Das Erfolgsrezept für eine solidarische Stadt: die Fraktion Unabhängige Listen

Hendrijk Guzzoni,
Listenplatz 2

Viele waren skeptisch. In der Linken Liste - ­Solida­rische Stadt, bei den Unabhängigen Frauen und erst recht bei der Kulturliste kult. Konnte das funktionieren, drei so unterschiedliche Listen in einer Fraktion. Und wo sollte die politische Klarheit sein? Und wo kreative Spontaneität und Offenheit? Zusammengehen mit den Kom­munisten? Eine Männer­dominierte Fraktion? Radikale Opposition mit bürgerlichen Kultur­ Schicki­Mickis? Wir haben es dennoch gewagt. Und das ist gut so.

In aller Bescheidenheit: die Unabhängigen Listen haben die Landschaft der Freiburger Kommunalpolitik verändert. Sie haben die Opposition gegen den neoliberalen Kurs der schwarz­grünen Allianz größer und stärker gemacht und sie haben sie bunter gemacht. Und die Breite und Vielfalt der inhaltlichen Debatten in der Fraktion haben zu einer größeren Tiefe – und damit auch Schärfe geführt. So sind inhaltliche Positionen nicht ver­wässert worden, sondern haben im Gegenteil an Klarheit gewonnen. Wenn in der Linken Liste mehr über Theater und Museen diskutiert wurde und über die Rolle der Kultur als Identitätsstifterin in einem Gemeinwesen, das eben auch und ge­rade durch Kultur zu einer Gemeinschaft wird und damit auch Solidarität hervorbringen kann, wenn in der Linken das Verständnis dafür, dass Gender Mainstreaming weder die moderne Fortsetzung einer Frauenpolitik ist noch diese ersetzen kann, wenn Kulturschaffende und Kunst­freunde sich mit der Notwendigkeit einer Ge­werbesteuererhöhung und der Einführung eines Sozial­-Tickets beschäftigen ­ dann tut sich was in den Köpfen, dann tut sich was in der Freiburger Kommunalpolitik.

Und es hat sich etwas getan.

Und dann schreibt die Badische Zeitung mittler­weile von den „vier großen Fraktionen“. Natür­lich ist das Ausdruck einer gewachsenen Stärke der Unabhängigen Listen, der linken Opposition im Gemeinderat (ja, mittlerweile sieht sich auch kult, sehen sich die kult­Stadträte als Teil der „linken“ Opposition).

Diese gewachsene Stärke macht sich in der tagtäglichen Arbeit im gemeinderat durchaus bemerkbar. Es ist aber eben auch Ausdruck eines gewissen Respekts, Ausdruck der Tatsache, dass die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen zu allen wesentlichen inhaltlichen Ausein­andersetzungen in der Freiburger Kommunlpoli­tik der letzten Jahren klare und nachvollziehbare Positionen bezogen hat. Positionen, die in sich stringend und konsequent waren. Und die eine deutliche Gegenposition gegen den neolibe­ralen Kurs des „Sparens um jeden Preis“, des „schlanken Staats“ mit drastischem Personalabbau bei der Stadt und den städtischen Gesellschaften, des Privatisierens öffentlichen Eigentums, der Ori­entierung an Investoreninteressen, der Politik der verschlossenen Türen und mit seiner Angst vor echter Bürgerbeteiligung und direkter Demo­kratie.

In Stichpunkten einige Beispiele: Im Flächen­nutzungsplan 2020 wendet sich nur die UL gegen einen übertriebenen Flächenfraß. Auch die Grünen versuchen „Ökologie und Notwendigkeit für Wachstum“ zu vereinen.

PPP: ohne jede Einschränkung lehnt die UL eine Übertragung von 10 sanierungsbedürftigen Schulen an einen Generalinvestor ab. Mittler­weile ist bewiesen: die Sanierung der Schulen geht auch so. Millionenausgaben an einen In­vestor wurden so vermieden, die Schulen vor „feindlicher Übernahme“ geschützt.

Über 25.000 Unterschriften gibt es gegen die Pläne der schwarz­grünen Allianz zur Schließung, bzw. Verlagerung des Adelhausermuseums. Die UL steht wie die SPD an der Seite der Beschäftigten und der Freunde des Museums, die diese Pläne schließlich verhindern.

Beharrlich und konsequent wendet sich die UL gegen die 10% ­Kürzungen der Zuschüsse an freie Träger bei Kultur, Sozialem und Sport. Bisher sind leider nur ein kleiner Teil dieser Kürzungen zu­rückgenommen worden, die zu einer Reduzie­rung der Angebote und Vielfalt führen und ein Schlag ins Gesicht der vielen ehremamtlich Tätigen in diesen Bereichen sind. Sozialticket war, is und bleibt eine der zentralen Forde­rungen der UL. Niemand darf vom gesellschaft­lichen Leben und von Mobilität ausgeschlossen werden.

Eine Konsolidierung des städtischen Haushalts darf nicht auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten erreicht werden. Die UL lehnt die Pläne des grünen OB zu einem 20%igen Personalabbau bei der Stadt eindeutig ab.

Die UL ist eine der treibenden Kräfte in der Ini­tiierung eines Beteiligungshaushaltes, dessen derzeitige Ausgestaltung noch verbesserungs­würdig ist, vor allem durch eine Stärkung des Mittels der Stadtteilversammlungen.

Der Bürgerentscheid gegen die Wohnungsver­käufe war das herausragende kommunalpoli­tische Ereignis der letzten Jahre. Mit eigenen Veranstaltungen, mit klarer Position, mit einem Vertreter im Geschäftsführenden Ausschuss der BI Wohnen ist Menschenrecht trägt die Fraktions­gemeinschaft der Unabhängigen Listen, wie auch die SPD, gemeinsam mit der Linken Liste - ­Solida­rische Stadt, gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern und den Beschäftigten der FSB wesent­lich zum Erfolg der Bürgerinitiative bei, die von schwarz­grün geplanten Wohnungsverkäufe zu verhindern.

Widerstand gegen unsoziale und und demokratie­feindliche Politik kann nur durch eine starke außerparlamentarische Opposition erfolgreich sein. Eindeutig gegen die UL und ihre Politik der Einbeziehung außerparlamentarischer Oppo­sition sind die neuen Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht gerichtet. Die UL sagt: Demo­kratie braucht Transparenz – für ein Gläsernes Rathaus.

Hendrijk Guzzoni, Listenplatz 2