Linke Liste stellt Kommunalwahlliste auf und hat Wahlprogramm beschlossen


"In der Linken Liste steck
en unglaublich viel gesellschaftliches und soziales Engagement und Wissen. Ziel ist eine Stärkung der Linken Liste im Gemeinderat, und damit der sozialen Themen und der Idee einer solidarischen Stadtgesellschaft!"



Am Mittwochabend, den 22.11.2023 stellte die Linke Liste - Solidarische Stadt ihre Liste zur den Kommunalwahlen 2024 auf. Gekommen waren zur Wahlversammlung in Haus 37 im Stadtteil Vauban über 40 Mitglieder und Interessierte. 
Damit tritt die Linke Liste nun zum 5. Mal bzw 8. Mal (gegründet als Friedensliste) als partei-unabhängiges linkes Personenbündnis zu den Kommunalwahlen an. Die Linke Liste ist damit seit 1984 ununterbrochen im Freiburger Gemeinderat vertreten. Ihre drei Gemeinderät:innen sind aktuell Teil der Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE. 
Insgesamt folgte die Versammlung im wesentlichen dem Vorschlag der Kandidat:innenfindungskommission. Nur auf wenigen Plätzen gab es alternative - aber solidarisch abgestimmte - Kandidaturen. Die Liste ist selbstverständlich vollständig quotiert.
Die Liste wird angeführt von den beiden aktuellen Gemeinderät:innen der Linken Liste, Gregor Mohlberg und Anne Reyers. Stadtrat Prof. Günter Rausch kandidierte nicht mehr. Beide Gemeinderät:innen wollen die erfolgreiche Arbeit im Gemeinderat fortsetzen und wurden darin von der Versammlung mit jeweils großer Mehrheit bestätigt. Neu hinzugekommen ist unter den ersten drei Kandidat:innen Esther Grunemann, als politisch Aktive in den Themenkreisen Bildung, Soziales und Inklusion. Esther Grunemann war erste Behindertenbeauftrage des Stadt Freiburg und ist aktuell auch Mitglied des Beirats für Menschen mit Behinderung.

Auf den weiteren Listenplätzen finden sich ebenfalls Menschen aus vielen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, allen voran aus der Mieter:innenbewegung, der Klima- und Umweltbewegung, dem internationalen Bereich der Partnerschaften, der Seenotrettung, gegen Rechts und Faschismus/VVN-BdA,  dem großen Bereich des sozialen Engagements und der gesellschaftlichen Teilhabe.
"In der Linken Liste steckt unglaublich viel gesellschaftliches und soziales Engagement und Wissen. Ziel ist eine Stärkung der Linken Liste im Gemeinderat, und damit der sozialen Themen und der Idee einer solidarischen Stadtgesellschaft! Gerade jetzt wird die Linke Liste gebraucht, die sowohl bei sozialen Themen die treibende Kraft im Gemeinderat ist, aber auch wenn es darum geht eine Umverteilung von Reichtum einzufordern, zu Gunsten der vielen wichtigen Investitionen im Bereich des Ausbaus des ÖPNV, der kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbestände, der Schulsanierungen, für mehr Klimaschutz und Bildungsgerechtigkeit", so Gregor Mohlberg in der Begrüssungsrede zu Versammlungsbeginn.
Neben einigen bekannten Gesichtern, wie dem DGB-Stadtverbandsvorsitzenden Werner Siebler und der Maren Moormann als Initiatorin des sozial-integrativen Projekts schwer(s)los, freute sich die Versammlung besonders über viele neuen Kandidaturen, u.a. von Alexandra Kobzew, ehem. Sozialarbeiterin aus dem Forum Weingarten; unserem jüngsten Kandiaten Felix Efosa, dem jungen Erzieher Vinzenz Glaser, sowie Franziska Pfab, derzeit Jugendsekretärin der Gewerkschaft ver.di und Iman Mareike Wahl, einer Aktivistin aus dem queer-feministischen Bereich. Insgesamt besteht die Liste in etwa zu gleichen Teilen aus neuen Kandidat:innen und welchen, die bereits für die Linke Liste kandidierten.
Gut organisiert und zügig durchgeführt ergab die Wähler:innenliste folgende Aufstellung:

