Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019





Wahlprogramm - Kommunalwahlen 2019


  1. Wohnen ist Menschenrecht. Mietstopp. Sozial bauen - und wohnen.
Neustart in der Wohnungspolitik - Bezahlbares Wohnen für alle


Die Linke Liste steht für eine aktive Wohnungs- und Mietenpolitik, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in Freiburg sichert. Dabei leiten uns folgende Überlegungen:
1. Mit der gängigen Marktlogik brechen: Soziales Wohnen muss gegen private Verwertungs-mechanismen durchgesetzt werden. Zur Zeit werden Wohnungen meist nicht fürs Wohnen, sondern für die Rendite gebaut. In einer sozialen Stadt wollen wir diesen Mechanismus umkehren: Welche Wohnungen werden zu welchen Preisen gebraucht?
2. Eine soziale Bodenordnung ist der Schlüssel für eine soziale Stadtentwicklung. Modelle wie Land Trust oder die Praxis der Grundstücksvergabe in Erbpacht können spekulativen Bodenpreissteige-rungen mit riesigen Gewinnmöglichkeiten entgegenwirken. Vorkaufsrechte und Zweckentfremdungs-verbote (z.B. bei Leerstand oder für Ferienwohnungen) müssen entschlossen genutzt werden.
3. Soziale Wohnversorgung ist gemeinnützig und als Bestandteil der Teil der sozialen Daseinsvorsorge eine wichtige kommunale Aufgabe. Unser Ziel ist, dass niemand mehr als 25% seines verfügbaren Einkommens für die Miete aufbringen muss.
4. Selbstverwaltung und Mieter*innen-Mitbestimmung wie auch eine mieternahe Verwaltung sind Voraussetzung um Wohnen im Sinne der Wohnenden zu gestalten. Dass eine soziale und gemein- nützige Organisation des Wohnens möglich ist, zeigen genossenschaftliche Beispiele und viele selbst- organisierte Alternativen wie das Mietshäusersyndikat.
Wohnraummangel, explodierende Mieten und die Verdrängung von Menschen mit geringem (und zunehmend auch mittlerem) Einkommen, zwingen uns zum Handeln und zu einem radikalen Wechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik.
An einer Ausweisung von neuen Bauflächen kommt die Stadt nicht vorbei. Auf allen neuen Bauflächen, insbesondere auch im neuen Stadtteil Dietenbach muss dabei die Quote von mindestens 50% für geförderten Mietwohnungsbau mit einer dauerhaften Mietpreisbindung konsequent eingehalten werden. Alle Stadtteile (auch im Osten der Stadt) sollen dabei einen Beitrag an neuen Bauflächen leisten. Die Stadt Freiburg hat die Aufgabe mit einer aktiven Liegenschaftspolitik für sozialen Wohnungsbau geeignete Grundstücke in ihren Besitz zu bringen. Städtische Vorkaufsrechte sollen wahrgenommen werden.
Die Linke Liste war 2006 ein entschiedener Gegner des Verkaufs der Freiburger Stadtbau (FSB) und fordert heute, dass städtische Grundstücke generell nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden sollen.
Dabei sollen städtische Grundstücke ausschließlich an nicht-gewinnorientierte Unternehmen, also an Genossenschaften, an die Freiburger Stadtbau (FSB), an Mietshäuser-Syndikats-Projekte und an sozial orientierte Baugruppen vergeben werden. Damit kann und soll dauerhaft sozialer und preisgünstiger Wohnraum erhalten und gesichert werden und der Spekulation Einhalt geboten werden.
Zudem soll eine Vergabe von Grundstücken in Erbpacht, nach Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, bzw. nach sozialen Kriterien erfolgen.
Wichtig ist uns die Verdoppelung des Anteils von Miet-Wohnungen in öffentlichem oder genossenschaftlichem Besitz am Gesamtbestand; bis zum Jahr 2040 sollten mindestens 10.000 zusätzliche Miet-Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung entstehen, sei es durch Neubau (Dietenbach, Stühlinger-West etc.), sei es durch (Rück-)Kauf von Wohnungen (Vonovia u.a.), sei es durch Kauf oder Verlängerung von Sozialbindungen.
Wir wollen lebendige und bunte Quartiere mit einem guten Mix verschiedenster Bewohner*innen. Die Stadt muss dafür sorgen, dass in allen Stadtteilen ausreichend Angebote für Menschen mit unterschiedlichsten Wohn- und Lebensformen vorhanden sind. Es bedarf besonderer Angebote für Alleinerziehende, für Studierende, für Menschen mit Behinderung, für generationenübergreifendes Wohnen, für Wohngemeinschaften usw. Wir möchten, dass die Stadt ausreichend Plätze für Wagenburgen ausweist. Insbesondere Flüchtlinge und Migrant*innen, Obdachlose und Perso- nengruppen, die besonders große Schwierigkeiten haben, sich auf dem freien Wohnungsmarkt zu versorgen, bedürfen der nachhaltigen Unterstützung durch die Stadt. Wir brauchen mehr Wohn- heimplätze, auch für Paare und Familien.
Niemand darf aus seinem angestammten Quartier vertrieben werden. Die Stadt muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einer weiteren Gentrifizierung entgegenwirken. Es muss verhindert werden, dass preisgünstiger Wohnraum aus Spekulationsgründen abgerissen und vernichtet wird. Es ist erforderlich, dass Milieuschutz- und Erhaltungssatzungen für weitere Quartiere rechtzeitig erlassen und konsequent angewandt werden. Deren Einhaltung wie auch die Umsetzung der Zweckentfremdungsverbote ist ständig zu überprüfen.
Auch ein Leerstandskataster kann hilfreich sein, die skandalöse Spekulation mit leer stehenden Wohnungen zu bekämpfen. Für all diese Maßnahmen muss die Stadtverwaltung ausreichend Geld und Personal zur Verfügung stellen.
Mieten und Wohnungspolitik ist das drängendste politische Problem unserer Stadt. Sie betreffen die große Mehrheit der Bevölkerung. Die Linke Liste regt daher an, eine gesamtstädtische Mieter*innen-Vertretung zu wählen.
Eine Ausweisung neuer Bauflächen und regulative Verwaltungsmaßnahmen werden Wohnungsnot und das Problem explodierender Mieten nicht lösen. Bezahlbaren Wohnraum wird es nicht zum Nulltarif geben: die Linke Liste fordert einen mindestens dreijährigen Stopp von Mieterhöhungen bei der FSB als Sofortmaßnahme. Grundsätzlich sollte künftig über etwaige Mieterhöhungen bei der FSB der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beraten und beschließen.
Darüber hinaus sind von der Stadt Anreize für studentisches Wohnen zu schaffen. Studierende trifft Wohnungsknappheit und überteuerte Mieten in ganz besonderem Maße. Die Stadt muss mit ihrer kommunalen Wohnungsgesellschaft ihrem sozialen Auftrag nachkommen. Nicht nur mit Mieten, die deutlich unter der gesetzlichen Höchstgrenze des Mietspiegels liegen, sondern auch mit der Schaffung von neuem preisgünstigem Wohnraum und mit einer vorbildlichen Mieter*innen- Mitbestimmung.
Die Stadt muss bei Bauprojekten sozialen (und auch ökologischen) Anforderungen in besonderem Maße entsprechen und auch finanzielle Anreize bieten, z.B. über verbilligte Erbpachtzinsen für die Grundstücke oder über bevorzugte Grundstücksvergaben.
Freiburg ist in der BRD die Stadt mit dem schlechtesten Verhältnis von verfügbarem Einkommen zu den Mieten. Selbst Menschen mit durchschnittlichem Einkommen haben Schwierigkeiten, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden. Wohnungsknappheit und zu hohe Mieten sind die wesentlichen Gründe für Obdachlosigkeit und für Armut, insbesondere Altersarmut. Wir wollen und müssen das ändern.
Die Wiedereinführung eines städtischen Nebenkostenzuschusses (2. Wohngeld) für alle Wohngeld- berechtigten könnte dazu beitragen, die größte Not zu lindern. Eine soziale Mietenpolitik der FSB mit einem mindestens dreijährigen Stopp von Mieterhöhungen soll ein nächster Schritt sein. Der Beschluss des Gemeinderates für eine 50% Quote für sozialen Mietwohnungsbau kann bei konsequenter Anwendung dafür sorgen, dass tatsächlich die Wohnungen gebaut werden, die auch wirklich gebraucht werden.
Eine städtische Vergabepolitik, die sich an sozialen Kriterien orientiert und der Spekulation entgegen- wirkt, ist unerlässlich.
Keine Rendite mit der Miete – für einen Neustart in der Freiburger Wohnungs- und Mietenpolitik!


