Wahlprogramm
- Kommunalwahlen 2019
- Wohnen ist Menschenrecht. Mietstopp. Sozial bauen - und wohnen.
Neustart in der
Wohnungspolitik - Bezahlbares
Wohnen für alle
Die
Linke Liste steht für eine aktive Wohnungs- und Mietenpolitik, die
dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in Freiburg sichert. Dabei leiten uns
folgende Überlegungen:
1.
Mit der gängigen Marktlogik brechen: Soziales
Wohnen muss gegen private Verwertungs-mechanismen durchgesetzt
werden. Zur Zeit werden Wohnungen meist nicht fürs Wohnen, sondern
für die Rendite gebaut. In einer sozialen Stadt wollen wir diesen
Mechanismus umkehren: Welche Wohnungen werden zu welchen Preisen
gebraucht?
2.
Eine soziale
Bodenordnung ist der Schlüssel für eine soziale Stadtentwicklung.
Modelle wie Land Trust oder die Praxis der Grundstücksvergabe in
Erbpacht können spekulativen Bodenpreissteige-rungen mit riesigen
Gewinnmöglichkeiten entgegenwirken. Vorkaufsrechte und
Zweckentfremdungs-verbote (z.B. bei Leerstand oder für
Ferienwohnungen) müssen entschlossen genutzt werden.
3.
Soziale
Wohnversorgung ist gemeinnützig
und als Bestandteil der Teil der sozialen Daseinsvorsorge eine
wichtige kommunale Aufgabe. Unser Ziel ist, dass niemand mehr als 25%
seines verfügbaren Einkommens für die Miete aufbringen muss.
4.
Selbstverwaltung
und Mieter*innen-Mitbestimmung wie
auch eine mieternahe Verwaltung sind Voraussetzung um Wohnen im Sinne
der Wohnenden zu gestalten. Dass eine soziale und gemein- nützige
Organisation des Wohnens möglich ist, zeigen genossenschaftliche
Beispiele und viele selbst- organisierte Alternativen wie das
Mietshäusersyndikat.
Wohnraummangel,
explodierende Mieten und die Verdrängung von Menschen mit geringem
(und zunehmend auch mittlerem) Einkommen, zwingen uns zum Handeln und
zu einem radikalen Wechsel in
der Wohnungs- und Mietenpolitik.
An
einer Ausweisung von neuen Bauflächen kommt die Stadt nicht vorbei.
Auf allen neuen Bauflächen, insbesondere auch im neuen Stadtteil
Dietenbach muss dabei die Quote von mindestens 50% für geförderten
Mietwohnungsbau mit einer dauerhaften Mietpreisbindung konsequent
eingehalten werden. Alle Stadtteile (auch im Osten der Stadt) sollen
dabei einen Beitrag an neuen
Bauflächen leisten. Die Stadt Freiburg hat die Aufgabe mit einer
aktiven Liegenschaftspolitik für sozialen Wohnungsbau geeignete
Grundstücke in ihren Besitz zu bringen. Städtische Vorkaufsrechte
sollen wahrgenommen werden.
Die
Linke Liste war 2006 ein entschiedener Gegner des Verkaufs der
Freiburger Stadtbau (FSB) und fordert heute, dass städtische
Grundstücke generell nicht mehr verkauft, sondern nur noch in
Erbpacht vergeben werden sollen.
Dabei
sollen städtische Grundstücke ausschließlich an
nicht-gewinnorientierte Unternehmen, also an Genossenschaften, an die
Freiburger Stadtbau (FSB), an Mietshäuser-Syndikats-Projekte und an
sozial orientierte Baugruppen vergeben werden. Damit kann und soll
dauerhaft sozialer und preisgünstiger Wohnraum erhalten und
gesichert werden und der Spekulation Einhalt geboten werden.
Zudem
soll eine Vergabe von Grundstücken in Erbpacht, nach Kriterien der
sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, bzw. nach sozialen
Kriterien erfolgen.
Wichtig
ist uns die Verdoppelung des Anteils von Miet-Wohnungen in
öffentlichem oder genossenschaftlichem Besitz am Gesamtbestand; bis
zum Jahr 2040 sollten mindestens 10.000 zusätzliche Miet-Wohnungen
mit dauerhafter Sozialbindung entstehen, sei es durch Neubau
(Dietenbach, Stühlinger-West etc.), sei es durch (Rück-)Kauf von
Wohnungen (Vonovia u.a.), sei es durch Kauf oder Verlängerung von
Sozialbindungen.
Wir
wollen lebendige und bunte Quartiere mit einem guten Mix
verschiedenster Bewohner*innen. Die Stadt muss dafür sorgen, dass in
allen Stadtteilen ausreichend Angebote für Menschen mit
unterschiedlichsten Wohn- und Lebensformen vorhanden sind. Es bedarf
besonderer Angebote für Alleinerziehende, für Studierende, für
Menschen mit Behinderung, für generationenübergreifendes Wohnen,
für Wohngemeinschaften usw. Wir möchten, dass die Stadt ausreichend
Plätze für Wagenburgen ausweist. Insbesondere Flüchtlinge und
Migrant*innen, Obdachlose und Perso- nengruppen, die besonders große
Schwierigkeiten haben, sich auf dem freien Wohnungsmarkt zu
versorgen, bedürfen der nachhaltigen Unterstützung durch die Stadt.
Wir brauchen mehr Wohn- heimplätze, auch für Paare und Familien.
Niemand
darf aus seinem angestammten Quartier vertrieben werden. Die Stadt
muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einer weiteren
Gentrifizierung entgegenwirken. Es muss
verhindert werden, dass preisgünstiger Wohnraum aus
Spekulationsgründen abgerissen und vernichtet wird. Es ist
erforderlich, dass Milieuschutz- und Erhaltungssatzungen für weitere
Quartiere rechtzeitig erlassen und konsequent angewandt werden. Deren
Einhaltung wie auch die Umsetzung der Zweckentfremdungsverbote ist
ständig zu überprüfen.
Auch
ein Leerstandskataster kann hilfreich sein, die skandalöse
Spekulation mit leer stehenden Wohnungen zu bekämpfen. Für all
diese Maßnahmen muss die Stadtverwaltung ausreichend Geld und
Personal zur Verfügung stellen.
Mieten
und Wohnungspolitik ist das drängendste politische Problem unserer
Stadt. Sie betreffen die große Mehrheit der Bevölkerung. Die Linke
Liste regt daher an, eine gesamtstädtische Mieter*innen-Vertretung
zu wählen.
Eine
Ausweisung neuer Bauflächen
und regulative Verwaltungsmaßnahmen werden Wohnungsnot und das
Problem explodierender Mieten nicht lösen. Bezahlbaren Wohnraum wird
es nicht zum Nulltarif geben: die Linke Liste fordert einen
mindestens dreijährigen Stopp von Mieterhöhungen bei der FSB als
Sofortmaßnahme. Grundsätzlich sollte künftig über etwaige
Mieterhöhungen bei der FSB der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung
beraten und beschließen.
