Pressemitteilung: Linke Liste sozialpolitisch erfolgreich - Ombudsstelle und Freiburg-Pass-Neuaufstellung kommen

25.03.2024

Die Linke Liste konnte zu Beginn des Jahres zwei wichtige sozialpolitische Schlüsselprojekte umsetzen. 

Zum einen nimmt die von uns beantragte Ombudsstellen am Jobcenter jetzt ihre Arbeit auf. Hier können sich Bezieher:innen von Bürgergeld künftig in Konfliktfällen mit den Jobcenter Unterstützung holen. Damit wird eine langjähige Forderung der Linken Liste konkret umgesetzt. Ausgangspunkt waren mehrer Anfragen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE und ein entsprechender und erfolgreicher Haushaltsantrag zum letzten Doppelhaushalt.

Zum anderen nimmt die von uns im Gemeinderat beantragte Neuaufstellung des Freiburg-Passes, als Freiburger Sozial- und Teilhabe-Karte, jetzt konkrete Formen an. Mit dem Freiburg-Pass bekommen Menschen mit kleinen Einkommen, Vergünstigungen im Bereich Schwimmbäder, Sport, Freizeít, Kultur und Bildung. In den letzten Jahren ist dieses Angebot leider in Vergessenheit geraten und wurde auch nicht mehr gut weiterentwickelt. Ausgehend  von einem Antrag unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE wurde die Ausgabe und die Verbesserung des Angebots jetzt neu geordnet und wird nun künftig durch das Freiburger Bündnis für Familie durchgeführt. Zusätzlich wurden Wohngeldempfänger:innen, als Geringverdiener:innen, in den Kreis der Nutzungsberechtigten aufgenommen. Die Nutzer:innenzahlen konnten bereits jetzt wieder leicht gesteigert werden. Auf unsere Initiative hin bietet das Eugen-Keidel-Bad ab 1. Juli jetzt auch einen spürbaren Rabatt an, Freiburger Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden angefragt, welche Angebote sie künftig beisteuern wollen und können, eine Infowebsite des Bündnisses für Familie wurde eingerichtet und das Angebot jetzt wieder zielgerichtet erweitert und ausgebaut.

Als Linke Liste Stadträt:innen und Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE ist uns kommunale Sozialpolitik sehr wichtig. Viele tausende Haushalte sind von Einkommensarmut betroffen. Insbesondere in Zeiten allgemeiner Teuerung muss hier stärker entgegengesteuert werden. Soziale und gesellschaftliche Teilhabe sind wichtiger Teil einer Brandmauer gegen Rechts.