2. Starke Stadtteile - das Quartier als Gemeingut
Vor Ort mitbestimmen und mitentscheiden in lebendigen Nachbarschaften
Die Linke Liste setzt sich seit jeher für eine Stärkung der einzelnen Stadtteile und Quartiere ein. Eine gute und leistungsfähige Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten, Post, Stadtteil-, Jugendzentren, Bauernmarkt etc.) erhöhen die Lebensqualität aller Bewohner*innen. Es entstehen nachbarschaft-liche Vernetzungen und zentrale Orte für eine radikale Demokratisierung der urbanen Gesellschaft.
Vor Ort schlummert das Wissen und Engagement, der Stadtteil ist auch ein Laboratorium für zukünftige gesellschaftliche Entwicklungen. Das wird durch eine gut ausgestattetes Gemeinwesen und Quartiersarbeit organisiert und unterstützt.
Die Lebens- und Wohnbedingungen in den Freiburger Stadtteilen sind sehr ungleich. In den westlichen Stadtteilen leben viele Menschen mit geringem Einkommen, verschiedenen Benachteiligungen, Migrations- und Fluchterfahrungen. Gerade diese Stadtteile übernehmen aktuell in besonderer Weise eine wichtige soziale Aufgabe für die gesamte Stadt. Deshalb hat die Stadt hier eine besondere Verantwortung, für eine gute soziale Infrastruktur zu sorgen und den Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen: durch Förderung von Stadtteilinitiativen und erschwinglichen Kulturangeboten, durch Quartiersräte und eine gut ausgeübte Quartiersarbeit.


3. Soziale Teilhabe statt Ausgrenzung
Ein gutes Leben für alle! Das ist unser Ziel - das steht jedem Menschen in einer solidarischen Gesellschaft zu. Dem Rückbau des Sozialstaates auf allen Ebene stellen wir uns entgegen. Eine solidarische Gesellschaft ist Grundlage für die positive Entfaltung der Potenziale aller Menschen und entzieht Neid, Ausgrenzung und Rassismus die Basis.
Wir stehen für ein solidarisches Freiburg, eine Stadt für alle, in der auch Menschen mit geringem Einkommen als gleichberechtigte Mitglieder unserer Stadtgesellschaft ernst genommen werden. Dazu braucht es einen sozialen Stadtentwicklungsplan, der Probleme erkennt und benennt, Lösungen zusammen mit der Stadtgesellschaft erarbeitet und planvoll umsetzt.
Wir wollen Armut auf kommunaler Ebene bekämpfen und die Betroffenen unterstützen, sei es durch Beratungsangebote, Quartiersarbeit oder aber durch Vergünstigung durch das Sozialticket und die Senkung der Gebühren und Eintrittspreise für Bürger*innen mit geringen Einkommen beispielsweise in Schwimmbädern und Museen. Die Höhe des Einkommens darf für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben keine Rolle spielen. Ebenso muss dringend mehr gegen Kinderarmut und die oftmals prekäre Situation von Alleinerziehenden unternommen werden. Es ist für uns selbstver- ständlich, dass dies gleichermaßen auch für Migrant*innen und Geflüchtete gilt. Das Engagement von Rasthaus, Amnesty International, Wahlkreis 100 % und anderen findet unsere solidarische Unterstützung.
Die Gängelung der Menschen mit Hartz-IV-Bezug muss aufhören. Wir erwarten von den ent- sprechenden Ämtern mehr Unterstützung für die Betroffenen und fordern auch hier mehr Personal. Für die Betroffenen muss außerdem eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden, an die sie sich wenden können, bei Unklarheiten, Konflikten und aus bürokratischen Unstimmigkeiten ergebenden Notlagen und Zahlungsausfällen. Die Kosten der Unterkunft und Wohnnebenkosten sind regelmäßig an die tatsächlichen Verhältnisse in Freiburg anzupassen.
Armut und geringes Einkommen führen besonders in Freiburg immer wieder zu Wohnungs- und Obdachlosigkeit, das ist nicht hinnehmbar. Es ist die Aufgabe der Stadt Freiburg, den drohenden Verlust der Wohnung zu verhindern. Die wohnungslosen Menschen in unserer Stadt müssen viel umfangreicher bei sozialen und medizinischen Problemlagen unterstützt werden, im Winter braucht es für jeden und jede einen Schlafplatz und vor allem dürfen sie, wenn sie sich im Schutz der Innenstadt aufhalten, nicht in die Randbezirke verdrängt werden.
Wir treten dafür ein, dass die Stadt Freiburg ihr Engagement im sozialen Bereich weiter ausbaut. Es sollte mehr Geld zur Förderung von sozialen Einrichtungen und Angeboten geben, ebenso für Barrierefreiheit, Inklusion und Integration. Eine zentrale Rolle in einer solidarischen Stadtgesellschaft nimmt für uns die Quartiersarbeit ein. Sie unterstützt die Menschen im Stadtteil dabei, sich selbst zu organisieren und für ihre Interessen einzustehen. Sie organisiert Bürger*innenbeteiligung vor Ort und sorgt dafür, dass auch diejenigen Gehör finden, die oftmals überhört werden. Dazu muss die Quartiersarbeit flächendeckend und unabhängig sein und auch parteilich für Stadtteilinteressen eintreten können, ohne Angst haben zu müssen, sanktioniert zu werden.
Die bestehenden sozialen Probleme und Verwerfungen liegen tief in unserem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verankert und können nicht allein kommunal gelöst werden. Die Kommunen betreiben einen hohen finanziellen Aufwand, um die Folgen von Armut zu mildern. Wir setzen uns deshalb dringend für die Abschaffung der Hartz-IV-Armutsgesetzgebung ein wie auch für eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern.