Darüber
hinaus sind von der Stadt Anreize für studentisches Wohnen zu
schaffen. Studierende trifft Wohnungsknappheit und überteuerte
Mieten in ganz besonderem Maße. Die Stadt muss mit ihrer kommunalen
Wohnungsgesellschaft ihrem sozialen Auftrag nachkommen. Nicht nur mit
Mieten, die deutlich unter der gesetzlichen Höchstgrenze des
Mietspiegels liegen, sondern auch mit der Schaffung von neuem
preisgünstigem Wohnraum und mit einer vorbildlichen Mieter*innen-
Mitbestimmung.
Die
Stadt muss bei Bauprojekten sozialen (und auch ökologischen)
Anforderungen in besonderem Maße entsprechen und auch finanzielle
Anreize bieten, z.B. über verbilligte Erbpachtzinsen für die
Grundstücke oder über bevorzugte Grundstücksvergaben.
Freiburg
ist in der BRD die Stadt mit dem schlechtesten Verhältnis von
verfügbarem Einkommen zu den Mieten. Selbst Menschen mit
durchschnittlichem Einkommen haben Schwierigkeiten, eine für sie
bezahlbare Wohnung zu finden. Wohnungsknappheit und zu hohe Mieten
sind die wesentlichen Gründe für Obdachlosigkeit und für Armut,
insbesondere Altersarmut. Wir wollen und müssen das ändern.
Die
Wiedereinführung eines städtischen Nebenkostenzuschusses (2.
Wohngeld) für alle Wohngeld- berechtigten könnte dazu beitragen,
die größte Not zu lindern. Eine soziale Mietenpolitik der FSB mit
einem mindestens dreijährigen Stopp von Mieterhöhungen soll ein
nächster Schritt sein. Der Beschluss des Gemeinderates für eine 50%
Quote für sozialen Mietwohnungsbau kann bei konsequenter Anwendung
dafür sorgen, dass tatsächlich die Wohnungen gebaut
werden, die auch wirklich gebraucht werden.
Eine
städtische Vergabepolitik, die sich an sozialen Kriterien orientiert
und der Spekulation entgegen- wirkt, ist unerlässlich.
Keine
Rendite mit der Miete – für einen Neustart in der Freiburger
Wohnungs- und Mietenpolitik!
2.
Starke
Stadtteile - das Quartier als Gemeingut
Vor
Ort mitbestimmen und mitentscheiden in lebendigen Nachbarschaften
Die
Linke Liste setzt sich seit jeher für eine Stärkung der einzelnen
Stadtteile und Quartiere ein. Eine gute und leistungsfähige
Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten, Post, Stadtteil-,
Jugendzentren, Bauernmarkt etc.) erhöhen die Lebensqualität aller
Bewohner*innen. Es entstehen nachbarschaft-liche Vernetzungen und
zentrale Orte für eine radikale Demokratisierung der urbanen
Gesellschaft.
Vor
Ort schlummert das Wissen und Engagement, der Stadtteil ist auch ein
Laboratorium für zukünftige gesellschaftliche Entwicklungen.
Das wird durch eine gut ausgestattetes Gemeinwesen und
Quartiersarbeit organisiert und unterstützt.
Die
Lebens- und Wohnbedingungen in den Freiburger Stadtteilen sind sehr
ungleich. In den westlichen Stadtteilen leben viele Menschen mit
geringem Einkommen, verschiedenen Benachteiligungen, Migrations- und
Fluchterfahrungen. Gerade diese Stadtteile übernehmen aktuell in
besonderer Weise eine wichtige soziale Aufgabe für die gesamte
Stadt. Deshalb hat die Stadt hier eine besondere Verantwortung, für
eine gute soziale Infrastruktur zu sorgen und den Menschen
gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen: durch Förderung von
Stadtteilinitiativen und erschwinglichen Kulturangeboten, durch
Quartiersräte und eine gut ausgeübte Quartiersarbeit.
3.
Soziale
Teilhabe statt Ausgrenzung
Ein
gutes Leben für alle! Das ist unser Ziel - das steht jedem Menschen
in einer solidarischen Gesellschaft zu. Dem
Rückbau des Sozialstaates auf allen Ebene stellen wir uns entgegen.
Eine solidarische Gesellschaft ist Grundlage für die positive
Entfaltung der Potenziale aller Menschen und entzieht Neid,
Ausgrenzung und Rassismus die Basis.
Wir
stehen für ein solidarisches Freiburg, eine Stadt für alle, in der
auch Menschen mit geringem Einkommen
als gleichberechtigte Mitglieder unserer Stadtgesellschaft ernst
genommen werden. Dazu braucht es einen sozialen
Stadtentwicklungsplan, der Probleme erkennt und benennt, Lösungen
zusammen mit der Stadtgesellschaft erarbeitet und planvoll umsetzt.
Wir
wollen Armut auf kommunaler Ebene bekämpfen und die Betroffenen
unterstützen, sei es durch Beratungsangebote, Quartiersarbeit oder
aber durch Vergünstigung durch das Sozialticket und die Senkung der
Gebühren und Eintrittspreise für Bürger*innen mit geringen
Einkommen beispielsweise in Schwimmbädern und Museen. Die Höhe des
Einkommens darf für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
keine Rolle spielen. Ebenso muss dringend mehr gegen Kinderarmut und
die oftmals prekäre Situation von Alleinerziehenden unternommen
werden. Es ist für uns selbstver- ständlich, dass dies
gleichermaßen auch für Migrant*innen und Geflüchtete gilt. Das
Engagement von Rasthaus, Amnesty International, Wahlkreis 100 % und
anderen findet unsere solidarische Unterstützung.
Die
Gängelung der Menschen mit Hartz-IV-Bezug muss aufhören. Wir
erwarten von den ent- sprechenden Ämtern mehr Unterstützung für
die Betroffenen und fordern auch hier mehr Personal. Für die
Betroffenen muss außerdem eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen
werden, an die sie sich wenden können, bei Unklarheiten, Konflikten
und aus bürokratischen Unstimmigkeiten ergebenden Notlagen und
Zahlungsausfällen. Die Kosten der Unterkunft und Wohnnebenkosten
sind regelmäßig an die tatsächlichen Verhältnisse in Freiburg
anzupassen.
Armut
und geringes Einkommen führen besonders in Freiburg immer wieder zu
Wohnungs- und Obdachlosigkeit, das ist nicht hinnehmbar. Es ist die
Aufgabe der Stadt Freiburg, den drohenden Verlust der Wohnung zu
verhindern. Die wohnungslosen Menschen in unserer Stadt müssen viel
umfangreicher bei sozialen und medizinischen Problemlagen unterstützt
werden, im Winter braucht es für jeden und jede einen Schlafplatz
und vor allem dürfen sie, wenn sie sich im Schutz der Innenstadt
aufhalten, nicht in die Randbezirke verdrängt werden.
