Energieversorger in öffentliche Hand


Michael Moos
Badenova und die Thüga: ein Lehrstück in Sachen Privatisierung und die Folgen. In Freiburg begann die Geschichte im Jahr 68 mit den Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhung. Sie richteten sich gegen den damaligen OB Keidel (SPD) und den Gemeinderat, der massive Preiserhöhungen beschlossen hatte. Vier Jahre später wurden die Verkehrsbetriebe ebenso wie die Stadtwerke privatisiert, die Stadt blieb Eigentümer, aber die neue Rechtsform der Aktiengesellschaft nahm die Stadt aus der Schusslinie und erlaubte eine Kapitalerhöhung durch einen neuen Miteigentümer. Mit 18 Mio. DM kaufte sich die Thüringer Gas 1972 bei der FEW ein. Das Ganze ging nicht ohne Widerstand über die Bühne, am 21.03.1972 protestierten rund 1000 Menschen in Freiburg gegen die Privatisierung und neuerliche Fahrpreiserhöhung.

Die Thüringer Gas mauserte sich zur Thüga und diese kam im Jahr 2000 als 100%ige Tochter mit rund 100 kommunalen Beteiligungen zur neu gebildeten e-on. 2001 wurde in Südbaden die badenova gegründet als regionales Energieversorgungsunternehmen, in dem die Thüga 47%, Freiburg 33% und außerdem Offenburg, Lörrach, Lahr und Waldshut-Tiengen die Anteile halten. Die Personal- und Geschäftspolitik wurde von der Thüga weitgehend bestimmt.

Nun muss sich die e-on aus kartellrechtlichen Gründen von der Thüga trennen und so könnte für Freiburg das, was 1972 mit der Umgründung und mit einer kleinen Beteiligung der Thüringer Gas begann, mit einer 47% Beteiligung eines Finanzinvestors enden, der rücksichtslos von seiner Machtposition bei badenova Gebrauch macht. Deshalb macht es Sinn, wenn nun die Kommunen und Stadtwerke, an denen die Thüga beteiligt ist, versuchen diese von e-on zu kaufen, zu „rekommunalisieren“. Da es aber um runde 4 Milliarden € geht, ist dies ohne Hilfe von Banken und Investoren nicht möglich. Ob es klappt, ist noch völlig offen. Den für Freiburg, Offenburg, Lörrach und die anderen badenova Gesellschaften sinnvollere Weg, die 47% direkt von der Thüga zurückzukaufen, lehnt e-on ab, die thüga nur komplett verkaufen will.

Bei Energieversorgung geht es um wichtiges, viel zu wichtiges, um es dem Markt zu überlassen. Es geht um die Preisgestaltung, für viele Menschen sind die Energiepreise zur zweiten Miete geworden. Es geht darum, Energiesparmaßnahmen ebenso wie den Ausbau regenerativer Energien zu fördern. Es geht um das lebensnotwendige Wasser, das in der Hand der Energieunternehmen zur Ware verkommt, die Rendite bringen muss. Es geht um einen zentralen Bereich der Daseinsvorsorge, der wieder ohne Einschränkung in öffentliche, in kommunale Hände und damit unter demokratische Kontrolle gehört. Es gäbe wahrlich wichtigeres zu enteignen wie eine marode Hypo Real Estate.

Die Energieunternehmen gehören sämtlich zu 100% in öffentliche Hände. Dafür hätte sich auch eine „green city“ einzusetzen.