An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
Wenn OB Salomon in der Vergangenheit die Hartz IV Gesetze kritisierte, dann deshalb, weil sie den Staat zuviel Geld kosten würden. Im Gemeinderat erklärte
er angesichts der kommunalen Kosten für die Unterbringung von Hartz IV Empfängern, Hartz IV sei eine "gigantische Umverteilung von oben nach unten".
Der OB fällt mit seiner Stellungnahme weit hinter die Richter des Bundesverfassungsrechts zurück, die für die Festsetzung der Regelsätze die Menschenwürde als oberstes Kriterium festgeschrieben habenWenn OB Salomon in der Vergangenheit die Hartz IV Gesetze kritisierte, dann deshalb, weil sie den Staat zuviel Geld kosten würden. Im Gemeinderat erklärte
er angesichts der kommunalen Kosten für die Unterbringung von Hartz IV Empfängern, Hartz IV sei eine "gigantische Umverteilung von oben nach unten".
Das Urteil aus Karlsruhe interessiert ihn vor allem unter dem Aspekt, dass die Stadt vielleicht die Zuschüsse für das 1.-€ Essen in Zukunft sparen könne, wenn das Urteil umgesetzt ist. Die Linke Liste fordert den OB und die GemeinderätInnen auf, die kommunalen Anstrengungen zu erhöhen, um die Ausgrenzung der Hartz IV Familien aus der Gesellschaft zu bekämpfen. Dazu gehört, neben dem 1-€ Mittagessen für diearmen Kinder aller Schulen den FreiburgPass mit weiteren kommunalen Leistungen aufzuwerten (Schwimmbäder, Sozialticket).
Die Linke Liste Solidarische Stadt dankt dem Runden Tisch gegen Hartz IV, der jahrelang darauf hingewiesen hat, dass die Regelsätze eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben unmöglich machen. Die Linke Liste fordert weiterhin
die völlige Rücknahme der Hartz IV Gesetze und eine finanzielle Absicherung aller Menschen auf einem Niveau, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht
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