Wir
treten dafür ein, dass die Stadt Freiburg ihr Engagement im sozialen
Bereich weiter ausbaut. Es sollte mehr Geld zur Förderung von
sozialen Einrichtungen und Angeboten geben, ebenso für
Barrierefreiheit, Inklusion und Integration. Eine zentrale Rolle in
einer solidarischen Stadtgesellschaft nimmt für uns die
Quartiersarbeit
ein. Sie unterstützt die Menschen im Stadtteil dabei, sich selbst zu
organisieren
und für ihre Interessen einzustehen. Sie organisiert
Bürger*innenbeteiligung vor Ort und sorgt dafür, dass auch
diejenigen Gehör finden, die oftmals überhört werden. Dazu muss
die Quartiersarbeit flächendeckend und unabhängig sein und auch
parteilich für Stadtteilinteressen eintreten können, ohne Angst
haben zu müssen, sanktioniert zu werden.
Die
bestehenden sozialen Probleme und Verwerfungen liegen tief in unserem
Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verankert und können nicht
allein kommunal gelöst werden. Die Kommunen betreiben einen hohen
finanziellen Aufwand, um die Folgen von Armut zu mildern. Wir setzen
uns deshalb dringend für die Abschaffung der
Hartz-IV-Armutsgesetzgebung ein
wie auch für eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern.
4.
Sozial
und inklusiv - Teilhabe möglich machen,
bezahlbar
und barrierefrei
Die
Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 vor fast 10
Jahren hinterließ in Freiburg wenig Spuren. So hat die Stadt für
eine kulturelle, strukturelle und mobile Zugänglichkeit noch
erheblichen Aufholbedarf. Den Titel Solidarity
City - eine Stadt für Alle
- zu erhalten, bedarf noch einiger Anstrengungen.
Wir
fordern im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes § 8 Absatz 3,
dass die Personenbeförderung in
der Kommune flächendeckend bis Januar 2022 barrierefrei verläuft
und die VAG ihre Straßen- bahnen dementsprechend bereitstellt. Im
Bahnhofsbereich der Stadt wäre es von Vorteil, den barrierefreien
Zugang zur Innenstadt über die relativ abgelegenen Aufzüge besser
zu beschildern, sowie an dieser Stelle zentral einen 3D-Lageplan der
Stadt, in Braille-Schrift
und leichter Sprache für auswärtige Besucher*innen der Stadt
einzurichten. Darüber hinaus ist jeder Mensch, der auf einen
Rollstuhl angewiesen ist, über eine schnell ersichtliche Information
zu barrierefreien Toiletten dankbar. Hierfür fordern wir eine gut
ersichtliche Beschilderung dieser in der Stadt.
Freiburg
mit seinem Altstadt-Charme lädt dazu ein, Zeit in netten Cafés oder
Restaurants zu verbringen. Leider bedeutet Altstadt in Sachen
Begehbarkeit für Menschen mit Behinderung schlechtes Passieren. Wir
begrüßen
die begonnene Einebnung der Pflastersteine in der Innenstadt
rund um das Münster. Kulturelle Einrichtungen, Cafés, Kneipen,
Clubs und Restaurants, die einen barrierefreien Zugang schaffen
wollen, sollten in Form einer Kostenbeteiligung Zuschüsse erhalten.
Eine
Stadt für alle, das heißt auch Bildung für alle. Hierzu zählt für
uns insbesondere auch, dass Gedenktafeln
für jeden verständlich und zugänglich gemacht werden, um die
historischen Ereignisse für alle interessant und in Erinnerung zu
halten. Darum fordern wir, bestehende Gedenk- und Informationstafeln
mit leichter Sprache und Brailleschrift zu versehen und neue Tafeln
ausschließlich mit dieser Ausstattung aufzustellen.
Barrierefreiheit
bedeutet nicht nur abgesenkte Bordsteinkanten, sondern muß alle
Menschen mit eingeschränkten Wahrnehmungen berücksichtigen. So
bilden Menschen mit Hörbehinderung zahlenmäßig die größte Gruppe
unter allen Behinderten. Um auch diesem großen Teil der
Stadtbevölkerung eine ausnahmslose Teilhabe ermöglichen zu können,
muss unbedingt an der Ausstattung von Induktiven Höranlagen
gearbeitet werden, da bisher die Deckung der induktiven Höranlagen
in Freiburg unzureichend ist.
Alle
Bürgerzentren und häufig genutzten Wege der Stadtteile sollen
barrierefrei gestaltet werden.
Das
erleichtert nicht nur Menschen mit Behinderung den Zugang zur
Historie der Stadt, sondern allen: Kindern, Bürger*innen und
Besucher*innen der Stadt!
5.
Sicherheit durch
Prävention – Sexualisierter Gewalt entgegentreten
Trotz
eines langjährigen statistischen Rückgangs von Kriminalität in
fast allen Deliktsbereichen1
wird aus großen Teilen der Bevölkerung von einem verschlechterten
Sicherheitsgefühl berichtet. Diese Verunsicherung verändert
Gewohnheiten. Sie erzeugt ein Klima, in dem Menschen sich weniger
unvoreingenommen begegnen.
Wir
sind überzeugt, dass dieses Problem nicht durch die bisherigen Pläne
der Stadt zur Aufstockung des Gemeindevollzugsdienstes und der
Installation von Videoaufnahmegeräten gelöst werden kann und lehnen
diese aus bürgerrechtlichen Gründen ab. Wir bezweifeln stark, dass
die vom Land geschickten Pferdestaffeln oder auswärtige
Bereitschaftspolizeieinheiten, das Sicherheitsgefühl oder die
Sicherheitslage verbessern.
Stattdessen halten wir die durchgehende Öffnung von
Polizeidienststellen in den Stadtvierteln für sinnvoll. Dies
gewährleistet eine bessere Ansprechbarkeit und stellt eine Kenntnis
der Situation vor Ort sicher, dient somit der Bürger*innennähe und
ermöglicht deeskalatives Vorgehen.
Der
Schlüssel zur Stärkung der Sicherheit in unserer Stadt liegt dabei
in Aufklärung und Prävention. Wir brauchen mehr Mittel für
Schulsozialarbeit und Jugendzentren, Streetworker und Quartiersarbeit
sollten in jedem Stadtteil Einsatz finden.
Statt
„Sicherheitskonferenzen“ fordern wir Runde Tische, die einen
offenen Dialog mit allen Bürger*innen ermöglichen und vielfältige
Präventivmaßnahmen vorstellen. Auch Modelle allparteilichen
Konfliktmanagements (wie z.B. "AKIM" in München) sollten
in Freiburg eingeführt werden (Stühlinger Kirchplatz,
Augustinerplatz).