4. Sozial und inklusiv - Teilhabe möglich machen, bezahlbar und barrierefrei
Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 vor fast 10 Jahren hinterließ in Freiburg wenig Spuren. So hat die Stadt für eine kulturelle, strukturelle und mobile Zugänglichkeit noch erheblichen Aufholbedarf. Den Titel Solidarity City - eine Stadt für Alle - zu erhalten, bedarf noch einiger Anstrengungen.
Wir fordern im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes § 8 Absatz 3, dass die Personenbeförderung in der Kommune flächendeckend bis Januar 2022 barrierefrei verläuft und die VAG ihre Straßen- bahnen dementsprechend bereitstellt. Im Bahnhofsbereich der Stadt wäre es von Vorteil, den barrierefreien Zugang zur Innenstadt über die relativ abgelegenen Aufzüge besser zu beschildern, sowie an dieser Stelle zentral einen 3D-Lageplan der Stadt, in Braille-Schrift und leichter Sprache für auswärtige Besucher*innen der Stadt einzurichten. Darüber hinaus ist jeder Mensch, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, über eine schnell ersichtliche Information zu barrierefreien Toiletten dankbar. Hierfür fordern wir eine gut ersichtliche Beschilderung dieser in der Stadt.
Freiburg mit seinem Altstadt-Charme lädt dazu ein, Zeit in netten Cafés oder Restaurants zu verbringen. Leider bedeutet Altstadt in Sachen Begehbarkeit für Menschen mit Behinderung schlechtes Passieren. Wir begrüßen die begonnene Einebnung der Pflastersteine in der Innenstadt rund um das Münster. Kulturelle Einrichtungen, Cafés, Kneipen, Clubs und Restaurants, die einen barrierefreien Zugang schaffen wollen, sollten in Form einer Kostenbeteiligung Zuschüsse erhalten.
Eine Stadt für alle, das heißt auch Bildung für alle. Hierzu zählt für uns insbesondere auch, dass Gedenktafeln für jeden verständlich und zugänglich gemacht werden, um die historischen Ereignisse für alle interessant und in Erinnerung zu halten. Darum fordern wir, bestehende Gedenk- und Informationstafeln mit leichter Sprache und Brailleschrift zu versehen und neue Tafeln ausschließlich mit dieser Ausstattung aufzustellen.
Barrierefreiheit bedeutet nicht nur abgesenkte Bordsteinkanten, sondern muß alle Menschen mit eingeschränkten Wahrnehmungen berücksichtigen. So bilden Menschen mit Hörbehinderung zahlenmäßig die größte Gruppe unter allen Behinderten. Um auch diesem großen Teil der Stadtbevölkerung eine ausnahmslose Teilhabe ermöglichen zu können, muss unbedingt an der Ausstattung von Induktiven Höranlagen gearbeitet werden, da bisher die Deckung der induktiven Höranlagen in Freiburg unzureichend ist.
Alle Bürgerzentren und häufig genutzten Wege der Stadtteile sollen barrierefrei gestaltet werden.
Das erleichtert nicht nur Menschen mit Behinderung den Zugang zur Historie der Stadt, sondern allen: Kindern, Bürger*innen und Besucher*innen der Stadt!

