Fraktion Unabhängige Listen fordert gemeinderätlichen AG zur Kontrolle der ARGE

Seit Jahren kritisieren die Unabhängigen Listen vehement die Arbeit der ARGE vor allem wegen den negativen Auswirkungen auf die Menschen in Hartz IV-Bezug. Falsche Leistungsbescheide, Verweigerung von gesetzlichen Leistungen wider besseren Wissens, ineffektive "Fördermaßnahmen" und Druck, weil Leistungsbezieher/innen keine günstigeren Wohnungen finden, obwohl es diese in Freiburg nicht gibt, sind nur einige Beispiele dafür, was Arbeitslose aushalten müssen. Selbst in der gestrigen Gemeinderatssitzung hat BM von Kirchbach sich noch immer positiv über die Freiburger ARGE geäußert und Mängel alleine auf die Strukturen der BA geschoben. Da verwundert doch sehr, dass der Austausch der ARGE-Geschäftsführung mit Zustimmung von Kirchbachs bereits längst beschlossene Sache war.

Die UL ist verärgert über derartige Desinformation des Gemeinderats - und sieht sich bestätigt in ihrer Forderung nach dringender Einrichtung einer gemeinderätlichen AG zur Kontrolle er ARGE - unter Einbeziehung des Runden Tisches gegen Hartz IV, als Vertretung der Betroffenen selbst.

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