Sogenannte
Angsträume dürfen, insbesondere im Bereich von Haltestellen und
Heimwegen, nicht bestehen bleiben. Hier
ist durch bessere
Ausleuchtung und städtebauliche Belebung eine
Verbesserung des Sicherheitsgefühls zur erreichen.
(Das
bereits installierte Frauen-Nacht-Taxi muss an zentralen Stellen gut
erreichbar und zu einem Nutzer*innen freundlichen Preis sein.)
Insbesondere
Fälle der sexualisierten Gewalt beunruhigen die Menschen. Diese
finden auch im öffentlichen Raum statt - der Großteil der Fälle
ereignet sich aber im häuslichen Rahmen und im engeren persönlichen
Umfeld.
Sexualisierter
Gewalt als gesamtgesellschaftlichem Problem muss durch Bildung
entgegengetreten werden. Hier reicht es nicht, dass Frauen vermittelt
wird, Nein zu sagen. Das Problem fängt dort an, wo Ablehnung von
Frauen oder LSBTTIQ*2
ignoriert und Überlegenheit ausgenutzt wird. Es gilt Stereotype
aufzubrechen, die ihre Grundlage in überkommenen Rollenbildern
haben.
Daher
fordern wir den Ausbau und die finanzielle Unterstützung von
Täterarbeit und gendersensibler Bildung, wie sie beispielsweise Pro
Familia oder Fluss e.V. anbieten. Auch
in diesem Bereich sind Jugendzentren und Schulsozialarbeit gefragt,
die mit den notwendigen Mitteln auszustatten sind.
Darüber darf eine intensive
Opferbetreuung nicht vernachlässigt werden
Im
Nachtleben befürworten wir diskrete Programme, die Menschen Zuflucht
und Beratung ermöglichen wie die Modelle „Ist Luisa hier?“ oder
sogenannte Awareness Teams wie das A-Team. Diese halten sich in den
Clubs auf, machen aufmerksam auf die Problematik und stehen helfend
und vermittelnd zur Seite.3
6.
Kinder und
Bildung - Alle mitnehmen und fördern, niemand zurücklassen
Für
die Linke Liste ist Kinderarmut ein nicht hinzunehmender Zustand. In
Freiburg betrifft es jedes sechste Kind, dazu kommen noch Kinder und
Jugendliche aus den sogenannten Schwellenhaushalten wie auch aus
durch zu hohe Mieten verarmten Familien.
Die
Linke Liste fordert für Freiburg einen nachhaltigen kontinuierlichen
sozialen Ausgleich mit deutlich erhöhtem Ressourcen-Einsatz,
sozialräumlich strukturiert – entsprechend den umfang- reichen
Daten des Freiburger Sozialberichts 2017.
Der
Ausbau
der Frühen Hilfen
kann erkennbar gegensteuern. Wir
fordern daher eine forcierte und fachkundige Weiterentwicklung des
frühen präventiven Kinderschutzes im Rahmen von KeKs (Kommunikation
erleichtern, Kooperation stärken) und der FRÜHEN HILFEN von der
Schwangerschaft und Geburt an. Die intensive Einbindung von Hebammen
und deren Wissen ist erforderlich. Eine engere Zusammenarbeit und
Vernetzung mit den Freiburger Kinderärzten erachten wir für ebenso
notwendig. Die Rahmenbedingungen (Personal-Ausstattung/Raum- und
Sachmittel) im Freiburger Jugendamt (KSD) sind deutlich zu
verbessern, um eine professionelle Kinderschutzarbeit wirklich zu
gewährleisten.
Die
Einführung eines Eltern-Coachings, eines Konfliktmanagement wie auch
die Sozialarbeit sind in den Einrichtungen der frühkindlichen
Bildung und Frühförderung notwendig, um eine qualitätsvolle Arbeit
in Kitas und Familienzentren leisten zu können.
Wir
setzen uns für
gebührenfreie Kitas, Familienzentren und Kindergärten in
öffentlicher Hand
ein. Die Hortangebote müssen dringend ausgeweitet werden. Warum
können stinkende Toiletten-Anlagen, wackelige Fenster, kümmerliche
Raumausstattung, undichte Dächer unserer Schulen nicht zeitnah in
Ordnung gebracht werden? So sollten Schulgebäude einen einladenden,
kinderfreund-lichen Eindruck machen, die Kinder sollen sich
wohlfühlen.
Wir
fordern eine zügige Sanierung der städtischen Schulgebäude und
Turnhallen, insbesondere eine Beendigung der Vernachlässigung von
Schulen im Westen der Stadt wie der Albert-Schweitzer-Schulen in
Landwasser und der Berufsschulzentren (in der Bissierstraße). Das
Lycée Turenne sollte vorübergehend - provisorisch - für schulische
oder auch öffentliche Zwecke teil geöffnet werden können.
Bildungsgerechtigkeit
ermöglicht auch ein Ausbau von Ganztagsschulen und
Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe (z.B.
Tuniberg-Gemeinden).
Allen
Schulkindern muss ein gesundes warmes, ausgewogenes - für Eltern
beitragsfreies - Mittag-essen angeboten werden.
7.
Jungen
Menschen zuhören und sie mitentscheiden lassen
Für
Jugendliche, die den Großteil ihrer Wege mit dem Fahrrad und dem
Personennahverkehr zurücklegen, ist Mobilität ein zentrales Thema.
Wir wollen diesem Bedürfnis gerecht werden, indem wir den
Fahrradverkehr noch attraktiver machen, etwa durch den weiteren
Ausbau der Fahrradwege und die Priorisierung des Fahrradverkehrs.
Außerdem werden wir an der Einführung eines ÖPNV-Fahrscheines für
Auszubildenden arbeiten, da Fahrkartenpreise für die Auszubildenden
eine große finanzielle Belastung darstellen.
Neben
jungen Familien kann es auch für junge Menschen, die bereits bei
ihren Eltern ausgezogen sind, ein Problem darstellen, eine bezahlbare
Wohnung zu finden. Das gilt insbesondere für einkommensschwache
Gruppen wie Schüler und Auszubildende. Wir setzen uns daher für den
Bau von Schüler- und Azubi-Wohnheimen besonders in eigener
Organisation, durch das Studierenden-werk oder einer noch zu
gründenden Wohnheimgenossenschaft ein.
Wir
wollen aber nicht nur Politik für Jugendliche machen, sondern auch,
dass diese selbst stärker zu Wort kommen als bislang. Daher setzen
wir uns dafür ein, die gesetzlich
verankerte Pflicht zur Kinder- und Jugendbeteiligung konsequent
umzusetzen.
