Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 5.5.2009

Der Gemeinderat hat dem Antrag der Unabhängigen Listen,  den behindertengerechten Zugang zur Stadtbibliothek in das Konjunkturprogramm II (Pauschalförderung) aufzunehmen, mehrheitlich zugestimmt. Bereits 2001 hatte der  Gemeinderat beschlossen, die Stadtbibliothek behindertengerecht auszubauen. Es geschah nichts.

Mindestens ebenso bemerkenswert wie dieser Beschluss gegen die „Regierungsbank“ (BMin Stuchlik hatte sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen) ist der Umstand, daß der OB kein Wort zu der von Stadtrat Moos geäußerten Vermutung sagte, dass wohl deshalb nichts in die Stadtbücherei gesteckt werden sollte, weil man im Hintergrund sich die Möglichkeit offen halten möchte, das Gebäude zu verkaufen und damit ein neues Rathaus (mit) zu finanzieren.

Es fand erstmals im Gemeinderat eine Debatte zu neuen Wohnformen im Alter statt. Die Debatte war angesetzt worden auf Grund eines Antrages der Grünen Fraktion, die Verwaltung hatte aber lediglich eine „Schiebevorlage“ vorgelegt. Die Verwaltung übernahm den Antrag der Unabhängigen Listen auf Vorlage eines Konzeptes, wie die Stadt diese Projekte personell und organisatorisch unterstützen will. Im Stadtentwicklungsausschuss am 15.07.09 wird das Thema ebenfalls auf der TO stehen. Im STEP ( Stadtteilentwicklungsplan) Haslach wurde vorgeschlagen, solche Projekte in den Gutleutmatten zu realisieren.