Auch diesen Sommer wird die Nutzung der öffentlichen
Verkehrsmittel teurer – schon wieder. Es ist wirklich an der Zeit, die
ständigen Preiserhöhungen zu stoppen und sich Gedanken über einen kostenlosen
ÖPNV zu machen.
Wo bleibt denn noch der Anreiz, öffentliche Verkehrsmittel
zu nutzen, wenn dieser derart teuer ist? Aus ökologischen Gründen ist es
unablässig, den Autoverkehr zu minimieren und gerade hier kann ein attraktiver
und günstiger ÖPNV ein wichtiges Instrument darstellen, um dieses Ziel zu
erfüllen.
Alle Menschen in unserer Stadt sollten den ÖPNV nutzen
können – denn er ist kein Luxus, sondern vielmehr ein bedeutender Teil einer
guten städtischen Infrastruktur. Er ermöglicht Menschen die soziale,
wirtschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe. Deshalb ist es auch die
Aufgabe der Stadt, Defizite notfalls auszugleichen – was im Zuge dieser
Preiserhöhungen allerdings gar nicht der Fall ist.
Von den Preiserhöhungen sind gerade auch die Schüler*Innen betroffen,
was letztendlich auch Familien trifft. Gerade für diejenigen, die ohnehin schon
Schwierigkeiten haben, die Miete in Freiburg zu bezahlen oder gar aus diesem
Grund schon ins Umland gezogen sind, ist diese Erhöhung unzumutbar.
Viele Schüler*Innen nutzen ihre Monatskarte, um in die
Schule zu kommen. Sie sind in besonderem Maße darauf angewiesen – auch, weil
sie teilweise lange Wege in Kauf nehmen müssen, um den Schulort zu erreichen.
Die normale Monatskarte für Schüler*Innen soll 40,00 €, die
Monatskarte im Abo runtergerechnet auf einen Monat 34,80 € kosten, was eine
Preissteigerung um 1,50 € bzw. 1,30 € bedeutet.
"Die Linke Liste fordert schon seit langem die
kostenlose ÖPNV-Nutzung für Schüler*Innen, da diese im Sinne der
Lehrmittelfreiheit ohnehin umsonst sein müsste“, so Angelina Flaig für die
Linke Liste.
Aber auch die Vielfahrer*Innen müssen deutlich tiefer in die
Tasche greifen, denn die Regiokarte soll ab dem 1. August in der
nichtübertragbaren Variante nicht mehr 52,50 €, sondern 54,00 € kosten. Die
übertragbare Variante wird unterdessen um 2 € angehoben und kostet dann schon
57,50 €.
Ebenso sind Inhaber*innen des Jahresabo bzw. des Jobtickets
betroffen. Gleichzeitig werden die Preise der Mehrfahrten-, Punkte- und
Tageskarten erhöht.
Nicht betroffen bei den diesjährigen Erhöhungen sind
Einzelfahrten, die aber ohnehin schon sehr teuer sind.
"Die Linke Liste-Solidarische Stadt lehnt deshalb die
gesamte Preiserhöhung ab und bleibt bei der Forderung eines kostenlosen ÖPNV",
erklärt Michael Hein für die Linke Liste.
Die Entscheidung im RVF ist schon gefallen und der
Freiburger Gemeinderat nimmt diese Entscheidung am kommenden Dienstag "nur
noch zur Kenntnis".
Auch wenn der Gemeinderat diese Entscheidung nun nicht mehr
verhindern kann, könnte er den städtischen Zuschuss für die Sozialticketnutzer*Innen
erhöhen. Der ohnehin sehr geringe städtische Zuschuss ist auf 20 € festgelegt
und somit tragen die Preiserhöhung allein die Sozialticketnutzer*Innen. Der
Hartz-IV-Regelsatz sieht gerade einmal 25,77 € für die Nutzung des Öffentlichen
Nahverkehrs vor, in Freiburg müssen sie aber fast 10 € mehr zahlen.
Deshalb muss der städtische Zuschuss erhöht werden.
Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel darf nicht Jahr
für Jahr teurer werden!
Mobilität muss für alle bezahlbar sein.
Sich darum zu kümmern, ist eine wichtige Aufgabe der
Kommune, bei der die Stadt Freiburg immer wieder versagt.
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