Dafür muss etwa das in Freiburg praktizierte Modell des 8er-Rats
ausgebaut und Jugendzentren entsprechend gefördert werden. Im
Beteiligungshaushalt, bei dem Jugendliche ihre Bedürfnisse aktiv
vertreten können, ist das zu berücksichtigen.
Bei
Nutzungskonflikten mit Anwohnern dürfen Jugendliche und junge
Menschen nicht immer den Kürzeren ziehen. Freiräume, in denen
Jugendliche ohne Konsumzwang ihre Freizeit verbringen können, müssen
geschaffen werden bzw. erhalten bleiben.
8.
Alt werden,
Gesund bleiben - eine kommunale Aufgabe
In
einer Gesellschaft, in der immer mehr ältere Menschen leben und auch
gut leben wollen, wird nachbarschaftliche Hilfe und gegenseitige
Unterstützung von Menschen im Quartier wichtig für die
Lebensqualität einer zahlenmäßig sich erweiternden Generation. Die
Linke Liste unterstützt Initiativen nachbarschaftlicher Hilfe,
verschiedene Formen des Mehrgenerationen-Wohnens im Quartier
sowie solidarische Projekte für ältere Menschen.
Die
Angebote des Seniorenbüros sind verstärkt publik zu machen
und auch ausbaufähig. Solidarische Projekte für ältere Menschen
sind – besonders bei Neubauprojekten – verstärkt zu
berücksichtigen
Die
Ökonomisierung der Gesundheitspolitik zu Lasten der Beschäftigten
und Patienten muss beendet werden. Als Linke Liste werden wir das
immer wieder gegenüber Bund und Land einfordern.
Gleichzeitig
setzen wir uns für eine
kommunale Gesundheitspolitik ein.
Das bedeutet Ausbau der präventiven Maßnahmen durch dezentrale
Gesundheits- und Sozialzentren, durch Beratung und Vermittlung von
Hilfen, ebenso wie Beobachtung und Kontrolle der Verhältnisse in
Altenpflege-heimen, Sozialstationen und Krankenhäusern. Die Planung
und Errichtung neuer Pflegeeinrichtungen - auch für jüngere
Menschen - bedarf dringend einer eigenen spezifischen Konzeption.
9.
Klima- und
Umweltschutz der allen nutzt
Energiewende
kommunal - jetzt handeln. Klima- und Umweltschutz sind zentrale Ziele
in einer sozial-ökologischen Stadt Freiburg.
Angesichts
des sich verschärfenden Klimawandels darf auch die Kommune mit all
ihren Ämtern und Betrieben in ihren Anstrengungen für den Klima-
und Umweltschutz nicht nachlassen. Förderung und Ausbau von
regenerativen Energien, seien es Windkraft, Solaranlagen oder
Wasserkraft muss Selbst-verpflichtung der Stadt bleiben. Deren
stetiger und weiterer Ausbau wie auch Maßnahmen zu einem sparsamen
Energieverbrauch sind notwendig und damit zu unterstützen.
Nachhaltige
Energien stellen Alternativen für zukunftsorientierte Wirtschaft und
neue Arbeitsplätze dar.
Eine
Neuversiegelung des Bodens ist so gering wie möglich zu halten und
nur für die Schaffung von langfristig bezahlbarem Wohnraum und nach
intensiver Abwägung
sozialer und umweltschützender Aspekte zu genehmigen. Entsprechend
der Baufläche ist eine Entsiegelung für neue Grünflächen planen
z.B. bei großräumigen Parkflächen oder durch Aufstockung flacher
Gewerbebauten.
Mit
Maßnahmen zu energiesparender Bauweise und entsprechenden Wohnungen
sind wir der Idee eines sozial-ökologischen Umbaus verpflichtet. Das
heißt, dass die Kosten für einen stärkeren Umwelt- und Klimaschutz
nicht von denen gestemmt werden können, die ohnehin wenig Einkommen
haben, sondern als gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu
begreifen ist.
Bei
Neubauten sollte z.B. die Holzbauweise bevorzugt und Dach- und
Fassadenbegrünung Standard werden.
Die
Förderung der Biodiversität über mehr Grün- und Freiflächen,
Mietergärten, „urban gardening“ auf städtischen Grünflächen,
Kleingärten oder interkulturelle und inklusive Gartenprojekte als
Erholungs- und Rückzugsraum für Menschen und Tiere ist angesichts
der Bedrohung der Artenvielfalt stärker zu unterstützen.
Eine
regionale Lebensmittelerzeugung, Verarbeitung und auch Vermarktung in
der Landwirtschaft sollte besser gefördert und eine pestizidfreie
Erzeugung gefordert werden.
Müllvermeidung
und der Verzicht von Plastiktüten muss mehr Beachtung und Förderung
erhalten. Ein besseres Recycling (Pfandgebühr) von z.B.
Fastfood-Verpackungen wäre dabei ein guter Ansatz.
Das
nahegelegene und völlig veraltete Atomkraftwerk
im französischen Fessenheim stellt eine Bedrohung für unsere Stadt
dar, deshalb
werden wir uns auch weiterhin für eine unverzügliche Abschaltung
stark machen, außerdem muss der Katastrophenschutzplan des
Regierungspräsidiums und der Stadt Freiburg allen Bürger*innen,
allen Stadtteilen und Ortschaften Freiburgs – jedem Haushalt, jeder
Kita, Schule oder Seniorenheim über Flyer,
Informationsveranstaltungen und Katastrophenschutzübungen zeitnah
bekannt gemacht werden.
10.
Verkehr:
Bus und Straßenbahn gehört die Zukunft - Klimaschutz statt
Dieselschmutz
Als
Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und um die Feinstaub- und
Lärmbelastung zu minimieren, treten wir für eine Reduzierung
des motorisierten Individualverkehrs zugunsten einer Stärkung des
ÖPNVs, des Fahrrads und der Fußgängerverkehrs ein.
Besonders im Blick sind hierbei die Berufs- und Pendlerverkehre
innerhalb der Stadt und in die Stadt hinein. Der Ausbau des ÖPNVs
ermöglicht zudem auch Menschen mit geringem Einkommen bzw. mit
alters- oder krankheits-bedingten Mobilitätseinschränkungen eine
gute Teilhabe am Leben der Stadt,
Das
beste Argument für den ÖPNV, ist neben dem Preis, immer ein enges
Netz mit guten Übergängen zwischen den verschiedenen
Verkehrsmitteln. So sollte das Streckennetz weiterhin ausgebaut, die
Straßenbahnen enger getaktet werden.
Das
Busnetz ist - neben dem Straßenbahnnetz - ein zentraler Bestandteil
des ÖPNVs und muss daher die gleiche Qualität in Bezug auf Taktung
und Nähe aufweisen. Um die Verkehrsflüsse über die verschiedenen
innerstädtischen Knotenpunkte zu reduzieren, regen wir die
Einrichtung eines Ringbus-Systems an. Die Busse der VAG können zudem
auf Elektro- oder Wasserstoffantrieb umgestellt werden.