5. Sicherheit durch Prävention – Sexualisierter Gewalt entgegentreten
Trotz eines langjährigen statistischen Rückgangs von Kriminalität in fast allen Deliktsbereichen1 wird aus großen Teilen der Bevölkerung von einem verschlechterten Sicherheitsgefühl berichtet. Diese Verunsicherung verändert Gewohnheiten. Sie erzeugt ein Klima, in dem Menschen sich weniger unvoreingenommen begegnen.
Wir sind überzeugt, dass dieses Problem nicht durch die bisherigen Pläne der Stadt zur Aufstockung des Gemeindevollzugsdienstes und der Installation von Videoaufnahmegeräten gelöst werden kann und lehnen diese aus bürgerrechtlichen Gründen ab. Wir bezweifeln stark, dass die vom Land geschickten Pferdestaffeln oder auswärtige Bereitschaftspolizeieinheiten, das Sicherheitsgefühl oder die Sicherheitslage verbessern. Stattdessen halten wir die durchgehende Öffnung von Polizeidienststellen in den Stadtvierteln für sinnvoll. Dies gewährleistet eine bessere Ansprechbarkeit und stellt eine Kenntnis der Situation vor Ort sicher, dient somit der Bürger*innennähe und ermöglicht deeskalatives Vorgehen.
Der Schlüssel zur Stärkung der Sicherheit in unserer Stadt liegt dabei in Aufklärung und Prävention. Wir brauchen mehr Mittel für Schulsozialarbeit und Jugendzentren, Streetworker und Quartiersarbeit sollten in jedem Stadtteil Einsatz finden.
Statt „Sicherheitskonferenzen“ fordern wir Runde Tische, die einen offenen Dialog mit allen Bürger*innen ermöglichen und vielfältige Präventivmaßnahmen vorstellen. Auch Modelle allparteilichen Konfliktmanagements (wie z.B. "AKIM" in München) sollten in Freiburg eingeführt werden (Stühlinger Kirchplatz, Augustinerplatz).
Sogenannte Angsträume dürfen, insbesondere im Bereich von Haltestellen und Heimwegen, nicht bestehen bleiben. Hier ist durch bessere Ausleuchtung und städtebauliche Belebung eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls zur erreichen.
(Das bereits installierte Frauen-Nacht-Taxi muss an zentralen Stellen gut erreichbar und zu einem Nutzer*innen freundlichen Preis sein.)
Insbesondere Fälle der sexualisierten Gewalt beunruhigen die Menschen. Diese finden auch im öffentlichen Raum statt - der Großteil der Fälle ereignet sich aber im häuslichen Rahmen und im engeren persönlichen Umfeld.
Sexualisierter Gewalt als gesamtgesellschaftlichem Problem muss durch Bildung entgegengetreten werden. Hier reicht es nicht, dass Frauen vermittelt wird, Nein zu sagen. Das Problem fängt dort an, wo Ablehnung von Frauen oder LSBTTIQ*2 ignoriert und Überlegenheit ausgenutzt wird. Es gilt Stereotype aufzubrechen, die ihre Grundlage in überkommenen Rollenbildern haben.
Daher fordern wir den Ausbau und die finanzielle Unterstützung von Täterarbeit und gendersensibler Bildung, wie sie beispielsweise Pro Familia oder Fluss e.V. anbieten. Auch in diesem Bereich sind Jugendzentren und Schulsozialarbeit gefragt, die mit den notwendigen Mitteln auszustatten sind. Darüber darf eine intensive Opferbetreuung nicht vernachlässigt werden
Im Nachtleben befürworten wir diskrete Programme, die Menschen Zuflucht und Beratung ermöglichen wie die Modelle „Ist Luisa hier?“ oder sogenannte Awareness Teams wie das A-Team. Diese halten sich in den Clubs auf, machen aufmerksam auf die Problematik und stehen helfend und vermittelnd zur Seite.3


6. Kinder und Bildung - Alle mitnehmen und fördern, niemand zurücklassen
Für die Linke Liste ist Kinderarmut ein nicht hinzunehmender Zustand. In Freiburg betrifft es jedes sechste Kind, dazu kommen noch Kinder und Jugendliche aus den sogenannten Schwellenhaushalten wie auch aus durch zu hohe Mieten verarmten Familien.
Die Linke Liste fordert für Freiburg einen nachhaltigen kontinuierlichen sozialen Ausgleich mit deutlich erhöhtem Ressourcen-Einsatz, sozialräumlich strukturiert – entsprechend den umfang- reichen Daten des Freiburger Sozialberichts 2017.
Der Ausbau der Frühen Hilfen kann erkennbar gegensteuern. Wir fordern daher eine forcierte und fachkundige Weiterentwicklung des frühen präventiven Kinderschutzes im Rahmen von KeKs (Kommunikation erleichtern, Kooperation stärken) und der FRÜHEN HILFEN von der Schwangerschaft und Geburt an. Die intensive Einbindung von Hebammen und deren Wissen ist erforderlich. Eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Freiburger Kinderärzten erachten wir für ebenso notwendig. Die Rahmenbedingungen (Personal-Ausstattung/Raum- und Sachmittel) im Freiburger Jugendamt (KSD) sind deutlich zu verbessern, um eine professionelle Kinderschutzarbeit wirklich zu gewährleisten.
Die Einführung eines Eltern-Coachings, eines Konfliktmanagement wie auch die Sozialarbeit sind in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Frühförderung notwendig, um eine qualitätsvolle Arbeit in Kitas und Familienzentren leisten zu können.
Wir setzen uns für gebührenfreie Kitas, Familienzentren und Kindergärten in öffentlicher Hand ein. Die Hortangebote müssen dringend ausgeweitet werden. Warum können stinkende Toiletten-Anlagen, wackelige Fenster, kümmerliche Raumausstattung, undichte Dächer unserer Schulen nicht zeitnah in Ordnung gebracht werden? So sollten Schulgebäude einen einladenden, kinderfreund-lichen Eindruck machen, die Kinder sollen sich wohlfühlen.
Wir fordern eine zügige Sanierung der städtischen Schulgebäude und Turnhallen, insbesondere eine Beendigung der Vernachlässigung von Schulen im Westen der Stadt wie der Albert-Schweitzer-Schulen in Landwasser und der Berufsschulzentren (in der Bissierstraße). Das Lycée Turenne sollte vorübergehend - provisorisch - für schulische oder auch öffentliche Zwecke teil geöffnet werden können.
Bildungsgerechtigkeit ermöglicht auch ein Ausbau von Ganztagsschulen und Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe (z.B. Tuniberg-Gemeinden).
Allen Schulkindern muss ein gesundes warmes, ausgewogenes - für Eltern beitragsfreies - Mittag-essen angeboten werden.


7. Jungen Menschen zuhören und sie mitentscheiden lassen
Für Jugendliche, die den Großteil ihrer Wege mit dem Fahrrad und dem Personennahverkehr zurücklegen, ist Mobilität ein zentrales Thema. Wir wollen diesem Bedürfnis gerecht werden, indem wir den Fahrradverkehr noch attraktiver machen, etwa durch den weiteren Ausbau der Fahrradwege und die Priorisierung des Fahrradverkehrs. Außerdem werden wir an der Einführung eines ÖPNV-Fahrscheines für Auszubildenden arbeiten, da Fahrkartenpreise für die Auszubildenden eine große finanzielle Belastung darstellen.
Neben jungen Familien kann es auch für junge Menschen, die bereits bei ihren Eltern ausgezogen sind, ein Problem darstellen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das gilt insbesondere für einkommensschwache Gruppen wie Schüler und Auszubildende. Wir setzen uns daher für den Bau von Schüler- und Azubi-Wohnheimen besonders in eigener Organisation, durch das Studierenden-werk oder einer noch zu gründenden Wohnheimgenossenschaft ein.
Wir wollen aber nicht nur Politik für Jugendliche machen, sondern auch, dass diese selbst stärker zu Wort kommen als bislang. Daher setzen wir uns dafür ein, die gesetzlich verankerte Pflicht zur Kinder- und Jugendbeteiligung konsequent umzusetzen. Dafür muss etwa das in Freiburg praktizierte Modell des 8er-Rats ausgebaut und Jugendzentren entsprechend gefördert werden. Im Beteiligungshaushalt, bei dem Jugendliche ihre Bedürfnisse aktiv vertreten können, ist das zu berücksichtigen.
Bei Nutzungskonflikten mit Anwohnern dürfen Jugendliche und junge Menschen nicht immer den Kürzeren ziehen. Freiräume, in denen Jugendliche ohne Konsumzwang ihre Freizeit verbringen können, müssen geschaffen werden bzw. erhalten bleiben.


