Amtsblatt: ÖPNV – wichtiger Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge

Ab 01.08.17 wird die übertragbare RegioKarte 2 € teurer (57,50 €), die RegioBasis kostet dann 54 € anstatt 52,50 € und für Schüler/innen und Azubis wird sie 41 € kosten.
In der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 17 nahm der Gemeinderat diese Erhöhung der ÖPNV-Tarife „zur Kenntnis“. Die Entscheidung darüber war bereits im Aufsichts-rat des Regio-Verkehrsverbundes Freiburg (RVF) gefallen. Dieser Aufsichtsrat, dem u.a. die VAG, die DB, die Breisgau S-Bahn und die Busunternehmen angehören, bestimmt entlang der Preisentwicklung für Verkehrsunternehmen die Tarife – die politischen Gremien  ebenso wie der Aufsichtsrat der VAG bleiben außen vor.

Kommt nun endlich Bewegung in die wohnungspolitische Debatte?

„Mit der Aufklärung rund um den sog. Mieterhöhungsbeschluss – mit dem die Stadtbau seit Jahren ihre Mieterhöhungen begründet - kommt endlich Bewegung in die wohnungspolitische Debatte in Freiburg. Wir hoffen, dass dies einen weiteren Baustein darstellen wird, die Stadtbau endlich zu einem Schlüssel einer sozialen Mieten- und Wohnungspolitik in Freiburg zu machen bzw. diese als einen solchen zu erkennen“, so Gregor Mohlberg für die Linke Liste – Solidarische Stadt.

RVF Fahrpreiserhöhung: UL fordert Erhöhung des städtischen Zuschuss zum Sozialticket um 2 €

Rede des UL Fraktionsvorsitzenden Michael Moos in der Gemeinderatssitzung am 23.5.2017

Einmal mehr können wir als Gemeinderat der Stadt Freiburg die Erhöhung der ÖPNV Tarife nur zur Kenntnis nehmen. Die Entscheidung fiel im Aufsichtsrat des RVF, eigentlich schon vor einem Jahr, als die Mehrkosten im ÖPNV mit 5 Mio. € berechnet wurden und diese 2016 und 2017 umgesetzt wurden bzw. zum 01.08.2017 umgesetzt werden.
Wir nehmen also zur Kenntnis dass vor allem die Regiokarte um 2 € teurer wird und dann 57,50 € kostet, die RegioBasis 54 € kostet , 1,50 € mehr, und die Regiokarte Schüler/Azubi 41,00 € kostet. Nach Auffassung der meisten Fraktionen hier nicht der Rede wert und schon gar nicht eine Debatte heute im Gemeinderat. Wir sehen das anders.
Wir nehmen eine Entwicklung und Preissteigerungen zur Kenntnis, die für viele Menschen deutlich ins Gewicht fallen bei der Gesamtabrechnung ihrer Unterhaltskosten, die aber auch aus Klimaschutzgründen abgelehnt werden müssen.
Ein Beispiel liefert das brandenburgische Templin: dort wurde 1998 entschieden, dass der Busverkehr in der sehr großflächigen 16.000 Einwohner starken Gemeinde ohne Fahrscheine kostenlos fährt. Gleichzeitig baute man das gesamte Netz aus. Nach vier Jahren nutzten 15 mal so viele Menschen den ÖPNV in Templin. Nach fünf Jahren musste die Gemeinde das Experiment umstellen, seitdem können die Bürger eine Jahreskarte kaufen, die erst 29 € und jetzt 44 € kostet. Die Fahrgastzahlen liegen immer noch über 5 mal so hoch wie vor der kleinen Verkehrsrevolution.

Amtsblatt: Für diese und künftige Generationen

Eine scheinbar paradoxe Situation: die Einnahmen Freiburgs steigen kräftig, die Steuerschätzung vom 10. Mai übertrifft sogar noch die dem Freiburger Doppelhaushalt 17/18 zu Grunde gelegte Einnahmeentwicklung: allein in 2017 wird mit Mehreinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden von 7 Milliarden gerechnet. Dazu kommen deutliche Mehreinnahmen des Landes. Und trotz dieser guten Entwicklung muss Freiburg rund 70 Millionen € aufnehmen – Tendenz fallend -, um ein Investitionspaket von 170 Millionen zu stemmen. Wie konnte der Gemeinderat in dieser Situation Mehrausgaben im Volumen von 2,4 Millionen € beschließen? 
Wir meinen, dass ein Gemeinderat gewählt wird, um seiner Verantwortung gegenüber den Menschen dieser Stadt gerecht zu werden. Damit ist es beispielsweise nicht verantwortbar, wenn wir städtische Gebäude, Straßen, Brücken, Schulen und Kitas kaputt sparen. Damit ist es auch nicht verantwortbar, wenn wir nach jahrelanger Arbeit einen Aktionsplan Inklusion beschließen, aber kein Geld bereitstellen, um beispielsweise Haltestellen behindertengerecht auszubauen oder dafür zu sorgen, dass sich Rollstuhlfahrer in der Stadt bewegen können. Oder zuschauen, wie das Freibecken im Westbad weiter nicht genutzt werden kann. Und das sind die finanziell ins Gewicht fallenden Veränderungen, die der Gemeinderat am Entwurf der Verwaltung vorgenommen hat. 