1. Gregor Mohlberg, Stadtrat und Fraktionsgeschäftführer, 46 Jahre, aus Opfingen
2. Annemarie Reyers, Stadträtin und Buchhändlerin in Rente, aktiv u.a. im Mietenbündnis, Quartiersrat Untere-Ferdi-Weiss, bei schwere(s)los, in der Brasilienarbeit, 72 Jahre, aus dem Stühlinger
3. Esther Grunemann, Lehrerin an einer Fachschule für Heilerziehungspflege, Dipl. Sozialpädagogin in einer Ergänzen unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB), 62 Jahre, aus dem Rieselfeld
4. Felix Efosa, leistete ein freiwilliges soziales Jahr und ist unter anderem im Freiburger Mietenbündnis aktiv, 24 Jahre, aus Haslach
5. Alexandra Kobzew, Sozialarbeiterin, 33 Jahre, aus der Wiehre, engagiert in der AG Zusammen Aktiv werden des Mietenbündnisses Freiburg
6. Vinzenz Glaser, Erzieher im Bereich Frühe Hilfen und Student der Sozialen Arbeit, 31 Jahre, aus St. Georgen
7. Helena Pantelidis, MdB-Mitarbeiterin im Linksbüro, aktiv im Kreisvorstand der Linken Freiburg, 33 Jahre, aus dem  Stühlinger
8. Werner Siebler, Briefträger (Berufsverbot), später Betriebsrat, jetzt Rentner und DGB-Stadtverbandsvorsitzender, 68 Jahre, aus dem Vauban
9. Franziska Pfab, Gewerkschaftsjugendsekretärin bei ver.di, 28 Jahre, aus der Wiehre
10. Mirko Boysen, Texter und Konzepter, aktiv in der Partei DIE LINKE, 31 Jahre, aus Haslach-Haid
11. Iman Mareike Wahl, Sozialarbeiter*In und Aktiv beim A-team-Freiburg und Trans-All, 38 Jahre, aus dem Stühlinger
12. Maren Moormann,  Künstlerin und Musikerin, Gründerin und Geschäftsführung des Vereins Schwere(s)Los!, hier auch ehrenamtliche Vorständin und beim Haus des Engagements e.V., Mitglied bei attac, Greenpeace, ProAsyl:  55 Jahre, aus der Wiehre

Die Linke Liste geht jetzt mit ihrer Kandidat:innenliste und ihren Spitzenkandidat:innen, sowie einem bereits abgeschlossenen Programmprozess, gut und rechtzeitig vorbereitet in den anstehenden Kommunalwahlkampf. 

Unser Wahlprogramm steht unter dem Motto "Konsequent sozial - für ein solidarisches und klimagerechtes Freiburg für alle!". Gemäß des Titel stellen wir mit unserem Programm soziale Themen in den Vordergrund. 

Wir stehen für:
- Mieten runter durch mehr öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau! 
- Soziale Unterstützung und Förderung verbessern statt Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich!
- Bilungsgerechtigkeit für alle und niemanden zurücklassen, durch integrative Kitas und Schulen mit Bildungsbegleitung statt steigender Kita-Gebühren und Schul-Sanierungsstau.
- Wirksamer Klimaschutz durch Ausbau des ÖPNVs und nachhaltige Energieversorgung, statt Stadttunnel und ungebremster Autopolitik.
- Vermögen und Reichtum umverteilen, u.a. durch eine Gewerbesteuererhöhung für die großen gewinnmachenden Betriebe und durch eine gerechte Steuerpolitik zu Gunsten der Kommunen.