8. Alt werden, Gesund bleiben - eine kommunale Aufgabe
In einer Gesellschaft, in der immer mehr ältere Menschen leben und auch gut leben wollen, wird nachbarschaftliche Hilfe und gegenseitige Unterstützung von Menschen im Quartier wichtig für die Lebensqualität einer zahlenmäßig sich erweiternden Generation. Die Linke Liste unterstützt Initiativen nachbarschaftlicher Hilfe, verschiedene Formen des Mehrgenerationen-Wohnens im Quartier sowie solidarische Projekte für ältere Menschen.
Die Angebote des Seniorenbüros sind verstärkt publik zu machen und auch ausbaufähig. Solidarische Projekte für ältere Menschen sind – besonders bei Neubauprojekten – verstärkt zu berücksichtigen
Die Ökonomisierung der Gesundheitspolitik zu Lasten der Beschäftigten und Patienten muss beendet werden. Als Linke Liste werden wir das immer wieder gegenüber Bund und Land einfordern.
Gleichzeitig setzen wir uns für eine kommunale Gesundheitspolitik ein. Das bedeutet Ausbau der präventiven Maßnahmen durch dezentrale Gesundheits- und Sozialzentren, durch Beratung und Vermittlung von Hilfen, ebenso wie Beobachtung und Kontrolle der Verhältnisse in Altenpflege-heimen, Sozialstationen und Krankenhäusern. Die Planung und Errichtung neuer Pflegeeinrichtungen - auch für jüngere Menschen - bedarf dringend einer eigenen spezifischen Konzeption.


9. Klima- und Umweltschutz der allen nutzt
Energiewende kommunal - jetzt handeln. Klima- und Umweltschutz sind zentrale Ziele in einer sozial-ökologischen Stadt Freiburg.
Angesichts des sich verschärfenden Klimawandels darf auch die Kommune mit all ihren Ämtern und Betrieben in ihren Anstrengungen für den Klima- und Umweltschutz nicht nachlassen. Förderung und Ausbau von regenerativen Energien, seien es Windkraft, Solaranlagen oder Wasserkraft muss Selbst-verpflichtung der Stadt bleiben. Deren stetiger und weiterer Ausbau wie auch Maßnahmen zu einem sparsamen Energieverbrauch sind notwendig und damit zu unterstützen. Nachhaltige Energien stellen Alternativen für zukunftsorientierte Wirtschaft und neue Arbeitsplätze dar.
Eine Neuversiegelung des Bodens ist so gering wie möglich zu halten und nur für die Schaffung von langfristig bezahlbarem Wohnraum und nach intensiver Abwägung sozialer und umweltschützender Aspekte zu genehmigen. Entsprechend der Baufläche ist eine Entsiegelung für neue Grünflächen planen z.B. bei großräumigen Parkflächen oder durch Aufstockung flacher Gewerbebauten.
Mit Maßnahmen zu energiesparender Bauweise und entsprechenden Wohnungen sind wir der Idee eines sozial-ökologischen Umbaus verpflichtet. Das heißt, dass die Kosten für einen stärkeren Umwelt- und Klimaschutz nicht von denen gestemmt werden können, die ohnehin wenig Einkommen haben, sondern als gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu begreifen ist.
Bei Neubauten sollte z.B. die Holzbauweise bevorzugt und Dach- und Fassadenbegrünung Standard werden.
Die Förderung der Biodiversität über mehr Grün- und Freiflächen, Mietergärten, „urban gardening“ auf städtischen Grünflächen, Kleingärten oder interkulturelle und inklusive Gartenprojekte als Erholungs- und Rückzugsraum für Menschen und Tiere ist angesichts der Bedrohung der Artenvielfalt stärker zu unterstützen.
Eine regionale Lebensmittelerzeugung, Verarbeitung und auch Vermarktung in der Landwirtschaft sollte besser gefördert und eine pestizidfreie Erzeugung gefordert werden.
Müllvermeidung und der Verzicht von Plastiktüten muss mehr Beachtung und Förderung erhalten. Ein besseres Recycling (Pfandgebühr) von z.B. Fastfood-Verpackungen wäre dabei ein guter Ansatz.
Das nahegelegene und völlig veraltete Atomkraftwerk im französischen Fessenheim stellt eine Bedrohung für unsere Stadt dar, deshalb werden wir uns auch weiterhin für eine unverzügliche Abschaltung stark machen, außerdem muss der Katastrophenschutzplan des Regierungspräsidiums und der Stadt Freiburg allen Bürger*innen, allen Stadtteilen und Ortschaften Freiburgs – jedem Haushalt, jeder Kita, Schule oder Seniorenheim über Flyer, Informationsveranstaltungen und Katastrophenschutzübungen zeitnah bekannt gemacht werden.


