Antworten auf die Fragen von der Zeitung am Samstag

Antworten v. Michael Moos, Listenführer der Linken Liste – solidarische Stadt zum Wahl-Spezial, Zeitung am Samstag
  1. In Freiburg wurde gerade wieder einmal ein besetztes Haus geräumt. Sehen Sie bei der Besetzung einen Zusammenhang mit den hohen Mieten in Freiburg? Wenn ja, was wollen Sie dagegen tun? Es fehlen in Freiburg preisgünstige Wohnungen. Die öffentliche Förderung auch durch die Stadt muss erheblich verbessert werden. Leerstände müssen beseitigt werden. Das geräumte Haus stand 1 Jahr leer.

  2. Was spricht aus Ihrer Sicht für oder gegen den geplanten Ausbau des Stadttunnels? Den Anwohnern helfen Maut, Tempo 30, Nachtfahrverbot für Lkws wesentlich mehr als Vertröstungen auf das Jahr 2030 ff. Je schneller die B 31, umso mehr Schwerlastverkehr braust durch Freiburg.

  3. Auf dem Gelände der ehemaligen Stollberg Zink AG in Freiburg-Kappel befindet sich Schwermetall verseuchte Erde. Stadtverwaltung und Investor wollen die belastete Erde nach Kirchzarten umlagern, was einigen Protest sowohl in Kappel als auch in Kirchzarten hervor ruft. Wie stehen Sie dazu? Am 15.06.09 findet eine Ortsbegehung aller Beteiligten statt. Der Sanierungsplan wird im Winter mit allen abgestimmt und von einem unabhängigen Gutachter dann überprüft. Dieses Vorgehen ist vernünftig.

  4. Auf dem Vauban-Gelände ist der Bau eines „Green Business Center“ geplant. Viele Einwohner von Vauban wehren sich dagegen. Sind Sie für oder gegen den Bau und weshalb? Unsere Fraktion war immer gegen diesen 94 m langen Riegel. Vauban ist ohnehin zu dicht bebaut. Wie leider allzu oft in Freiburg diktieren Finanzinteressen (max. Grundstückspreis!) die Baupolitik.

  5. Immer wieder werden Studiengebühren als unsozial kritisiert. In Freiburg gab es den Versuch eines Studienboykotts unter Studierenden. Darf Bildung etwas kosten? Bildung darf nichts kosten. Kostenfreie Krippen und Kitas, flächendeckende Ganztagesschulen und Erstattung aller Lernmittel für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Gute Bildung für alle.

  6. Die Wirtschaftskrise greift immer weiter um sich. Was hat Freiburg zu befürchten? Können und dürfen Kommunen und Staat in diese Entwicklung eingreifen oder sollten sie sich raus halten? Die Krise trifft mit größter Wucht die wirtschaftlich Schwachen. Ausbau des Freiburg Passes mit Sozialticket. Kein Verkauf städtischer Wohnungen, keine Privatisierungen. Bezahlbarer Wohnraum für alle.

  7. Die Stadtverwaltung will den Einzelhandel in Freiburg stärker reglementieren, was beispielsweise das Aufstellen von Werbeschildern angeht. Werden die Freiburger Händler optimal von der Stadt gefördert oder zu sehr eingeschränkt? Die Stadt mit ihren Plätzen und Straßen gehört allen. Davon ist in FR oft keine Rede mehr. Eine Einschränkung der Werbung mittels Dreieckständer etc. kommt allen zu Gute, auch den Händlern.

  8. Die Umgestaltung des Rotteckrings steht an; eine Planung für den Bereich hinter dem Schwabentor ist aber beispielsweise weiter unklar. Sind Sie mit der städtebaulichen Entwicklung zufrieden? Nein. Eine Gesamtkonzeption für die Stadtentwicklung ist nicht zu erkennen. Zunächst müsste die Stadt jeweils entscheiden, was sie will, dann kommt der Investor. In Freiburg ist es oft umgekehrt.

  9. Der SC Freiburg ist wieder in die Erste Bundesliga aufgestiegen. Kann die Stadt davon profitieren und wie? Die Miete für das Stadion erhöht sich zunächst um 50 T pro Saison; werden für mehr als 4,3 Mio. € Karten verkauft, gibt es Zuschlag. Die Sportvereine brauchen dringend das Geld für den Breitensport.

  10. Die demografische Entwicklung in Deutschland zeigt, dass die Bevölkerungszahl abnimmt und gleichzeitig die Menschen immer älter werden. Wie sieht Freiburg in 20 Jahren aus? Alte Menschen, auch hier alt gewordene MigrantInnen und Menschen mit Behinderungen, können sich in FR wohl fühlen. Und es gibt generationenübergreifende Wohnformen und Netzwerke guter Nachbarschaft.