Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft insbesondere wirtschaftlich Schwache, Arbeitslose, Geringverdiener, Jugendliche ohne Berufsabschluss und von Ausgrenzung bedrohte Gruppen der Gesellschaft. Die Bedeutung kommunaler Dienstleistungen ist größer denn je, um soziale Teilhabe aller zu ermöglichen.
Die Linke Liste fordert ein kommunales Armutsbekämpfungsprogramm. Die Stadt muss Maßnahmen beschließen, um die untragbare Mietenentwicklung zu stoppen. Eine Veräußerung städtischen Vermögens wie Wohnungsverkäufe, wie ihn der von CDU, FW, FDP und Grünen beschlossene Masterplan für Zeiten ausfallender Steuermehreinnahmen fordert, lehnen wir ab. Erneute Privatisierungen von Bädern, Schulen (PPP) etc. wird es mit uns nicht geben. Der öffentliche Nahverkehr darf nicht immer teurer werden, der Freiburg Pass für Menschen unterhalb der Armutsgrenze ist auszubauen, das Sozialticket ist endlich einzuführen.
Auch die Förderung der Bildung sollte in besonderem Maße den Kindern aus einkommensschwachen Familien zu Gute kommen: Soziale Prävention bis zum 18. Lebensjahr, Kostenfreie Krippen und Kitas, flächendeckende Ganztagesschulen mit kostenlosem Mittagessen, Erstattung aller Lernmittel.
Auch in Zeiten weg brechender Einnahmen wollen wir die Stadtteile (Stadtteilkultur) und die kommunale Demokratie (Beteiligungshaushalt) stärken. Für eine offene, tolerante Stadt, ein Haus der Kulturen, eine Stärkung des MigrantInnenbeirates und Wahlrecht für alle in Freiburg lebenden Ausländer.
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