10. Verkehr: Bus und Straßenbahn gehört die Zukunft - Klimaschutz statt Dieselschmutz
Als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und um die Feinstaub- und Lärmbelastung zu minimieren, treten wir für eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten einer Stärkung des ÖPNVs, des Fahrrads und der Fußgängerverkehrs ein. Besonders im Blick sind hierbei die Berufs- und Pendlerverkehre innerhalb der Stadt und in die Stadt hinein. Der Ausbau des ÖPNVs ermöglicht zudem auch Menschen mit geringem Einkommen bzw. mit alters- oder krankheits-bedingten Mobilitätseinschränkungen eine gute Teilhabe am Leben der Stadt,
Das beste Argument für den ÖPNV, ist neben dem Preis, immer ein enges Netz mit guten Übergängen zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln. So sollte das Streckennetz weiterhin ausgebaut, die Straßenbahnen enger getaktet werden.
Das Busnetz ist - neben dem Straßenbahnnetz - ein zentraler Bestandteil des ÖPNVs und muss daher die gleiche Qualität in Bezug auf Taktung und Nähe aufweisen. Um die Verkehrsflüsse über die verschiedenen innerstädtischen Knotenpunkte zu reduzieren, regen wir die Einrichtung eines Ringbus-Systems an. Die Busse der VAG können zudem auf Elektro- oder Wasserstoffantrieb umgestellt werden.
Ein Ausbau des ÖPNVs ist insbesondere im Hinblick auf eine bessere Anbindung der Tuniberg-Gemeinden erforderlich, z.B. über die Einrichtung eines Expressbusses in die Innenstadt sowie die Einrichtung eines zusätzlichen Halts des Nachtbusses an der Munzinger Straße oder im Rieselfeld.
Wir machen uns für eine Erweiterung des Sozialtickets für das gesamte Gebiet des Regio-Verkehrs- verbundes stark und fordern die Einführung eines Kurzstreckentickets und eine kostenfreie Beför- derung für Schüler*innen auf ihrem Schulweg. Langfristig streben wir einen fahrscheinlosen Nahver- kehr auf der Basis einer Nutzung von Landes- und Bundesmitteln an. Als Zwischenschritte wären ein kostenloser ÖPNV zu Stoßzeiten oder die Einführung eines 365-Euro-Jahresticket zu nennen.
Mobilität muss für alle erschwinglich sein und einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten!
Langfristig geht es darum, vom Verkehr genutzte Flächen anderer Nutzung wieder zugänglich zu machen. Dazu gehört u.a. die Einrichtung von Quartiersgaragen, gesonderte Parkmöglichkeiten für E-Autos, die Planung verkehrsarmer Baugebiete und die spezielle Förderung von gemeinschaftlich nutzbaren Verkehrsmitteln. Neben der Förderung des ÖPNVs muss der Umstieg auf Elektroautos - als vorübergehende technische Innovation - besonders bei Zulieferern und Carsharing attraktiver gemacht werden.
Wir fordern für die Stadt Freiburg ein völlig neues Parkraumkonzept. Das Bauen und Erhalten eines PKW-Parkplatzes auf öffentlicher Verkehrsfläche kostet jede Gemeinde zwischen 20.000€ und 35.000€, finanziert durch alle Steuerzahler, auch die Nicht-PKW-Besitzer. Nach dem Verursacher-prinzip kostet jeder Anwohnerparkausweis zur Zeit 30€ pro Jahr. Zur Gegenfinanzierung der tatsächlichen Kosten, zur Ermöglichung eines beitragsfreien ÖPNVs in Freiburg und zur gerechteren Verteilung der tatsächlichen Kosten nach dem Verursacherprinzip passt die Stadt Freiburg den Anwohnerparkausweis auf jährlich 300€ an. Innenstadtnahes Parken muss für alle PKW-NutzerInnen teurer sein als eine vergleichsweise Nutzung des ÖPNVs oder ein Umstieg auf diesen.
Um den motorisierten Individualverkehr noch weiter zu reduzieren, sollte der Verleih von Fahrrädern, E-Bikes und Lastenrädern ausgebaut werden. Zudem ist eine weitere Verbesserung der Radwege, Radstellplätze und Radschnellwege zur Lückenschließung notwendig. Die Abschaffung eines PKWs muss gefördert werden, z.B. durch einen Zuschuss bei der Anschaffung eines E-Bikes oder E-Lastenrads.
Es gibt in Freiburg grundsätzlich zu wenig Fahrrad-Abstellplätze. Wir befürworten eine effektivere Bewirtschaftung der bestehenden Plätze, so ist die Seite www.schrottfahrrad@stadt.freiburg.de aktiv zu bewerben. Die Linke Liste steht für eine gute Personalaufstockung der ASF, gerade auch um in Zukunft monatlich statt zweimal im Jahr das Entfernen der Schrottfahrräder zu ermöglichen.


11. Finanzen und Wirtschaft: Falsch gespart, kommt richtig teuer
In der Kommune braucht es eine Finanzpolitik, die langfristige Investitionen in Soziales, Bildung und Infrastruktur tätigt und dadurch viele Folgekosten durch soziale Verwerfungen oder teure Sanierungen vermeidet. Wissenschaftliche Studien belegen: Das Ausbleiben von Investitionen zur rechten Zeit kann Folgekosten bis zur siebenfachen Höhe verursachen. Investitionen in Infrastruktur sind daher auch ökonomisch nachhaltig. Gerade im Hinblick auf den Klimawandel müssen wir jetzt in eine Verkehrswende und in Energieeffizienz investieren, um gewaltige Folgekosten und auch existenzielle Umweltschäden abzuwenden. Unter diesem Aspekt lehnen wir das Aufnehmen von günstigen kommunalen Krediten nicht grundsätzlich ab.
Die Finanzlage der Kommunen - als zentraler Träger des Gemeinwesens - muss durch eine gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene weiter verbessert werden. Wir fordern daher von der Bundespolitik u.a. höhere Steuern auf große Vermögen und für Konzerne, sowie die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug im großen Stil.
Kommunale Finanzpolitik und Wirtschaftsförderung besteht für uns nicht in einer Absenkung der Gewerbesteuer, sondern in der Bereitstellung von guter Infrastruktur für Beschäftigte und damit auch für die Unternehmen. Nachhaltige Investitionen: Bezahlbarer Wohnraum, gute Kitas, Wohn-raum für SchülerInnen und Azubis, steuerliche Anreize für Betriebswohnungen, guter ÖPNV und Verkehrswege: das ist eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die allen nutzt und nicht einseitig in die Gewinne weniger fließt.
Ein echter Beteiligungshaushalt, der seinem Namen entspricht, ist umzusetzen; auch um junge Menschen in eine aktive Kommunalpolitik einbinden zu können. Basis des Beteiligungshaushalts sollen Bürger*innen-Versammlungen in den Stadtteilen sein, unter Einbeziehung des Online- Haushalts der Stadt Freiburg.
Finanzpolitische Vorteile und Entlastungen aus europäischen Förderprogrammen, oder der inter- kommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und Regionen, auch über die Landes- grenzen hinweg, müssen noch stärker gesucht und genutzt werden. Dazu braucht es spezielle und personell gut ausgestattete Verwaltungsstrukturen für eine gezielte Förderprogrammakquise.