Linke Liste-Solidarische Stadt lehnt erneute Fahrpreiserhöhungen ab - Mobilität muss für alle bezahlbar sein

Auch diesen Sommer wird die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel teurer – schon wieder. Es ist wirklich an der Zeit, die ständigen Preiserhöhungen zu stoppen und sich Gedanken über einen kostenlosen ÖPNV zu machen.
Wo bleibt denn noch der Anreiz, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, wenn dieser derart teuer ist? Aus ökologischen Gründen ist es unablässig, den Autoverkehr zu minimieren und gerade hier kann ein attraktiver und günstiger ÖPNV ein wichtiges Instrument darstellen, um dieses Ziel zu erfüllen.

Alle Menschen in unserer Stadt sollten den ÖPNV nutzen können – denn er ist kein Luxus, sondern vielmehr ein bedeutender Teil einer guten städtischen Infrastruktur. Er ermöglicht Menschen die soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe. Deshalb ist es auch die Aufgabe der Stadt, Defizite notfalls auszugleichen – was im Zuge dieser Preiserhöhungen allerdings gar nicht der Fall ist.

Haushaltsrede der Unabhängigen Listen

Am 2. Mai wurde der Doppelhaushalt der Stadt Freiburg für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Die Rede unseres Stadtrats und Fraktionsvorsitzenden Michael Moos, unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Irene Vogel und Atai Keller können Sie hier nachlesen.

Veranstaltungshinweis


Für eine soziale Stadt - Für eine andere Mieten- und Wohnungspolitik! Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau. 50%-Quote einhalten. Das muss sein!

Mietsteigerungen bei Stadtbau gegen sozialen Auftrag
 
Die nach der Neuerhebung und Festsetzung des Mietspiegels neuerlichen „Mietanpassungen“ (Erhöhungen) der Freiburger Stadtbau stehen in klarem Widerspruch zu den Aufgaben einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Und: sie heizen den ohnehin angespannten Mietwohnungsmarkt in Freiburg noch zusätzlich an. Die Mieterhöhungen zeigen, das unter dem grünen OB und der grün-schwarzen Mehrheit im Gemeinde- und Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau (FSB) eine Politik der „sozialen Kälte“ betrieben wird - und das trotz der immer währenden Beteuerung besonders Wohnraum für „junge Familien“ schaffen zu wollen.

Handlungsprogramm Wohnen bleibt wirkungslos
 
Die Mechanismen des immer wieder beschworenen „Handlungsprogramms Wohnen“, sowie die Ignorierung der 50%-Quote für sozialen Wohnungsbau führen in Freiburg immer mehr zu einer Situation einer Klientelbedienung für Investoren - die Mieterinnen und Mieter zahlen die Zeche! Auch die FSB baut lieber Luxus- und Eigentumswohnungen, statt ihrer Aufgabe gerecht zu werden, bezahlbaren Mietwohungsbau für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen. Sozialer Wohnungsbau rechnet sich langfristg, ist nachhaltig und sozial. Die Aussage der FSB Führung wonach „sozialer“ Wohnungsbau „hochdefizitär“ sei, wird ein ums andere mal von den Projekten des Miethäusersyndikates widerlegt: „sozialer Wohnungsbau“ wirft zwar kurzfristig keine hohen Renditen ab, rechnet sich volkswirtschaftlich aber in einem „nachhaltigen und längerfristigen Denken“.

Stadtbau wäre Schlüssel für eine soziale Wohnungspolitik
 
Der Freiburger Gemeinderat muss endlich erkennen, dass er mit der Freiburger Stadtbau ein „Schlüsselelement“ zur Dämpfung der Mietpreise direkt in Händen hält, aber mit dauernden
Mieterhöhungen sicher nicht das gewünschte Ergebnis erreicht! So jedenfalls werden „junge Familien“ nicht zum Bleiben in Freiburg angeregt. Für die Stadt wäre es von enormer Wichtigkeit, sich bei ihren nächsten Haushalt Gedanken zu machen über einen sogenannten „Revolvierenden
Fond“.

Die LINKE LISTE fordert:
 
Rücknahme des Beschlusses, dass die Mieten der Stadtbau-Wohnungen bis an die Obergrenze des
Mietspiegels geführt werden sollen!

Konsequente Umsetzung des Gemeinderats-Beschlusses einer 50% Quote für sozialen Wohnungsbau.
 
Verlängerung von auslaufenden Sozialbindungen, die Zahl öffentlich geförderter Mietwohungen in
Freiburg muss steigen, nicht sinken.

Vergabe städtischer Grundstücke ausschließlich an die FSB, an Genossenaschaften, an Baugruppen
und insbesondere an Mietshäuser-Syndikats-Projekte.

Dreijähriger Mieterhöhungs-Stopp bei der Freiburger Stadtbau.

Wir unterstützen das Freiburger Bündnis „Mieten runter - Für eine soziale Stadtbau!“ und die
Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“.