Mit der Novellierung des Wohngeldes sind die Antragszahlen rasant angestiegen. Die Bundesregierung hat die Kommunen auf diesen Schritt nicht ausreichend vorbereitet. Zwischenzeitlich wurden die Stellen in der Wohngeldstelle auch auf Initiative des Gemeinderats erhöht. Die Wartezeiten bei der Bearbeitung liegen dennoch weiter bei ca. 2 Monaten. In der Folge müssen Antragsberechtigte auch auf sogenannte Annex-Leistungen, wie das Sozialticket oder den Freiburg-Pass verzichten. Menschen mit geringen Einkommen, die auf Unterstützung angewiesen sind, müssen daduruch auf wichtige Teilhabe-Angebote verzichten. Auch Leistungen, wie eine reduzierte Kita-Gebühr oder die Nutzung von Bildung-und-Teilhabe-Gutscheinen können so nur verzögert gewährt werden.
Als Linke Liste fordern wir daher eine befristete Vorabgewährung dieser Annexleistungen und die Etablierung eiens Übergangsverfahrens seitens der Stadt, das absichert, das auch während der Bearbeitungszeit wichtige Unterstützungsleistungen, wie das Sozialticket und der Freiburg-Pass, schon genutzt werden können. Die Fehlerquote und Falschbeantragungen halten wir für gering und vertretbar, angesichts des realen Bedarfs und der Notwendigkeit einer Eintlastung.
Als Linke Liste Stadträt:innen und Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE ist uns kommunale Sozialpolitik sehr wichtig. Viele Tausenden Haushalte sind von Einkommensarmut betroffen. Insbesondere in Zeiten allgemeiner Teuerung muss hier stärker entgegengesteuert werden. Soziale und gesellschaftliche Teilhabe sind eine wichtige Brandmauer gegen Rechts.
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