Protest gegen die geplante Erhöhung der KITA-Gebühren


Die Stadt will die Kita-Beiträge um bis zu 17 % erhöhen. Die Stadtspitze um OB Martin Horn will damit rund 5 Millionen Euro alleine im Doppelhaushalt 2023/24 einnehmen. Danach sollen die Kita-Gebühren jedes Jahr automatisch um 4% bis 5% erhöht werden.
Mit einer Petition haben sich über 4000 Menschen gegen diese Maßnahmen ausgesprochen und in einer öffentlichen Aktionen wurden diese Unterschriften an Bildungsministerin Buchheit überreicht.

In der Petition heißt es u.a.:

"Wir Eltern von Freiburger Kindergartenkindern erheben unsere Stimme gegen die finanzielle Mehrbelastung von Familien und sprechen uns für eine transparente und faire Verteilung der im Doppelhaushalt vorhandenen städtischen Gelder aus. Wir lehnen die geplante Elternbeitragserhöhung zum nächsten Kindergartenjahr vehement ab.

Wir fordern:
- dass die Stadt Freiburg darlegt, welche alternativen Einnahmequellen zur Verfügung stünden
- dass die finanzielle Situation und die Belastung von Familien (steigende Lebenshaltungskosten) stärker berücksichtigt werden
- dass die Bemessunggrenzen adäquat fortgeschrieben werden- dass von der aktuell geplanten Erhöhung sowie von weiteren jährlichen Erhöhungen Abstand genommen wird"

Die Linke Liste unterstützt diese Forderungen. Wir sagen: Geld ist genug da! Die Wirtschaft floriert. Dort werden Rekordgewinne erzielt, die für mehr und bessere Bildung, für soziale Gerechtigkeit und gegen die Klimakatastrophe eingesetzt werden müssen. Und eben auch zum Ausgleich der Mehrkosten in den Kitas mit ausreichenden Öffnungszeiten und guter Qualität!

Deswegen fordert die LINKE LISTE im Gemeinderat:

- keine Erhöhung der Kita-Gebühren
- 20 % Verfügungszeit für alle
- keine Kürzung der Öffnungszeiten
- maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte

Für mehr Qualität und mehr Chancengleichheit in der Bildung für die Allerkleinsten.