression und Vertreibung setzt.

Besetzung Gutram 44 - das richtige Signal zu richtigen Zeit

"Die Linke Liste-Solidarische Stadt begrüßt die Aktion von 'WG - Wohnraum Gestalten', die mit der Besetzung des Hauses in der Guntramstrasse begann. Hiermit wurde ein Zeichen gesetzt, um auf den Wohnungs- und Häuser-Leerstand in Freiburg aufmerksam zu machen. Wir hoffen im Umfeld dieser Aktion nimmt die wohnungspolitische Debatte mit ihrer sozialen Dimension im Stadtteil und in der Stadt weiter an Fahrt auf", so Anne Reyers von der Linke Liste im Stühlinger und Mitglied des Vorstands der Linken Liste.

Endlich Bewegung beim Kurzstreckentickt - Mehr Bewegung für wirksamen Klimaschutz notwendig

"Mit dem Kurzstreckenticket kommt erneut Bewegung in den Freiburger ÖPNV. Bewegung, die dringend notwendig ist. Wir sind froh, dass nach dem Sozialticket endlich auch das Kurzstreckenticket - ebenfalls eine langjährige Forderung der Linken Liste - in der Stadt angekommen ist. Auch am Einstieg in den kostenfreien bzw. fahrscheinlosen ÖPNV werden wir weiter festhalten, dazu die notwendigen Debatten führen und ebenso beharrlich dafür werben", so Angelina Flaig für die Linke Liste - Solidarische Stadt.

Und weiter: "Der Logik Kurzstreckentickets kann sich niemand mehr verweigern. Eine Verkehrserhebung aus dem Jahr 2016 hat ergeben, dass bereits 880.000 Fahrten nicht mehr als drei Haltestellen beinhalten. Somit kann davon ausgegangen werden, dass das Ticket auf Zuspruch stoßen und den ÖPNV attraktiver machen wird. Eine solche Steigerung der Attraktivität darf allerdings nicht immer wieder durch jährliche Preiserhöhung des RVF konterkariert werden."

Insgesamt braucht es aber noch mehr Bewegung für einen wirksamen Klimaschutz. Ein attraktiver ÖPNV braucht eine ansprechende und soziale Preisstruktur, wenn man den ÖPNV wirklich als Alternative für den motorisierten Individualverkehr etablieren und bestimmte Personengruppen gezielt zum Umsteigen bewegen will. Die Stadtgesellschaft muss endlich über den Einstieg in einen fahrscheinlosen ÖPNV, wie z.B. ein 365 €-Jahresticket, wie es in Wien angeboten wird, diskutieren oder über eine Kostenfreiheit des ÖPNV in PendlerInnen-Stoßzeiten oder an verkehrsintensiven Wochenenden. Im Bereich Verkehr hat der CO2-Ausstoß seit 2010 wieder dramatisch zugenommen.

LINKE LISTE inhaltlich und strukturell gut aufgestellt - Wir haben Lust auf einen solidarischen Politikwechsel und die Ideen dazu!

"Die gut besuchte Jahreshauptversammlung der Linken Liste - Solidarische Stadt brachte zwei konkrete Ergebnisse und gute Debatten. Die Bilanz der Arbeit der letzten 2 Jahre fiel weitgehend positiv aus. In den Kommunalwahlkampf 2019 geht die Linke Liste mit klaren Positionen: Ausweitung des sozialen und preiswerten Wohnraums, soziale Teilhabe für alle, gute und aktive Integration statt Hass und Hetze und einer bisher nur oberflächlich geführten Sicherheitsdebatte, die Fragen der Bildung, der konkreten Sozialarbeit und Prävention gegenüber sexualiserter Gewalt bisher übergeht", so Gregor Mohlberg für den neugewählten Arbeitsausschuss, bzw Vorstand.

50%-Quote verbindlich machen - Stadt muss klar darauf hinarbeiten und die GR-Beschlüsse dazu umsetzen!

Es braucht Klarheit von Seiten der Stadt in Bezug auf den Stadtteil Dietenbach

„Die Verbindlichkeit der 50%-Quote noch vor dem Bürgerentscheid ist der Schlüssel zur wohnungspolitischen Maßnahme Stadtteil Dietenbach. Entweder die 50%-Quote kommt, oder der Stadtteil droht zu scheitern. Von Seiten der Stadt braucht es dazu eine klare und verbindliche Ansage. Dass mit Bürgermeister Breiter Teile der "Stadtregierung" das öffentlich torpedieren (Artikel in BZ vom 20.11.) ist das Gegenteil davon. Den BürgerInnen in St. Georgen und in der Nähe anderer Freiflächen und letzter Grünstreifen in der Innenstadt, hätte Stefan Breiter mit diesem Statement jedenfalls einen Bärendienst erwiesen - städtebaulichen Potentialen, der sozialen und ökologischen Frage allerdings auch“, so Gregor Mohlberg einer der Sprecher der Linken Liste.

Linke Liste Alt-Stadtrat Hendrjk Guzzoni ergänzt: „Zur 50% Quote für geförderten Mietwohnungsbau gibt es einen gültigen Gemeinderatsbeschluss. Die Stadtverwaltung, inklusive des Finanzbürgermeisters, haben die Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen und nicht zu untergraben. So sieht es die baden-württembergische Gemeindeordnung vor. Dass Herr Breiter die Interessen von Freiburgs berüchtigstem Baulöwen, Herrn Unmüssig, vertreten will, muss nicht überraschen.

Wenn er sich aber mit der Materie vertraut gemacht hätte, wüsste er aber, dass durchaus auch mittlere Einkommen in den Genuss der Förderung fallen (so er denn nicht die Maßstäbe seines "Mittelstands"- Parteifreundes Merz anlegt). Und er wüsste auch, dass diejenigen, die unter der Wohnungsnot und zu hoher Mieten am meisten leiden, Menschen mit geringem oder keinem Einkommen sind. Nachzulesen in der Wohnungsmarktanalyse, der "empirica-Studie". Doch wie immer Herr Breiters Ansichten und politischen Interessen sein mögen, als Teil der Stadtverwaltung hat er Gemeinderatsbeschlüsse umzusetzen, konsequent und bedingungslos. So sind die demokratischen Spielregeln in Baden-Württemberg. Daran sollte sich auch Herr Breiter halten.“

Bild: Stadt Freiburg (https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1280922.html)