12. Stadt als Vorbild für gute Arbeit und faire Löhne
Faire Löhne und Arbeitsbedingungen, die Familie und Beruf ermöglichen und nicht die Zeit auch nach Feierabend verbrauchen, müssen in der Arbeitswelt wieder Normalfall werden. Leiharbeit und dauerhafte Befristungen lehnen wir ab. Die Stadt Freiburg und auch das Job-Center müssen in diesen Bereichen Vorbild und Umsetzer sein. Bei der Auswahl ihrer Kooperationspartner*innen und Dienstleister*innen haben sie auf solche Kriterien zu achten und einzufordern (Tariftreue auch bei der Vergabe besonders im sozialen Bereich).
Die Bezahlung und die Rentenansprüche von Frauen müssen gleich sein. Die besonderen Lebens- umstände von Alleinerziehenden sind zu beachten. Wir lehnen eine weitere Ausweitung der Laden- öffnungszeiten wie auch verkaufsoffene Sonntage ab.
Als kommunaler Arbeitgeber muss die Stadt Freiburg gegenüber gewerkschaftlichen Forderungen offen sein, diese als Partner betrachten und nicht als Gegner. Der städtische Arbeitsmarkt bietet zudem wichtige soziale und gesellschaftliche Steuerungsmöglichkeiten. Die Integration von Langzeit- arbeitslosen, Geflüchteten und Menschen mit chronischen Erkrankungen und Leiden ist wichtig und fördert das solidarische Zusammenleben, dabei ist auch eine faire Bezahlung zu gewährleisten.
Im Beschaffungsmanagement der Stadt ist auf die Einhaltung von fairen Kriterien zu achten, sei es beim Lebensmitteleinkauf für die Kantinen oder in der Bauwirtschaft (Steine).
Die Stadt muss mehr Ausbildungsplätze schaffen und dabei die Einrichtung eines Azubiwohnheims unterstützen.


13. Sport und Freizeit - Räume der Begegnung
Zu einer lebenswerten Stadt gehört ein vielfältiges Freizeit- und Sportangebot, das allen Bewohner*innen unserer Stadt zugänglich ist. Gerade eine wachsende Stadt, die durch Nachver- dichtung dringend benötigten Wohnraum zu schaffen versucht, braucht eine ausreichende Anzahl an Parks und Freiraumflächen. Wir setzen uns für den Schutz und die Ausweitung der bestehenden und die Schaffung neuer Freiraumflächen ein. Sportplätze in ausreichender Menge müssen fester Teil der Stadtentwicklung sein.
Zu einer hohen Lebensqualität trägt aber auch ein breites Sportangebot bei. Sport wirkt sich nicht nur positiv auf die Gesundheit, sondern auch auf die Zufriedenheit aus. Um allen einen Zugang zu sportlichen Aktivitäten zu ermöglichen, setzen wir uns für Sportgeräte im öffentlichen Raum ein. Dazu gehört beispielsweise der vom Mountainbike e.V. geforderte Pumptrack. Die bestehenden Bolzplätze müssen erhalten und gegebenenfalls saniert werden. Sport- und Grünflächen müssen in einem guten Zustand erhalten werden, dazu gehört auch die Instandhaltung der Trimm-Dich-Geräte.
Kleinere Sportvereine sollen Unterstützung bei notwendigen Investitionen erhalten. Außerdem schätzen wir den Beitrag der Freiburger Sportvereine bei der Lösung sozialer Herausforderungen. Gerade bei der Integration von Geflüchteten, aber auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit können die Vereine einen wichtigen Beitrag leisten. Hier muss die Stadt Freiburg unterstützend zur Seite stehen und solche Angebote gezielt fördern.
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir uns ebenso dafür einsetzen, dass der Freiburger Westen endlich ein Freibad bekommt. Zudem muss die Eishalle neu gebaut werden, da der marode Bau den Bedürfnissen der NutzerInnen nicht mehr standhalten kann.


14. Kultur und Nachtleben - gut für alle und alles
Mehr (er)leben – Platz für Kultur, Clubs und Kreativität
Kunst, Kultur, Musik und Nachtleben sind elementare Bestandteile für ein gutes Stadtleben. Sie geben Raum für Neues, Kreatives. Sie machen den Kopf frei, schaffen Raum für Gemeinsames, Begegnung, Dialoge und Debatten. Dieser Bereich muss aus seinem randständigen Dasein in der Politik heraus. Kunst und Kultur bedeuten unbedingt auch neue Kultur, Nachtleben und freie Kunst-projekte. Dort wo die Stadt Auftraggeber ist, muss eine faire Entlohnung gewährleistet sein. Wir setzen uns für eine Etaterweiterung bei Kunst und Kultur ein.
Für alle Freiburger Museen und kulturellen Veranstaltungen braucht es eine Preisgestaltung, die den Zugang für alle gewährleistet. Den Eintritt in die Freiburger Museen wünschen wir uns dauerhaft kostenfrei und auf Spendenbasis, so wie das in vielen Großstädten bereits jetzt üblich ist.
Wir unterstützen Projekte wie die eines “Freiburger Musiker Hauses” mit Proberäumen. Insgesamt fehlt es an Räumlichkeiten für öffentliche Veranstaltungen, politischer und kultureller Art, wie zum Beispiel ein “Haus der Kulturen” und ein ”Haus des Engagements”. Kunst im öffentlichen Raum muss ein fester Bestandteil städtischer Planung sein und bei öffentlichen Bauaufträgen mitgedacht und umgesetzt werden.
Das Nachtleben befindet sich in einer Krise. Viele Clubs schließen, Festivals wurden abgesagt und Nachtschwärmer werden gegängelt. Wir machen uns stark für eine Feierkultur, an der alle teilhaben können. Orte, an denen Menschen ohne Konsumzwang die Abende und Nächte verbringen können, wie etwa der Augustinerplatz und der Platz der Alten Synagoge, sind zu erhalten. Die Drangsalierung von Club-Betreibern durch das Ordnungsamt lehnen wir ab. Im Sommer sollte es zudem möglich gemacht werden, länger im Außenbereich einer Bar zu verbleiben, auch wenn es die Möglichkeit gäbe, dass die Interessen von Anwohner*innen und Nutzer*innen kollidieren könnten.


