Jetzt handeln, Herr Kanzler! - Reichtum umverteilen: Für sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau!

Pünktlich zum Spatenstich für den Neubau-Stadtteil Dietenbach kommt der Kanzler an die Dreisam. Dabei haben er und seine Regierung bisher nichts dazu beigetragen, dass hier der bezahlbare Wohnraum entsteht, den die Menschen brauchen. Im Gegenteil: In der aktuellen Politik der Ampelregierung fehlen zuverlässige und ausreichend finanzierte Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau. Ebenso fehlt die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinützigkeit, um insbesondere den kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zu unterstützen. Auch ein bundesweiter Mietendeckel ist leider nicht in Sicht!

Kanzler und Regierung tun zu wenig für leistbare Mieten und Wohnungen

Stand heute, reißt die aktuelle Bundespolitik alles ein, was die Kommunalpolitik in den letzten Jahren mühsam und gegen die diversen Krisen aufgebaut hat. Zur zwingenden Umsetzung der 50%-Quote für den sozialen Wohnungsbau im neuen Stadtteil und seinen möglichst nachhaltigen Charakter, braucht es deutlich mehr Unterstützung von Bundes- und Landespolitik. Ein Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik ist längst überfällig! Eine starke und verbindliche Förderung - vor allem der gemeinwohlorientierten und nicht-profitgetriebenen Wohnungsbestände - in öffentlicher und demokratisch kontrollierter Hand ist alternativlos.

Reichtum umverteilen - Ohne geht es nicht!

Grundlage für die mietenpolitischen und den ebenso notwendigen ökologischen Zielen kann einzig und allein eine solidarische Steuerreform sein, die endlich unmoralischen Reichtum zu Gunsten der gesellschaftlichen Notwendigkeiten rück- und umverteilt. Während für Rüstung über Nacht Milliarden zur Verfügung stehen, fehlt es für leistbaren Wohnraum, Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz an allen Enden. Insbesondere die Kommunen müssen endlich finanziell in die Lage versetzt werden, ihre wesentlichen, sozialen und ökologischen Projekte umzusetzen. Die Notwendigkeit eines neuen Stadtteils kann sich nur begründen, wenn er wirklich einen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum leistet und diese Umsetzung nicht auf Kosten wichtiger ökologischer Grundlagen erfolgt

Vor Ort: Soziale und ökologische Ziele müssen erreicht werden

Die LINKE LISTE unterstützt den Bau des neuen Stadtteils bei gleichzeitig maximalem Walderhalt. In den letzten Monaten haben wir dazu immer wieder Anträge im Gemeinderat gestellt, leider ohne eine Mehrheit. Wir schlagen u.a. vor auf eine Bebauung des nördlichen Teiles des Waldes zu verzichten. Die vielfältige Klima-Funktion des Waldes zwischen den beiden Stadtteilen muss viel stärker berücksichtigt werden.

Wir sind solidarisch mit der Protestbewegung "Hände weg vom DietenbachWALD" und unterstützen deren kritisches Engagement gerne und im steten Dialog.

Am 9. Juni deshalb LINKE LISTE wählen!