Ab 01.08.17 wird die übertragbare RegioKarte 2 € teurer (57,50 €), die
RegioBasis kostet dann 54 € anstatt 52,50 € und für Schüler/innen und
Azubis wird sie 41 € kosten.
In der Gemeinderatssitzung am 23. Mai
17 nahm der Gemeinderat diese Erhöhung der ÖPNV-Tarife „zur Kenntnis“.
Die Entscheidung darüber war bereits im Aufsichts-rat des
Regio-Verkehrsverbundes Freiburg (RVF) gefallen. Dieser Aufsichtsrat,
dem u.a. die VAG, die DB, die Breisgau S-Bahn und die Busunternehmen
angehören, bestimmt entlang der Preisentwicklung für Verkehrsunternehmen
die Tarife – die politischen Gremien ebenso wie der Aufsichtsrat der
VAG bleiben außen vor.
Will die Stadt wie mit der Einführung
eines Sozialtickets oder des Nachtverkehrs etwas ändern, dann geht dies
am RVF vorbei, und muss aus dem städtischen Haushalt gegenfinanziert
werden. Die vielfach geforderte Einführung von Kurzstreckentickets oder
einer Zonen abhängigen RegioKarte scheitert ebenfalls an dieser
bundesweit einmalig gebliebenen Konstruktion.
Der ÖPNV ist ein
wichtiger Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Wie er ausge-staltet
wird ist eine politische Frage und müsste von den politisch
verantwortlichen Gremien entschieden werden, auch was die Tarife angeht,
auch in Freiburg.
Die Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen
(UL) hat diese Preissteigerung (er-neut) abgelehnt und forderte zum
Verdruss einiger Fraktionen darüber eine Debatte. Für uns ist das nicht
„business as usual“. Die beinahe jedes Jahr stattfindenden
Tariferhöhungen im ÖPNV sind eine starke Belastung für niedrige und
mittlere Einkommen. Und auch aus ökologischen Gründen ist es
unabdingbar, den Autoverkehr weiter zu minimieren. Der Ausbau des Netzes
(Rotteckring, Messelinie) ist eine gute Sache, genügt aber nicht.
Dass
der ÖPNV attraktiv und günstig sein kann, zeigt das Beispiel der
brandenburgischen Gemeinde Templin, die 1998 entschied, dass der
Busverkehr ohne Fahrschein kostenlos fährt. Nach vier Jahren nutzten
15-mal so viele Menschen den ÖPNV. Seit 2003 müssen die Bürger/innen
eine Jahreskarte kaufen, die 44 € ! kostet. Die Fahrgastzahlen liegen
immer noch 5-mal so hoch wie vor 1998.
In Berlin fordern die
Grünen ein Bürgerticket für 15 € im Monat, das für alle Linien gelten
soll, mit Ausnahme werktags zwischen 7 und 10 Uhr. Die LINKE Berlin
setzt sich für eine solidarische Finanzierung des ÖPNV durch alle Bürger
ein und fordert eine sog. Öffi-Flatrate und die Abschaffung der
Fahrscheine.
Die bundesweite Debatte zeigt, dass es Ansätze gibt,
den ÖPNV im Sinne sozialer und ökologischer Prinzipien zu verändern. Es
besteht ganz offensichtlich Handlungsbedarf.
Dies gilt auch für die
Kosten des Sozialtickets. Der städtische Zuschuss von 20 € kann nicht
das letzte Wort sein, wenn die RegioKarte immer teurer wird und das
So-zialticket nun bald schon 34 € kostet wird.
Michael Moos