Ein
Ausbau des ÖPNVs ist insbesondere im Hinblick auf eine bessere
Anbindung der Tuniberg-Gemeinden erforderlich, z.B. über die
Einrichtung eines Expressbusses in die Innenstadt sowie die
Einrichtung eines zusätzlichen Halts des Nachtbusses an der
Munzinger Straße oder im Rieselfeld.
Wir
machen uns für eine Erweiterung des Sozialtickets für das gesamte
Gebiet des Regio-Verkehrs- verbundes stark und fordern die Einführung
eines Kurzstreckentickets und eine kostenfreie Beför- derung für
Schüler*innen auf ihrem Schulweg. Langfristig streben wir einen
fahrscheinlosen Nahver- kehr auf der Basis einer Nutzung von Landes-
und Bundesmitteln an. Als Zwischenschritte wären ein kostenloser
ÖPNV zu Stoßzeiten oder die Einführung eines 365-Euro-Jahresticket
zu nennen.
Mobilität
muss für alle erschwinglich sein und einen bedeutenden Beitrag zum
Klimaschutz leisten!
Langfristig
geht es darum, vom Verkehr genutzte Flächen anderer Nutzung wieder
zugänglich zu machen. Dazu gehört u.a. die Einrichtung von
Quartiersgaragen, gesonderte Parkmöglichkeiten für E-Autos, die
Planung verkehrsarmer Baugebiete und die spezielle Förderung von
gemeinschaftlich nutzbaren Verkehrsmitteln. Neben der Förderung des
ÖPNVs muss der Umstieg auf Elektroautos - als vorübergehende
technische Innovation - besonders bei Zulieferern und Carsharing
attraktiver gemacht werden.
Wir
fordern für die Stadt Freiburg ein völlig
neues Parkraumkonzept.
Das Bauen und Erhalten eines PKW-Parkplatzes auf öffentlicher
Verkehrsfläche kostet jede Gemeinde zwischen 20.000€ und 35.000€,
finanziert durch alle Steuerzahler, auch die Nicht-PKW-Besitzer. Nach
dem Verursacher-prinzip kostet jeder Anwohnerparkausweis zur Zeit 30€
pro Jahr. Zur Gegenfinanzierung der tatsächlichen Kosten, zur
Ermöglichung eines beitragsfreien ÖPNVs in Freiburg und zur
gerechteren Verteilung der tatsächlichen Kosten nach dem
Verursacherprinzip passt die Stadt Freiburg den Anwohnerparkausweis
auf jährlich 300€ an. Innenstadtnahes Parken muss für alle
PKW-NutzerInnen teurer sein als eine vergleichsweise Nutzung des
ÖPNVs oder ein Umstieg auf diesen.
Um
den motorisierten Individualverkehr noch weiter zu reduzieren, sollte
der Verleih von Fahrrädern, E-Bikes und Lastenrädern ausgebaut
werden. Zudem ist eine weitere Verbesserung der Radwege,
Radstellplätze und Radschnellwege zur Lückenschließung notwendig.
Die Abschaffung eines PKWs muss gefördert werden, z.B. durch einen
Zuschuss bei der Anschaffung eines E-Bikes oder E-Lastenrads.
Es
gibt in Freiburg grundsätzlich zu wenig Fahrrad-Abstellplätze. Wir
befürworten eine effektivere Bewirtschaftung der bestehenden Plätze,
so ist die Seite www.schrottfahrrad@stadt.freiburg.de
aktiv zu bewerben. Die Linke Liste steht für eine gute
Personalaufstockung der ASF, gerade auch um in Zukunft monatlich
statt zweimal im Jahr das Entfernen der Schrottfahrräder zu
ermöglichen.
11.
Finanzen und
Wirtschaft: Falsch gespart, kommt richtig teuer
In
der Kommune braucht es eine Finanzpolitik,
die langfristige Investitionen in Soziales, Bildung und Infrastruktur
tätigt und
dadurch viele Folgekosten durch soziale Verwerfungen oder teure
Sanierungen vermeidet. Wissenschaftliche Studien belegen: Das
Ausbleiben von Investitionen zur rechten Zeit kann Folgekosten bis
zur siebenfachen Höhe verursachen. Investitionen in Infrastruktur
sind daher auch ökonomisch nachhaltig. Gerade im Hinblick auf den
Klimawandel müssen wir jetzt in eine Verkehrswende und in
Energieeffizienz investieren, um gewaltige Folgekosten und auch
existenzielle Umweltschäden abzuwenden. Unter diesem Aspekt lehnen
wir das Aufnehmen von günstigen kommunalen Krediten nicht
grundsätzlich ab.
Die
Finanzlage der Kommunen - als zentraler Träger des Gemeinwesens -
muss durch eine gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene weiter
verbessert werden. Wir fordern daher von der Bundespolitik u.a.
höhere Steuern auf große Vermögen und für Konzerne, sowie die
Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug im großen Stil.
Kommunale
Finanzpolitik und Wirtschaftsförderung besteht für uns nicht in
einer Absenkung der Gewerbesteuer, sondern in der Bereitstellung von
guter Infrastruktur für Beschäftigte und damit auch für die
Unternehmen. Nachhaltige Investitionen: Bezahlbarer Wohnraum, gute
Kitas, Wohn-raum für SchülerInnen und Azubis, steuerliche Anreize
für Betriebswohnungen, guter ÖPNV und Verkehrswege: das ist eine
Finanz- und Wirtschaftspolitik, die allen nutzt und nicht einseitig
in die Gewinne weniger fließt.
Ein
echter
Beteiligungshaushalt,
der seinem Namen entspricht, ist umzusetzen; auch um junge Menschen
in eine aktive Kommunalpolitik einbinden zu können. Basis des
Beteiligungshaushalts sollen Bürger*innen-Versammlungen in den
Stadtteilen sein, unter Einbeziehung des Online- Haushalts der Stadt
Freiburg.
Finanzpolitische
Vorteile und Entlastungen aus europäischen Förderprogrammen, oder
der inter- kommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und
Regionen, auch über die Landes- grenzen hinweg, müssen noch stärker
gesucht und genutzt werden. Dazu braucht es spezielle und personell
gut ausgestattete Verwaltungsstrukturen für eine gezielte
Förderprogrammakquise.
12.
Stadt als
Vorbild für gute Arbeit und faire Löhne
Faire
Löhne und Arbeitsbedingungen, die Familie und Beruf ermöglichen
und nicht die Zeit auch nach Feierabend verbrauchen, müssen in der
Arbeitswelt wieder Normalfall werden. Leiharbeit und dauerhafte
Befristungen lehnen wir ab. Die Stadt Freiburg und auch das
Job-Center müssen in diesen Bereichen Vorbild und Umsetzer sein. Bei
der Auswahl ihrer Kooperationspartner*innen und Dienstleister*innen
haben sie auf solche Kriterien zu achten und einzufordern (Tariftreue
auch bei der Vergabe besonders im sozialen Bereich).