15. Digitalisierung - Medienkompetenzen stärken
Um auf die Herausforderungen unserer modernen digitalisierten Welt gut vorbereitet zu sein, gehört die Stärkung und Bildung von Medienkompetenz zu einer zwingenden Aufgabe unserer Gesellschaft.
Dies sollte alle Altersstufen betreffen; nur gut geschulte und informierte Eltern und Lehrer*innen können ihren Kindern und Schüler*innen den richtigen Umgang mit Medien beibringen und vorleben.
Das Ziel sollte sein, Medien sowohl als Orientierungs- und Wissensquelle nutzen zu können, sowie als Teilhabemittel in der modernen Welt.
Medienkompetenz erlaubt es jedoch auch, Medien kritisch analysieren und bewerten zu können.
Nur über diesen Weg gelingt es uns, junge Menschen zu verantwortungsvollen Nutzern zu erziehen und von den großen Möglichkeiten, die uns die digitale Welt bietet, zu profitieren.
Im Bereich der Verwaltung braucht es die Möglichkeit mehr und mehr Dinge auch online zu erledi-gen, ohne direkte Rathausbesuche. Das entlastet die Mitarbeiter*nnen und die Bürger*innen. Online-Befragungen können zudem Beteiligungsprozesse anders gestalten und mehr Menschen beteiligen und einbeziehen. Gleichzeitig gilt es darauf zu achten, dass der Zugang zu allen öffent-lichen Dienstleistungen auch ohne Internetzugang weiter bestehen bleibt und jegliche Datener-fassung und Nutzung unter Wahrung der Privatsphäre geschieht. Digitalisierung soll das Leben der Bürger*innen erleichtern, und darf nicht zur Einsparung von Personal führen, das womöglich an anderer Stelle gebraucht wird.
Im Bereich der Bildung muss eine adäquate Ausstattung der Schulräume mit leistungsfähigen Internetzugängen gewährt werden. Bund und Land sind aufgefordert, die vorhanden Mittel schnell bereit zu stellen. Gleichzeitig muss in den Schulen und über städtische Projekte eine kritische Medienbildung, mit Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen stattfinden, die Kommunikations- und Ausdruckschancen in den Blick nimmt, aber auch über Abhängigkeiten und Gefahren informiert. Die Abhängigkeit von Monopolsoftware muss schrittweise und sinnvoll verringert werden.
Alle Stadt- und Ortsteile müssen über leistungsfähige Internetzugänge verfügen. Der Zugang zum Netz ist mehr und mehr auch ein Standortargument. Kleine und große Unternehmen, vor allem im Dienstleistungsbereich, brauchen große Bandbreiten und Datendurchsatz. Diese Netze gehören in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.
Wir wollen öffentliche WLAN-Netzwerke, die nicht kommerziell sind und keine Daten ihrer Nutzer*innen sammeln.


16. Frieden bewahren, durch Erinnerung und Dialog
Die aktuellen globalen Verhältnisse (Krieg, gravierende Klimaschäden, Flucht und Vertreibung), das wieder verstärkte Aufkommen von Hass, Rassismus und Antisemitismus verpflichtet uns zu einer aktiven Erinnerungs-, Aufklärungs- und Versöhnungsarbeit. In diesem Sinne braucht die Stadt entsprechende Mahn- und Gedenkstätten mit pädagogischem und aufklärendem Charakter.
Freiburg braucht ein Konzept für seine Mahn- und Gedenkorte. Gedenkorte sollen dabei nicht das Wohlfühlklima verbessern, sondern auch “stören”, aufrütteln und somit ein lapidares Darüber-Hinweggehen und -sehen verhindern. Umstrittene Denkmäler, Mahn- und Gedenkorte brauchen eine sichtbare und aufklärende Begleitgestaltung, die zu einem angemessenen Umgang mit diesen Orten anregt, Wissen vermittelt, Würde und Achtsamkeit einfordert und nachvollziehbar macht - dies gilt insbesondere auch für Platz der Alten Synagoge.
Wir fordern eine schnelle und gute Umsetzung des von uns schon lange - seit Jahrzehnten - geforderten NS-Dokumentations- und Informationszentrums, und für das es nun endlich eine Mehrheit gibt. Wir fordern außerdem die Einrichtung eines Jean-Jaurès-Platzes in Freiburg und die Aufstellung der Stele zum Gedenken an die Anti-Kriegs-Rede Rosa Luxemburgs im Freiburger Stadtgarten. Die Stadt braucht ein deutliches Mehr an zeitgenössischer Erinnerungskultur mit erinnernden Bezügen in die nahe Vergangenheit.
Eine schleichende Re-Militarisierung der Gesellschaft, durch z.B. Bundeswehrsoldaten in Schulen, öffentliche militärische Veranstaltungen oder eine Etablierung der Militärforschung an Forschungs-einrichtungen der Universität und anderen Institutionen lehnen wir entschieden ab.
Die bestehenden und auch kommenden Freiburger Städtepartnerschaften müssen ausgebaut werden und stärker für den Austausch der Bürger*innen aus verschiedenen sozialen Initiativen, Bereichen und Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden. Im Sinne eines freundschaftlichen und partnerschaftlichen Dialogs müssen auch kritische Entwicklungen auf internationaler Ebene, Handels- ungleichgewichte, Folgen von Wohlstand und Raubbau an der Natur und Menschenrechts- verletzungen Teil dieses interkulturellen Dialogs sein.


17. Bunte Vielfalt – solidarisch gegen Rassismus und Hass
Auch das grundsätzlich weltoffene Freiburg ist nicht frei von Diskriminierung. Gerade in den letzten Jahren kam es immer wieder zu Ausgrenzung oder sogar Übergriffen auf Minderheiten, wenn etwa Homosexuelle verprügelt, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe der Einlass in Clubs und Diskotheken verweigert oder Schüler als „Juden“ beschimpft wurden.
Für uns als Linke Liste-Solidarische Stadt gilt: Diskriminierung von Menschen darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, sei es aufgrund der Herkunft, der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Identität oder der Religionszugehörigkeit.
In und außerhalb des Gemeinderats unterstützen wir daher Projekte in Schulen und Stadtteilen, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie einsetzen. Eine Vergabe öffentlicher Räume, Bürgerzentren oder Schulhallen erfolgt nicht an fremdenfeindliche und rassis-tische Organisationen.
Wir unterstützen zudem die Forderung, dass Freiburg – wie bereits unsere Partnerstadt Madison – eine Sanctuary City/Solidarity City wird, damit auch Menschen ohne offizielle Dokumente an der Gesellschaft teilhaben können.


2 Die Abkürzung LSBTTIQ* steht für lesbische, schwule, bisexuelle, Trans, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen. Der Stern (*) am Ende soll berücksichtigen, dass sich manche Menschen in ihrer Geschlechtsidentität nicht ausschließlich auf einen der Begriffe festlegen lassen möchten.
3 https://tacker.fr/node/5471