Pressemitteilung Linke Liste – Solidarische Stadt Freiburg zur Freilassung von Julian Assange
19.02.204
Die Linke Liste – Solidarische Stadt unterstützt die Initiative des Freiburger Friedensforum und die Regionalgruppe der DFG-VK gegen eine Auslieferung des Enthüllungsjournalisten Julian Assange an die USA und für ein Asylangebot in Deutschland. Wir schließen uns damit auch den Forderungen der NGOs „Reporter ohne Grenzen“, „Amnesty International“ und der UN-Sonderberichterstatterin für Folter an.
Am 21. Februar steht die finale Entscheidung des High Court in Großbritannien über eine Auslieferung von Julian Assange an die USA an. Julian Assange wird seit über 11 Jahren von den USA verfolgt, weil er geheime US-Dokumente u.a. über Kriegsverbrechen im Irak enthüllt hat.
Journalismus ist kein Verbrechen! Die Verfolgung von Julian Assange ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. An Julian Assange soll ein Beispiel vollzogen werden um Whistle-Blower und Enthüllungsjournalisten einzuschüchtern.
Wir fordern seine sofortige Freilassung und auch die Bereitschaftserklärung von Deutschland ihm Asyl anzubieten. Nach 11 Jahren Verfolgung und mehrjähriger Einzelhaft ist Julian Assange gesundheitlich und psychisch schwer angeschlagen und ist sein Leben bei einer Auslieferung an die USA in akuter Gefahr.
Weltweit fordern tausende Menschen und auch z.B. die Regierung von Australien seine Freilassung. Städte wie z.B. Rom, Neapel und Bari unterstützen dies und haben ihn sogar für seine Verdienste für eben diese Pressefreiheit zu ihrem Ehrenbürger erklärt.
"Es liegt an uns, Freiheit und Demokratie zu verteidigen" hat sich die Stadt Freiburg und Ihre Gemeinderät*innen vor einigen Tagen in einer Erklärung positioniert und demonstriert. Es gilt jetzt diesen Worten Taten folgen zu lassen und zu helfen, Druck für seine Freilassung aufzubauen und sich für eine Asylangebot für Julian Assange in Deutschland auszusprechen.
Wenn es gelänge eine Freilassung von Julian Assange zu bewirken, wäre dies auch ein starkes Signal und ein Hoffnungszeichen für viele weitere politische Gefangenen, sei es in Russland, der Türkei, dem Irak, Saudi Arabien, dem Iran und auch in Guantanamo.
Der Fall Assange ist auch ein Lackmus-Test für ein faires Justizsystem und dem Umgang mit Kriegskritikern und Enthüllungsjournalisten in demokratischen Rechtsstaaten. Der Justizskandal muss umgehend ein Ende finden und Julian Assange freigelassen werden. Ansonsten steht zu, befürchten, dass Julian Assange bei einer drohenden 175-jährigen Haft in einem US-Hochsicherheitsgefängnis ein ähnliches trauriges und tödliches Schicksal droht und erleiden muss, wie es Alexei Nawalny zuletzt in Russland widerfuhr oder es den Menschen in den oben genannte anderen Ländern täglich droht.
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