Die
Bezahlung und die Rentenansprüche von Frauen müssen gleich sein.
Die besonderen Lebens- umstände von Alleinerziehenden sind zu
beachten. Wir lehnen eine weitere Ausweitung der Laden-
öffnungszeiten wie auch verkaufsoffene Sonntage ab.
Als
kommunaler Arbeitgeber muss die Stadt Freiburg gegenüber
gewerkschaftlichen Forderungen offen sein, diese als Partner
betrachten und nicht als Gegner. Der städtische Arbeitsmarkt bietet
zudem wichtige soziale und gesellschaftliche Steuerungsmöglichkeiten.
Die Integration von Langzeit- arbeitslosen, Geflüchteten und
Menschen mit chronischen Erkrankungen und Leiden ist wichtig und
fördert das solidarische Zusammenleben, dabei ist auch eine faire
Bezahlung zu gewährleisten.
Im
Beschaffungsmanagement der Stadt ist auf die Einhaltung von fairen
Kriterien zu achten,
sei es beim Lebensmitteleinkauf für die Kantinen oder in der
Bauwirtschaft (Steine).
Die
Stadt muss mehr Ausbildungsplätze schaffen und dabei die Einrichtung
eines Azubiwohnheims
unterstützen.
13.
Sport und
Freizeit - Räume der Begegnung
Zu
einer lebenswerten Stadt gehört ein vielfältiges Freizeit- und
Sportangebot, das allen Bewohner*innen unserer Stadt zugänglich ist.
Gerade eine wachsende Stadt, die durch Nachver- dichtung dringend
benötigten Wohnraum zu schaffen versucht, braucht eine ausreichende
Anzahl an Parks und Freiraumflächen.
Wir setzen uns für den Schutz und die Ausweitung der bestehenden und
die Schaffung neuer Freiraumflächen ein.
Sportplätze in ausreichender Menge müssen fester Teil der
Stadtentwicklung sein.
Zu
einer hohen Lebensqualität trägt aber auch ein breites Sportangebot
bei. Sport wirkt sich nicht nur positiv auf die Gesundheit, sondern
auch auf die Zufriedenheit aus. Um allen einen Zugang zu sportlichen
Aktivitäten zu ermöglichen, setzen wir uns für Sportgeräte im
öffentlichen Raum ein. Dazu gehört beispielsweise der vom
Mountainbike e.V. geforderte Pumptrack. Die bestehenden Bolzplätze
müssen erhalten und gegebenenfalls saniert werden. Sport- und
Grünflächen müssen in einem guten Zustand erhalten werden, dazu
gehört auch die Instandhaltung der Trimm-Dich-Geräte.
Kleinere
Sportvereine sollen Unterstützung bei notwendigen Investitionen
erhalten. Außerdem schätzen wir den Beitrag der Freiburger
Sportvereine bei der Lösung sozialer Herausforderungen. Gerade bei
der Integration von Geflüchteten, aber auch im Bereich der Kinder-
und Jugendarbeit können die Vereine einen wichtigen Beitrag leisten.
Hier muss die Stadt Freiburg unterstützend zur Seite stehen und
solche Angebote gezielt fördern.
In
der kommenden Legislaturperiode wollen wir uns ebenso dafür
einsetzen, dass der Freiburger Westen endlich ein Freibad bekommt.
Zudem muss die Eishalle neu gebaut werden, da der marode Bau den
Bedürfnissen der NutzerInnen nicht mehr standhalten kann.
14.
Kultur und
Nachtleben - gut für alle und alles
Mehr
(er)leben – Platz für Kultur, Clubs und Kreativität
Kunst,
Kultur, Musik und Nachtleben sind elementare Bestandteile für ein
gutes Stadtleben. Sie geben Raum für Neues, Kreatives. Sie machen
den Kopf frei, schaffen Raum für Gemeinsames, Begegnung, Dialoge und
Debatten. Dieser Bereich muss aus seinem randständigen Dasein in der
Politik heraus. Kunst und Kultur bedeuten unbedingt auch neue Kultur,
Nachtleben und freie Kunst-projekte. Dort wo die Stadt Auftraggeber
ist, muss eine faire Entlohnung gewährleistet sein. Wir
setzen uns für eine Etaterweiterung bei Kunst und Kultur ein.
Für
alle Freiburger Museen und kulturellen Veranstaltungen braucht es
eine Preisgestaltung, die den Zugang für alle gewährleistet. Den
Eintritt in die Freiburger Museen wünschen wir uns dauerhaft
kostenfrei und auf Spendenbasis, so wie das in vielen Großstädten
bereits jetzt üblich ist.
Wir
unterstützen Projekte wie die eines “Freiburger Musiker Hauses”
mit Proberäumen. Insgesamt fehlt es an Räumlichkeiten für
öffentliche Veranstaltungen, politischer und kultureller Art, wie
zum Beispiel ein “Haus der Kulturen” und ein ”Haus des
Engagements”. Kunst im öffentlichen Raum muss ein fester
Bestandteil städtischer Planung sein und bei öffentlichen
Bauaufträgen mitgedacht und umgesetzt werden.
Das
Nachtleben befindet sich in einer Krise. Viele Clubs schließen,
Festivals wurden abgesagt und Nachtschwärmer werden gegängelt. Wir
machen uns stark für eine Feierkultur, an der alle teilhaben können.
Orte, an denen Menschen ohne Konsumzwang die Abende und Nächte
verbringen können, wie etwa der Augustinerplatz und der Platz der
Alten Synagoge, sind zu erhalten. Die Drangsalierung von
Club-Betreibern durch das Ordnungsamt lehnen wir ab. Im Sommer sollte
es zudem möglich gemacht werden, länger im Außenbereich einer Bar
zu verbleiben, auch wenn es die Möglichkeit gäbe, dass die
Interessen von Anwohner*innen und Nutzer*innen kollidieren könnten.
15.
Digitalisierung
- Medienkompetenzen stärken
Um
auf die Herausforderungen unserer modernen digitalisierten Welt gut
vorbereitet zu sein, gehört die
Stärkung
und Bildung von Medienkompetenz
zu einer zwingenden Aufgabe unserer Gesellschaft.
Dies
sollte alle Altersstufen betreffen; nur gut geschulte und informierte
Eltern und Lehrer*innen können ihren Kindern und Schüler*innen den
richtigen Umgang mit Medien beibringen und vorleben.
Das
Ziel sollte sein, Medien sowohl als Orientierungs- und Wissensquelle
nutzen zu können, sowie als Teilhabemittel in der modernen Welt.
Medienkompetenz
erlaubt es jedoch auch, Medien kritisch analysieren und bewerten zu
können.