Der Beschluss zum Wahlprogramm erfolgte bereits Ende Oktober nach einem mehrmonatigen Programmprozess, der im 1. Halbjahr 2023 mit einem Ideenworkshop begann und in einem mehrstufigen und konsensualen Verfahren, Ideen und Vorschläge aus der Mitgliedschaft und von uns nahestehenden politischen und sozialen Initiativen aufgenommen hat. Der Programmentwurf wurde am 25.10.2023 abschließend diskutiert und beschlossen.

Anhänge:
    
- Listenvorschlag der Linken Liste zu den Kommunalwahlen 2024
- Wahlprogramm der Linken Liste zur Kommunawahl 2024

---

Gewählte Liste - Listenplätze 1-12 - gewählt in Einzelwahlgängen
   
1. Gregor Mohlberg: Stimmergebnis JA-Stimmen 90%
2.Annemarie Reyers: 87,5%
3.Esther Grunemann: 82,5%
4. Felix Efosa: 56,41% - Vinzenz Glaser: 38,46%
5. Alexandra Kobzew: 92,31%
6. Vinzenz Glaser: 91,89%
7. Helena Pantelidis: 68,42% - Iman Mareike Wahl: 26,32%
8. Werner Siebler: 64,86%| - Iman Mareike Wahl: 29,73%
9. Franziska Pfab: 68,42% - Iman Mareike: 23,68%
10. Mirko Boysen: 63,16% - Iman Mareike Wahl: 28,95%
11. Iman Mareike Wahl: 91,67%
12.Maren Moormann: 94,29%

Listenplätze 13-48

Die Versammlung hat beschlossen ab dem Listenplatz 13 eine Blockabstimmung gemäß des Vorschlags der Listenfindungskommission durchzuführen. Alle Kandidat:innen wurden durch die Versammlung auf ihren Listenplätzen jeweils gewählt.

13. Michael Hein: 97,22%
14. Annette Brox: 100%
15. Bernd Obrecht: 97,22%
16. Marlu Würmell-Klauss: 97,22%
17. Lèon Burgemeister: 100%
18. Johanna Cluse: 100%
19. Armin Fahl: 100%
20. Smiljka Vucikuja: 100%
21. Clemens Back: 100%
22. Ute Aschendorf: 100%
23. Hauke Olschläge: 100%
24. Eryka Weisser: 100%
25.Johannes Dilger: 97,22%
26. Melanie Bruder: 100%
27  Joachim Stober: 97,22%
28.. Barbara Henze: 100%
29. Uli Gädke: 100%
30. Martina Mostaf: 100%
31. Rüdiger Binkle: 100%
32. Carmen Gisin: 100%
33. Lucas Kohnen: 100%
34. Anna Steffens: 97,22%
35. Dirk Spöri: 91,67%
36. Susanne Lindemann: 97,22%
37. Sebastian Andreas Höpfl: 100%
38. Elke Ryzek: 100%
39. Friedrich Dunkel: 97,22%
40. Fausta Carli: 100%
41. Ergün Bulut: 100%
42. Rubina Meier: 100%
43. Robert Ryzek: 100%
44. Inge Tritz: 100%
45. Ulrike Schubert: 100%
46. Hendrijk Guzzoni: 100%
47. Imke Pirch: 100%
48. Henric Meyer: 97,22%

Liste der Ersatz-Kandidat:innen
    
Die Versammlung hat beschlossen für die Liste der Ersatz-Kandidat:innen eine Blockabstimmung gemäß des Vorschlags der Listenfindungskommission durchzuführen. Alle Kandidat:innen wurden durch die Versammlung in der Reihenfolge der Nachrückung auf die Liste jeweils gewählt.

1. Gianfranco Rizzutti
3. Heidrun Maitreau
3. Anna Ryzek
4. Peter Kraus
5. Tibor Barny
6. Jens Lüdecke