Nur
über diesen Weg gelingt es uns, junge Menschen zu
verantwortungsvollen Nutzern zu erziehen und von den großen
Möglichkeiten, die uns die digitale Welt bietet, zu profitieren.
Im
Bereich der Verwaltung braucht es die Möglichkeit mehr und mehr
Dinge auch online zu erledi-gen, ohne direkte Rathausbesuche. Das
entlastet die Mitarbeiter*nnen und die Bürger*innen.
Online-Befragungen können zudem Beteiligungsprozesse anders
gestalten und mehr Menschen beteiligen und einbeziehen. Gleichzeitig
gilt es darauf zu achten, dass der Zugang zu allen öffent-lichen
Dienstleistungen auch ohne Internetzugang weiter bestehen bleibt und
jegliche Datener-fassung und Nutzung unter Wahrung der Privatsphäre
geschieht. Digitalisierung soll das Leben der Bürger*innen
erleichtern, und darf nicht zur Einsparung von Personal führen, das
womöglich an anderer Stelle gebraucht wird.
Im
Bereich der Bildung muss eine adäquate
Ausstattung der Schulräume mit leistungsfähigen Internetzugängen
gewährt werden.
Bund und Land sind aufgefordert, die vorhanden Mittel schnell bereit
zu stellen. Gleichzeitig muss in den Schulen und über städtische
Projekte eine kritische Medienbildung, mit Schüler*innen, Eltern und
Lehrer*innen stattfinden, die Kommunikations- und Ausdruckschancen in
den Blick nimmt, aber auch über Abhängigkeiten und Gefahren
informiert. Die Abhängigkeit von Monopolsoftware muss schrittweise
und sinnvoll verringert werden.
Alle
Stadt- und Ortsteile müssen über leistungsfähige Internetzugänge
verfügen. Der Zugang zum Netz ist mehr und mehr auch ein
Standortargument. Kleine und große Unternehmen, vor allem im
Dienstleistungsbereich, brauchen große Bandbreiten und
Datendurchsatz. Diese Netze gehören in die öffentliche Hand und
unter demokratische Kontrolle.
Wir
wollen öffentliche WLAN-Netzwerke, die nicht kommerziell sind und
keine Daten ihrer Nutzer*innen sammeln.
16.
Frieden
bewahren, durch Erinnerung und Dialog
Die
aktuellen globalen Verhältnisse
(Krieg, gravierende Klimaschäden, Flucht und Vertreibung), das
wieder verstärkte Aufkommen von Hass, Rassismus und Antisemitismus
verpflichtet uns zu einer aktiven Erinnerungs-, Aufklärungs- und
Versöhnungsarbeit.
In diesem Sinne braucht die Stadt entsprechende Mahn- und
Gedenkstätten mit pädagogischem und aufklärendem Charakter.
Freiburg
braucht ein Konzept für seine Mahn- und Gedenkorte.
Gedenkorte sollen dabei nicht das Wohlfühlklima verbessern, sondern
auch “stören”, aufrütteln und somit ein lapidares
Darüber-Hinweggehen und -sehen verhindern. Umstrittene Denkmäler,
Mahn- und Gedenkorte brauchen eine sichtbare und aufklärende
Begleitgestaltung, die zu einem angemessenen Umgang mit diesen Orten
anregt, Wissen vermittelt, Würde und Achtsamkeit einfordert und
nachvollziehbar macht - dies gilt insbesondere auch für
Platz der Alten Synagoge.
Wir
fordern eine schnelle und gute Umsetzung des von uns schon lange -
seit Jahrzehnten - geforderten NS-Dokumentations- und
Informationszentrums, und für das es nun endlich eine Mehrheit gibt.
Wir fordern außerdem die Einrichtung eines Jean-Jaurès-Platzes in
Freiburg und die Aufstellung der Stele zum Gedenken an die
Anti-Kriegs-Rede Rosa
Luxemburgs im Freiburger Stadtgarten. Die Stadt braucht ein
deutliches Mehr an zeitgenössischer Erinnerungskultur mit
erinnernden Bezügen in die nahe Vergangenheit.
Eine
schleichende Re-Militarisierung der Gesellschaft, durch z.B.
Bundeswehrsoldaten in Schulen, öffentliche militärische
Veranstaltungen oder eine Etablierung der Militärforschung an
Forschungs-einrichtungen der Universität und anderen Institutionen
lehnen wir entschieden ab.
Die
bestehenden und auch kommenden Freiburger Städtepartnerschaften
müssen ausgebaut werden und stärker für den Austausch der
Bürger*innen aus verschiedenen sozialen Initiativen, Bereichen und
Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden. Im Sinne eines
freundschaftlichen und partnerschaftlichen Dialogs müssen auch
kritische Entwicklungen auf internationaler Ebene, Handels-
ungleichgewichte, Folgen von Wohlstand und Raubbau an der Natur und
Menschenrechts- verletzungen Teil dieses interkulturellen Dialogs
sein.
17.
Bunte Vielfalt
– solidarisch gegen Rassismus und Hass
Auch
das grundsätzlich weltoffene Freiburg ist nicht frei von
Diskriminierung. Gerade in den letzten Jahren kam es immer wieder zu
Ausgrenzung oder sogar Übergriffen auf Minderheiten, wenn etwa
Homosexuelle verprügelt, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe der
Einlass in Clubs und Diskotheken verweigert oder Schüler als „Juden“
beschimpft wurden.
Für
uns als Linke Liste-Solidarische Stadt gilt:
Diskriminierung
von Menschen darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, sei es
aufgrund der Herkunft, der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen
Identität oder der Religionszugehörigkeit.
In
und außerhalb des Gemeinderats unterstützen wir daher Projekte in
Schulen und Stadtteilen, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus,
Sexismus und Homophobie einsetzen. Eine Vergabe öffentlicher Räume,
Bürgerzentren oder Schulhallen erfolgt nicht an fremdenfeindliche
und rassis-tische Organisationen.
Wir
unterstützen zudem die Forderung, dass Freiburg – wie bereits
unsere Partnerstadt Madison – eine Sanctuary City/Solidarity City
wird, damit auch Menschen ohne offizielle Dokumente an der
Gesellschaft teilhaben können.
1
Vgl. die polizeiliche Kriminalstatistik:
https://ppfreiburg.polizei-bw.de/wp-content/uploads/sites/2/2018/03/Pr%C3%A4sentation-PKS-FR-BRSGHSCHW.pdf
2 Die
Abkürzung LSBTTIQ* steht
für lesbische, schwule, bisexuelle, Trans, transsexuelle,
intersexuelle und queere Menschen. Der Stern (*) am Ende soll
berücksichtigen, dass sich manche Menschen in ihrer
Geschlechtsidentität nicht ausschließlich auf einen der Begriffe
festlegen lassen möchten.
3
https://tacker.fr/node/5471